Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

Wer sich über das Leben von Tucholsky informiert, weiss wie es gemeint war. Gerade zu der Zeit in der es entstand sagt viel. Damals gab es auch Stimmen der "besseren" deutschen Kultur und wer etwas dagegen sagte war der schlimme.
 
Es geht nicht um die bessere Kultur oder Herrenrassen, es geht um das offene Ansprechen von Missständen und Problemen.
Aber egal.
 
CDU Baden-Württemberg Vorschlag gefährdet das Betretungsrecht im Wald.

Dr. Patrick Rapp, forstpolitischer Sprecher der CDU Baden-Württemberg, spricht am Rande der Debatte zur Forstreform von einem neuen Bezahlmodell für Waldbesitzer. Diese sollen finanziell entschädigt werden, wenn sie die Einzelausweisung von MTB-Strecken auf Wegen unter 2-Meter-Breite auf ihrem Grundstück akzeptieren.

Die Waldbesitzer hatten noch in der Petitionsanhörung für die Einzelausweisung von MTB-Strecken anstelle der Abschaffung der 2-Meter-Regel votiert. Nachdem sie dann genau diese Ausweisung die letzten Jahre blockiert haben, soll jetzt die Lösung eine finanzielle Entschädigung sein? Damit gäbe es keinerlei Interesse mehr, die 2-Meter-Regel abzuschaffen.

Damit hätten wir dann die Situation wie in Österreich, dass der Gesetzgeber das freie Betretungsrecht für Radfahrer einschränkt, um im Gegenzug die Waldbesitzer für die einzelnen Ausnahmen zu bezahlen. Ein massiver Eingriff in das vom Bundeswaldgesetz vorgesehene Betretungsrecht für Radfahrer! Dieser Logik folgend wäre auch zu befürchten, dass in Zukunft alle Aktivitäten, die nicht auf den forstwirtschaftlich notwendigen Forststraßen passieren, nur noch dann möglich sind, wenn der Tourismus dafür bezahlt. So könnte auch die Ausweisung von Wanderwegen betroffen sein, weil der Waldbesitzer von sich aus kein Interesse hat, die schmalen Wanderwege auf seinem Grundstück zu dulden.

Der propagierte baden-württembergische Sonderweg bei den Radfahrern stellt das allgemeine Betretungsrecht in Frage. Eine sehr ernst zu nehmende Gefahr. Nicht nur für die Radfahrer.

Video der Landtagsdebatte: Minute 2:08:09
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190515sitzung0911.html

Zugehöriger Artikel in der schwäb. Zeitung (Paywall)
https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-ärger-um-mountainbike-trails-wie-es-radlern-im-wald-leichter-gemacht-werden-soll-_arid,11056552.html?fbclid=IwAR2HsN9HoVAyUWO4PclpqjUS3RvofmYb823UKniYaoQrk4Hiqq_ITI76uAM
 
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Der Vollständigkeit halber sollte man aber auch sagen, dass sich in dem Artikel auch der Grüne Reinhold Pix für das Bezahlmodell ausspricht. Dieser hatte sich seinerzeit schon vehement für ein Scheitern der Petition eingesetzt und seine Parteikollegen eindrücklich davor gewarnt, auf die juristischen Bedenken gegen die 2m-Regel einzugehen! Die Grünen in BW sind die schlimmeren CDU'ler!:mad:
 
Weiß jemand was die anderen Parteien zu diesem CDU Vorschlag zu sagen haben?

Bzw.: welcher Verein würde hier etwas aus bikersicht willkommenes befürworten?
 
Weiß jemand was die anderen Parteien zu diesem CDU Vorschlag zu sagen haben?
Laut dem schwäb. Zeitung Artikel unterstützt Herr Pix, forstpolitischer Sprecher der Grünen, den Vorschlag. Von den anderen Parteien ist bislang nichts bezgl. dieses Vorschlages zu hören.

Zum Thema 2 Meter Regel hat sich Frau Skudelny von der Bundes FDP geäußert, dass diese abschafft werden muss.
https://www.facebook.com/JSkudelny/posts/735016506893838
Das hatte sie auch schon vor einem Jahr gefordert. Laut Posting ist die Stuttgarter Untergruppierung der FDP jetzt auch für diesen Vorschlag. Die Landes FDP ist leider noch uneinheitlich.

