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Wird es im Saarland noch schlimmer wie in Baden-Württemberg?

BiMa

BiMa

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10. Juni 2002
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11
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Wadgassen, früher Lautzkirchen
Hallo alle zusammen,

ich möchte auf diesem Wege einem größeren Teilnehmerkreis bekannt machen, was sich gerade im Saarland anbahnt.
Die Neufassung des Waldgesetzes verbietet praktisch das Befahren von Pfaden generell und überall.
Dagegen erscheint mir die 2-Meter Regelung in Baden-Württemberg ein Klacks.
Aktuell wird offenbar versucht, im Raum Kirkel, einem der besten Bike-Reviere, die Bevölkerung aus dem Wald auszusperren. Toleranz und Rücksichtnahme sind anscheinend Fremdwörter.

Die aktuelle Diskussion könnt Ihr unter diesem Link verfolgen:

http://www.mtb-news.de/forum/t/biosphaere-bliesgau-die-kernzone-kirkel.685781/

Der interessierte Leser möge sich selbst ein Bild machen.


Gar nicht liebe Grüße aus dem Saarland

BiMa
 
Im Raum Kirkel liegt es aber nicht am Waldgesetz, sondern an der Ausweisung einer Kernzone im Bereich des Biosphärenreservats Bliesgau.
Es gibt 10 Kernzonen im Saarland. Alles nachzulesen unter www.biosphaere-bliesgau.eu
Der Biosphärenzweckverband wirbt dafür mit "Urwälder von morgen".
 
Im Thread dort heißt es:
"Man muss hier zwischen 2 Sachverhalten unterscheiden.
Durch das aktuelle Waldgesetz ist das befahren von sogenannten Naturpfaden seit letztem Jahr März leider verboten. Egal ob Biosphäre oder normaler Wirtschaftswald!!"

Was bitte ist damit gemeint?
 
Ich zitiere § 25 des Landeswaldgesetzes für das Saarland:

"Sechster Abschnitt
Bestimmungen über das Betreten des Waldes
§ 25
Betreten des Waldes
(1) Das Betreten des Waldes zum Zweck der naturverträglichen Erholung ist jedermann gestattet. Das Radfahren, das
Fahren mit Krankenfahrstühlen sowie das Reiten im Wald ist nur auf Wegen und Straßen gestattet. Wege im Sinne
dieses Gesetzes sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirt-
schaftswege; Maschinenwege, Rückeschneisen, Gliederungslinien der Betriebsplanung sowie Fußpfade sind keine
Wege."
(2) Die Kennzeichnung von Wegen im Wald als Wander-, Reit- oder Fahrradwege bedarf der Zustimmung des Wald-
besitzers. Die Kennzeichnung bewirkt nicht den Ausschluss anderer Nutzungsarten.
(3) Nur mit Zustimmung des Waldbesitzers sind insbesondere zulässig:
1.
das Betreten von gesperrten Waldflächen und Waldwegen,
2.
das Betreten von Forstkulturen, Pflanzgärten, forst-
und jagdwirtschaftlichen Einrichtungen sowie von Waldflä-chen, auf denen Holz eingeschlagen oder aufgearbeitet wird,
3.
das Abstellen und Fahren von motorgetriebenen Fahrzeugen,
4.
das Fahren mit Kutschen sowie mit Hundegespannen,
5.
das Zelten im Wald,
6.
die Durchführung organisierter Veranstaltungenim Wald mit gewerblichem Charakter sowie
7.
das Radfahren und Reiten abseits von Wegen und Straßen."

Dies betrifft den Wald allgemein. Für die Sonderregelung in der Biosphäre Bliesgau geh bitte zur Verlinkung.
Die entscheidende Frage wird m.E. in Zukunft sein: Wie interpretiere ich das Waldgesetz insbesondere die Betretungsrechte.

 
BiMa schrieb:
Ich zitiere § 25 des Landeswaldgesetzes für das Saarland:

...sowie Fußpfade sind keine
Wege."
Zum Vergrößern anklicken....
Für mich als Laie ist das aber doch dann eindeutig - damit wären Trails im Saarland offiziell verboten. Wundert bzw. besorgt mich jetzt doch ziemlich nachdem in der Argumentation gegen die 2m Regel immer angeführt wird nur in BW wäre ein solches Verbot vorhanden :confused:
 
Grossvater schrieb:
Für mich als Laie ist das aber doch dann eindeutig - damit wären Trails im Saarland offiziell verboten. Wundert bzw. besorgt mich jetzt doch ziemlich nachdem in der Argumentation gegen die 2m Regel immer angeführt wird nur in BW wäre ein solches Verbot vorhanden :confused:
Zum Vergrößern anklicken....

