Wenn es also aus derzeitiger Rechtsansicht (sogenannte herrschende Lehre/Ansicht) nichts zu ändern ist, stellt sich eben die Frage, wie man dazu kommt, dies mit einer Weisung, Arbeitsanleitung, Erklärung etc ändern zu wollen?
Dann werden wir der Sache mal auf den Grund gehen ...
und nach
2016 nun einen Blick ins Jahr 2017 werfen:
2017 haben sich dann auch die Jäger vermehrt zu Wort gemeldet. Beispielhaft:
So berichtet der Kreisbote, v. 26.10.2017 über die Halbzeitbilanz der Rotwildjagd im Oberallgäu:
Oberallgäuer Jäger beklagen ständige Unruhe in den Revieren
... „Es wird schwieriger mit der Jagd“, stellt etwa der Vorsitzende des Kreisjagdverbandes Oberallgäu, Heinrich Schwarz, fest."
Letztlich hat man aber anscheinend überhaupt keine wirklichen Schwierigkeiten mit den Vorgaben:
Mit 52 Prozent Erfüllungsquote seien die Oberallgäuer Jäger auf gutem Weg, bis Jahresende auf das geforderte Abschusssoll zu kommen: „Die andere Hälfte ist durchaus zu erreichen.“
... und dazwischen bringt man dann noch schnell das eigentliche Anliegen unter, das offensichtich nicht nur die Radfahrer betreffen soll:
"Er regt weiter an, über zeitlich definierte
Betretungsverbote nachzudenken und über Wegegebote. Woanders sei das schon Gang und Gäbe."
Die Allgäuer Zeitung berichtet:
Mountainbiker im Wald: Konflikt im Oberallgäu verschärft sich
Die einen wollen ihrem Sport nachgehen und berufen sich auf das Recht, sich frei in der Landschaft zu bewegen. Die anderen fordern mehr Rücksicht auf Natur, Wald, Wild und ihr Eigentum und wollen die zunehmenden Ströme von Freizeitsportlern kanalisieren.
Ein auf bestimmte „Jahreszeiten begrenztes Gebot“ zum Betreten des Waldes sprach am Samstag der Vorsitzende des Kreisjagdverbands Oberallgäu ... an.
In der Printausgabe vom 23.10.2017 hielt die örtliche Naturschutzbehörde noch
mit der geltenden Rechtslage dagegen:
"
Ein Betretungsverbot - wie von manchen Jägern in Anlehnung an österreichische Gesetze gefordert —
„
gibt das bayerische Naturschutzgesetz nicht her“, sagt Klotz." (Landrat des Landkreises Oberallgäu)
...
"Auf das Problem angesprochen werden soll auch
Umweltministerin Ulrike Scharf, wenn sie am 4. November ins Allgäu kommt, wie Landtagsabgeordneter Erik Beilwenger erklärte.
Von diesem Besuch wurde dann auch berichtet:
allgäuhit, 05.11.2017
Naturpark Nagelfluhkette: Das Problem mit den Bikern
Staatsministerin Ulrike Scharf besucht das Oberallgäu
...
Es sind nicht nur die Mountainbiker
Bei der Besichtigung wurde auch klargemacht, dass es nicht nur um die Radfahrer geht.
...
Die Berührungspunkte mit Grundstückseigentümern, Landbewirtschaftern und Jagdpächtern steigen. Dadurch steigt auch die Zahl an Konfliktsituationen.
(Anmerkung: Genau hierzu enthält die Bayerische Verfassung und das Bayerischen Naturschutzgesetz bereits vernünftige Regelungen.)
...
In Baden Würtemberg gibt es eine gesetzliche Regelung, dass Wege unter einer Breite von zwei Metern nur durch Fußgängern benutzt werden dürfen. Über eine solche Regelung soll auch in Bayern nachgedacht werden.
StM Scharf nimmt die Anregungen und Sorgen der Teilnehmer, darunter unter anderem Landrat Anton Klotz, Stellvertreter Alois Ried und der Geschäftsführer des Grenzüberscheitenden Naturparks mit seinen zwei Rangern, mit nach München ins Staatsministerium.
