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Die Zukunft des bikens im Pfälzer Wald

Teufelstisch

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Laut Wasgau-Anzeiger hat die Gemeinde Nothweiler übrigens mittels Satzung vom 9. Mai 2019 das Befahren von Feld- und Waldwegen auch Radfahrern pauschal verboten. Dies sei nur auf (nicht genauer definierten) "Radwegen" erlaubt. Und damit meint man ziemlich sicher auch nicht die Routen des MTB-Parks... Die man wohl einfach vergessen hat. :rolleyes:

Ich bezweifle allerdings vor allem die Waldwege betreffend die Ermächtigungsgrundlage an. Die Erlaubnis im § 22 (3) LWaldG kann m. E. mittels kommunaler Satzung nicht aufgehoben werden. Hatte die örtliche DIMB eigentlich schon einmal mit dem Thema Satzungen zu tun? Da kann und könnte ja jede Gemeinde jede Menge Unsinn treiben...
 
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Also ich lese nur
Die in der Karte zu dieser Satzung (§ 1) als Radwege bezeichneten Wege werden zusätzlich zu der Zweckbestimmung nach Abs. 1 als Radwege vorgesehen
.

Radwege sind die mit dem blauen Schild?

Von einem allgemeinen Verbot lese ich nichts?
 

Teufelstisch

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Nicht unbedingt. "Als Radwege bezeichnet" muss nach meiner Lesart kein "Radweg" im straßenverkehrsrechtlichen Sinne sein. Der gehört nämlich in aller Regel zu einer Straße - und fällt damit nicht unter die Satzung. Man meint hier wohl hauptsächlich die HBR-Wege (weiße Schilder mit grüner Schrift). Also in diesem Falle nur den Weg Richtung Frankreich / Litschhof.

Das allgemeine Verbot ergibt sich aus § 4 (2) in Verbindung mit (1):

Die Wege dienen vorrangig der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Die Benutzung als Fußweg ist zulässig, soweit sich aus sonstigen Vorschriften keine Beschränkungen ergeben.

Also zuerst der L+F-Verkehr, dann Fußverkehr. Radverkehr nur, wenn "Radweg". Siehe auch (5):

Die Benutzung von Wegen über den satzungsgemäßen und gesetzlichen Zweck hinaus, insbesondere (...), ist nur mit Erlaubnis der Ortsgemeinde Nothweiler zulässig.

Ich hab auch mal bei der VG Dahner Felsenland wegen einer brauchbaren Karte angefragt.
 
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mw.dd

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... und wofür soll das gut sein?

Du hast schon sehr richtig erkannt, dass das Landeswaldgesetz für die Satzung keine Ermächtigungsgrundlage bietet und die der Satzung angefügte Karte unbrauchbar ist. Andere Karten wären nicht relevant.
 
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Es mag manchmal sehr schwer zu sein, das zu erkennen, aber er will vermutlich nur helfen.
 
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Du bist engagiert und Du hast auch Ahnung, aber Dir fehlt ein sinnvolles Ziel und eine brauchbare Strategie.
Aktuell regst Du die Gemeinde eher zum "Nachbessern" an.
 
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§ 3
Bereitstellung
Die Ortsgemeinde Nothweiler gestattet die Benutzung der in § 1 aufgeführten
Wege nach Maßgabe dieser Satzung auf eigene Gefahr.

Es ist ja auch putzig, dass sich die Gemeinde selbst von der Haftung freistellt...
 

Teufelstisch

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Aktuell regst Du die Gemeinde eher zum "Nachbessern" an.
So - Tu ich das? Also bin ICH mal wieder das Problem...? o_O

Was soll die denn groß "nachbessern", wenn sie die Satzung (das Radfahren betreffend) schon so oder so nicht hätte erlassen dürfen? Hier noch eine Klarstellung des Ortsbürgermeisters:

Wie von Ihnen bereits angemerkt, ist in der von Ihnen zitierten Satzung das Befahren allgemein verboten und nur auf den gekennzeichneten Wegen, bzw. ausgeschilderten Wegen erlaubt.

Sollten Sie eine genauere Karte benötigen, wenden Sie sich bitte an unsere Verbandsgemeindeverwaltung.
 
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