Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

[client]

Die Fragen werden etwas schärfer. Ich habe mit H.Kretschmann und den beiden Vorsitzenden des Petitionsausschusses angefangen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-597-44443--f423195.html#q423195
http://www.abgeordnetenwatch.de/beate_boehlen-597-44453--f423196.html#q423196
http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_beck-597-44414--f423197.html#q423197

Ich würde Euch bitten auf Abgeordnetenwatch wieder Interesse zu bekunden und auch selber wieder Fragen zu stellen.

Sehr gut, aber sicherlich wird es keine entsprechenden Antworten geben.
Viel wichtiger ist es, wenn die Kritik über die BW Grünen an die Bundesgrünen gerichtet würde, denn die sind ja massiv auf der Suche nach einer Berechtigung weiterhin im Bundestag zu sitzen.
Die haben mit ihren blassen Vorsitzenden sichtbar die Sorge, weiterhin Macht und Einfluss in Berlin zu verlieren.
Ich würde die Grünen gewiss nicht wählen, wegen der Antidemokratischen BW-Grünen-Partei.

 

[client]

Quelle

Vielleicht wäre das ein Weg zur Provokation! Wir entwickeln ein kleines, auffälliges Schild mit dem Hinweis: "getesteter, geiler Trail und den Bezug zum Bundesgesetz" und nageln überall in BW die Schilder in die Wälder. So könnten in wenigen Tagen viele Tausend Schilder auf schöne Trails verweisen und der Abbau selbiger Schilder wird den Forst, die Jägerschaft und die Wanderlobby viel Zeit und Nerven kosten, wobei wir fleißig neue Schilder ergänzen.
Mit einer notwendigen Absicherung könnten wir sehr lange unbeobachtet ein neues Streckennetz in die Öffentlichkeit bringen und das auch sofort in Bundesgebiet als solches verbreiten!

 

[Athabaske]

...da nirgendwo steht, was auf den Schildern für freigegebene Wegen stehen muss, könnte man tatsächlich in Versuchung kommen, den Wald zuzupflastern...

 

[TTT]

Sehr gut, aber sicherlich wird es keine entsprechenden Antworten geben.

Es wird an uns liegen, diese Antworten penetrant einzufordern, auf Abgeordnetenwatch, in Leserbriefen, auf Facebook,...
Je mehr mitmachen umso größer wird der Druck, bzw. der öffentliche Schaden, wenn die Fragen nicht beantwortet werden. Deswegen ist es auch wichtig, auf Abgeordnetenwatch interesse zu bekunden!

 

[TTT]

Mein (bisher) tägliches Update. Wenn Ihr selber Fragen stellt, könnt Ihr mir gerne eine PM schreiben, dann nehme ich das mit in die Liste auf. Ansonsten bleiben doch leider viele Fragen mehr oder weniger unentdeckt.

aktuelle Fragen auf Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-597-44443--f423195.html#q423195 (bisher 32 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/beate_boehlen-597-44453--f423196.html#q423196 (bisher 30 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_beck-597-44414--f423197.html#q423197 (bisher 29 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dipl_math_gernot_gruber-597-44342--f423248.html#q423248 (Vorabantwort)
http://www.abgeordnetenwatch.de/georg_nelius-597-44355--f423253.html#q423253 (bisher 22 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_beck-597-44414--f423252.html#q423252 (bisher 23 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/beate_boehlen-597-44453--f423251.html#q423251 (bisher 21 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/matthias_proefrock-597-44387--f423250.html#q423250 (bisher 21 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dipl_math_gernot_gruber-597-44342--f423287.html#q423287 (beantwortet)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dipl_math_gernot_gruber-597-44342--f423291.html#q423291 (bisher 18 Interess.)

Sehr positiv in dem Zusammenhang ist der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber. Er ist nicht nur der Erste, der aktuell auf die Fragen reagiert hat, er ist auch einer der ganz wenigen Politiker bisher, der sich ernsthaft mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen scheint. Von daher schlage ich vor, ihm erst mal etwas Zeit zu lassen, sich weiter zu informieren und weitere Antworten abzuwarten.

