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Formal in der Begründung zum Entwurf, wenn da was mit aufgenommen wurde:
https://www.dimb.de/wp-content/uploads/2026/05/Gesetzentwurf-vom-7.-Mai-2026.pdf
Es könnte helfen beim parlamentarischen Stimmvieh das Problem erstmal bekannt zu machen. Ob da alle (Hinterbänkler) wissen welche Konsequenzen sich aus einzelnen Formulierungen ergibt?
Die nächste Landtagswahl in NRW ist im April nächsten Jahres. Mann kann ja jetzt schon anfangen seinen Wahlkreisabgeordneten die wiedergewählt werden wollen auf den Sack zu gehen.
Ich hab nicht nur einige kennengelernt und nun ? Das schluckt kein nächstes Gericht wenn es sauber subsummiert wurde. Lies Dir mal Urteile der Bundesgerichte, wobei da reichen auch schon ertinstanzliche Gerichte aus, die zitieren ständig Inhalte anderer Urteile.
Das ist grundsätzlich richtig. Wenn ein Richter aber ein halbwegs passendes Urteil abschreiben kann wird er auch nicht an Herzdrücken leiden und sich über eine weitere erledigte Akte freuen.
Schon versucht anzurufen? Laut Homepage:
Support:
Mo. - Fr. 09:00 bis 12:00
Mo. - Do. 13:00 bis 15:00
Telefon: +49 (0) 8370 76831 0
Ansonsten ein Platzhalterdatum verwenden und es dann im Ticket entsprechend erläutern.