Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

Es ist September.
Wann steigt denn eigentlich das 'Kasperle-Theater'?

Ich gehe davon aus, daß damit nicht der Landtag gemeint sein kann, weil bei allem berechtigten Ärger Respekt gegenüber dem Landtag geboten ist. Der ist allerdings zu verdächtigen, hinsichtlich unserer Argumente gegenüber Alexander Bonde ein Schweigegelübde abgelegt zu haben, womit mal wieder der Schwanz mit dem Hund wedelt.

Das Kasperletheater kommt, wenn die politisch Verantwortlichen wo auch immer 'rausrücken müssen, wer den ganzen ZweiMeter- und Ausnahmeregelungswust finanzieren soll. Verantwortlich wird das Haus Bonde sein, denn der muß dem Landtag in der aktuell anstehenden Haushaltsberatung vorschlagen müssen, wie viel Staatsknete es denn für 2015 sein soll. Denn täte er das nicht, machte es keinen Sinn, sich mit ihm über Problemlösungen zur Waldbenutzersteuerung zu unterhalten, denn die gibt es nicht zum Nulltarif!

Und vor der nächsten Landtagswahl kommt noch Fassenacht.
 
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Ich gehe davon aus, daß damit nicht der Landtag gemeint sein kann, weil bei allem berechtigten Ärger Respekt gegenüber dem Landtag geboten ist.
Respekt habe ich, wenn der Landtag die 2m-Regel entweder juristisch stichhaltig begründet oder sie abschafft! Ansonsten ist Kasperletheater ein ziemlich milder Ausdruck für das, was da geboten wird!
 
Respekt habe ich, wenn der Landtag die 2m-Regel entweder juristisch stichhaltig begründet oder sie abschafft! Ansonsten ist Kasperletheater ein ziemlich milder Ausdruck für das, was da geboten wird!

Ich befürchte das, aber das sollten wir genau deshalb abwarten.

Dabei sollten wir berücksichtigen, daß mit "der Landtag" auch alle diejenigen getroffen würden, die (auch wenn's ziemlich unwahrscheinlich ist) der Beibehaltuing des ZweimeterUnsinns ggf. nicht zustimmen werden.
 
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Ehrlich gesagt muß schon viel passieren, damit das Parlament wieder meinen Respekt bekommt. Ein entsprechender Beschluss, der nur Aufgrund unseres Druckes erreicht wird, reicht dazu nicht mehr aus! Wenn sich Politik (und da sind sich ja alle Pateien in BW einig) nur noch an der einflußreichsten Lobbygruppe orientiert, ist das für mich keine Demokratie mehr! Wenn Grundgesetz und Bundesrecht keine Rolle mehr spielen für ein Landesparlament, wenn meine Wahl nur noch darüber entscheidet, welche Partei letzlich das Recht hat die Schmiergelder und Abgeordnetenbezüge einzusacken, dann kann ich auch Antidemokratische Parteien oder Protestparteien wählen! Wenn Kretschmann diesen Zusammenhang erkannt hat und dennoch so handelt, unterstelle ich ihm, dass ihm die Demokratie am Arsch vorbeigeht! Kretschmann verhält sich da kein Haar anders als Mappus beim EnBW Deal, indem er sein Urteilsvermögen höher als geltendes Recht wertet!
 
Vielleicht könnte das hier die Lösung aller Probleme sein:

http://swisstrailbell.ch/

:D
Ich hab seit letzter Woche so 'ne Glocke am Rad. Auf'm Forstweg sorgt sie durch das Dauergebimmel quasi automatisch für freie Fahrt, da sie auch aus einiger Entfernung noch zu hören ist. Die Reaktionen von Fußgängern und Wanderern waren bisher durchwegs positiv. :)

Die 25 Franken sind gut investiert.
 
In BaWü sind noch Ferien bis Mitte September. Es kann also noch etwas dauern.
Wir wissen den Termin auch noch nicht.
Ich wette Ihr habt nicht einmal eine formale Antwort auf Eure Terminanfrage bekommen. Genauso, wie Ihr keine Begründung für die Empfehlung des Petitionsausschusses bekommen habt! Genauso, wie wir keine juristische "wichtigen Gründe" für die Einschränkung von Bundesrecht genannt bekommen! Diese formalen Demütigungen hinzunehmen und zur Tagesordnung überzugehen greift einer Niederlage vorraus!
 
Dabei sollten wir berücksichtigen, daß mit "der Landtag" auch alle diejenigen getroffen würden, die (auch wenn's ziemlich unwahrscheinlich ist) der Beibehaltuing des ZweimeterUnsinns ggf. nicht zustimmen werden.

