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Hessen hat ein neues Waldgesetz und das ist gut so!
In der Plenarsitzung am 27. Juni 2013 hat der Hessische Landtag in dritter Lesung das neue Waldgesetz verabschiedet. Mit dem neuen Waldgesetz wird die Grundlage für ein modernes und bürgerfreundliches Waldbetretungsrecht für ganz Hessen geschaffen, das auf ein Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme aller Waldbesucher und Waldnutzer setzt. Das ist vorbildlich und das ist gut so!
Mountainbiker haben etwas bewegt und das ist gut so!
Über Jahre hinweg entwickelte sich Hessen immer mehr zu einem Bundesland, in dem Mountainbiker zu Bürgern zweiter Klasse deklassiert wurden. Diese Entwicklung erschien vielen von uns unumkehrbar und erreichte ihren Höhepunkt mit der Vorlage eines Entwurfs für das neue hessische Waldgesetz Ende Juni 2012. Das war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. "Selten ist ein Gesetzesvorhaben auf so geballten Protest gestoßen wie der Entwurf zum hessischen Waldgesetz." konstatierte die Frankfurter Rundschau nur knapp vier Wochen nach Bekanntwerden des Entwurfs, nach dem ein (nur) vermeintlich kleiner und unbedeutender Verband, die Deutsche Initiative Mountain Bike e.V. und unzählige engagierte Mountainbiker ihre Stimme gegen das neue Gesetz erhoben hatten. Eine Facebook-Aktionsseite mit Tausenden von Fans und einer wöchentlichen Reichweite von in der Spitze über 150.000 Lesern, der überwältigende Zuspruch zu unserer Online-Petition und Unterschriftensammlung mit mehr als 55.000 Unterstützern, Diskussionen in Internetforen mit hundertausenden Hits und vieles mehr blieben nicht unbemerkt. Viele weitere Sport-, Jugend- und Umweltverbände stellten sich uns zur Seite und auch den Medien blieb dieser Protest nicht verborgen. Online- und Printmedien sowie Rundfunk und TV berichteten über Wochen hinweg fast täglich und verhalfen unseren Anliegen zu mehr Öffentlichkeit. Mit unserem gemeinsamen Eintreten für unsere Interessen haben wir eine breite öffentliche Diskussion über das neue Waldgesetz in Gang gesetzt, haben unsere Positionen und Anliegen vertreten und letztlich auch die Initialzündung zu einem breiten Umdenken über Mountainbiker gelegt. Wir haben damit Bürgersinn im besten Sinne bewiesen und vieles in Bewegung gesetzt und das ist gut so!
Die Politik hat reagiert und das ist gut so!
Wenn man die Stimmen der etablierten Parteien im hessischen Landtag zum neuen Hessischen Landtag so hört, dann gibt es plötzlich viele Väter und Mütter des Gesetzes. Da manche, der erste Entwurf sei ein Mißverständnis gewesen, die Mountainbiker hätten zu Unrecht und völlig überzogen reagiert und erst die Politik hätte sie durch Runde Tische zur Vernunft und zu einem Konsens gebracht und so das jetzige Waldgesetz ermöglicht. Andere meinen dagegen, die Regierung hätte hier vollkommen versagt und sei erst durch den Protest zu einer Notbremsung und Umkehr veranlasst worden. Beide Ansichten sind falsch und führen nur zu mehr Politikverdrossenheit. Eine Politik, die sich nicht der Kritik stellt und nicht auf Kritik reagiert, ist eine schlechte Politik. Eine Politik, die auf berechtigten Bürgerprotest und Sachargumente reagiert, sich um Lösungen bemüht und dann auch auf den Weg bringt, ist eine gute Politik. Die Regierungsfraktionen im hessischen Landtag sind diesen Weg gegangen und selbst wenn er ihnen schwer gefallen sein sollte, so ist es doch der richtige Weg in einer Demokratie und dafür gebührt ihnen Respekt. Die Umweltministerin Lucia Puttrich und ihr Staatsekretär Mark Weinmeister haben früh erkannt, dass der erste Entwurf der berühmte "Griff in's Klo" war und haben sich engagiert und konstruktiv um einen Kurswechsel bemüht; ihr Anteil an der im Rahmen der Runden Tische gefundenen Lösung ist nicht zu unterschätzen.
Im Verlaufe der Auseinandersetzung um das Waldgesetz wurde uns vielfach vorgeworfen, wir würden überzogen und polemisierend agieren. Nun, die Politik diente uns dafür als Vorbild und Steilvorlagen für eine berechtigte Kritik wurden uns schließlich genügend geliefert;-) Aber Scherz und Ironie beiseite gelegt - wir haben auch sehr sachlich und kompetent unsere Anliegen vorgetragen. Wir haben unzählige wissenschaftliche Studien ausgewertet und öffentlich zugänglich gemacht sowie deren wesentlichen Erkenntnisse aufbereitet, zusammen gefasst und veröffentlicht. Und wir stellen mehr und mehr fest, dass das mittlerweile auch gelesen und verstanden wird; das ist gut so.
