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DIMB Kampagne "Weg mit der 2-Meter-Regel in Baden-Württemberg" gestartet

Petition gegen die 2-Meter-Regel wurde abgelehnt

DIMB: Es geht weiter, jetzt erst recht!

m 16.10.2014 hat der Landtag von Baden-Württemberg für die Beibehaltung der 2-Meter-Regel gestimmt. Demnach darf man weiterhin mit dem Fahrrad im Wald nur auf Wegen fahren, die breiter als zwei Meter sind. Ohne ernsthafte Würdigung aller von der DIMB und den anderen beteiligten Radverbänden vorgebrachten Argumente ist der Landtag damit der Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt.

Dazu Heiko Mittelstädt, Sprecher und Koordinator der DIMB für Baden-Württemberg: „Wir finden es bedauerlich, dass der Landtag sich nicht zu einem modernen, ausgrenzungsfreien Betretungsrecht bekannt hat. Da dieser positive Ansatz fehlt, muss umso mehr der einberufene „Runde Tisch" eine sachliche Diskussion gewährleisten. Wir respektieren aber als Bürger und Demokraten die Entscheidung des gewählten Parlaments."

Erst vor ein paar Tagen hatten sich in Stuttgart Vertreter der DIMB, des Forstes, der Jagd-, Wander- und Reiterverbände sowie der Radsportverbände und des ADFC im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg zum Thema Erholungsnutzung im Wald getrofen. Bei diesem „Runden Tisch" ging es um den Austausch von Ideen, wie man das Miteinander im Wald verbessern kann. Aus Sicht der DIMB wurden die Gespräche sehr konstruktiv und ofen geführt. Es wurde vorwiegend über Leitlinien für das Verhalten im Wald gesprochen und wie man diese den Waldbesuchern vermitteln kann. Weitere Themen waren die Möglichkeit einer Deregulierung in der Fläche und Lenkungsmaßnahmen nur an Brennpunkten. Weitere Termine für den „Runden Tisch" sind bereits angesetzt. Die DIMB wird sich hierbei weiterhin zielorientiert mit Fachkompetenz einsetzen.

„Die Entscheidung des Landtages für die Beibehaltung der 2-Meter-Regel ist umso mehr kein Grund zur Resignation", so Mittelstädt. „Wir machen konsequent in sportlich fairer Streitkultur weiter. Baden-Württemberg braucht ein benutzerfreundliches Betretungsrecht, das ohne Ausgrenzung funktioniert. Wir werden weiterhin am „Runden Tisch" und in der Öfentlichkeitsarbeit für die Interessen der Mountainbiker kämpfen."

In jedem Falle bedankt sich die DIMB für die breite Unterstützung. Ohne das Engagement 'zigtausender Bikerinnen, Biker und anderer Radfahrer und Radfahrerinnen in ganz Deutschland wäre das Thema nie so weit gebracht worden. Eine ausführlichere Kommentierung zur Ablehnung des Landtages wird die DIMB in Kürze vorstellen. In der Zwischenzeit ist unter http://landtag-bw.de/cms/sites/LTBW...html?mid=fc042274-90ce-4c55-a5ef-3cb7e380b966 der Beschluss des Landtags ab Zeitindex 1:54:19 zu finden.


http://www.dimb.de/aktuelles/news-a-presse/747-petition-gegen-die-2-meter-regel-wurde-abgelehnt
http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/weg-mit-2m-regel-in-bawue
https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails
 
Die Begründung zur Ablehnung der 2-Meter-Petition unter der Lupe

In seiner Begründung zur Ablehnung der Petition gegen die 2-Meter-Regel geht der Petitionsausschuss u.a. auf die folgenden Aspekte ein.

In der rechtlichen Würdigung wird das Verbot mit einem Interessensausgleich begründet:
"Aufgrund des Gefährdungspotenzials ist die Regelung des Befahrens erforderlich. Die Regelung wurde im Hinblick auf die Beschränkung des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, in Form der Freizeitbeschäftigung gegenüber dem Recht auf Leben und persönliche Unversehrtheit abgewogen und für angemessen beurteilt. Darin besteht der von den Petenten in Zweifel gezogene wichtige Grund i. S.des § 14 Abs. 2 Bundeswaldgesetz."

