Änderung Forstgesetz Hessen

[Bodenprobe]

Ja, absolut klar! Ich konnte die Begründung der "Position" lediglich nicht genau einschätzen. Mit der Darstellung des Urteil des VG Köln war mir das dann natürlich klarer! Jaaa, ich hätte vielleicht vorher googeln können!

Die Begründung des VG Köln müsste Doch eigentlich auch ein schöner Ansatz sein, die regionalen Forstgesetze (die beschränkenden) gegen das Bundeswaldgesetz auszuhebeln. Denn im Urteil werden ja auch einige Interpretationen diesbezüglich gegeben.

Rechtsanwalt und Glaube an den Rechtsstaat...na ja, hoffentlich nur bedingt!
Denn es ist ja was dran an dem Spruch "Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand!"

 

[X-Präsi]

Jetzt wirds ernst! Entgegen der Aussagen des Herrn Staatssekretärs ist der Gesetzes-Entwurf doch schon vor der Sommerpause zur Stellungnahme an die Verbände raus gegangen. Wir sind dabei, den Entwurf samt Begründung durchzuarbeiten.

Soviel als erste Erkenntnis:

In § 15 des neuen Hessischen Waldgesetzes ist nicht nur die avisierte "2-spurige Regelung" enthalten. Da man zudem die Verwendung "mit nicht geländegängigen Kraftfahrzeugen" verwendet hat, kommen wir auf eine Breite von ca. 3 Metern!!!

Darüber hinaus soll auch unter im Gesetz nicht näher definierten Gründen sanktioniert werden können, wenn sich mehrere zum gleichen Zweck durch den Wald bewegen.

Und letztlich bekommt der Waldbesitzer mehr Rechte eingeräumt, das Betreten einzuschränken.

Und das bestärkt unsere Vermutung, wer dem Ministerium den Entwurf in die Feder diktiert hat. Geld regiert in Hessen noch mehr die Welt als anderswo! Also müssen wir zeigen, wie viele wir sind. Denn Wählerstimmenverlust fürchtet der Politiker noch mehr als die Macht des Geldes.

Mehr Details, sobald wir die Auswertung inklusive der Konsequenzen für uns Biker abgeschlossen haben.
Darauf müsst Ihr nicht lange warten... Versprochen!

Und dann starten ab nächster Woche die nächsten Schritte:
- Unterschriftenlisten
- Onlinepetition
- Jedermann-Schreiben an Abgeordnete
- Vorbereitung Bikerdemo in Wiesbaden

 

[Asrael]

Thomas ich zitiere Dich auf Facebook

 

[Uni560]

Die nächste Frage ist, was passiert mit den offiziell freigegebenen Strecken im Odenwald wenn die ihren Dickschädel durchsetzen?
Mit mehreren gleichzeitig im Wald zum gleichen Zweck ... heisst das, dass man dann nur noch einzelne Nordic Walker antrifft? Rentner-Wandergruppen sind auch nicht mehr zulässig? Oder ist das gezielt auf den Zweck "Mountainbiken" angesetzt?

 

[Jekyll1000]

Mal eine blöde Frage:

Was passiert denn eigentlich mit den doch recht zahlreichen offiziellen Radwegen, die durch hess. Wälder führen und eine Breite < 3 m haben, wenn dieses schwachsinnige Gesetz tatsächlich beschlossen werden sollte ?

 

[powderJO]

Jetzt wirds ernst! Entgegen der Aussagen des Herrn Staatssekretärs i

trau, schau wem ... aber unsere politiker und politischen beamten sind schon allererste sahne und ganz und gar an der sache orientiert und natürlich absolut nicht käuflich. jetzt gilt's - machen wir ihnen die hölle heiß.

 

[cleiende]

Jetzt reichts! Ich bin seit 198x mit dem MTB im Taunus unterwegs, ich habe NULL Verständnis für solche Maßnahmen. Damals bin ich von der Strasse in den Wald gewechselt weil da weniger los war (und ist). Nun werde ich in die Illegalität oder auf die mittlerweile noch vollere Strasse getrieben. Und das wegen einiger weniger neuralgischer Punkte im Vordertaunus und am Frankenstein, an denen sich die Erholungssuchenden aller Art ballen. Nee, echt nicht.
Ich glaube ich muss eine Rückstellung für die notwendigen Zahlungen an den Staat bilden.

 

[HelmutK]

Trotz Halbfinale habe ich den Entwurf einmal grob überflogen und bin schockiert

"Feste Waldwege sind befestigte oder naturfeste Wege, die von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können."

Fragen über Fragen:

Wie breit ist ein zweispuriges Kraftfahrzeug?
Was ist ein "nicht geländegängiges" Kraftfahrzeug"?
Woran erkenne ich, ob ein Weg von einem "nicht geländegängigen" Kraftfahrzeug befahren werden kann?
Woran erkenne ich, ob ein Weg ganzjährig befahren werden kann?