Wir haben im Rahmen des Anhörungsverfahrens eine der umfassendsten und ausführlichsten Stellungnahmen zum ersten Gesetzesentwurf abgegeben, in der wir detailliert aufgezeigt haben, wie ein modernes Gesetz für Hessen aussehen kann. Dabei haben wir nicht nur unsere Vorstellungen für einen sinnvollen Gesetzeswortlaut dargestellt, sondern sind in den einzelnen Begründungen ausführlich auf bundes- und landesrechtliche Grundlagen, auf den Stand von Rechtsprechung und Literatur zum Betretungsrecht in Bund und Ländern sowie rechtsvergleichend auf die Vor- und Nachteile der verschiedenen landesrechtlichen Regelungen in anderen Bundesländern eingegangen. Und auch dazu stellen wir im jetzt verabschiedeten Gesetz, das den Kerngedanken der DIMB TrailRules folgt, und seiner Begründung fest, dass das gelesen und verstanden wurde; auch das ist gut so!
In Hessen hat sich etwas verändert und das ist gut so!
Mit dem ersten Entwurf des Waldgesetzes und in der anschließenden Auseinandersetzung dazu wurde schnell deutlich, dass es tiefe Gräben gibt, die zu schließen sind. Der vom Gesetzgeber eigentlich angestrebte Interessenausgleich zwischen Waldbesuchern und Waldbesitzern drohte nicht nur zu scheitern, sondern sogar noch durch neue Gräben weiter auseinander zu triften. Aber die von allen Seiten teils heftig geführten Auseinandersetzungen liessen bei allen Beteiligten auch die Erkenntnis wachsen, dass es so nicht weiter gehen kann, dass man nicht nur übereinander reden, sondern vor allem miteinander reden muss. Und das ist dann auch geschehen und dass das gelingen konnte, ist unserem engagierten Eintreten für unsere Sache sowie nicht zuletzt den diversen Runden Tischen zu verdanken, an denen nicht mehr übereinander sondern miteinander geredet wurde. Aber auch außerhalb der Runden Tische wurde landesweit begonnen, mehr miteinander zu reden. Selbst wenn wir noch einen weiten Weg gehen müssen, so stellen wir allerorten in Hessen fest, dass sich alte Konflikt- und Blockadelinien auflösen und der Wille wächst, miteinander konstruktiv an Lösungen in Konflikt- und Problembereichen zu erarbeiten; auch das ist gut so!
Wir haben viel gelernt und das ist gut so!
Wir haben gelernt, dass wir unseren Bedürfnissen und Interessen in Politik und Öffentlichkeit Gehör verschaffen können. Wir haben gelernt, dass man Vorurteile abbauen und miteinander reden kann. Wir haben gelernt, dass wir etwas erreichen können, wenn wir uns dafür einsetzen. Wir haben gelernt, dass das nicht immer einfach ist und viel Arbeit macht. So wie wir vieles in der Auseinandersetzung um das neue Waldgesetz gelernt haben, so haben wir auch bei vielen anderen in Hessen einen Lernprozess eingeleitet. Wir haben denjenigen unter uns, die meinten, man könne nichts bewirken, bewiesen, dass man etwas erreichen kann. Wir haben denjenigen, die munter ihre Vorurteile über uns pflegten, bewiesen, dass diese nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Wir haben denjenigen, die glaubten, man könne nur mit Ausgrenzung, harten Verboten und Strafen vermeintliche Probleme lösen, gezeigt, dass man viel mehr erreichen kann, wenn man auf Akzeptanz und ein MIteinander setzt. Da ist viel geschehen und das ist gut so!
Wir sind der Meinung, dass Hessen mit dem jetzt verabschiedeten neuen Waldgesetz die Chance ergriffen hat, eine bundesweite Vorreiterrolle einzunehmen. Dies stellt nicht nur in Bezug auf die Anerkennung der berechtigten Bedürfnisse der Mountainbiker, sondern vor allem auch in Bezug auf den Ausgleich der berechtigten Interessen aller Waldnutzer und Waldbesucher einen Meilenstein dar. Der hinter dem neuen Waldgesetz stehende breite Konsens aller betroffenen Interessensgruppen ist bundesweit einzigartig und vorbildlich und das ist gut so!
Auch wenn Hessen es geschafft hat, in eindrucksvoller Art und Weise die Interessen der Mountainbiker gleichberechtigt und diskriminierungsfrei in das neue Waldgesetz zu integrieren, so ist diese Einstellung uns gegenüber in anderen Bundesländern leider noch nicht selbstverständlich. Die DIMB und viele Mountainbiker fordern seit Jahren die Abschaffung der unsäglichen 2-Meter-Regelung in Baden-Württembeg. Lasst uns gemeinsam noch aktiver für unsere Anliegen und Interessen eintreten, damit auch dieser Schandfleck beseitigt wird. Der allen Bürgern zustehende Anspruch auf Erholung in der Natur erfordert ein freies Betretungsrecht ohne Diskriminierungen auf der Basis eines Miteinander und gegenseitiger Rücksichtnahme. Dafür treten wir weiter ein, denn erst wenn das überall Wirklichkeit ist, dann ist es gut so!