Ansonsten würde Euch weiter bitten auf Abgeordnetenwatch Euer Interesse zu bekunden und auch selber weiter Fragen zu stellen.

 

[pndrev]

...vor allem einer, der ganz klar ansagt, selber im Wald noch keine Probleme mit Bikern gehabt zu haben und der weiter ausführt, dass ihm auch keine in seinem Zuständigkeitsbereich überhaupt bekannt geworden sind!

Bei den 198cm, die wohl auch noch als 2m gelten, würde ich ihn, als Mathematiker, mal nachfragen, wann denn dann die Grenze erreicht ist, aber der es ganz sicher keine 2m mehr sind, und was ist, wenn man dann nur 1cm unter dieser Grenze ist... (a lá also, "bei 150cm sind es ganz sicher keine 2m mehr im Sinne des Gesetzes." - "ok, aber wieso sind 150cm dann ok, 149cm aber nicht mehr?") Gerade als Mathematiker dürfte er dieses Problem eigentlich sofort erkennen.

 

[ciao heiko]

Infomail über den E-Mail Verteiler von Open-Petition an ca 54.000 Petitenten die ein Mailadresse angegeben haben:

Betreff: Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger
Referenz: Pressemitteilung des Petitionsausschuss vom 16. Juli 2014

Liebe Petitenten,

am 4 Juni 2014 fand die Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages statt. Radfahrer, Wanderverbände, Wissenschaft, Jäger, Forst, Gemeinden, Naturschutz, Land-und Forstwirtschaft äußerten sich zur Petition. Leider wurden von den Befürwortern der 2 Meter Regel auch längst widerlegte Vorurteile vorgetragen, ohne dafür Fakten darlegen zu können.

Erfreulicherweise äußerten sich aber etwa die Hälfte der Verbände für eine Neuregelung des Waldgesetzes. So haben sich die Naturfreunde für uns ausgesprochen. Der Landesnaturschutzverband hat zwar betont, dass eine Regulierung in sensiblen Regionen stattfinden sollte, dass aber die 2 Meter Regel dafür nicht das geeignete Instrument ist. Vielmehr wurde angeregt, dass sich die Parteien an einen runden Tisch setzen sollten.

Vor allem Jäger, Waldbesitzer und die Forstkammer haben sich gegen uns ausgesprochen. Man war sich dabei nicht zu schade, erneut das Märchen von den tödlichen Unfällen anzuführen. Genau diese hatten wir schon in 2013 widerlegt, aber Fakten scheinen nicht zu interessieren. Sehr enttäuschend war auch das Statement des Vertreters der Gemeinden und Kommunen. Man könnte meinen, dass Radfahrer keine ernst zu nehmenden Bürger sind.

Am 16. Juli 2014 hat der Petitionsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung über unsere Anliegen beraten und eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin wird lediglich auf die möglichen Ausnahmeregelungen verwiesen, die nun verstärkt vor Ort genutzt werden sollen. Die Verantwortung für das Landeswaldgesetz hat man damit auf die Kommunen und Landkreise abgeschoben.

Mit keinem Wort ist man auf die Argumente der Radsportverbände eingegangen. Es fehlt jegliche Begründung, warum an der 2 Meter Regel festgehalten werden soll. So können wir nur vermuten, dass Lobbyisten im Hintergrund die Fäden ziehen.

Der Petitionsausschuss stellt sich damit auf die Seite der rot-grünen Politik des Überhörtwerdens. Was nützt eine Anhörung, wenn auf das Anliegen nicht eingegangen wird? Bürgerbeteiligung ist wohl nur gerne gesehen, wenn diese den eigenen Zielen entspricht. Wer sich nicht traut, ein Landesgesetz zu überprüfen, das weder befolgt noch kontrolliert wird, muss sich zu Recht nach der Handlungs- und Gestaltungfähigkeit der Landespolitik fragen lassen. Gleichzeitig wälzt man die unnötig entstehenden Kosten für Ausnahmeregelungen auf Kreise und Kommunen ab.

