Volksentscheid - Aus Liebe zum Wald

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7. Oktober 2004
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Weiß jemand ob der Volksentscheid "Aus Liebe zum Wald" auch die Mountainbiker einbezieht? Bzw ob die Organisatoren für oder gegen Biker im Wald sind?
 
falls der volksentscheid nicht zum erfolg führt können in zukunft die privaten waldbesitzer wegegeld für gruppen verlangen. dies ist nur ein winziger punkt der latte von nachteilen die der gesetzesvorstoß mit sich bringt.

also unbedingt abstimmen gehen!

 
Volksbegehren – warum ?



Das bayerische Kabinett hat im September endgültig die sogenannte Forstreform beschlossen. Diese sieht vor: 1.) die bayerische Forstverwaltung tiefgreifend umzuorganisieren und zu zerschlagen und 2.) den im Staatseigentum befindlichen Wald (Staatswald) durch ein Anstalt des öffentlichen Rechts gewinnorientiert bewirtschaften zu lassen. Mittelfristig droht der Verkauf des gesamten Staatswaldes. Der Verkauf war anfangs von den Ministern Huber und Faltlhauser vorgesehen, wurde aber aufgrund des Drucks durch die Verbände des Volksbegehrens zurückgestellt.



Zu den Unterstützern des Volksbegehrens gehören neben Forstleuten, Waldbesitzern, auch über 40 Verbände mit bayernweit zusammen über 1 Million Mitglieder z. B. Deutscher Alpenverein, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, Bund Naturschutz, Demeter, Landesbund für Vogelschutz, Landesverband der Gebirgs- und Wandervereine etc. Daneben unterstützen Städte wie München oder Fürth, die evangelisch-lutherische Kirche in Bayern und der Bayerische Jugendring das Volksbegehren. Eine vollständige Liste findest Du im Internet unter www.volksbegehren-wald.de



Was ändert sich nun durch die von Staatsregierung vorgeschlagene Forstreform ? Was bedeutet das für Freizeitsportler wie auch für andere Erholungssuchende ?



Die Forstreform soll das bisher vorbildliche Waldgesetz ändern: zwar werden alle Gemeinwohlinteressen (Trinkwasser-, Hochwasserschutz, Erholungsfunktion, Artenvielfalt etc.) erwähnt, doch lassen viele Formulierungen noch großen Spielraum für die Durchsetzung rein privatwirtschaftlicher Interessen:



+ Kahlschläge sollen demnach lediglich vermieden (!) werden, sind aber deshalb noch lange nicht verboten

+ eine formelle Privatisierung (z.B. in eine Aktiengesellschaft oder GmbH) und ein anschließender Verkauf des Bayerischen Staatswaldes ist nach wie vor möglich

+ die Verkehrssicherung der Wege sowie der Wegeunterhalt können auf die Waldbenutzer umgewälzt werden



Von Mountainbikern können demnach, nach Vorbild der Österreichischen Staatsforste AG, problemlos Gebühren für den Unterhalt der Radwege verlangt werden. Im Anstalterrichtungsgesetz heißt dies wörtlich: „Soweit der Bayerischen Staatsforsten durch derartige Beanspruchung [Freizeitnutzung] Kosten etwa durch zusätzliche Bewirtschaftungsnotwendigkeiten entstehen, ist deren Erstattung ebenfalls in den Vereinbarungen [zwischen Staat und Unternehmen] zu regeln.“ Das heißt im Klartext: alle Maßnahmen (Verkehrssicherungsmaßnahmen, Instandhaltung der Waldwege etc.) die notwendig werden können auf die Nutzer abgewälzt werden.



In Niedersachsen wurde eine ähnlich strukturierte Forstreform wie sie in Bayern geplant wird, bereits durchgeführt. Dort verlangt die Forstverwaltung im Harz von den Fremdenverkehrsgemeinden 20.000 Euro pro Jahr für die Bereitstellung des Mountainbike-Wegenetzes. Auch der Alpenverein soll für „Ausübung des Klettersports“ im Gebirgszug des Ith zahlen. Ein Hotelier im Harz wurde aufgefordert, 400 Euro für Nachtwanderungen mit Gästen zu entrichten. Auch die 60 Waldkindergärten werden künftig jährlich mit jeweils 250 Euro zur Kasse gebeten.



