Die Petition gegen das geplante MTB-Verbot in Hessen hat eine enorme Resonanz hervorgerufen: Über 43.000 Biker haben schon unterschrieben – 50.000 könnten es werden! Dass solch ein Vorhaben wie in Hessen nicht praktikabel ist, hat jüngst die Ablehnung eines ähnlichen Gesetzesentwurfs im Kanton Bern in der Schweiz gezeigt.
Wer also bis jetzt gezögert hat: => Zur Petition <=
Zum aktuellen Stand der Dinge haben wir mit dem 1. Vorsitzenden der Deutschen Initiative Mountainbike, Thomas Kleinjohann gesprochen:
MTB-News.de: Inwiefern hat sich die Haltung der Fraktionen in Hessen zum Gesetzes-Entwurf seit dem Start der Umfrage geändert?
Thomas Kleinjohann: Mit Ausnahme der regierenden CDU-Fraktion geben uns mittlerweile alle Fraktionen recht und wenden sich gegen das geplante Bikeverbot. Sogar Teile der mitregierenden FDP-Fraktion haben erkannt, dass das Bikeverbot so nicht kommen darf. Doch die CDU zeigt sich bislang uneinsichtig und gibt immer wieder die offizielle Sprachregelung des Ministeriums wieder, dass sich doch gar nichts für die Radfahrer ändere.
Auch im Kanton Bern in der Schweiz gab es diese Probleme – seit Kurzem ist klar, dass die angedrohten Änderungen aufgrund einer ähnlichen Petition der Schweizer abgewendet wurden. Wie stehen die Chancen in Deutschland, dass diese Petition in der Politik Gehör findet?
Die Petition ist erfolgreicher als wir uns erhofft hatten und wird unserer noch abzugebenden Stellungnahme großes Gewicht verleihen. Hinzu kommt, dass unsere Kooperationspartner wie der ADFC, HRV, DAV, Reiterliche Vereinigungen gemeinsam mit uns gegen das Gesetz vorgehen. Selbst der Naturschutzbund lehnt den Gesetzesentwurf öffentlich ab. Man darf aber nicht verschweigen, dass eine starke Achse aus Waldbesitzerverband, Jagdverband, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und BUND harte Geschütze auffahren, und dem Ministerium den Rücken stärken. Da wird auf tiefstem Niveau unter der Gürtellinie gegen die Biker geschossen. Wir nehmen an, dass das Ministerium an neuen Formulierungen feilt. Ob die dann aber tatsächlich besser sein werden, muss sich noch zeigen.
Für alle, die sich bisher nicht wirklich damit beschäftigt hatten – was sind die Hauptargumente der Politiker und weshalb sind diese nicht haltbar?
Das hessische Umweltministerium argumentiert als Urheber damit, dass man Konflikte im Wald beseitigen und den Trailbau mit neuen Regelungen ermöglichen möchte. Wie man das erreichen möchte, indem Biker nur noch Wege fahren dürfen, die so breit sind, dass ein zweispuriges, nicht geländegängiges Kfz ganzjährig darauf fahren kann, hat bis heute niemand verstanden, den wir gefragt haben. Erklären können uns das die Verfasser auch nicht.
Mittlerweile haben über 43.000 Leute die Petition unterschrieben. Können die 50.000 noch geknackt werden?
Wir haben nur noch 4 Tage. Wenn sich jetzt alle, die bisher gezögert haben, einen Ruck geben, schaffen wir die 50.000 tatsächlich noch. Dann hätten wir unser Ziel zu 500% erfüllt.
Wir führen weiterhin fast täglich Gespräche mit Politikern aller Fraktionen, anderen Interessenvertretungen und arbeiten an der offiziellen Stellungnahme, die insbesondere Lösungswege in Konfliktbereichen aufzeigen wird. Am 22.08. endet die Einreichungsfrist für die Stellungnahmen der Verbände und anschließend wertet das Ministerium aus, prüft, ob das Gesetz noch mal geändert wird und gibt das Gesetz zur Abstimmung in den Landtag. Unsere weitere Strategie wird sich danach richten, wie der Entwurf dann aussieht, über den das Parlament entscheiden soll. Wenn er für uns passt, wird es etwas ruhiger. Wenn er nicht passen sollte, geht die Arbeit erst so richtig los.
Zwei sehr engagierte Biker und Bürger aus Nordhessen organisieren die Demo in Kassel, zusätzlich werden der ADFC und der NABU dort einen Stand betreiben und Ihre Sichtweise darstellen. Die DIMB unterstützt die Bikerdemo natürlich ebenfalls und ich freue mich, dort einen Redebeitrag halten zu dürfen. Eine Hauptdemo vor dem Landtag in Wiesbaden ist auch bereits in der Vorplanung. Diese wird jedoch nur stattfinden, wenn der Gesetzesentwurf in nicht akzeptabler Fassung ins Parlament gehen sollte.
Vielen Dank für die aktuellen Infos!
Gerne weisen wir auch noch einmal auf den Comic zum Thema hin – made by Lars Walker.
Weitere Infos gibt es immer aktuell auf der DIMB-Homepage und der Facebook-Seite von Open Trails! Kein Bikeverbot in Hessen.
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