Der Tourismus hat unsere Petition bis zuletzt nicht mitgetragen. Auf Nachfrage erklärte er, dass er die Ausnahmeregelungen für ausreichend betrachte. Damit stellt sich der Tourismus gegen den Willen von fast 60.000 Petenten, obwohl diese eigentlich die biketouristische Zielgruppe darstellen. Zeitgleich wurden zum Teil Einladungen an Radgruppen vor Ort versendet, um bei der Ausweisung von touristischen Wegenetzen mitzuhelfen. Wir sehen dies sehr skeptisch, denn wenn sich der Tourismus gegen das Anliegen der einheimischen Radfahrer stellt, dann soll er unserer Ansicht nach selbst nach geeigneten Wegen suchen. Eine riesige Bürokratie wird dazu aufgebaut. Aber kein Ehrenamtlicher kann die Anforderungen des 63seitigen Handbuches erfüllen.

Das Parlament selbst wird nach der Sommerpause endgültig entscheiden. Es liegt an uns allen, weiterhin die Abgeordneten zu befragen, ob sie uns Gründe für die 2 Meter Regel nennen können. Wir sollten klar fragen, warum sich die Landespolitik nicht ihrer Verantwortung bewusst wird und ein Landesgesetz auch auf Landesebene an einem runden Tisch mit den Verbänden diskutiert und damit den Weg zu einem neuen Betretungsrecht, das allen und damit auch unseren Interessen gerecht wird, bereitet.

Wir werden weiter den Sommer über mit Aktionen auf unser Anliegen hinweisen. Besucht unseren Stand auf der Eurobike.

Folgt uns auf Facebook (auch für Nicht FB-Mitglieder) und haltet Euch auf dem Laufenden. Tägliche Neuigkeiten unter:
https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails

Das Protokoll der Anhörung:
http://landtag-bw.de/files/live/sit...e/drucksachen/2014-06-04_Anhoerung_LandwA.pdf

Die Pressemitteilung des Landtages:
http://landtag-bw.de/cms/sites/LTBW/home/aktuelles/pressemitteilungen/2014/juli/1202014.html

Unsere Pressemitteilung:
http://www.dimb.de/aktuelles/news-a...-petitionsausschusses-als-schallende-ohrfeige

Stellungnahme von 2013 zu den angeführten Unfällen.
http://www.dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/Waldwegenutzung_im_Spannungsverhaltnis.pdf

Alle Infos zur „Weg mit der 2 Meter Regel“ Kampagne findet Ihr unter:
http://dimb.de/aktivitaeten/open-trails/weg-mit-2m-regel-in-bawue

--

 

[Jekyll1000]

Ganz einfach keinen Urlaub mehr in BaWü machen ! Dann merken auch die Tourismus-Verbände, dass MTBlerInnen für einen nennenswerten Umsatz in der Branche verantwortlich sind. Ich war letzte Woche bspw. im Karwendel und nicht im Black forest ... und der nächste Urlaub im Herbst geht mit dem Renner ins Elsass ...

 

[ciao heiko]

Eine überaus interessante Frage an den tourismuspolitischen Sprecher der Grünen in BaWü Reinhold Pix.

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-597-44460--f423340.html#q423340

Bitte euer Interesse bekunden.

 

[MO_Thor]

Das schlimmste, was die Tourismusverbände machen, ist sich mit Errungenschaften anderer zu schmücken. Die Borderline wird legalisiert? Cool, dann kommt die einfach in jeden Reiseführer und als Prestigeobjekt, dass der Schwarzwald so schön bikefreundlich ist.
Hat sich aber auch nur ein einziger Tourismusdepp dafür krummgemacht??
Wahrscheinlich nicht. Zurücklehnen, abwarten, den Verein Mountainbike Freiburg mal machen lassen und - jopp, das Lob kassieren.