Um es nochmal auf den Punkt zu bringen: die normale Waldnutzung wie zum Pilze sammeln, spazieren gehen etc. wird auch nach wie vor möglich sein (ist auch durch die bayerische Verfassung und das Bayerische Naturschutzgesetz gewährleistet). Aber: sobald organisierte Gruppen in den Wald gehen (Kindergärten, Mountainbiker, Wanderer etc.) kann von denen ein Entgelt verlangt werden. Im Anstaltserrichtungsgesetz wird das „Leistungsaustausch“ genannt...

Durch die starke betriebswirtschaftliche Gewinnorientierung können wir darüber hinaus in Zukunft statt lebendiger und abwechslungsreicher Wälder wieder langweilige Reinbestände erwarten, statt Wanderwegen, Langlaufloipen und Fahrradstrecken nur noch Schlammpisten für die Maschinen zur Holzernte...



Was will das Volksbegehren ?

Das Volksbegehren ‚Aus Liebe zum Wald‘ will die im März 2004 beschlossene Forstreform verhindern. Die Eintragungsfrist startet am 16. November und endet am 29. November 2004. Bayernweit müssen sich 10% der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in ihren Rathäusern eintragen. Das sind immerhin 920.000 Wahlberechtigte, die sich im Rathaus eintragen müssen !!



Die Kernpunkte des Volksbegehrens sind:

· Es wird verankert, dass im Staatswald wie bisherigen Umfang die Gemeinwohlaufgaben (Trinkwasserschutz, Hochwasserschutz, Freizeitnutzung, Bodenschutz) erfüllt werden müssen. Ein Entgeltberechnung wird es nicht geben – der Wald gehört uns allen !

· Die drohende Privatisierung des Staatswaldes wird per Gesetz verhindert.

· Es werden erhebliche Kosten gespart durch Verschlankung der gehobenen Forstdirektionen und ihrer Eingliederung als Abteilungen in die Regierungen

· Die Privatwaldberatung erfolgt weiter wie bisher durch den unabhängigen und dem Gemeinwohl verpflichteten Förster.

· Die Betreuung der kommunalen Wälder durch den Förster bleibt bis 50 Hektar kostenlos; bei Waldbesitz über 50 Hektar teilen sich Staat und Kommune die Kosten der Beratung.



Bildet Euch Eure Meinung, z.B. unter www.volksbegehren-wald.de oder auch direkt per E-Mail an: [email protected]. und nutzt das politische Instrument des Volksbegehrens vom 16.-29.November. Tragt Euch in Euren Rathäusern ein ! Wir sind grundsätzlich optimistisch – sind aber auf eine breite Unterstützung angewiesen !! Informiert Eure Arbeitskollegen, Freunde, Bekannte, Verwandte, Arzt, Nachbarn, Arbeitskollegen...
 
Tom:-) schrieb:
Volksbegehren – warum ?


Um es nochmal auf den Punkt zu bringen: die normale Waldnutzung wie zum Pilze sammeln, spazieren gehen etc. wird auch nach wie vor möglich sein (ist auch durch die bayerische Verfassung und das Bayerische Naturschutzgesetz gewährleistet). Aber: sobald organisierte Gruppen in den Wald gehen (Kindergärten, Mountainbiker, Wanderer etc.) kann von denen ein Entgelt verlangt werden. Im Anstaltserrichtungsgesetz wird das „Leistungsaustausch“ genannt...

tom, respekt für deine arbeit, ich hab's mir da etwas einfacher gemacht ....

aber bist du dir bei o.g. zitat sicher? nach meiner info muss jetzt schon eine organisierte gruppe sich bei den eigentümern/vertretern anmelden und ggf. nutzungsentgeld entrichten. anders dagegen bei privater nutzung im rahmen z.b. einer tour mit bekannten.

das wird so im neuen §§vorschlag nicht mehr sein. nach meiner kenntnis, ist das recht auf freies befahren dann nicht mehr grundsätzlich möglich, sondern muss quasi ala österreich explizit erlaubt werden. in der konsequenz kann dies dann bedeuten, dass der einzelne biker eben auch zur kasse gebeten werden kann.