Hier wird also dem Radfahren im Wald auf schmalen Wegen ein grundsätzliches Gefährdungspotential unterstellt, welches ein pauschales Verbot rechtfertigen soll. Leider wird diese angebliche Gefährdung mit keinerlei Studien, Statistiken o.ä. untermauert, sondern lediglich als Behauptung in den Raum gestellt.

Im Verlauf der Petition haben wir die Vorurteile mit Fakten und Studien entkräftet und auch das „Märchen von den tödlichen Unfällen“ konnten wir bereits vor einem Jahr widerlegen*. Dennoch hat zunächst Minister Bonde, dann MdL Karl Rombach und zuletzt Ministerpräsident Kretschmann dieses dazu benutzt, um gegen die Radfahrer Stimmung zu machen.

In der Begründung wird zudem darauf abgehoben, dass die baden-württembergische 2-Meter-Regel nicht einzigartig sei. So wird zum einen die Verwaltungsvorschrift (VwV) zur StVO bemüht. Dabei wird aber verkannt, dass die verkehrsrechtliche Regelbreite nur für benutzungspflichtige Radwege gilt (blaues Schild). Die typischen Waldwege unterliegen dieser VwV nicht.

Zum andern wird auf die Landeswaldgesetze anderer Bundesländer verwiesen. Diese würden die Rechte der Radfahrer ebenfalls einschränken und wären zudem ungenau. Tatsächlich liefert die 2-Meter-Regel nur eine Scheingenauigkeit, die man in der Praxis gar nicht nachvollziehen kann. Die in anderen Bundesländern gewählten Begriffen wie „geeigneter Weg“ oder „gefahrloser Begegnungsverkehr“ vertrauen hingegen bewusst auf die Einschätzung der Nutzer statt eine starre Regelung unabhängig von den Gegebenheiten des Geländes vorzugeben. Vielmehr wird dort auf die Fähigkeit der Bürger vertraut, verantwortungsbewusst und rücksichtsvoll miteinander umzugehen.

In der Beschlussempfehlung verweist der Ausschuss schließlich darauf, dass man das Waldgesetz derzeit für ausreichend hält und auf die Ausnahmeregelungen setzen wolle. Endgültig abgelehnt ist die Petition damit nicht: „Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen. Außerdem wird die Regierung gebeten, nach einem Jahr zu berichten.“

Wir bleiben dran und werden angesichts der dünnen Begründung sicherlich nicht erst in einem Jahr nachhaken.

Link zur Beschlussempfehlung 15/5806:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/5000/15_5806_D.pdf

*Stellungnahme u.a. zu dem "Märchen von den tödlichen Unfällen":
http://dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/Waldwegenutzung_im_Spannungsverhaltnis.pdf

Vorurteil und Wirklichkeit.
http://dimb.de/images/stories/pdf/a...dG_Anlage_1_zur_Offiziellen_Stellungnahme.pdf
 
Um das mal drastisch auszudrücken: Wer rechtssicher in seinem Wald auf Trails MTB fahren will, darf auf keinen Fall bei der nächsten Landtagswahl Grün wählen. Mit einer anderen Partei ist es zwar auch unsicher aber zumindest hat man dann a) wieder eine Chance und b) zeigen anderen -nicht-GRÜN-regierte Bundesländer hier teilweise mehr Verständnis für unseren Sport.
 
Abgesehen davon, dass die benannte Rechtssicherheit bereits besteht...
Dieses Verständnis hatten die GRÜNen auch, als sie noch in der Opposition waren.
Zitat von der dimb-Seite:
Auch die heutigen Regierungsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben die 2-Meter-Regel früher stark kritisiert. Seit dem Regierungswechsel ist allerdings nichts geschehen, um das durch die 2-Meter-Regel geschaffene Unrecht zu beseitigen. Im Gegenteil: Der grüne Landwirtschaftsminister Alexander Bonde ist umgeknickt und hat sich die Argumente seiner Vorgänger zu eigen gemacht. Obwohl diese allesamt widerlegt sind, beharrt er weiter auf der 2-Meter-Regel. Dazu ein Zitat des Abgeordneten Buchter (Grüne) aus dem Jahre 1995 zur Einführung der 2-Meter-Regel: "Ich sage darauf nur: Da wurde wieder einmal Klientelpflege betrieben."
Zum Vergrößern anklicken....