"Betreten mehrere Personen den Wald zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes, steht ihnen das Betretungsrecht nur zu, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten eine Beeinträchtigung des betroffenen Waldgebietes nicht zu erwarten ist."

Mehrere Personen sind zwei oder mehr. Da wollte man wohl nicht schreiben, dass sich das ausschließlich gegen Mountainbiker und Geocacher richtet, und hat deshalb auf einen gemeinsamen Zweck abgestellt, so dass das auch für Reiter, Wanderer, Spaziergänger, Jogger, Walker, Pilzesammler, etc. also kurz für alle gilt. Und dann hat man das gesetzestechnisch so formuliert, dass jede Gruppe aus zwei oder mehr Personen beweisen muss, dass "nach den örtlichen Gegebenheiten eine Beeinträchtigung des betroffenen Waldgebietes nicht zu erwarten ist".

Was die hessische Regierung hier vorhat, würde Hessen in das tiefste Mittelalter zurück werfen. Der Gesetzesentwurf trieft nur so vor Willkür und dem offensichtlichen Ansinnen, die Waldbesucher zukünftig nach feudaler Gutsherrenmanier in "gute" und "schlechte" Waldbesucher einzuteilen. Und dass man diese Katze unmittelbar vor Beginn der Sommerferien in Hessen aus dem Sack lässt, spricht Bände

 

[rayc]

Leute vergesst eure Meinungsverschiedenheiten, ....

Jetzt heißt es zusammen arbeiten und Widerstand leisten!

Wir sollten uns nicht alles von korrupten Politkern gefallen.

Die Formulierung "Betreten mehrere Personen den Wald zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes, steht ihnen das Betretungsrecht nur zu, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten eine Beeinträchtigung des betroffenen Waldgebietes nicht zu erwarten ist." macht sie angreifbar.
Darüber kann man andere Benutzergruppen für unsere Interessen mobilisieren.

Ich werde diesen Passus z.B. im Naviboard-Forum posten.

ray

 

[HelmutK]

Die Formulierung "Betreten mehrere Personen den Wald zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes, steht ihnen das Betretungsrecht nur zu, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten eine Beeinträchtigung des betroffenen Waldgebietes nicht zu erwarten ist." macht sie angreifbar.
Darüber kann man andere Benutzergruppen für unsere Interessen mobilisieren.

Ich werde diesen Passus z.B. im Naviboard-Forum posten.

ray

Richtig erkannt. In der Begründung wird zwar nur auf Mountainbiker ausdrücklich abgestellt, aber unverkennbar geht das auch gezielt gegen Geocacher.

Wir arbeiten mit Hochdruck an der Aufarbeitung und Kommentierung des vorliegenden Entwurfs, um das dann zusammen schnellstmöglich online zu stellen. Dass der Entwurf unmittelbar vor den hessischen Sommerferien und der parlamentarischen Sommerpause vom Ministerium rausgejagt wurde spricht Bände - man will uns überrumpeln und das alljährliche Sommerloch nutzen.

Aber jetzt brauchen wir Euch alle als Multiplikatoren, um die Botschaft schnellstmöglich zu verbreiten und die noch große Zahl der "Ahnungslosen" zu erreichen! Nutzt Eure Kontakte und Netzwerke, um die Menschen in Hessen wachzurütteln. Es geht hier nicht mehr um gute oder schlechte Mountainbiker, um CCler oder FR/DHler, sondern um unseren Sport und unser Recht auf Erholung in der Natur insgesamt. Helft uns, dass dieser Angriff abgewehrt werden kann!

 

[micha555]

Kann man den Entwurf und Begründung irgendwo nachlesen?

 

[oldrizzo]

die zweite Auflage flyer wird gerade gedruckt. wer bei der ersten leer ausgegangen ist oder noch welche benötigt, bitte bei den zuständigen igs (taunus, osthessen und odenwald) ordern. es gibt dann auch plakate, die genauso wie die flyer bestellt werden können. weiterhin werden auf der dimb website versionen zum selber ausdrucken zum download angeboten.

 

[powderJO]

ich kann nur jeden aufrufen: schreibt an die abgeordneten des hessischen landtages. je mehr anfragen die bekommen, desto besser. auf geht's - nur hier im forum zu schreiben bringt wenig bis nix.

 

[go-ridin']

Nutzt Eure Kontakte und Netzwerke, um die Menschen in Hessen wachzurütteln.

Ich würde durchaus über Hessens Grenzen hinaus die Menschen in Bewegung setzten wollen. Wenn Hessen mit diesem Entwurf durchkommt, werden andere Bundesländer bzw. die dortigen Interessengruppen nachziehen (wollen).

Außerdem stinkt das alles zum Himmel! Jetzt hat man gerade bei Stuttgart21 zugestanden, die Menschen stärker in solche Verfahren einzubinden. Und was passiert: die Politiker machen mal wieder genau das Gegenteil.

Allein schon, weil sie glauben, uns alle für dumm verkaufen zu können, ist es an der Zeit, 'ne richtige Welle loszutreten!