 

[/dev/random]

Bei den 198cm, die wohl auch noch als 2m gelten, würde ich ihn, als Mathematiker, mal nachfragen, wann denn dann die Grenze erreicht ist, aber der es ganz sicher keine 2m mehr sind, und was ist, wenn man dann nur 1cm unter dieser Grenze ist... (a lá also, "bei 150cm sind es ganz sicher keine 2m mehr im Sinne des Gesetzes." - "ok, aber wieso sind 150cm dann ok, 149cm aber nicht mehr?") Gerade als Mathematiker dürfte er dieses Problem eigentlich sofort erkennen.

Sinnvoll anwendbar sind in dem Zusammenhang das sog. kaufmännische Runden oder das symmetrische Runden (einziger Unterschied: beim kaufmännischen Runden wird nie um 0.5 abgerundet).
Legt man das zu Grunde, dann sind alle min. 1.50 Meter breiten Wege für's Radfahren geeignet; schmalere Wege dagegen nicht. Irgendwo muss man die Grenze ziehen.
Gesetzt den Fall, 1.50 Meter Wegbreite wäre als Höchstgrenze akzeptiert, dann wäre es, nach zitierter Argumentation, auch in Ordnung die 1.49m breiten Wege zu befahren (gerundet sind die 1.5 Meter breit...). Fällt dir was auf?

Die 2m Wegbreite sind vollkommen willkürlich aus der Luft gegriffen. Würde die 2m-Regel abgeschafft werden, müsste man sich nicht mit solchen (und anderen) Fragen den Kopf zerbrechen.

 

[JayDee1982]

Sinnvoll anwendbar sind in dem Zusammenhang das sog. kaufmännische Runden, bzw. das symmetrische Runden (einziger Unterschied: beim kaufmännischen Runden wird nie um 0.5 abgerundet).
Legt man das zu Grunde, dann sind alle min. 1.50 Meter breiten Wege für's Radfahren geeignet; schmalere Wege dagegen nicht. Irgendwo muss man die Grenze ziehen.
Gesetzt den Fall, 1.50 Meter Wegbreite wäre als Höchstgrenze akzeptiert, dann wäre es, nach zitierter Argumentation, auch in Ordnung die 1.49m breiten Wege zu befahren (gerundet sind die 1.5 Meter breit...). Fällt dir was auf?

Die 2m Wegbreite sind vollkommen willkürlich aus der Luft gegriffen. Würde die 2m-Regel abgeschafft werden, müsste man sich nicht mit solchen (und anderen) Fragen den Kopf zerbrechen.

Demnach wären auch Wege mit 1,445m breite noch okay.....
Aber da ja die Fixpunkte zur Messung fehlen ist es ja eigentlich egal

 

[Athabaske]

Die Kurve dürfte sich letztlich den 20 cm annähern, die dann tatsächlich das Ziel sein sollten...

 

[TTT]

Wenn Ihr so weitertrickst, landen wir bald im negativen Bereich!

 

[JayDee1982]

Naja in den negativen Bereich kommen wir ja nicht..... das Minimum sind 1,449m
Werden 1,449 aufgerundet, ergibt sich folgendes.... 1,449 -> 1,45 -> 1,5 -> 2

Die Frage ist dann nur, wie und wo werden die 1,449m gemessen.... aber ich glaube das Problem war irgendwie schon einmal da..... ich kann nur nicht mehr sagen wo

 

[Hockdrik]

Mal meine Gedanken zu dem Thema:
- wir haben alles versucht und werden weiter alles versuchen, um die Regel abzuschaffen
- zwischendurch fahren wir aber einfach so wie wir es schon immer gemacht haben
- und werden das auch tun, wenn wir im Landtag scheitern
- das ist kein Problem, weil: 1. in der Praxis gibt es kaum Konflikte 2. die Regel wird nicht verfolgt
- der Aufruf zur Radikalisierung, den man immer mal hört, verstehe ich zwar (Frust), halte ihn aber für absolut kontra-produktiv
- es wäre langfristig kontra-produktiv: wir wollen schließlich ernst genommen werden (gefürchtet werden wir jetzt schon, wenn auch nicht als Lobby etc.)
- es wäre aber auch kurzfristig kontra-produktiv: schließlich wohne ich hier und will weiter gut mit den anderen Waldbesuchern auskommen (was können die dafür, dass die Politik und ein paar Funktionäre auf stur stellen und Konflikte herbeireden)
- und es wäre auch nicht verhältnismäßig, schließlich sitzen nicht irgendwo Biker im Kerker etc.