Genau da liegt der Hase im Pfeffer begraben. Wir bleiben lieber Laie als dass wir die unserer Rechte beschränkenden Behauptungen kritisch hinterfragen. Wer damit aber erst einmal anfängt, der merkt schnell, wie häufig man versucht, uns einen Bären aufzubinden. Fragt und recherchiert einfach mal, was denn "forstliche Wirtschaftswege", "Fußwege" oder "Fußfade" sind?

http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/rechtslage/318-die-rechtslage-im-saarland
http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/rechtslage/317-die-rechtslage-in-rheinland-pfalz

In einem Rechtsstaat gibt es gerade bei Tatbeständen, die zu Strafen führen können (Ordnungswidrigkeiten), keinen Spielraum für Beliebigkeiten und ganz bestimmt ist die Obrigkeit (Exekutive) nicht berechtigt, Tatbestandsmerkmal nach ihrem Gusto auszulegen und so erst Voraussetzungen für eine Bestrafung (Bußgeld) herbeizuführen (http://de.wikipedia.org/wiki/Bestimmtheitsgebot).
 
Hallo,
komme aus Kirkel und bekomme das ganze momentan live mit. Grundsätzliches Problem ist die Ausweisung des Waldgebietes als Kernzone der Biosphäre Bliesgau im Rahmen der Unescoanerkennung 2009. Dadurch gelten die restriktiven Regeln für Naturschutzgebiete und Kernzonen samt aller Betretungsverbote. Das Ärgernis ergibt sich jetzt, 5 Jahre später, aus der Umsetzung samt Kontrollen und Strafen, die nicht nur Radfahrer, sondern alle anderen Waldbenutzer treffen. Wenn man bedenkt, dass dieses Gebiet eine der beliebtesten Spazier- und Radreviere war, von Jugendgruppen intensiv genutzt wurde (Stichwort: Geländespiel), es ein Waldklassenzimmer gab (genutzt von den örtlichen Kindergärten) und ansonsten ein ganz normaler Wirtschaftswald, stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit. Dafür ist es aber zu spät. Momentan ist es so, wie es ist. Und keiner wird was ändern. Entgegen inoffizieller Aussagen wird es jetzt verstärkt Kontrollen geben.
Die Auslegung des geänderten Landeswaldgesetzes entspricht leider nicht der Rechtsauffassung im Link von HelmutK. Sondern Aussagen sowohl von Seiten Ranger, als auch Gemeinde gehen klar auf die Regelung "von Forstfahrzeugen benutzbar und somit mindestens 3m breit". Da könnten, trotz aller Duldung durch die Forstbehörden, noch stramme Zeiten kommen. Soll ich jetzt sagen "da hat es BW besser"? Es fehlt im Saarland an einer entsprechenden Lobby, andere Waldnutzer haben die wohl. Die gilt es aufzubauen, was aber sehr, sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir haben halt keinen Schwarzwald und entsprechenden Radtourismus. Sondern viele lokale Nutzer mit ihrem Hometrails. Die wie hier in Kirkel seit Jahrzehnten von Radfahren genutzt und auch für Fußgänger nutzbar gehalten worden sind. Hier eine saarländische Lobby aufzubauen, erscheint mir, wie schon erwähnt, sehr schwer. Somit wird es noch viele Diskussionen im Wald geben.
Ride on
 
nachtradler schrieb:
Die Auslegung des geänderten Landeswaldgesetzes entspricht leider nicht der Rechtsauffassung im Link von HelmutK. Sondern Aussagen sowohl von Seiten Ranger, als auch Gemeinde gehen klar auf die Regelung "von Forstfahrzeugen benutzbar und somit mindestens 3m breit".
Zum Vergrößern anklicken....
Nun ist es ja zum Glück so, daß weder Ranger noch Gemeinden die Deutungshoheit über Gesetze haben, sondern die Gerichte :)
Und da erscheint mir die Rechtsauslegung der Dimb wesentlich fundierter als die nicht näher begründeten Aussagen von Rangern!

Was ich mich gerade frage, ob man als DIMB Mitglied hier eine Rechtschutzversicherung hat, um so etwas im Zweifelsfall vor Gericht durchzufechten. Das wäre zumindest mal ein super Argument für den Beitritt!
 