Auch der Kreisbote berichtete dann am 07.11.2017:
Mountainbiker im Naturpark: Es braucht Regeln, keine Riegel
...
Auf Unterstützung durch die Ministerin hoffen die Land- und
Alpwirtschaft genauso wie die Jagd und nicht zuletzt die Geschäftsführung des Naturparks Nagelfluhkette. ... Kein Schnellschuss mit Verboten sei zielführend, sondern ein Konzept, das auf Vernunft und Angebote setze.
...
Diese Strategie sei wohl der richtige Ansatz, pflichtet die Umweltministerin bei.
„Angebot vor Verbot“ sei das Erfolgsrezept. Also: professionelles Vorgehen,
anständige Wege für Mountainbiker anbieten und eine positive Kampagne starten, lautet Scharfs Tipp. ...
Als Umweltministerin (2014 - 2018) hat sich Frau Scharf in wichtigen Natur- , Arten- und Umweltschutzfragen klar für die Natur und die Menschen positioniert:
Sie war für einen
dritten Nationalpark in Bayern (hinsichtlich der Menschen gibt es hier unterschiedliche Auffassungen, die hier aber nicht weiter vertieft werden müssen), gegen die
Dritte Startbahn am Flughafen München und hat sich als Umweltministerin bei der geplanten
Skischaukel am Riedberger Horn gegen Ministerpräsident Seehofer, Finanz- und Heimatminister Söder, dem CSU-Fraktionsvorsitzenden und Allgäuer Stimmkreisabgeordneten Kreuzer und weiteren schwäbischen CSU-Vertretern gestellt:
"Naturschutzfachlich und artenschutzrechtlich kann ich mir nicht vorstellen, dass wir hier einen Skilift bauen."
Umweltministerin Ulrike Scharf
Schon früh hatte sie sich nach eigener Aussage auch
um Themen wie das Insektensterben gekümmert. Ihre Parteispitze hatte sich dagegen erst im vergangenen Jahr
unter dem Druck des Bienen-Volksbegehrens bewegt.
Ganz nebenbei ist sie auch noch
Jägerin.
Trotz ihres öffentlichen Bekenntnisses zum Natur- und Artenschutz und dem Druck aus der Jägerschaft, vom Bayerischen Waldbesitzerverband (
2015) und zum Ende ihrer Amtszeit hin vor allem von der Alm- und
Alpwirtwirtschaft, hat sie, wie übrigens auch ihre Vorgänger im Amt, gemeinsam mit der Bayerischen Umwelt-Ministerialbürokratie, alle Angriffe auf das von der Bayerischen Verfassung geschützte Betretungsrecht abgewehrt.
Das wäre ein schönes Schlusswort zum
Jahr 2017 gewesen:
Als Umwelt- und Verbraucherschutzministerin habe man es nicht immer leicht, meinte Scharf, schließlich müssten sorgfältig die Belange des Naturschutzes und der Wirtschaft abgewägt werden,
aber auch bei kritischen Themen behalte man im Ministerium die notwendige Gelassenheit, so Scharf.
(Quelle:
Allgäuhit vom 30.03.2017 über ein "Kamingespräch" auf Einladung des Oberallgäuer und Lindauer Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger (CSU) mit der bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (ebenfalls CSU) mit Bürgermeistern aus dem Oberallgäu und dem Landkreis Lindau, Gemeinderäten, Vertretern der Landwirtschaft und vom Alpwirtschaftlichen Verein, Tourismusvertretern und Mitarbeitern des Landratsamts in Sonthofen.)
Eine neue Bekanntmachung des Bayrischen Umweltministeriums hat es in sich: Das Betretungsrecht wird eingeschränkt und es wird damit gedroht, dass Mountainbikes bei Verstößen entzogen werden können.
etc versetzt oder abgebröckelt ist. Allerdings habe ich eher gegenteiliges gesehen, also das schöne anspruchsvolle abwechslungsreiche Wege mit Schotter oder Kies ausgefüllt wurden (und das nicht nur wegen den Baumaschinen sondern, damit der Wanderer trockenen Fußes gehen kann und nicht im Matsch oder Morrast versinkt):
. die errichten biotope für seltene steinläuse und asseln, das ist gelebte ökologie!!