vielleicht kann das einer von den juristen mal erhellen?

auf alle fälle: mitmachen :daumen:
 
@dertutnix - danke für das lob, es gebührt aber nicht mir. ich habe den beitrag von meinem mitbewohner, der beruflich im BN aktiv ist, zusammengestellt bekommen. in zweifelsfällen würde ich daher an die juristen unter uns oder besser noch die organisatoren des volksentscheids [email protected] verweisen.

sehr wichtig ist, daß die breite masse aktiviert wird, deshalb auch mein post hier im forum. für uns biker ist es ja ein wichtiges thema, zumal die meisten von uns ja auch sehr naturverbunden sind. die printmedien drücken das thema volksentscheid sehr an den rand bzw. berichten gar nicht darüber, wohl auch durch eine gewisse lobbyarbeit im hintergrund. von daher müssen wir alles aktivieren was unterschriftsberechtigt ist.

grüße
tom:)
 
Hallo Präsi,
ich arbeite für den Bund NAturschutz und begrüße es sehr dass sich die Mountainbiker auch dem Volksbegehren anschließen. Aus gutem Grund (s. längeren Beitrag von Tom oben) !
Melde Dich doch bitte beim Aktionsbüro des Volksbegehrens unter der Tel. Nr. 08161/494538 damit sich Euer Verband auch auf die Unterstützerliste eintragen lassen kann. Je breiter der Unterstützerkreis desto besser. jetzt sind es schon über 50 !!! So ein breites Bündnis gab es vorher noch nie bei einem Volksbegehren !
Und natürlich noch wichtiger ist, dass ihr Eure Mitglieder aktiviert zum Unterschreiben in das Rathaus zu gehen ! Überlegt wie ihr die am Besten aktivieren könnt (Rundmails, in Foren was Einstellen, auf Touren Infos verbreiten o.ä.). Die LEute vom Aktionsbüro können Euch gerne mit Hintergrundinfos informieren. Und am besten auch noch Freunde, Verwandte zum Eintragen mitnehmen. Immerhin müssen knapp 1 Mio. wahlberechtigte Bayerns sich vom 16.-29.11. eintragen.

Auf ein gutes Gelingen :daumen: ,
Jens
 
dertutnix schrieb:
aber bist du dir bei o.g. zitat sicher? nach meiner info muss jetzt schon eine organisierte gruppe sich bei den eigentümern/vertretern anmelden und ggf. nutzungsentgeld entrichten. anders dagegen bei privater nutzung im rahmen z.b. einer tour mit bekannten.

das wird so im neuen §§vorschlag nicht mehr sein. nach meiner kenntnis, ist das recht auf freies befahren dann nicht mehr grundsätzlich möglich, sondern muss quasi ala österreich explizit erlaubt werden. in der konsequenz kann dies dann bedeuten, dass der einzelne biker eben auch zur kasse gebeten werden kann.
Als DIMBler (nicht Rechtsverdreher) gehe ich mal von folgender Situation aus:
Durch die Privatisierung wird die Sozialbindung des Eigentums nicht aufgehoben! Wenn das Radfahren im Bundeswaldgesetz explizit erwähnt bleibt (die DIMB setzt sicher derzeit dafür ein), kann ein Bundesland - auch ein selbständiges wie Bayern - das "Betreten" mit dem Bike nicht verbieten! Auf den "geeigneten Wegen" (nach BayNatSchG) wird das Biken weiterhn erlaubt bleiben.
Es sei denn, Bayern ändert das Betretungsrecht. Dann wäre zu vermuten, dass die Formulierung aus dem Ministerialpapier: "geeignete Wege" sind in aller Regel 2 Meter breit" (die DIMB forderte bereits 1999 zu Rücknahme des Papiers auf) in der Praxis tatsächlich umgesetzt wird.
Grundsätzlich ist aber durch die Privatisierung der Entgeltforderung Tür und Tor geöffnet. Zumal dann, wenn kein Forstamt mehr die Abwägung von Privat- und Allgemeinwohl vornimmt, die Biker wohl erst recht am kürzeren/teureren Hebel sitzen.

