Haftungsfrage auf ausgewiesenen Trails- wie argumentiert man am besten? (Landkreis WUG)

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Hallo Gemeinde,

ich habe ein Frage zur Haftung.

Grundsätzlich habe ich es so verstanden, solange ein Weg ein Weg ist, ohne eingebaute Elemente, gibt es im Prinzip kein Haftungsproblem?

Im konkreten Fall, bzw. auch im Landkreis (WUG) scheinbar schon.

Hier (Solnhofen) sollten eigentlich ausgewiesene MTB-Strecken entstehen, bzw. eine Strecke von den Heumöderntrails bis zu uns.
Da dieses Projekt aufgrund eines Grundstückseigentümers der Nachbargemeinde hängt, würde unsere Gemeinde, der Bürgermeister ist da offen und interessiert, einen lokalen Rundkurs ausweisen wollen.

Laut aktuellem Sachstand, nachlesbar auf der Gemeindeseite im aktuellen Sitzungsprotokoll des Gemeinderates, würde Trailbau unter anderem haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ist dem wirklich so, oder kann man das einfach wiederlegen.

Die Haftungsfrage scheint hier im Landkreis die Hauptsorge zu sein, in der Wochenendausgabe des Weißenburger Tagblattes vom 8.5. waren gleich zwei Artikel über Mountainbiker im Wald. (Allerdings ist nur einer davon Online).

Grundtenor dieser Artikel, wie sie ich interpretiere, ist Hauptsächlich das Problem Haftung. Und auch ein wenig das illegale bauen, mit Wanderern gibt es wohl gar keine Probleme..

Nochmal zur Ausgangsfrage, wer haftet wann und wie sage ich es/unterstütze ich meinem Bürgermeister. (Ach ja, wer haftet, wenn ich auf dem selben Weg, der momentan als Wanderweg ausgeschilder ist, als Wanderer verunfalle? Zudem sind doch Wanderer und Radfahrer auf Wegen gleichgestellt?)

S.
 
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Hallo,

ich denke mal z.Bsp. der Sportpark Rabenberg hat sich vorab mit dem Thema Haftung grundlegend auseinander gesetzt und hat entsprechende Regeln in den Nutzungsbedingungen hinterlegt.
Solang die Strecken nachweislich und regelmässig auf Schäden überprüft werden, sollten weitergehende Ansprüche eigentlich auszuschliessen sein und die Benutzung wie im Wald üblich auf eigene Gefahr erfolgen.
Mehr dazu ist auf der Impressum Seite des Sportpark nachzulesen: https://www.stoneman-miriquidi.com/impressum/
Wäre ja auch schlimm wenn es anders wäre, denn dann müssten Trails zwingend ebenerdig, breit und möglichst asphaltiert sein und der Streckenbetreiber vor jeder Fahrt ein Safatycar voraus schicken. 🤣🤣🤣
 

Sandheide

Sebastian
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Nochmal zur Ausgangsfrage, wer haftet wann und wie sage ich es/unterstütze ich meinem Bürgermeister. (Ach ja, wer haftet, wenn ich auf dem selben Weg, der momentan als Wanderweg ausgeschilder ist, als Wanderer verunfalle? Zudem sind doch Wanderer und Radfahrer auf Wegen gleichgestellt?)
Rechtsberatung bei der Dimb kann ich dir empfehlen da bekommst alles erklärt was du wissen willst. Aber da ihr eine Anbindungen an die Heumöderntrails macht einfach mal den Robert anhauen der hilft dir da auch weiter.
Aber kurz gesagt haftet in 99.999999% jeder für sich selbst.. Und für den Rest hat die Gemeinde eine Versicherung (Bayrische Versicherungskammer). Die kennen sich mittlerweile auch mit "Mountainbikestrecken" aus und wissen wie man was am besten ver(ab)sichert. Meistens haben Gemeinde sowieso komplettpakete in denen das schon integriert ist.
 
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Alles was Waldtypische Gefahren sind ist Haftungstechnisch unbedenklich. Bei "gebauten" Hindernissen ist es gut vorher darauf hinzuweisen. Regelmäßige Begehung hilft um im Schadenfall dokumentieren zu können, dass man alles zumutbare zur Streckensicherung getan hat.
 
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Hier haben wir etwas dazu aufbereitet. Insbesondere die drei verlinkten Leitfäden geben Auskunft, dass bei lediglich als MTB Strecke beschilderten Wegen es keine andere Haftung gibt als beim Wandern.


