Hallo Paul,
Du sprichst hier das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip an, das in der Tat auch hier noch eine ganz wichtige Rolle spielt. In einer gewissen Stammtischmanier (Was hat fahren abseits von Wegen mit einem Verbot des Fahrens von Wegen zu tun?) haben wir das allerdings schon drin. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Aspekte, die ebenfalls noch keinen Platz gefunden haben. Mit der "Erste vorläufige Stellungnahme" ging es uns jedoch vorrangig darum, gewisse Dinge in in den Vordergrund zu stellen und auch mit polemischen Spitzen zu verdeutlichen, was da abgeht. Und dafür haben der Gesetzesentwurf und seine Begründung genügenden Anlass gegeben. Ich bekenne mich da gerne schuldig, dass ich da des öfteren meine Verärgerung und Wut über diesen Unsinn freien Lauf gelassen habe
Für die umfassende Stellungnahme, die wir im Rahmen der Verbändeanhörung einreichen werden, liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber es sollte uns klar sein, dass so ein Gesetzesentwurf keinen Anlass für einen Schmusekurs gibt.
Gruß
Helmut
PS: Wir haben als DIMB gerade im IBC Forum in den letzten Jahren viel Kritik, die manchmal auch sehr herb war, einstecken müssen. Vieles davon war sicherlich auch berechtigt, aber wir machen das im Gegensatz zu anderen Verbänden immer noch mit hohem persönlichen Einsatz fast komplett im Ehrenamt und mit sehr begrenzten Mitteln. Da schmerzt Kritik, auch wenn sie noch so berechtigt ist, besonders. Insofern tun uns der großzügige Zuspruch und die überwältigende Unterstützung von Euch allen echt gut und geben eine großen Motivationsschub. Danke
(ich denk da jetzt lieber nicht weiter drüber nach, sonst wird mir schlecht :kotz