Lobbys von Forst, Wanderern und Jägern üben Druck auf jede Regierungspartei aus. D.h. imho entscheidet sich unser Anliegen hier im Ländle also nicht über die Farbe der gewählten Partei.
Trotzdem haben sie sich "unsere" Stimme sicher nicht verdient, da stimme ich dir vollkommen zu.
 
Realsatire ? :lol: :spinner:

1751567-tb4dksuipxib-dsc04101_kl-large.jpg


Und was macht dieser beruflich gewandete Mensch auf einem MTB? Die neue Forstautobahn testen? Rotwild jagen? Einen trailfahrenden Outlaw verfolgen?
 
Hab mitgemacht, aber nichts von MTB gesehen…musste man bestimmte Antwortkombinationen geben, damit nach speziellen Sportarten gefragt wurde?
 
AlexMC schrieb:
Realsatire ? :lol: :spinner:

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Und was macht dieser beruflich gewandete Mensch auf einem MTB? Die neue Forstautobahn testen? Rotwild jagen? Einen trailfahrenden Outlaw verfolgen?
Zum Vergrößern anklicken....

Ich denke das Letztere ^^

Mich wundert es wirklich, dass die Politik in der Hinsicht so uneinsichtig ist, da sie sich damit selbst ins eigene Fleisch schneiden wenn man den Tourismus betrachtet.
 

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Minister Bonde morgen Abend in Freiburg

Grün regiert, aber wie? Minister Bonde freut sich morgen Abend in Gundelfingen bei Freiburg auf Eure Fragen zur 2-Meter-Regel und kann Euch sicherlich erklären, warum Baden-Württemberg als einziges Bundesland eine solch unsinnige Regel braucht (und lasst Euch nicht davon ablenken, dass andere Bundesländer ähnliche Regeln haben, denn andere Bundesländer haben vor allem andere Regeln und wie man in Hessen sieht - mit Unterstützung der dortigen Grünen! - auch deutlich modernere).

Spannend wird der Termin sicherlich auch, weil Herr Bonde für den Wahlkreis Freiburg nominiert werden möchte und seinem Parteikollegen Pix damit Konkurrenz macht. Das hat bereits zu viel Unruhe bei den Freiburger Grünen gesorgt.

Dieser parteiinterne Konkurrenzkampf könnte für uns bedeuten, dass zumindest einer der beiden 2-Meter-Hardliner in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr in der Landespolitik vertreten sein wird

Grün regiert - mit Alexander Bonde
Dienstag, 24. Februar 2015, 19.00- 20.30 Uhr
Ort: Restauration Rössle,
Alte Bundesstraße 33,
Gundelfingen

http://www.gruene-bw.de/…/gruen_regiert_mit_alexander_bond…/

PS. Hintergrundinfo: Machtkampf zwischen Bonde und Pix um Freiburg
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtagswahl-2016-…

‪
 
atsuni schrieb:
laut diesem "Handbuch" sollte es nun möglich sein, Wege unter 2m für Biker genehmigen zu lassen.

http://www.naturpark-suedschwarzwal...imce/dshs_mtb_manual_auflage_2_24_03_14_0.pdf

wurde dies bereits erfolreich in die Tat umgesetzt?
Zum Vergrößern anklicken....

Die Ausnahmereglung steht schon seit 1995 im Gesetz und könnte umgesetzt werden.