Am Ende heißt es: "Der Landtag hat entschieden", egal mit wieviel Stimmen! Und deswegen habe ich auch kein Problem damit, den Landtag als solches zu kritisieren!
 
Ich habe nun die zuständigen Haushaltspolitiker im Landtag per abgeordnetenwat(s)ch angeschrieben, wo denn die Staatsknete herkommen soll und wie die mittelfristige Finanzplanung aussieht.

Dr. Hans Rülke (FDP), haushalts-/finanzpolitischer Sprecher

Muhterem Aras (B'90/GRÜNE), haushalts-/finanzpolitische Sprecherin

Klaus Maier (SPD), haushalts-/finanzpolitischer Sprecher

Klaus Herrmann (CDU), Vors. finanzpol. Arbeitskreis der Fraktion

Es macht Sinn, sich für die Antwort(en) zu interessieren und bei Abgw. die entsprechenden Kreuzchen zu machen. Denn bei welchen Meetings auch immer, es wird kein Meeting von Känguruhs sein können, wo man mit leerem Beutel große Sprünge machen darf und kann.

Im übrigen weiß die Gegenseite, daß wir den Kampf gegen die ZweiMeterRegel (Runde Tische hin oder her) nicht von der Agenda nehmen werden.
 
Ich wette Ihr habt nicht einmal eine formale Antwort auf Eure Terminanfrage bekommen. Genauso, wie Ihr keine Begründung für die Empfehlung des Petitionsausschusses bekommen habt! Genauso, wie wir keine juristische "wichtigen Gründe" für die Einschränkung von Bundesrecht genannt bekommen! Diese formalen Demütigungen hinzunehmen und zur Tagesordnung überzugehen greift einer Niederlage vorraus!

Schweigen ist auch eine Antwort, oder?

Um welche Terminanfrage soll es gehen?* Und was für eine Niederlage meinst Du? Wer nimmt hier was hin? Was soll das Klagelied?

Die Methode "Das wird ja doch nichts, weil die anderen so böse sind" bringt keinen weiter, sondern erfüllt die Gegenseite mit Freude. Diese Freude werde ich ihr nicht zuteil werden lassen.

*) Lt. Terminkalender des Landtages sind die nächsten Plenarsitzungen am 8., 15. und 16.10.2014.
Nach meiner Einschätzung wird die Tagesordnung bis zum 23.9. klar sein. Dann wird auch die Beschlußvorlage, in Sachen unseres Petitums (in der Regel im Zuge eines Sammelbeschlusses) verfügbar sein.
 
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Schweigen ist auch eine Antwort, oder?
Genau!

Um welche Terminanfrage soll es gehen?* Und was für eine Niederlage meinst Du? Wer nimmt hier was hin? Was soll das Klagelied?
Es ging um die Frage, wann über das weitere Vorgehen im Landtag entschieden werden soll und ob eine entgültige Entscheidung vor dem Runden Tisch stattfinden soll. Über den Rest möchte ich mich hier nicht auslassen, außer dass wir uns in meinen Augen total lächerlich machen, wenn wir in dem Fall noch an einem Runden Tisch teilnehmen. Ein bischen Selbstachtung sollte man sich schon erhalten.

Die Methode "Das wird ja doch nichts, weil die anderen so böse sind" bringt keinen weiter, sondern erfüllt die Gegenseite mit Freude. Diese Freude werde ich ihr nicht zuteil werden lassen.
Tut hier keiner! Alles was ich anstrebe, ist endlich Waffengleichheit herzustellen und nicht weiter demütig auf Einsicht zu hoffen. Denn dazu ist die Gegenseite ja offensichtlich nicht bereit. Unsere Argumente sind 1000-fach vorgetragen, beschäftigt hat sich noch keiner damit!
 
Tut hier keiner! Alles was ich anstrebe, ist endlich Waffengleichheit herzustellen und nicht weiter demütig auf Einsicht zu hoffen. Denn dazu ist die Gegenseite ja offensichtlich nicht bereit. Unsere Argumente sind 1000-fach vorgetragen, beschäftigt hat sich noch keiner damit!

Sei sicher, daß sich mehr Leute mit unserer Sache befassen, als es ihnen zum eigenen Leidwesen lieb ist.

