Bike Tool nun bald illegal // Waffengesetzverschärfung der Ampel trifft alle

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penntuete

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Hallo ihr Lieben,

was die Ampel Regierung derzeit versucht per Eilverfahren am Bundesrat vorbei versucht durchzudrücken, ist eine Verschärfung des Waffengesetztes unter dem Namen "Sicherheitspaket".
Das betrifft jedoch dieses mal alle, weil die Ampel Messer aller Art in öffentlichen Verkehrsmitteln und Verbotszonen verbieten will. Damit droht allen ein Verstoß gegen das Waffengesetz, wer mit deinem Multitool Bahn oder Zug fährt oder sich unbewusst durch eine Waffenverbotszone bewegt (Innenstädte, Bahnhöfe etc. pp.).
Im Übrigen fällt dort jedes Messer im Rucksack oder in der Hose darunter: Brotmesser, das Schweizer Taschenmesser, einfach alles, was als Messer zu betrachten ist. Den Apfel im Zug schälen ist das strafbar! Darunter fallen außerdem auch Abwehrsprays, welche nicht mehr zugriffsbereit mitgeführt werden dürfen!

Weiterhin sollen Behörden (sprich der Sachbearbeiter) Wohnungen ohne Gerichtsbeschluss durchsuchen dürfen. Ebenso soll KI und der Sachbearbeiter in sozialen Medien Benutzer ausspähen dürfen. Der Entwurf hat es in sich und hebelt in Tielen das Grundgesetz aus. Leider unbemerkt von der Allgemeinheit. Der Entwurf geht schon heute Mittag zur ersten Anhörung im Bundestag!

Hier der Entwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf

Die Auswertung einer Juristin des vorliegenden Entwurfs: Verschärfung Waffengesetz - Bundesregierung will offenbar weniger Freiheit für Alle (Youtube)

Petition: https://www.openpetition.de/petitio...-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen
VDB Briefgenerator: https://www.briefgenerator.de/

LG
Uwe
 
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penntuete schrieb:
Der Entwurf
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Fehlt leider in Deinem Beitrag. Weshalb man Deiner Meinung "ausgeliefert" ist und sich kein eigenes Bild davon machen kann. Eventuell war das Deine Absicht, vielleicht hast Du die Verlinkung zum Entwurf einfach vergessen. Wer weiß?

penntuete schrieb:
Den Apfel im Zug schälen ist das strafbar!
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Den apfel im Zug zu schälen ist und wird nicht verboten. Das ist ein "berechtigtes" Interesse, ein Messer zu diesem Zweck zu führen.

penntuete schrieb:
Darunter fallen außerdem auch Abwehrsprays, welche nicht mehr zugriffsbereit mitgeführt werden dürfen!
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Welche Abwehrsprays sind denn Deiner Meinung nach damit gemeint? Mit Bezug auf den Entwurf wäre es ein leichtes, sich selbst davon ein Bild zu machen.

penntuete schrieb:
Weiterhin sollen Behörden (sprich der Sachbearbeiter) Wohnungen ohne Gerichtsbeschluss durchsuchen dürfen.
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Auch das ist extrem vereinfacht ausgedrückt. Zwar sollen die Zulassungsbehörden ("Waffenschein") weitere Befugnisse erhalten, die Durchsuchung ohne richterliche Anordnung wird aber weiterhin wohl nur mit "Amtshilfe" der Pol möglich bleiben.

penntuete schrieb:
Ebenso soll KI und der Sachbearbeiter in sozialen Medien Benutzer ausspähen dürfen.
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Auch das ist extrem vereinfacht ausgedrückt. Eventuell liest Du den Entwurf selbst erstmal, bevor Du einen Faden dazu eröffnest?

Frohes wettern weiterhin...


Edit: ein link zum Gesetzentwurf Bundestag Drucksache 20/12805
 
Zuletzt bearbeitet:
@KandyWildCherry Hier wird gar nichts gewettert. Vielleicht erst mal ohne Verunglimpfung der Sache an sich nachfragen, bevor du solche Anschuldigen in den Raum stellst?

Den Link zum Entwurf habe ich im Beitrag oben ergänzt.

Zu deinen Punkten und Annahmen oben kann ich nur schreiben, davon ist jeder Punkt falsch. Das ist die gegenwärtige Rechtssprechung, auf welche du dich beziehst. Der Entwurf ändert leider vieles. Darunter auch, dass die Behörde auch ohne Polizei in die Wohnung darf und auch, dass der Apfel schälen dann keine Ausrede mehr ist!