Gegen die 2 Meter Regel engagieren will sich in Stuttgart die junge Liste
https://www.facebook.com/jungeListeStuttgart/photos/a.215902725286542/1092138524329620

Und die Piraten fordern schon länger deren Abschaffung
https://www.piratenpartei-stuttgart...piraten-fordern-streichung-der-2-meter-regel/

Die Stadtisten haben sich seinerzeit beim Bau des Woodpeckers engagiert:
https://die-stadtisten.de/fahrradfahren-in-stuttgart-zwischen-radlerlust-und-radlerfrust/

Die Bürgerinitative Stuttgarter Wald hat den Stuttgarter Kandidaten 10 Fragen zum Umgang mit dem Wald gestellt
https://irp-cdn.multiscreensite.com/7fdac0ca/files/uploaded/10%20Fragen%20zum%20Wald%20kommentiert%20Fähser.pdf

Das ist durchaus lesenswert und gibt Einblicke wie die Funktion des Stadtwaldes in Zukunft gesehen wird.

Erfreulich, dass sich die Parteien mehrheitlich dafür aussprechen, dass wirtschaftliche Interessen hinter der Naherholung und dem Naturschutz zurückstehen müssen. Das steht aber im Gegensatz, dass noch kürzlich die schwarz/grünen Regierungsparteien bei der Forstreform am Ziel der höchstmöglichen Holzgewinnung im öffentlichen Staatswald festgehalten haben. Widerstand aus der Opposition war dabei auch nicht zu erkennen.

Erstaunlich auch, dass trotz dieser Aussagen in Stuttgart erst eine Bürgerinitiative notwendig war, um das Thema in der Praxis auch umzusetzen. Deshalb sollte man den Aussagen der Parteien durchaus kritisch gegenüber stehen, ob diese in der nächsten Wahlperiode auch so umgesetzt werden oder ob man nicht nur die Bürgerinitative beruhigen wollte.

In Frage 8 wird auch die Naherholung thematisiert. Dort gibt es auch Antworten, welche Form der Naherholung als die "Richtige" angesehen wird. Der unvermeidliche Seitenhieb auf die Downhiller darf dabei natürlich nicht fehlen, was die Bürgerinitative zurecht wieder in das richtige Verhältnis rückt.

Ich denke bei den grösseren Parteien sind diese Aussagen auch auf die anderen Städte übertragbar, da es ja doch eine gemeinsame Parteilinie gibt.
 
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Die Bürgerinitative Stuttgarter Wald hat den Stuttgarter Kandidaten 10 Fragen zum Umgang mit dem Wald gestellt
https://irp-cdn.multiscreensite.com/7fdac0ca/files/uploaded/10%20Fragen%20zum%20Wald%20kommentiert%20Fähser.pdf
Danke dafür, da wird schnell klar wen man definitiv nicht wählen kann :daumen:

Mein persönlicher Favorit ist ja: Bitte die Tiere nicht aufschrecken, sonst können wir sie nicht so gut erschießen.

Und der Dauerbrenner: Mehr Naherhohlung, aber natürlich nur für uns.
 
Erstaunlicherweise liegt die Stellungnahme des Ministerium zur Forstreform jetzt vor. Es mag daran liegen, dass wir uns vor wenigen Tagen direkt an die Bürgerbeauftragte des Staatsministeriums, wegen der fehlenden Stellungnahme, gewandt haben. Mehrere Anfragen zuvor an das Ministerium direkt hatten uns immer nur vertröstet.
https://beteiligungsportal.baden-wu...6/forstreformgesetz/antwort-des-ministeriums/

Inhaltlich gibt es nichts Neues. Zur 2-Meter-Regel wird aber ausgeführt:

"Die meisten Beiträge bezogen sich auf die bestehenden Regelungen zum Radfahren im Wald. Die Kommentierung hierzu war inhaltlich sehr kontrovers. Die bestehenden Regelungen sind jedoch nicht Gegenstand der Forstneuorganisation, haben sich bewährt und werden daher durch den aktuellen Gesetzentwurf nicht geändert"

Eine Regelung als bewährt zu bezeichnen, obwohl die Faktenlage genau das Gegenteil sagt, ist gelinde gesagt fern der Praxis.
 
Wie steht eigentlich die AfD Baden-Württemberg zur 2-Meter-Regel?

Im Plenarprotokoll zur Forstreform BW findet sich auf Seite 44 folgende Aussage des AfD Vertreters:

"Aber wenn man nun Waldwege für Extremradfahrer freigibt (...) bedeutet das einen folgenschweren Eingriff in den Wald. Deshalb muss die bisherige 2-m-Regel für Radfahrer erhalten bleiben, damit die Natur – ein bisher nahezu unberührter Bereich – nicht auch noch belastet wird."

