Politischer Unfug in der Argumentation betreffend 2m Regel

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Gailingen
Hallo,

lasst uns versuchen, die Schildbürgerstreiche der Politiker in ihrer Argumentation hier zusammenzuschreiben. Bitte schreibt eure "Sichtungen" und Gegenargumente - bitte mit Quelle.
Und auch wenn es schwerfällt - sachlich bleiben.
Frei nach dem Motto: Politikern muss man nicht wiedersprechen - das tun die schon selbst :)

Ich werde eure Punkte hier einfügen.

Vermutungen und Unterstellungen:

S.Lehmann, GRÜNE
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/sieg...597-44466.html
Da der Mountainbikesport besonders im unübersichtlichen und topographisch anspruchsvollen Waldgebieten (dies ist der Regelfall) aufgrund der doch beachtlichen Fahrgeschwindigkeit zu einer erheblichen Gefährdung von Wanderern führt, ist eine Regulierung der Wegenutzung schon aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes notwendig.

Gegenargument:

R.Pix, GRÜNE
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/rein...html#questions:
Hinsichtlich der Unfallzahlen unter Beteiligung von Mountainbikern/-innen liegt für Baden-Württemberg keine Unfallstatistik vor, aus der diese spezifischen Informationen direkt entnommen werden könnten.


J. Filius, GRÜNE
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/juer...html#questions

Wenn es aber nachweislich zu Unfällen in den Wäldern kommt, unterliegen die WaldbesitzerInnen einer Verkehrssicherungspflicht…

Gegenargument:
Quelle: http://openjur.de/u/557172.html
Das BHG hat im Urteil vom 02. Oktober 2012 VI ZR 311-11 festgestellt: „Da der Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzt,
ist eine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen"



S.Lehmann GRÜNE
Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_lehmann-597-44466.html
Da der Mountainbikesport besonders im unübersichtlichen und topographisch anspruchsvollen Waldgebieten (dies ist der Regelfall) aufgrund der doch beachtlichen Fahrgeschwindigkeit zu einer erheblichen Gefährdung von Wanderern führt, ist eine Regulierung der Wegenutzung schon aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes notwendig.

Gegenargument:
2. Frage:
"Wie erklären Sie, dass nicht jede Ausfahrt mit mindestens einem schwer verletzten Mountainbiker endet?"

Antwort:
Als ob ich das behauptet hätte. Natürlich gehe ich davon aus, "dass nicht jede Ausfahrt mit mindestens einem schwer verletzten Mountainbiker endet". Diese Frage ist absurd.

3. Frage:
"Sollten MTB wirklich so unkontrolliert fahren, ist die Kollision mit einem Baum kein Risiko sondern Wahrscheinlichkeit. Wenigstens darüber sollten Daten vorliegen."

Antwort:
Auch diese Frage bzw. Aussage ist absurd und geht am eigentlichen Problem vorbei.


Nebelkerzen
:
J.Filius, GRÜNE
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/juer...html#questions
Die Information über "schwere, teil tödliche Unfälle" geht aus der Statistik des Ministeriums für ländlichen Raum und VerbraucherInnen-Schutz hervor, welche in der Drucksache 15/3726 des baden-württembergischen Landtags aufgegriffen wird.
Die Drucksache, auf die er sich bezieht, geht zurück auf einen Zeitungsbericht.
Quelle: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3726_D.pdf
In der Vergangenheit ist es – wie eine
Recherche der Stuttgarter Zeitung vom 15. Juli 2010 für den Großraum Stuttgart
beispielhaft belegt – immer wieder zu teils schweren, in mehreren Fällen sogar
tödlichen Unfällen mit Radfahrern im Wald gekommen
Der Unfall fand auf einem asphaltierten Radweg statt. Es ist der Tod einer Frau zu beklagen, es ist nicht nachzuvollzeihen wo die "mehreren" tödlichen Unfalle stattgefunden haben sollen.

Lobby:
A. Bonde, GRÜNE
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/media.pdffile.14832cff-ac72-4cb2-8796-fe04bf116db4.original.media
Die Wanderverbände in Baden-Württemberg lehnen eine Aufhebung der 2-m-Regelung deshalb nachdrücklich ab




 
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