Moin, ich äuÃere mich mal zu den einzelnen Punkten, als Ergänzung oder Korrektur.
Fahren auf dem FuÃweg: 10 bis 20 Euro (bisher 5-10 Euro)
Problematisch ist hier der geringe Betrag. Schaut man sich die einzelnen Gebühren an, wird angedeutet, dass FuÃwegradlen das harmloseste aller Vergehen ist und nicht besonders hart bestraft werden solle. Es ist aber ganz im Gegenteil das Verhalten eines Radfahrers, welches am meisten unfallträchtig in Bezug auf andere Verkehrsarten ist und sollte damit auch am stärksten gebüÃt werden. Der Gesetzgeber sieht den Radler mal wieder nur als schnellen FuÃgänger.
Rechte Fahrbahn nicht benutzt: 15-40 Euro (bisher 10 â 35 Euro) Was heist das? Und bei vielen Auofahrern teils gar Ordnungshütern herscht Wissensmangel, wann ein Radler einen Verstoss gegen Rechtsfahrgebot besteht.
Dieser Verstoà hat nichts mit dem Rechtsfahrgebot zu tun, sondern nur, wie von dir richtig geschrieben, mit dem Geisterradeln. Mir ist aktuell kein Urteil bekannt, bei dem ein Radfahrer gegen das Rechtsfahrgebot verstoÃen haben soll Ich (lasse mich aber vom Gegenteil überzeugen.), sondern vielmehr, wenn er nicht weit genug links gefahren ist (im Zusammenhang mit Dooring)
Radweg nicht benutzt: 20 â 35 Euro (bisher 15 â 30 Euro) Die meisten derzeitigen Radwege sind aufgrund Verstoà gegen §45 Abs 9 STVO eigentlich STVO widrig. Damit Ist es bis auf weiteres zutiefst fragwürdig BuÃgelder für diesen Verstoà zu fordern.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Theoretisch könnte man eine Brombeerhecke als benutzungspflichtig erklären und ausweichende Radfahrer büÃen. Dass gegen diese Gebühr Einspruch eingelegt werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Zudem ändert auch ein erfolgreicher Einspruch nichts an der dennoch bestehenden Benutzungspflicht. Die allseits bekannten Gründe gegen das Fahren auf einem Radweg sind:
- Benutzbarkeit
- Zumutbarkeit
- Stetigkeit
b) Moratorium, Stichtag bis zu dem alle bestehenden Benutzungspflichten auf Verträglichkeit mit §45 Abs. 9 im Einzelfall zu prüfen sind.
Ãberraschung, gab es im Jahre 2000. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist jede Gemeinde verpflichtet jede StraÃe mindestens alle 2 (HauptstraÃen jährlich) auf die RechtmäÃigkeit der Anordnungen zu untersuchen, nennt sich Verkehrsschau (VwV StVO § 45, Randnummer 57) . Zusätzlich muss jeder Polizist bei Kenntnis eines Fehlers dies der zuständigen Behörde melden. Leider kann sich die Gemeinde mit Randnummer 58 aus dieser Pflicht stehlen. Allerdings muss in jeder behördlichen Genehmigung eines benutzungspflichtigen Radweges dieser explizit begründet werden.
Da dem Bürger nichts anderes übrig bleibt als jeden einzelnen unzulänglichen Radweg wegzuklagen, findet sich besonders in der mangelhaften Begründung schnell ein Angriffspunkt.Einschlägige Erfahrungen dazu gibt es auch hier im Forum.
Fahren ohne Licht: 20 Euro (bisher 15 Euro
Etwas verkürzt ausgedrückt, denn das Verwarngeld bezieht sich nicht nur auf Licht, sondern auch auf den restlichen Quatsch wie Reflektoren und
Klingel. Zum Glück ist besonders hier der gesunde Menschenverstand der Polizisten gröÃer als die der anordnenden Behörden. Ab und zu gibt es nun einmal eine Schwerpunktkontrolle - immer freundlich sein, die Polizisten haben darauf noch weniger Lust als die Radler.
Problematisch wird nicht StVZO-konforme Beleuchtung eigentlich nur bei Prozesses aufgrund eines Unfalls, da dort aufwändig per Einzelgutachten nachgewiesen werden muss, dass dies eine Unfallursache darstellt.
Abgesehen mit der Gebühr für mangelhafte Ausstattung (nur Speichenreflektoren am Rad, Rennradbegriff für mein Stadtrad strittig) werden mich persönlich die Gebühren kaum betreffen, von dieser Seite ist mir die Erhöhung herzlich egal. Nur das verlogene Gesülze über disziplinlose Radfahrer geht mir auf den Geist. im Bekanntenkreis aber ganz lustig, einfach mal die Autofahrer fragen, wer zuletzt nach StVO gefahren ist - die meisten kommen keine 200 Meter weit.
), damit du anfängst §1 der STVO zu beachten.
Weiter vorn standen die dann noch mal und haben aufgepasst das alle ohne Licht auch nicht wieder weiterfahren.
