Kann man das bitte mit einem entsprechenden Beitrag auf Facebook bringen? Dann kann man das in Leserbriefen und Fragen auf Abgeordnetenwatch verlinken!
Erst mal bitte ohne Facebook hier im Forum Umfrage-Daten sammeln, dann geht´s weiter.
Ich habe mehrere Abgeordnete, die unserer Sache nicht völlig ablehnend gegenüberstehen, in der Sache über Hintergründe, die hier nicht zu lesen sind, ganz bewußt nichtöffentlich statt öffentlich in Kenntnis gesetzt. Drum bleibt es hier auch bei dem Hinweis, daß man seine Munition sparsam verschießen soll.
Wenn jemand wenig geheim, aber unheimlich Unruhe stiften will, dann soll er oder sie überall, wo ihm/ihr Politiker über den Weg laufen, incl. abgeordnetenwatch fragen,
- in welchem Jahr denn der ganze Ausnahmeregelungswust landesweit umgesetzt sein soll (Radfahrer gibt es überall in BW, das nicht nur aus dem Schwarzwald oder einigen von Bonde erkorenen "Schwerpunkten" besteht),
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- was das alles über die Jahre brutto (!!!!!!) kosten wird,
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- ob es ein mittelfristiges Finanzierungskonzeopt für Land und Kommunen gibt oder ob "ins Blaue hinein" geplant wird,
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- wie hoch der diesen Herbst zu diskutierende Haushaltsansatz für Deine Kommune für 2015 für derlei Projekte sein wird (Entwurfsphase), um der Bitte des Petitionsausschusses, die Kommunen könnten doch Ausnahmeregelungen herbeiführen, zu folgen,
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- wie hoch denn der entsprechende Haushaltzsansatz für das Land BW 2015 konkret sein wird (Entwurfsphase).
Ich werden den Eindruck nicht los, daß sowohl das Ministerium als auch der Landtag dieses Thema, wenn es um konkrete Zahlen geht, scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Daß ein Haushaltsproblem im "Ländle" so gut wie totgeschwiegen wird, ist schon ziemlich verrückt, spricht aber Bände.
Und, wie gesagt, es geht um
Brutto-Ausg
aben, nicht ums Netto. Denn was eventuell an Zuschüssen aus Berlin, Bonn, Jülich, Brüssel oder sonstwoher kommt, ist schön, aber in der Regel nicht mittelfristig abgesichert.