In Niedersachsen findet eine vergleichbare Diskussion statt: allerdings derzeit noch intern zwischen dem Wirtschafts- und dem Landwirtschaftsministerium. Und interessanterweise fördert nicht das MW sondern das ML die "Entgelterhebung"! Es geht also nicht um Geld für's Land sondern alleine für die Forstämter (dann Anstalten öffentlichen Rechts).

Wie der Präsi schon schrieb, unterstützt auch die DIMB das Volksbegehren und wir werden alle Kanäle nutzen, um eine breite Masse zu informieren und zu aktivieren!


Für das DIMB-Team
Norm
 
Hallo Norm,

wie Du schon gesagt hast, wurde in Niedersachsen bereits eine ähnlich strukturierte Forstreform wie sie in Bayern geplant wird durchgeführt. Dort verlangt z.B. die Forstverwaltung im Harz von den Fremdenverkehrsgemeinden 20.000 Euro pro Jahr für die Bereitstellung des Mountainbike-Wegenetzes. Das wird natürlich auf die Mountainbike-Fahrer umgelegt !

Das alles läuft im Rahmen einer rein gewinnorienterten eigenen Forstverwaltung. Wobei es (fast) egal ist, ob es eine GmbH, Aktiengesellschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Die Geschäftsfelder umfassen dann neben der Holzgewinnung eben auch das Verlangen von Gebühren für die Benutzung der Wege/ Infrastruktur. In manchen Fällen wäre dies sicherlich attraktiver als die Holzwirtschaft an sich (z.B. in den Alpen).

Das Volksbegehren hat also neben der ökologischen auch eine starke soziale Komponente, weshalb sich eben auch viele Freizeitsportverbände (z.B. der DAV und zahlreiche Wanderverbände) engagieren. Deshalb geht ab morgen in Eure Rathäuser und tragt Euch ein. Die Zeit des Redens ist vorbei – Handeln ist gefragt ! Gemeinsam werden wir es schaffen !

Beste Grüße an alle Biker, :daumen:
Jens

Weiter Infos unter: www.volksbegehren-wald.de
 
JensHeber schrieb:
.. in Niedersachsen bereits eine ähnlich strukturierte Forstreform wie sie in Bayern geplant wird durchgeführt. Dort verlangt z.B. die Forstverwaltung im Harz von den Fremdenverkehrsgemeinden 20.000 Euro pro Jahr für die Bereitstellung des Mountainbike-Wegenetzes. Das wird natürlich auf die Mountainbike-Fahrer umgelegt !
Meine relativ aktuellen Infos sind etwas anders: das Landwirtschaftsministerium will die Kohle, das Wirtschaftministerium sagt "nein" - und die Summe soll sich nun eher im mitteleren vierstelligen Bereich bewegen.
Inwieweit die Kommunen die Gebühren auf die Biker umlegen, bleibt abzuwarten. Ich glaube hingegen nicht, dass da viel passieren wird. Denn die sind ja die Initiatoren des Wegenetzes und wollen damit Touris anlocken. Hoffe, dass es auch wirklich ein attraktives Wegenetz wird, mit einem ordentlichen Singletrail-Anteil!

JensHeber schrieb:
Das Volksbegehren hat also neben der ökologischen auch eine starke soziale Komponente, weshalb sich eben auch viele Freizeitsportverbände (z.B. der DAV und zahlreiche Wanderverbände) engagieren. Deshalb geht ab morgen in Eure Rathäuser und tragt Euch ein. Die Zeit des Redens ist vorbei – Handeln ist gefragt ! Gemeinsam werden wir es schaffen !

Weiter Infos unter: www.volksbegehren-wald.de
Klasse Sache, die ihr da macht. Werden kurzfristig ein Link auf unsere HP setzen, damit noch mehr Biker von der Sache erfahren.
Ist wirklich an der Zeit, dass sich alle zusammenraufen und zum Gegenschlag ausholen.


DIMB-Team
Norm
 
Ich kann dieses Volksbegehren als DAV-Mitglied (und nicht nur deshalb) nur unterstützen - leider (in diesem Fall) lebe ich nicht in Bayern. Ich versuche aber, alle mir bekannten Bayern zu einer Unterschrift zu motivieren.