 

[TTT]

Neues Update. Wenn Ihr selber Fragen stellt, könnt Ihr mir gerne eine PM schreiben, dann nehme ich das mit in die Liste auf. Ansonsten bleiben doch leider viele Fragen mehr oder weniger unentdeckt.

aktuelle Fragen auf Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-597-44443--f423195.html#q423195 (bisher 34 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/beate_boehlen-597-44453--f423196.html#q423196 (bisher 31 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_beck-597-44414--f423197.html#q423197 (bisher 31 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dipl_math_gernot_gruber-597-44342--f423248.html#q423248 (Vorabantwort)
http://www.abgeordnetenwatch.de/georg_nelius-597-44355--f423253.html#q423253 (bisher 22 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/norbert_beck-597-44414--f423252.html#q423252 (bisher 23 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/beate_boehlen-597-44453--f423251.html#q423251 (bisher 22 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/matthias_proefrock-597-44387--f423250.html#q423250 (bisher 22 Interessierte)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dipl_math_gernot_gruber-597-44342--f423287.html#q423287 (beantwortet)
http://www.abgeordnetenwatch.de/dipl_math_gernot_gruber-597-44342--f423291.html#q423291 (bisher 19 Interess.)
http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_pix-597-44460--f423340.html#q423340 (bisher 30 Interessierte)

neu hinzugekommen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dipl_math_gernot_gruber-597-44342--f423341.html#q423341 (bisher 1 Interess.)


Ansonsten bitte weiter Euer Interesse bekunden und auch selber Fragen zu stellen!

 

[Hockdrik]

P.S.: Weil ich oben "ehrenamtlich" geschrieben habe:

- wenn sich noch mehr Leute aktiv beim Briefe schreiben, Gespräche suchen, Landtagsabgeordnete ansprechen, Gastronomen mobilisieren etc. beteiligen würden, wäre das hilfreich. Die Aktion in Bad Wildbad hat zum Beispiel vor Ort ein Aufwachen und Umdenken bewirkt. Wenn wir die Leute hätten, jeden OB einer Tourismus-orientierten Gemeinde persönlich anzusprechen und ihm zu erklären, worum es eigentlich geht, welche Chancen in der landesweiten Abschaffung der 2-Meter-Regel liegen und dass man die gemeinsam mit den Bikern nutzen kann, dann würde der Tourismus-Vertreter im Landtag vielleicht nicht mehr weiter behaupten, dass die 2-Meter-Regel schon OK ist und man gut mit dem 10%-Kompromiss leben kann. Aber die Jungs erreichen wir halt nicht hier im Forum oder über Facebook, die erreichen wir noch nicht mal über eine PM, denn soo interessant ist das Thema für Presse eben nicht und: so was braucht Zeit. Wir haben die Zeit vor der Anhörung scheinbar nicht gut genug nutzen können. Das hat aber nichts mit einer falschen Strategie zu tun. Argumente für das Gespräch vor Ort haben wir genug und die finden sich u.a. hier:http://dimb.de/.../presse/w2mr/Paradies_oder_Sperrgebiet.pdf

- wenn die anderen, die das beruflich und familiär bedingt nicht auch noch leisten können, einfach 2-3 Euro pro Monat spenden (http://dimb.de/online-spenden), also regelmäßig jeden Monat und wenn das von den zigtausend, die hier jede Woche mitlesen, dass auch "nur" 10% machen, könnten wir uns evtl. jemanden leisten, der das nicht nur ehrenamtlich macht, sondern gezielt Termine wahrnimmt, gezielt im ganzen Land Lobby-Arbeit betreibt

 

[TTT]

- der Aufruf zur Radikalisierung, den man immer mal hört, verstehe ich zwar (Frust), halte ihn aber für absolut kontra-produktiv

Kannst Du bitte mal konkretisieren, was Du mit Radikalisierung meinst und auf welche Posts Du Dich beziehst?