Und Demut ist in dieser Sache hier ganz und gar nicht mein Ding. Mit einer Nicht-Teilnahme an einem Runden Tisch würden die Radfahrer (also ausgerechnet die Betroffenen) der Gegenseite einen Gefallen tun und ich würde die Gelegenheit vertun, in der Sache einzuheizen. Statttdessen würde ich durch Fernbleiben dem BLP* Vorrang einräumen.

Wann der Landtag über was beschließt, wird erst dann bekannt sein, wenn die Tagesordnungen stehen. Das ist m.W. über funfeinhalb Wochen vor den frühesten Termin noch nicht der Fall. Dahingehend wird hier also nicht etwa eine Auskunft verweigert, es gibt sie schlichtweg noch nicht.
Schon aus rechtlichen Gründen könnte der Runde Tisch nicht endgültig entscheiden, denn Gesetze macht der Landtag, nicht ein runder oder eckiger Tisch. Selbst, wenn er wollte, könnte der Landtag gesetzliche Entscheidungen nicht an Dritte delegieren.

Sorry, wenn ich manchmal etwas furztrocken bin. Aber ich habe einfach keine Lust, mich über solche Sachen aufzuregen, weil das nun mal zum einen nix bringen und zum anderen der Gegenseite jedesmal aufs Neue Freude machen würde. Welcher Grund von beiden wichtiger ist, muß jeder selbst wissen.

*) Beleidigte-Leberwurst-Prinzip
 
Hallo Tilmann,
solche Wege wie der in der verlinkten Umfrage gezeigte kenne ich zur genüge. Ständig ändert sich die subjektive Wegbreite durch Grasbewuchs oder das seltene Befahren mit Forstfahrzeugen. Ich kenne aber auch das andere Extrem: Einen objektiv schmaleren Trail am Hang, den ein Waldbesitzer dann doch (ich denke mit extremer Schräglage) mit seinem Traktor befahren hat. Die tiefe, durchgewühlte Spur am Hang ist auch nach 2 Jahren noch fast unversehrt. Seither halte ich fast jeden Trail mit einem Traktor (>2m) für befahrbar.....
cännondäler
 
Hallo Tilmann,
solche Wege wie der in der verlinkten Umfrage gezeigte kenne ich zur genüge. Ständig ändert sich die subjektive Wegbreite durch Grasbewuchs oder das seltene Befahren mit Forstfahrzeugen. Ich kenne aber auch das andere Extrem: Einen objektiv schmaleren Trail am Hang, den ein Waldbesitzer dann doch (ich denke mit extremer Schräglage) mit seinem Traktor befahren hat. Die tiefe, durchgewühlte Spur am Hang ist auch nach 2 Jahren noch fast unversehrt. Seither halte ich fast jeden Trail mit einem Traktor (>2m) für befahrbar.....
cännondäler

Super,

auch wenn´es inflationär würde, immer fotografieren in auf der Topo-Karte markieren, ggf. jew. mit kurzem Kommentar.

Danke!
 
Meine Nachfrage an Herr Gruber (die vermutlich nicht durchkommen wird)

mir selbst schrieb:
Sehr geehrter Herr Gruber

Herr Trabandt hat nach den Gründen gefragt, die einen Einschränkung der grundgesetzlich gesicherten Bewegungsfreiheit rechtfertigen würde.

Inwiefern ist die Frage nach Begründung eine Meinungsäuserung?

Die Verweigerung einer Begründung kann nur als Willkür empfunden werden und wenn Sie schon die letzten hundert Jahre bemühen - ja, da gab es genügend Politiker die nichts begünden wollten sondern einfach getan haben, was sie wollten.

Daher nochmals die Frage:
Das Bundesgesetz (BWaldG) erlaubt ausdrücklich das befahren aller Waldwege mit dem Fahrrad und überlässt es den Ländern nur aus "wichtigen Gründen" dieses Recht einzuschränken.

Welches sind diese Gründe?

mit freundlichen Grüßen
Der Fundamentalist
 
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Wiedermal ein Artikel im Schwarzwälder Bote http://www.schwarzwaelder-bote.de/i...ald.170edac6-a518-4feb-8c14-b003961fbcb2.html:

Allerdings gab es bereits einen Rückzieher: "Die Wandererverbände in Baden-Württemberg lehnen eine Aufhebung der Zwei-Meter-Regelung deshalb nachdrücklich ab", heißt es seitens des Ministeriums. Zudem habe die Regel einen hohen Bekanntheitsgrad und sorge für Rechtsklarheit, insbesondere was die Haftung nach Unfällen angehe. Eine Petition von rund 58 000 Mountainbikern zum Thema sehe man als "Sommertheater".
 
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