Hoffen wir das beste!!!! :daumen:
 
Unten angefügt ist die Rundmail, die von den Verbänden des Volksbegehrens an die Mitglieder gesendet wurde mit dem Ziel dass sich alle Empfänger eintragen und die Mails an Bekannte weiterleiten (Schneeballeffekt).
Also: rauskopieren und an alle Bekannten in Bayern weiterleiten !
Gruß,
Jens

_____
An alle Freunde der bayerischen Wälder


Sie entscheiden über die Zukunft des Waldes!

"10 Minuten für den Wald" – bitte eintragen im Rathaus 16. – 29. November



Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Waldfreunde,

es geht um eine für das Schicksal der bayerischen Wälder entscheidende historische Weichenstellung: Wald als Holzacker für kurzfristigen Profit – oder Wald als Garant von Erholungsqualität, sauberem Wasser, nachhaltiger Waldwirtschaft und Artenreichtum für kommende Generationen. Hinter dem harmlos klingenden Gesetzestext der Staatsregierung verbergen sich dramatische Verschlechterungen, die alle bislang erreichten Fortschritte beim naturnahen Waldbau in Bayern zunichte machen. In dieser Notlage hat sich ein ungewöhnliches Bündnis von Alpenverein, Berufsimkern, Förstern, Tier- und Naturschützern und zahlreichen anderen Verbänden zusammengeschlossen, um die fatale "Forstreform" der Staatsregierung stoppen.

Umfassende Informationen finden Sie unter www.volksbegehren-wald.de!

Nur in Bayern hat das Volk die Möglichkeit, durch ein Volksbegehren selbst über Gesetze zu bestimmen. Sie als Bürger entscheiden, welchen Stellenwert Natur- und Umweltschutz beim öffentlichen Wald haben. Es ist die letzte und einzige Chance für eine Kurskorrektur.

Bitte werden Sie aktiv, verlassen Sie sich nicht auf "die anderen". Die Hürde von 920.000 Stimmen ist so hoch, dass unsere Wälder auf jede Stimme angewiesen sind! Wer sich nicht einträgt, stimmt faktisch gegen den Wald! Bitte informieren Sie auch Ihre Familienangehörigen, Freunde, Nachbarn und Arbeitskollegen. Die Eintragungsfrist ist Dienstag der 16. November bis Montag, den 29. November 2004. Eintragungsorte sind i.d.R. die Rathäuser. Personalausweis nicht vergessen!

Bitte tragen Sie sich jetzt auf Ihrer Gemeinde für das Volksbegehren ein.

Sie werden in Ihrem Leben kein zweites Mal so eine Chance haben, dem Wald zu helfen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Prof. Dr. Hubert Weiger
Beauftragter des Volksbegehrens

Und noch eine dringende Bitte: Leiten Sie diese Mail an alle Ihre Freunde und Bekannte weiter und bitten Sie sie, sich ebenfalls einzutragen! Herzlichen Dank!


Bauernfeindstr. 23
90471 Nürnberg

Tel. 0911/81878-10
Fax. 0911/869568
[email protected]
 
Aufruf ist jetzt auch auf der DIMB-Homepage zu finden und ging per
Newsletter an einige Tausend Empfänger.

Eintragung als Verband wird morgen durch die DIMB-Bayern veranlasst.

Alles wird gut !
 
morgen, war heute gleich in der früh auf der gemeinde und schon der dritte in der liste, das geht sich gut an! drücken wir mal alle daumen, dass das was wird :daumen:
 
Hi,
was sind denn dann die Vorteile für uns Biker und was die Nachteile?
Ich hoffe nicht,dass wir in irgendendeiner Weiße eingeschränkt oder zur Kasse gebeten werden.

Meiki
 
Meiki schrieb:
Hi,
was sind denn dann die Vorteile für uns Biker und was die Nachteile?
Ich hoffe nicht,dass wir in irgendendeiner Weiße eingeschränkt oder zur Kasse gebeten werden.