Es gab 2006 ein ähnliches Handbuch (auch von der dt. Sporthochschule Köln) in dem auf diese Regelung aufmerksam gemacht wurde. Es wurden im Zuge der damals erstmaligen Beschilderung ca. 80 km Wege unter 2 Meter ausgewiesen. Wohlgemerkt verteilt auf den ganzen Schwarzwald. Zumeist handelt es sich dabei um Verbindungswege und nur in ganz seltenen Fällen sind es attraktive Singeltrails.
Da ich damals selbst bei uns im Ort Streckenvorschläge gemacht habe weiss ich, dass fast alle Vorschläge vom Forst abgelehnt wurden. Die Widerstände in Forst und Wandervereinen waren zu hoch.

Seit 2013 gibt es nun dieses neue Handbuch. Erstaunlicherweise auch von der dt. Sporthochschule Köln, deren Konzept 2006 schon nicht funktioniert hat.
Man geht momentan davon aus das es gelingen soll 800km Trails im gesamten Schwarzwald auszuweisen. Darauf hatte sich der Tourismus mit Forst und Wanderern verständigt.. Auch das ist wenig in Anbetracht eines Wegenetztes von vielen tausend Kilometern. Mountainbiker waren an dem Konzept nicht beteiligt worden.

Durch die Petition ist ein hoher Druck entstanden etwas für Mountainbiker zu tun. Und so bröckelt auch der Widerstand bei Forst, Schwarzwaldverein und Jägern, weil die Konsequenz ein MTB touristisch unattraktiver Schwarzwald wäre. Der Schwarzwald hat sein Renomee als Bikedestination stark eingebüsst weil niemand nur auf Forstautobahnen fahren möchte. Gäste weichen auf Regionen aus wo sie sich willkommen fühlen und nicht durch ein Pauschalverbot diskriminiert werden.

Das Ministerium hat deshalb von oben die Forstämter angewiesen vermehrt Wege unter 2 Meter für MTB zu genehmigen oder fachliche Gründe dagegen anzuführen. Dies läst tief blicken wie früher in den Forstämtern über Strecken entschieden wurde. Gleichzeitig wurden hohe Fördergelder bereitgestellt. Für die Ballungsräume rechnet man mit 6 Mio Eur. In den Naturparken soll Geld aus dem bisherigen Budget bereitgestellt werden.

Es wird in Baiersbronn und im Hochschwarzwald erste Strecken geben die einen Singeltrailanteil haben sollen. Die Planungen dazu laufen beim Tourismus. Es wird dabei mit allen Tricks gearbeitet um einen hohen Singeltrailanteil zu erreichen. Im Hochschwarzwald wird meines Wissens ein Strecke des Bikeparkes Todnau in das Wegekonzept integriert. In Albstadt hat man einen Teil der CC Weltcupstrecke integriert. Damit ist in der Realität kein Kilometer neuer Trail für Biker hinzugekommen. Nach aussen lassen sich die Touren aber mit einem hohen Trailanteil bewerben. Man muss abwarten wie die Strecken am Ende aussehen werden und wieviel KM neue Trails ausgewisen wurden.

Es werden aber fast immer vorhandene Wege sein die lediglich beschildert werden. Der Neubau von Wegen ist aus Naturschutzgründen fast unmöglich im Schwarzwald.

Wir als DIMB halten die Einzelausweisung von Wegen für ein bürokratisches Monster welches nur in touristischen Gebieten vorangetrieben wird. Viele Einheimische Mountainbiker werden für Ihre Tour ab "Haustüre" auf absehbare Zeit keine Verbesserung erfahren. Es wird unseres Erachtens ein touristisches Konzept gegen die Einheimischen ausgespielt.

Weitere Details in unserem Positionspapier:
http://www.dimb.de/images/stories/Redaktion/presse/w2mr/Paradies_oder_Sperrgebiet.pdf

.
 
Wenn "Langfristig rechne man in den Städten Baden-Württembergs mit einer Verlegung des Radverkehrs unter die Erde" => "Langfristig rechne man in den WÄLDERN Baden-Württembergs mit einer Verlegung des Radverkehrs unter die Erde" heißen würde, wäre es (fast) glaubhaft :D
 
Bitte beachte unsere Verhaltensregeln beim Antworten. Danke 🙂

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