 

[Deleted 173968]

...
2. die Regel wird nicht verfolgt
...

Hoffentlich bleibt das auch nach dem tollen "Erfolg" weiterhin so!

 

[Hockdrik]

Hoffentlich bleibt das auch nach dem tollen "Erfolg" weiterhin so!

Ja, genau hoffentlich!

 

[Hockdrik]

Kannst Du bitte mal konkretisieren, was Du mit Radikalisierung meinst und auf welche Posts Du Dich beziehst?

Tja, das ist das Problem, dass die die zum Beispiel bei Facebook dazu aufrufen, es denen da oben jetzt mal so richtig zu zeigen, weil ja die nette Tour nichts bringt, dass die nie so richtig konkret werden, aber mit ihrem unkonkreten Gehetze dennoch zu einer aggressiveren Stimmung beitragen. Oder das zumindest versuchen. Und ich werde jetzt einen Teufel tun, hier die paar Beispiele auch noch mal öffentlich zu zitieren, denn ich habe keinerlei Interesse daran, diesen Ideen noch mehr Öffentlichkeit zu bieten.

Mehr gerne per PM.

 

[Hockdrik]

Hoffentlich bleibt das auch nach dem tollen "Erfolg" weiterhin so!

Und wie schon mal gesagt: stell Dir vor, die Regel würde plötzlich verfolgt. So verfolgt, dass es uns wirklich stören und beim Biken einschränken würde. DANN würde endlich ein Widerstand gegen die Regel entstehen, der uns endlich in eine Position bringen würde, die Regel wirklich abzuschaffen. Dann würde sich vielleicht sogar endlich die Branche rühren. Denn die Regel ist einfach viel zu absurd und angreifbar, als das man sie dann länger halten könnte.

Aber kann man sie überhaupt verfolgen? Es würde zu einem lustigen Katz und Maus Spiel, Biker würden in abgelegene Ecken ausweichen. Waldbesitzer und Jäger würden ganz schnell ihre Kontakte spielen lassen, dass man die Biker wieder in Ruhe lässt, denn kein Mensch hat ein Interesse daran, dass wir in noch entlegenere Gebiete ausweichen.

Wenn Du vom Ammersee kommst, kannst Du Dir das vielleicht nicht vorstellen, wie das hier mit der 2-Meter-Regel läuft, aber ich kann Dir sagen, es hat kein Biker eine konkrete, persönlich spürbare Einschränkung durch die Regel. Und das ist ganz bewusst so gehalten (weiß ich zufällig aus berufener Quelle).

 

[Deleted 173968]

... es hat kein Biker eine konkrete, persönlich spürbare Einschränkung durch die Regel. Und das ist ganz bewusst so gehalten (weiß ich zufällig aus berufener Quelle).

Ich hab's ja von Anfang an nicht verstanden, aber hier mal als Frage: wozu dann der ganze Aufriss mit Unterschriften sammeln und in die Öffentlichkeit zerren!??? PR-Aktion der DIMB?

 

[duc-748S]

Ich hab's ja von Anfang an nicht verstanden, aber hier mal als Frage: wozu dann der ganze Aufriss mit Unterschriften sammeln und in die Öffentlichkeit zerren!??? PR-Aktion der DIMB?

Weil es trotzdem illegal ist und man einfach gerne legal unterwegs wäre?

Und nicht ständig mit dem Gewissen, dass man im Unrecht ist und wenn doch mal jemand nörgeln sollte man brav die Klappe halten muss ...


Oder kannst du dir das einfach nicht vorstellen?