Meiki

das genau könnte das ergebnis sein, wenn das gesetz so durchgeht, wie derzeit formuliert.

sorry, aber ein bischen lesen der genannten links kann ich dir nicht ersparen.


eine anmerkung für die mods/admins: wär das thema nicht wert, in die NEWS befördert zu werden. denke je mehr hier aufgerüttelt werden, desto besser ist es :daumen:
 
So, Unterschrift ist geleistet u. alles mobilisiert was so im Bekanntenkreis u. in Vereinen rumschwirrt.

Das Thema muss dringend auf die Titelseite des Forums.

Gruss
Oli
 
Präsi schrieb:
Forum-Guru Tom habe ich wegen einer Forum-weiten Ankündigung schon kontaktiert. Ist in Arbeit.

:daumen:

jetzt nur noch hoffen, dass tom auch weiss, dass die zeit drängt, denn der 29.11. ist bald und jeder tag zählt ...

bayern ruft tom +++ bayern ruft tom +++ bayern ruft tom +++ bayern braucht DICH und EUCH ALLE
 
Habe per Newsletter meine Vereinsmitglieder informiert, sowie einen Linkbutton auf meine Hp´s gesetzt. Informiere alle meine Arbeitskollegen, die ich erreichen kann. :blah:


ich hoffe es kann zum Gelingen beitragen :daumen:
 
Liebe Mountainbiker,
hier nochmal ein Aufruf vom Waldbündnis an alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Das Rennen um die 10% wird knapp, ist aber dennoch erreichbar !!! Aber jede Stimme zählt. Mobilisiert nochmal Eure Leute !!! Deshalb:

Den untenstehenden Aufruf dringend kopieren und an Freunde weiterleiten !

Gruß,
Jens

____

Liebe Waldfreundin, lieber Waldfreund,

jetzt geht es um alles! Bald ist die letzte Chance vorbei, den Wald noch zu retten. Nur noch bis kommenden Montag (29.11.) können Bayerns Bürger das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" zum Erfolg führen. Deshalb:

Bitte tragen Sie sich jetzt auf Ihrer Gemeinde ein, falls Sie bisher noch keine Zeit dazu hatten (Pass oder Ausweis nicht vergessen)!
Bitte leiten Sie diese E-Mail an alle Namen in Ihrem Adressbuch weiter! Jede Stimme zählt.
Bitte sprechen Sie noch alle Bekannten, Freunde, Verwandten, Nachbarn, Kollegen auf diese letzte Chance an! Jeder von uns braucht den Wald – und der Wald braucht jetzt jeden von uns.
Das Volksbegehren steuert auf ein Eintragungs-Ergebnis um die notwendigen zehn Prozent (920.000 Unterschriften) zu. Also, wir können es schaffen, aber es kommt jetzt auf jede Stimme an!

Der Ausverkauf der Wälder steht kurz bevor befürchten die inzwischen 54 Unterstützerverbände des Volksbegehrens: der Holzeinschlag im Staatswald soll bereits 2005 um rund eine Million Festmeter erhöht werden, um trotz niedriger Holzpreise mehr Geld in die Staatskasse abzuliefern. Staatsminister Josef Miller hatte bislang als absolute Obergrenze für eine nachhaltige Staatswaldbewirtschaftung 4 Millionen Festmeter festgelegt. Nun drohen 6 Millionen Festmeter Holzeinschlag. Damit beginnt der Raubbau im Wald ohne Rücksicht auf Mensch und Natur.

Noch haben Sie die Zukunft von Bayerns Wäldern in der Hand! Stimmen Sie für lebendige Wälder, tragen Sie sich jetzt ein für das Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald"!

Herzlichen Dank

Ihr Wald Bündnis Bayern



P.S.:

Alle Informationen zum Volksbegehren, den Stand der Eintragungen und über die Eintragungszeiten finden Sie unter www.volksbegehren-wald.de

Sie möchten witzige E-Cards an Ihre Freunde schicken? Die finden Sie unter http://ecards.volksbegehren-wald.de
 
so,

bin aus dem urlaub zurück und habe mich heute auch noch eingetragen. hier in erlangen sieht es wohl ganz gut aus, für ganz bayern wird es aber seeeehr knapp. die hoffnung stirbt zuletzt ...

wer sich noch nicht eingetragen hat: heute ist deine letzte chance, nutze sie!

tom:)
 
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