Auf geht's
Norm

 

[huxley]

Zeit für nen zünftigen

Wald-Djihad!

/edit: achso, frage vergessen: warum finde ich das nur zufällig im Open Trails Bereich, statt ganz präsent auf der Startseite sowie einem der obersten Forenbereiche?

 

[Athabaske]

...weil es selbst bei den Mountainbikern nur eine Minderheit interessiert...

 

[HelmutK]

warum finde ich das nur zufällig im Open Trails Bereich, statt ganz präsent auf der Startseite sowie einem der obersten Forenbereiche?

Weil wir nicht alles gleichzeitig machen können und halt irgendwo anfangen mussten..

 

[powderJO]

...weil es selbst bei den Mountainbikern nur eine Minderheit interessiert...

ja, leider. aber das gilt es zu ändern.

 

[jan84]

Spricht etwas -was ich nicht bedacht habe- dagegen den Auszug "Betreten mehrere Personen den Wald zur Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes, steht ihnen das Betretungsrecht nur zu, wenn nach den örtlichen Gegebenheiten eine Beeinträchtigung des betroffenen Waldgebietes nicht zu erwarten ist." als Aufhänger beim Ansprechen anderen Interessengruppen/ der breiten Öffentlichkeit zu nutzen?

Isses möglich den gesamten Entwurf zu bekommen?

grüße,
Jan

 

[Bodenprobe]

Nun, das Ganze ist mittlerweile ja hochgradig verfassungswidrig, Amtsmissbrauch und Bestechung. Private Partikularinteressen einer verschwindend geringen Minderheit durch Innehaben der Macht eines Amtes willkürlich gegen den Rest der Gesellschaft durchsetzten.

Das ist die Jagdlobby, denn in der Gruppe wandern stört natürlich nur die Jäger. Der Beweislast kann kein Wanderer nachkommen, dass kein Wild gehört würde.

Andererseits ist jetzt die GESAMTE Bevölkerung als Lobby gegen das Gesetz auf dem Plan...jede Rentnergruppe. Der Alpenverein müsste eigentlich Amok laufen. Die müssen nur alle noch rechtzeitig aktiviert werden.
Deshalb ja auch der Schachzug mit der Einbringung vor der Sommerpause obwohl anderes angekündigt wurde.

Tja, wir verkommen zur Bananenrepublik.


"Der gesamte hessische Wald für Aktivitäten aller Art gesperrt"........cool!

 

[powderJO]

den dav habe ich schon angeschrieben - noch keine antwort. auch von den parteien der opposition habe ich noch nix gehört bisher - tolle kommunikation mit den bürgern.

 

[rayc]

Unter http://starweb.hessen.de/starweb/LIS/gvbl.htm ist der Gesetzesentwurf nicht gelistet.
(Keine Ahnung, ob das die richtige Stelle ist um zu suchen ...)
Heißt das dieser Gesetzesentwurf noch nicht öffentlich ist?

@jan84s Frage ist berechtigt, wann plant der DIMB die Veröffentlichung?
Oder spricht rechtlich etwas dagegen?

Es ist schwierig ohne konkreten Gesetzestext Leute zu mobilisieren.
Insbesondere wenn man andere Waldbenutzer mit ansprechen will.

ray

 

[M:::::]

http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/gesetzesnovelle-in-hessen

Da ist der Entwurf zum Gesetz.( Downloads )
Das sollte doch reichen.


Mal ne ganz doofe Frage:
Schreibt man alle Abgeordeneten des hessischen Landtages an die auf der HP gelistet sind,oder wie macht Ihr das ?
Bin in dieser Protestform etwas ungeübt

@Präsi und Helmut
Wenn Ihr nen kurzen knackigen Text zur Änderung habt,würde ich versuchen den in s niederländische übersetzen zu lassen und damit in die niederländischen Foren gehen.
Euer Einverständnis vorausgesetzt könnte ich aber auch den 1. Abschnitt der Open Trails Hessen Seite nehmen.
Das macht aber erst Sinn wenn die Onlinepetition offen ist.

 

[jan84]

Was sagen eigentlich die Raucher zu §15(5).6 ?

 

[HelmutK]

@Präsi und Helmut
Wenn Ihr nen kurzen knackigen Text zur Änderung habt,würde ich versuchen den in s niederländische übersetzen zu lassen und damit in die niederländischen Foren gehen.
Euer Einverständnis vorausgesetzt könnte ich aber auch den 1. Abschnitt der Open Trails Hessen Seite nehmen.
Das macht aber erst Sinn wenn die Onlinepetition offen ist.

@Markus und andere: wir haben den Entwurf gestern am Nachmittag per Mail bekommen und werden versuchen, schnellstmöglich das alles durchzuarbeiten und zu kommentieren. Aber das ist eine Heidenarbeit. Vor dem Wochenende werden wir allenfalls Fragmente rausbringen können, denn so ganz nebenbei haben wir alle noch unsere eigentlichen Berufe, Familie, etc..

Und die letzten beiden EM-Spiele möchten wir natürlich auch sehen