Hier der Entwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf

Die Auswertung einer Juristin des vorliegenden Entwurfs: Verschärfung Waffengesetz - Bundesregierung will offenbar weniger Freiheit für Alle (Youtube)
 
Zuletzt bearbeitet:
penntuete schrieb:
Das ist die gegenwärtige Rechtssprechung, auf welche du dich beziehst.
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Ja und nein! Denn das aktuell gültige Gesetz wird nicht aufgehoben, sondern ergänzt.

Im §42 Waffengesetz werden nach den Wörtern "Führen von Waffen" die Wörter "und Messern" eingefügt.

Führen in diesem Zusammenhang ist Dir klar, oder?

Ich kann demnach ein Messer im öffentlichen Fernverkehr transportieren und es dem Transportbehältnis zur Schälung des Apfels entnehmen, da berechtigtes Interesse.

Das mitführen eines Biketools, am Bike, dürfte ebenfalls den Sachverhalt "berechtigtes Interesse" erfüllen.

Die Punkte, wann wie wo und weshalb man eine "Waffe" führen darf, werden (noch) nicht geändert.
 
Ich weis, was Führen uns Transportieren bedeutet. Wenn ich meine erlaubnispflichtige Schusswaffe transportiere, bedeutet das ganz konkret: Im Rucksack mit Vorhangschloss verschlossen. Willst du dein Messer ab sofort auch so transportieren?

Und zum Brot schmieren im Zug ... (Absatz aus dem Entwurf):

"Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelas-
teten Orten, im öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen wird der
Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder
untersagbar, um Angriffen mit Messern und Gewalttaten besser vorzubeugen. Zur
Überprüfung der Einhaltung dieser neuen Verbote werden erweiterte Kontrollbe-
fugnisse ergänzt."

Ich wäre mir also nicht ganz so sicher, ob deine Annahme der derzeitigen Rechtsauslegung so stehen bleibt. Schaut auch mal das Youtube Video der Juristin des VDB dazu an. Habe ich auch verlinkt.

Was das Abwehrspray betrifft, so fällt das automatisch auch mit darunter. Ich würde einfach sagen, es liegt ein im Eilverfahren ein handwerklich schlecht umgesetzter und stümperhafter Entwurf vor, der nun am Bundesrat mal eben vorbeigehen soll.
 
penntuete schrieb:
Hallo ihr Lieben,

was die Ampel Regierung derzeit versucht per Eilverfahren am Bundesrat vorbei versucht durchzudrücken, ist eine Verschärfung des Waffengesetztes unter dem Namen "Sicherheitspaket".
Das betrifft jedoch dieses mal alle, weil die Ampel Messer aller Art in öffentlichen Verkehrsmitteln und Verbotszonen verbieten will. Damit droht allen ein Verstoß gegen das Waffengesetz, wer mit deinem Multitool Bahn oder Zug fährt oder sich unbewusst durch eine Waffenverbotszone bewegt (Innenstädte, Bahnhöfe etc. pp.).
Im Übrigen fällt dort jedes Messer im Rucksack oder in der Hose darunter: Brotmesser, das Schweizer Taschenmesser, einfach alles, was als Messer zu betrachten ist. Den Apfel im Zug schälen ist das strafbar! Darunter fallen außerdem auch Abwehrsprays, welche nicht mehr zugriffsbereit mitgeführt werden dürfen!

Weiterhin sollen Behörden (sprich der Sachbearbeiter) Wohnungen ohne Gerichtsbeschluss durchsuchen dürfen. Ebenso soll KI und der Sachbearbeiter in sozialen Medien Benutzer ausspähen dürfen. Der Entwurf hat es in sich und hebelt in Tielen das Grundgesetz aus. Leider unbemerkt von der Allgemeinheit. Der Entwurf geht schon heute Mittag zur ersten Anhörung im Bundestag!

Hier der Entwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf

Die Auswertung einer Juristin des vorliegenden Entwurfs: Verschärfung Waffengesetz - Bundesregierung will offenbar weniger Freiheit für Alle (Youtube)

Petition: https://www.openpetition.de/petitio...-zu-lasten-rechtstreuer-buerger-jetzt-stoppen
VDB Briefgenerator: https://www.briefgenerator.de/

LG
Uwe
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Vielleicht solltest Du nochmal die Verhaltensregeln des Forums bezüglich Politisierung lesen.
 
Die kenne ich und das hat nichts mit Politisierung zu tun. Es drohen Gesetzesänderungen, die uns und mich sehr wohl betreffen. Darauf sollte man durchaus mal aufmerksam machen.