[QUOTE="TTT, post: 11891265, member:
Was ich mich gerade frage, ob man als DIMB Mitglied hier eine Rechtschutzversicherung hat, um so etwas im Zweifelsfall vor Gericht durchzufechten. Das wäre zumindest mal ein super Argument für den Beitritt![/QUOTE]

Eine "Rechtsschutzversicherung" gibt es nicht. Wir können uns aber alle mal gerne treffen um uns der Sache anzunehmen. HelmutK ist ein sehr erfahrener RA mit langjähriger Erfahrung auf diesem Gebiet und war maßgeblich an dem Gesetzesentwurf in Hessen beteiligt.
 
Ich will den Thread jetzt nicht noch weiter in eine Richtung treiben, aber: Eine Rechtschutzversicherung kostet nicht die Welt. Wer eine haben will, der sollte eine umfassende RS bei seinem Vertreter des Vertrauens abschließen. Eine Rechtschutzversicherung, die nur und ausschließlich für Belange bei MTB-Fahrten zuständig ist, wäre mir keine 2€ wert.....
Vor dem Hintergrund, dass die Versicherung im schlimmsten Fall eine Klage gegen das Land (und deren Waldgesetz) abdecken muss, sicher auch kein günstiges Unterfangen. Auf jeden Fall eine andere Größenordnung als der Krieg mit dem Nachbarn ;-)
 
Es formiert sich Widerstand!

Das folgende Bild wurde durch einen Nutzer im Regionalforum Saarland eingestellt und hängt im Bereich der sogenannten Kernzone in Kirkel.


img_2190-jpg.285395

Man sieht hier auch sehr deutlich, dass die sogenannte Kernzone direkt am Ortsrand von Kirkel verläuft.
Dieser Wald dient seit Jahrzehnten als Naherholungsgebiet für Bewohner aus Kirkel und Lautzkirchen.
Ich wage als jemand, welcher in diesem Wald aufgewachsen ist, die Behauptung, dass dort seither dort eine intakte Natur herrscht. Der Einzige, welcher dort Eingriffe vorgenommen hat, war der Forst, ohne dies in irgendeiner Art zu bewerten.
Es stellt sich m.E. auch die Frage, ob man in diesem riesigen Waldgebiet auch entlegenere Bereiche als sogenannte Kernzone hätte ausweisen können.
Aber vermutlich ist man den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und hat einfach Staatsforst ausgewiesen, weil man sich dann u. U. nicht mit privaten Waldbesitzern auseinander setzen muss.

Das einzige, was die Anwohner und Waldbesucher von diesem sogenannten neuen Urwald haben, sind Wegesperrungen, Verbote und Überwachung.
Der Wald verliert seinen Sinn als Naherholungsgebiet. Wie soll ich mich in einem "Wald von Verboten" wohl fühlen.

Muss es denn wirklich sein, dass nur um der Anerkennung durch die Unesco Willen die Betretungsrechte dort so massiv eingeschränkt werden? Oder stehen da u.U. noch Fördermittel in Aussicht (Es drängt sich mir das Bild von Dagobert Duck mit den Talerzeichen in den Augen auf)?

Reden wir mal Klartext.
Das Saarland wirbt nach außen hin in verschiedenen PR-Aktionen mit Weltoffenheit und Toleranz.
Man wirbt im Tourismus mit attraktiven Mountainbike-Strecken und will so auswärtige Touristen ins Land locken.
U.a. weise ich auf folgenden Link hin:

http://willkommen.saarland.de/de/freizeit/wandern-und-radfahren.html

Wenn ich mir aber ansehe, wass sich momentan in meiner Heimat anbahnt, bleibt eigentlich nur noch ein bitterer Beigeschmack.


BiMa


PS: Ich hatte eigentlich beabsichtigt, mich an der aktuellen PR Aktion der Landesregierung "Großes entsteht immer im kleinen"
zu beteiligen, um nach außen hin für mein Land zu werben.
Ich bin nun aber froh, es nicht getan zu haben und lasse es in Zukunft auch bleiben.
 
Ich habe die Marketing abteilung gestern angemailt und auf Ihre Kampagne angesprochen, die scheinbar auf dem Stand von vor 20 Jahren stehen geblieben ist und auch konkret gefragt warum zum Beispiel der Flowtrail Ottweiler, der nun schon in der 3. Saison offen ist nicht erwähnt wurde. Bin auf die Antwort gespannt.
Aber meiner Meinung nach fehlen hier den Schreibtischtätern einfach fähige Berater die den aktuellen Bikesport und dessen Belange
den Entscheidern "übersetzen". Das Potential ist enorm und bei entsprechender Qualität wird sich auch wirtschaftlich messbarer Erfolg durch Tourismus einstellen.

Verfolgt bei Interesse auch unsere Flowtrail Ottweiler Foren wo es auch immer um Legalisierugsprojekte geht....
 
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