Restriktionen sind beim Besatzungsregime "in". Was würden die Lohnsklaven auch andres erwarten wollen ? Machen wir uns nichts vor: Was die euch als "Land" verkaufen (Land Baden-Württemberg) ist nur eine geografische Zone, zugeordnet von der Militärregierung. Um Angestellte zu bezahlen (Parlament, AGB-Schreiber, Papierträger), müssen die sich als Firma anmelden - und um etwas anderes handelt es sich nicht.
D.h. jedermann/frau kann mit der Firma Geschäfte machen - lasst Euch etwas Schönes für Eure persönliche AGB einfallen.
Der "Nationalpark Südschwarzwald" aus Seebach ist höchstwahrscheinlich auch eine Firma, mit der Umsatzsteuer-ID DE293371047. Denn die übergeordnete
Behörde , das Mysterium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, ist mit Sicherheit eine Firma:
Wer auf der Suche nach hoheitlichen Stellen ist, möge erstmal rausfinden, welcher Staat dieser Stelle die Hoheit verleiht. Es gibt entweder staatliches Handeln oder privatrechtliches Handeln. Dazwischen existiert nichts und es existiert auch keine Mischform (
KStG §4 (6)).
Das Ergebnis könnte ernüchternd sein.
Btw: Juristisches Wörterbuch zu
Behörde:
Behörde ist die organisatorisch – nicht jedoch auch rechtlich – selbständige Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG, z. B. auch der beliehene Unternehmer, die Privatschule, nicht die juristische Person selbst, nicht das Gericht, nicht die bloße Abteilung einer B.). ...
--> eigentlich nicht rechtsfähig. Wenn da nicht noch VwVfG §1 (4) wäre.
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