Bauliche Anlagen sind immer überwachungspflichtig. z.B. eine Brücke auf einem Wanderweg. Bei ein paar Erdhügeln, die sich ja kaum so verändern können, dass sie zu einer Gefahr werden, wird man bei der Kontrollpflicht allerdings geringe Maßstäbe anlegen können.
Bei einem Trailbau neben dem Wanderweg wird man diesen wie den Wanderweg selbst betrachten können, so lange er weitgehend naturbelassen, ohne grössere bauliche Anlagen, bleibt.
In Bayern wird gerne von den Staatsforsten argumentiert, dass ein MTB-Trail eine Baumkontrolle benötigt. Auch das halte ich bei einem naturbelassenen Trail nicht für notwendig, da dem Nutzer noch immer klar ist, dass er sich im Wald, mit seinen typischen Gefahren, aufhält.

Aber wie so oft, es gibt immer Situationen die im Einzelfall zu beurteilen sind. Du kannst dich gerne an mich wenden.
 
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Sehr gut ist das Beispiel der Stadt Koblenz. Dort wurden Korridore genehmigt, in welchen die Mountainbiker in gewissem Umfang modellieren können. Ein erweiterte Haftung wird dort nicht gesehen, so lange sich an die Vorgaben gehalten wird und der Trail naturnah bleibt. Die Stadt Koblenz ist als Grundeigentümer letztlich der Verkehrssichungspflichtige und ist über die erweiterte Kommunale Haftpflichtversicherung abgesichert.

Regelwerk:
https://buergerinfo.koblenz.de/getfile.php?id=292746&type=do

Gestaltungsvorgaben:
https://buergerinfo.koblenz.de/getfile.php?id=292757&type=do
 
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Rechtsberatung bei der Dimb kann ich dir empfehlen da bekommst alles erklärt was du wissen willst. Aber da ihr eine Anbindungen an die Heumöderntrails macht einfach mal den Robert anhauen der hilft dir da auch weiter.
Aber kurz gesagt haftet in 99.999999% jeder für sich selbst.. Und für den Rest hat die Gemeinde eine Versicherung (Bayrische Versicherungskammer). Die kennen sich mittlerweile auch mit "Mountainbikestrecken" aus und wissen wie man was am besten ver(ab)sichert. Meistens haben Gemeinde sowieso komplettpakete in denen das schon integriert ist.

Ich "mache" eigentlich gar nichts, ich will nur fahren... Bzw. bin ich "nur" ein einsamer Privatfahrer...

Da ich aber das Vorhaben in der Gegend unterstützenswert finde, würde ich unserem Bürgermeister argumentativ unterstützen/weiterhelfen wollen.

Die Anbindung an die Heumöderntrails scheint momentan an einem (bekannten) Grundbesitzer zu scheitern. Es wird jetzt wohl eine alternative Strecke gesucht?

S.
 
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Hier haben wir etwas dazu aufbereitet. Insbesondere die drei verlinkten Leitfäden geben Auskunft, dass bei lediglich als MTB Strecke beschilderten Wegen es keine andere Haftung gibt als beim Wandern.

Danke, das werde ich mir mal durchschauen und dann mal mit dem BGM sprechen.

Was mir persönlich noch nicht einleuchtet ist die Furcht vor der Haftung, die es wohl erst dann gibt, wenn ein Schild am Weg steht? So könnte man die Protokolle interpretieren, da die lokale Strecke, soweit mir bekannt ist und ich den beschriebenen Verlauf nachvollziehen kann, auf normalen, seit Jahrzehnten vorhandenen Wegen laufen soll.

Hier fahren gelegentlich auch MTBler, seit Jahren, der größte Teil ist keine wirkliche Herausvorderung...

Und mit Schild soll plötzlich die Haftung ins Spiel kommen? Was war davor?

Bzw. wer haftet im Umkehrschluß wg. dem zu Zeit beliebten, bescheidenen Waldwegebau, wenn plötzlich unmotiviert einfach 10cm Schotter gleicher Körnung ohne Verdichtung über den Forstweg gekippt werden?
Das ist besonders bergab spannend, wenn das neue Stück nach eine Kurve kommt...
 
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Solche Projekte scheitern nicht an der "Haftungsfrage".
Nein? Der Eindruck entsteht aber bei mir. Zumindest wird in den Sitzungsprotokollen immer wieder die Frage danach gestellt. Zudem will anscheinend der Staatsforst hier nur zustimmen, wenn die Gemeinde die Haftung übernimmt..

Eine ablehnende Haltung wg. böser MTBler gibt es hier im Ort momentan wohl noch nicht..
 