Damit ist eigentlich alles gesagt...........

https://www.landtag-bw.de/files/liv...kumente/WP16/Plp/16_0089_04042019.pdf#page=44

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Wie steht eigentlich die AfD Baden-Württemberg zur 2-Meter-Regel?

Im Plenarprotokoll zur Forstreform BW findet sich auf Seite 44 folgende Aussage des AfD Vertreters:

"Aber wenn man nun Waldwege für Extremradfahrer freigibt (...) bedeutet das einen folgenschweren Eingriff in den Wald. Deshalb muss die bisherige 2-m-Regel für Radfahrer erhalten bleiben, damit die Natur – ein bisher nahezu unberührter Bereich – nicht auch noch belastet wird."

Damit ist eigentlich alles gesagt...........

https://www.landtag-bw.de/files/liv...kumente/WP16/Plp/16_0089_04042019.pdf#page=44

Anhang anzeigen 866334

Das Radfahren im Wald wird in Baden-Württemberg auch künftig nur auf Wegen erlaubt sein, die mindestens zwei Meter breit sind. Die Regelung habe einen hohen Bekanntheitsgrad und erlaube eine flexible Handhabung, sagt Landwirtschaftsminister Alexander Bonde.
Stuttgart – Das Radfahren im Wald wird in Baden-Württemberg auch künftig nur auf Wegen erlaubt sein, die mindestens zwei Meter breit sind. „Die Zwei-Meter-Regelung hat sich bewährt“, erklärte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) den Stuttgarter Nachrichten auf eine FDP-Anfrage.



Schon mehrfach haben die Mountainbiker versucht, damit bei der Landesregierung durchzudringen, zuletzt vor vier Jahren mit einer Petition. Doch der Erfolg blieb aus. Mehr als Runde Tische, an denen Radler, Wanderer und Waldbesitzer nach lokalen Kompromissen suchen, konnte die DIMB bisher nicht erreichen. Und auch diesmal hat die Lobby schlechte Karten, denn weder Grüne noch Schwarze zeigen Neigung, die Vorschrift zu ändern. „Wir haben mit den Waldbesitzern vereinbart, dass die Reform nur jene Punkte betreffen soll, die in Zusammenhang mit der Neuorganisation des Forstes stehen“, sagt die Sprecherin von Agrarminister Peter Hauk, Isabel Kling. Eine inhaltliche Debatte über die Zwei-Meter-Regel stehe jetzt gar nicht auf der Tagesordnung. Auch der Grünen-Forstexperte Reinhold Pix argumentiert so und verweist auf 85 000 Kilometer Radwege, die im Wald zur Verfügung stünden.
 
Ist jetzt nicht unbedingt super aktuell?

Ja ist das nicht traurig, daß die Grünen sich in all den Jahren nicht bewegen?

Der letzte Beitrag ist aus November 2018, der erste aus 2013


Glaubst du im Ernst, daß die Grünen die 2m Regel aufheben werden, im Leben nicht.
Genauso wenig wie CDU, FDP, SPD - zu sehr sind diese in Lobbygruppen eingebunden.
Warum soll es bei der AfD anders sein

Die Grünen Politiker haben es mit dem Radfahren nicht so. Da fliegt man lieber mit dem Hubschrauber zum wandern oder zum Klimaschutz auf die Fidschis. Und den Minischter habe ich auch noch nicht auf dem Rad gesehen, aber ok - der fährt ja lieber mit dem Auto heim zur Frau, dabei ist die 15er direkt vor der Villa Reitzenstein, und praktischerweise „parkt“ der Bussard ja auch in der Nähe.
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Eine inhaltliche Debatte über die Zwei-Meter-Regel stehe jetzt gar nicht auf der Tagesordnung. Auch der Grünen-Forstexperte Reinhold Pix argumentiert so
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Schaut euch das Foto an, wer da stürzt sollte nicht mit dem MTB in den Wald. Oder sich zumindest nicht beschweren. Andere suchen solche Stellen.

Quatsch - stürzen kann man an den dämlichsten Stellen. Und genau da passiert es meistens auch, weil die Aufmerksamkeit geringer ist.

Wenns halt Spätfolgen oder hohe Kosten gibt, versuchen es die Leute. Auch bei unserem lokalen mittlerweile legalisiertem Downhill gab es solche Fälle, weswegen die Strecke dann immer wieder abgerissen wurde. Weil auch die Klage an sich schon Aufwand für die Stadt bedeutet.

Noch was - was war das für ein Helm, der bei sowas entzwei bricht? Baumarkt MTB und Helm gekauft und gedacht, dass allein macht einem zum Moutainbiker?
 
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