Schon klar, dass das AGBG im BGB aufgegangen ist. Ändert an der Sache aber nicht wirklich was, für Verzug des TE ist eine Mahnung erforderlich, eine Änderung durch AGB nicht möglich, vgl. Palandt (Kommentar zum Bürgerl. Gesetzbuch) § 309 Nr.4 BGB).
Mahnung vom Versender 6 Arbeitstage nach Erhalt der Rechnung zulässig?
- Ersteller sharky
- Erstellt am
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Geisterfahrer
unplugged
So der Gesetzeswortlaut, ja.
Die entscheidende Änderung steckt nicht in den Vorschriften über die AGB-Kontrolle, sondern in 286 Abs. 2 BGB. Das ist ja auch ein gesetzlicher Fall, in dem eine Mahnung entbehrlich ist.
Unter Rn. 22 zu § 309 im Palandt (75. Aufl. 2016) heißt es dann auch: "Unberührt bleiben die gesetzlichen Ausn vom Erfordern der Mahnung und Fristsetzg. Sie können in den AGB wiederholt, dürfen aber nicht erweitert werden."
-> Über 307 bekommst Du 286 Abs. 2 nicht weg.
Die entscheidende Änderung steckt nicht in den Vorschriften über die AGB-Kontrolle, sondern in 286 Abs. 2 BGB. Das ist ja auch ein gesetzlicher Fall, in dem eine Mahnung entbehrlich ist.
Unter Rn. 22 zu § 309 im Palandt (75. Aufl. 2016) heißt es dann auch: "Unberührt bleiben die gesetzlichen Ausn vom Erfordern der Mahnung und Fristsetzg. Sie können in den AGB wiederholt, dürfen aber nicht erweitert werden."
-> Über 307 bekommst Du 286 Abs. 2 nicht weg.
Grundsätzliches: Es ist schon lustig zu lesen wie sich Hobby Juristen über die Thematik unterhalten.
Nur so an den "Geisterfahrer" , schön, dass Du den Palandt - den Kommentar zum BGB zur Hand hast - nur was bringt Dir die Prüfung von AGB's wenn der SV Dir hierzu überhaupt keine Möglichkeit gibt - Kopschüttel.
Nur so an den "Geisterfahrer" , schön, dass Du den Palandt - den Kommentar zum BGB zur Hand hast - nur was bringt Dir die Prüfung von AGB's wenn der SV Dir hierzu überhaupt keine Möglichkeit gibt - Kopschüttel.
dickerbert
Seriöser Troll
- Registriert
- 23. März 2007
- Reaktionspunkte
- 871
Ich finde @Geisterfahrers Ausführungen interessant und @ronny1977s Aussage entbehrlich. Lern' erstmal richtig Lesen und Schreiben, bevor du dich der Fachliteratur des IBC widmest.
Deine Meinung- auch überflüssig.
Fachliteratur des IBC - Funny, Du zählst u.a. den Palandt zur Fachliteratur des IBC?! Oder kannst Du Dich nicht richtig ausdrücken?!
D
Deleted 217350
Guest
Ausgehend von der Ausdrucksweise bzw. der Formulierungen der Posts, ist das bei einigen hier definitiv kein "Hobby"
Geisterfahrer
unplugged
Weiß nicht, was Du mir sagen möchtest, mit dem AGB-Kram kam craysor um die Ecke. Bei der Fälligkeitsregelung hier handelt es sich keineswegs um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung. Bietet das aus Profisicht keine Grundlage, um mal sicherheitshalber eine AGB-Kontrolle durchzuführen? Ich habe es daran ja auch keineswegs scheitern lassen, wenn Du meine Postings genau gelesen hast, ganz im Gegenteil.
Zuletzt bearbeitet:
everywhere.local
macht wieder Videos
Hat da etwa jemand "zufällig Jura studiert"?
Hat da etwa jemand ein neues Wort gelernt?
Trail Surfer
Trailhakk in Merarno
Darf man noch mitstreiten oder sind nur noch Popcornplätze frei? Na, ich nehm erst mal den nächsten freienPlatz hier.
Geisterfahrer
unplugged
Soweit es mich betrifft: Ich streite nicht. Ich bin nach wie vor an einem vernünftigen Ergebnis interessiert.
Wenn bei mir irgendwo ein Fehler ist, bin ich immer gerne bereit dazu zu lernen.
Wenn bei mir irgendwo ein Fehler ist, bin ich immer gerne bereit dazu zu lernen.
everywhere.local
macht wieder Videos
D
Deleted 92748
Guest
Hat da etwa jemand "zufällig Jura studiert"?
Sicherlich mit Prädikat abgeschlossen.
everywhere.local
macht wieder Videos
Sehr erfolgreich abgebrochen?
froschn
Let op! Fietser!
dickerbert
Seriöser Troll
- Registriert
- 23. März 2007
- Reaktionspunkte
- 871
Streiter sucht Mitstreiter! Herzlich Willkommen!
Geisterfahrer
unplugged
Jetzt wird's langsam blöd.
Lies den Thread einfach komplett. Sharky ist ein Freund von mir.
froschn
Let op! Fietser!
Naja, du schrubst, ein Anruf hätte die Sache erledigt, und du seist nach wie vor an der Antwort interessiert.
Und er selbst hat sich gar nicht mehr beteiligt.
Da kann man schon mal auf Ideen kommen. Bis dato hatte ich euch zwei für zwei Personen gehalten, aber das gab mir zu denken...
Und er selbst hat sich gar nicht mehr beteiligt.
Da kann man schon mal auf Ideen kommen. Bis dato hatte ich euch zwei für zwei Personen gehalten, aber das gab mir zu denken...
Geisterfahrer
unplugged
Da müsste ich schon ganz schön schizophren sein, wenn das, was der Fisch manchmal so vom Stapel lässt, auch von mir käme. 
Mit vernünftigem Ergebnis meinte ich die Antwort auf die aufgeworfene Rechtsfrage.
Mit vernünftigem Ergebnis meinte ich die Antwort auf die aufgeworfene Rechtsfrage.
fone
O2 Service-Hotline
Nach 10 Jahren solltest du bemerkt haben, dass es tatsächlich 2 Personen sind.
Aber: "AGB's"
D
Deleted 92748
Guest
Was ist übler als medizinisches Halbwissen? Richtig, juristisches Halbwissen.
Allgemein ist die Konsultation eines Profis zu empfehlen.
In medizinischen Belangen und juristischen sowieso.
Allgemein ist die Konsultation eines Profis zu empfehlen.
In medizinischen Belangen und juristischen sowieso.
FlatterAugust
Dysfunktionaler Soziopath
Aber: "AGB's"
Weiß gar nicht was ihr habt. Für die Sonstigen geht das doch in Ordnung.
D
Deleted 217350
Guest
D
Deleted 92748
Guest
Frage an Dr. @Abragroll:Alternativ kannste in beiden Fällen auch mich fragen
War schon wegbomben und falls nicht, warum nicht?
Bitte beachte unsere Verhaltensregeln beim Antworten. Danke 🙂