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Und mit Schild soll plötzlich die Haftung ins Spiel kommen? Was war davor?

Bzw. wer haftet im Umkehrschluß wg. dem zu Zeit beliebten, bescheidenen Waldwegebau, wenn plötzlich unmotiviert einfach 10cm Schotter gleicher Körnung ohne Verdichtung über den Forstweg gekippt werden?
Das ist besonders bergab spannend, wenn das neue Stück nach eine Kurve kommt...
Alle diese drei Leitfäden sagen Unisono aus, dass eine Beschilderung eines bestehenden Weges als MTB-Tour keine anderen Verkehrssicherungspflichten hervorruft, als ohne Schild. Die Schilder sind lediglich eine Wegweisung, aber keine Garantie für einen bestimmten Zustand oder eine gefahrlose Nutzung des Weges.

AID Verkehrssicherungspflicht für den Waldbesitzer (Punkt 2.3)
Forst BW Leitfaden Verkehrssicherungspflicht (Punkt 2.4)
Infosammlung Natursport (Punkt 4.4.2)

Zum dem Schotter. Grundsätzlich ist mit dem Rad im Wald auf Sicht zu fahren. Es ist mit Hindernissen (Treppe, Loch im Weg oder Holzstufen) zu rechnen. Siehe diese Urteile

In der Regel wird der Radfahrer daher selbst Schuld sein, wenn er im Wald zu schnell in den Schotter fährt.
 
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Nein? Der Eindruck entsteht aber bei mir. Zumindest wird in den Sitzungsprotokollen immer wieder die Frage danach gestellt. Zudem will anscheinend der Staatsforst hier nur zustimmen, wenn die Gemeinde die Haftung übernimmt.
Sun on Tour hat „Haftungsfrage“ schon absichtlich in Anführungszeichen gesetzt.
Denn schon das Bundesnaturschutzgesetz und das Bundeswaldgesetz erlauben das Betreten immer nur auf eigene Gefahr.
Das ständige Gerede über angebliche Haftungsrisiken ist deswegen als Versuch der zuständigen Stellen zu sehen solche Projekte zu verhindern. Und dafür ist die Haftungskeule halt sehr gut geeignet, da man mit viel Konjunktiv, richtig Panik erzeugen kann.
 
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Diese Fundstelle sorgt bei mir für Verwunderung.
Hier wird geschrieben:
Für das Radfahren außerhalb des Waldes besitzen die Länder mangels entsprechender bundesrechtli- cher Vorgaben Reglungsfreiheit, jedoch weichen die Länder bei den Radfahrregelungen außerhalb des Waldes nur geringfügig von den Regelungen des Radfahrens im Wald ab.
Bei einem ausgewiesenen Trail kann es durchaus dazu kommen, dass Teilbereiche auf Flächen liegen, welche nicht unter das Waldgesetz fallen. Da kann diese Fundstelle schon für Verunsicherung sorgen.

Dabei ist diese Aussage imho falsch, da es eine bundesrechtliche Vorgabe im BNatSchG gibt:
Kapitel 7
Erholung in Natur und Landschaft
§ 60 Haftung
Das Betreten der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr. Durch die Betretungsbefugnis werden keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrssicherungspflichten begründet. Es besteht insbesondere keine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren.
 
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Dabei ist diese Aussage imho falsch, da es eine bundesrechtliche Vorgabe im BNatSchG gibt:
Ich denke es geht nicht um die Haftungsfreistellung. Die ist, wie du richtig schreibst, im § 60 Haftung Bundesnaturschutzgesetz und im §14 Bundeswaldgesetz geregelt.

Es geht um das Radfahren.
Das ist in §14 Bundeswaldgesetz erwähnt
(1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.

Im §59 Bundesnaturschutzgesetz hingegen ist das Radfahren nicht ausdrücklich erwähnt. Es wird nur davon geschrieben, dass andere Nutzungsarten dem Betreten gleichgestellt werden können.
 

skaster

Alter Fätter DIMBo
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Frag doch mal, ob auf ausgewiesenen Wanderwegen die Gemeinde auch die Haftung übernommen hat.
Ist dies nicht der Fall, warum sollte es bei einem ausgewiesenen Trail für Radfahrer der Fall sein?
Das Befahren mit dem Rad ist schließlich dem Betreten gleichgestellt, dies betrifft meiner Meinung nach auch Haftungsfragen. Waldtypische Gefahren treffen Wanderer und Radfahrer gleichermaßen. Wenn dem Wanderer ein herabfallender Ast auf den Kopf fallen darf, dann darf auch der Radfahrer davon getroffen werden.
 
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