Es tut sich etwas: Nur wenige Monate nach der erfolgreichen Zeichnung der Petition gegen die 2-Meter-Regel und der zunächst ausgebliebenen Reaktion der Politik in Baden-Württemberg gibt es nun Bewegung. Am 4. Juni 2014 findet vo dem Petitionsausschuss im Landtag eine Anhörung statt, bei der die verschiedenen Interessensgruppen ihre Positionen vorzustellen und sich die Abgeordneten informieren können. Im Anschluss daran wird der Petitionsausschuss mit dem Fachausschuss beraten und eine Empfehlung für den Landtag ausarbeiten. Es kommt also Bewegung in die Diskussion um die 2-Meter-Regel in Baden-Württemberg. Alle Neuigkeiten zum Prozess hat die DIMB in einer öffentlichen Mitteilung aufbereitet.
# ICH BIN ILLEGAL – die DIMB hat auf der Eurobike massiv Unterschriften gegen die 2-Meter-Regel gesammelt. Nun zeigen die Bemühungen erste Erfolge – es gibt eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss.
Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 4. Juni 2014
Quelle: DIMB e.V.
Es ist soweit! Mehr als ein halbes Jahr nach Abgabe der Petition zur Abschaffung der 2-Meter-Regel findet am 4.Juni 2014 ab 14.00 Uhr eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg sowie dem Fachausschuss für Wald-Angelegenheiten statt.
Vortragende sind: die Naturschutzverbände, der Landesjagdverband, der Badische landwirtschaftliche Hauptverband, die Forstkammer, wissenschaftliche Experten, kommunale Verbände (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag), der Schwarzwald Tourismus, die Wanderverbände und die Radfahrverbände.
Nach den Vorträgen der einzelnen Interessengruppen werden die Abgeordneten die Gelegenheit nutzen, um die Interessenvertreter zu befragen und die aus ihrer Sicht noch offenen Punkte zu klären.
Im Anschluss an die Anhörung wird sich der Petitionsausschuss mit dem Fachausschuss beraten und eine Empfehlung für den Landtag ausarbeiten. Der Landtag wird über diese Empfehlung, gegebenenfalls nach einer Debatte, entscheiden. Wann der Landtag darüber entscheidet, ist noch nicht abzusehen.
Publikum ist bei der Anhörung grundsätzlich zugelassen, hat aber kein Rederecht. Insgesamt ist es für unsere Sache förderlich, wenn einige Biker im Publikum sind, dabei aber nicht durch Applaus oder gar Unmutsbekundungen auffallen (Regeln für Landtagsbesucher: http://bit.ly/1jzHElg). Besucher müssen sich zudem für einen Besuch im Plenarsaal anmelden unter E-Mail [email protected] . Nicht beim Besucherdienst des Landtages anrufen. Wer nicht persönlich kommen kann, hat die Möglichkeit, sich die Anhörung als Livestream anzuschauen; wir geben den Link dazu rechtzeitig bekannt unter
https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails
Derzeit werden die Vorträge der Radfahrverbände in Abstimmung mit ADFC, BRV, WRSV und DIMB erstellt. Wir werden Euch über Open Trails bei Facebook
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