Wenn es euch nicht interessiert, dann ignoriert den Beitrags doch!?
 
penntuete schrieb:
Die kenne ich und das hat nichts mit Politisierung zu tun.
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Also das Verlinken von Petitionen, das Stimmung machen in einer bestimmten Richtung und das Verlinken von Videos, die diese Stimmung unterstützen ist keine Politisierung?
penntuete schrieb:
Der Entwurf hat es in sich und hebelt in Tielen das Grundgesetz aus. Leider unbemerkt von der Allgemeinheit.
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Und lass mich raten. Nur die wenigen wirklich schlauen Menschen durchschauen das.
penntuete schrieb:
...was die Ampel Regierung derzeit versucht...
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penntuete schrieb:
Das betrifft jedoch dieses mal alle, weil die Ampel...
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Ja, klingt keineswegs politisch. 🤭
 
Life Hack: Apfel zuhause schälen und eingetuppert minehmen. Verschwörungstheoretiker hassen diesen Trick!

Im Übrigen hab ich gerade mein Bike Tool gecheckt. Wer daran etwas findet das irgendwie als Messer deutbar ist, kriegt's geschenkt.

edit wobei, so ein 2er Inbus... der geht doch bestimmt als Stichwaffe durch!!!!11122
 
Also bei meinem ist eine Klinge dabei. Ich darfs dann zukünftig zu Hause lassen oder mache mich wegen so einem Unsinn strafbar. Der Sicherheitsgewinn dieses Gesetztes ist nicht vorhanden. Wen ihr euch blödsinnigen Gesetzen gern beugt, bitte schön.
Wir haben immer ein Messer zum Wandern mit den Kindern dabei. Also nicht die Kinder aber wir als Eltern. Auf der Tansalp genauso. Warum soll ich mich diesem Blödsinn hingeben? Das, was hier geplant ist macht keinen Sinn. Ursache sind die Gewalttaten, wie unlängst in D geschehen. Verhindert werden diese durch solche Gesetze nicht.

Macht euch gern weiter darüber lustig. Ich halte den Gesetzesentwurf für problematisch und habe darauf hingewiesen. Vielleicht interessiert es euch nicht aber noch andere User der Community hier.

Die dargestellten Punkte sind Fakten. Da hilft das Geschwätz nichts. Cancel Culture wie sie im Buche steht.
 
KandyWildCherry schrieb:
die Durchsuchung ohne richterliche Anordnung wird aber weiterhin wohl nur mit "Amtshilfe" der Pol möglich bleiben.
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Und noch nicht einmal das:

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt,
die Wohnung der betroffenen Person zu betreten und diese Wohnung nach Urkunden, Waffen oder
Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch
durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
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Gesetzesentwurf, Änderung zu § 45 des Waffengesetzes

Gilt immer und für jede Durchsuchung einer Wohnung durch alle und ohne Ausnahme.

Und der Rest ist genau so einer weicher WischiWaschi, aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix.

Beispiel:
„
㤠42b
Verbot des Führens von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr
(1) Es ist verboten,
1. Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder
2. Messer
in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenfernverkehrs und in seitlich umschlossenen Einrichtungen des
öffentlichen Personenfernverkehrs, insbesondere Gebäuden und Haltepunkten, zu führen, soweit nicht eine
Rechtsverordnung nach § 42 Absatz 7 besteht.
(2) Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen für das Führen der Waffe oder des Messers ein berechtigtes
Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor bei
1. Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse für das Führen von Waffen,
2. Gewerbetreibenden und bei ihren Beschäftigten oder bei von den Gewerbetreibenden Beauftragten, die
Messer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung führen,
3. Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern,
4. Personen, die eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung des Verkehrsunternehmens führen, wenn
das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit
steht,
5. Rettungskräften und Einsatzkräften im Zivil- und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Tä-
tigkeit,
6. Mitwirkenden an Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen, wenn zu diesem
Zweck Messer geführt werden,
7. Personen, die eine Waffe oder ein Messer im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege, der Jagd oder
der Ausübung des Sports führen und
8. Personen, die Messer im Zusammenhang mit einem allgemein anerkannten Zweck führen.
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Zuletzt bearbeitet:
KandyWildCherry schrieb:
Also bei Deinem was denn? Meinst Du das Biketool?

Ist die Klinge einhändig feststellbar?
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Ja ich meine mein Multitool fürs Bike. Dei Klinge ist feststellbar aber nicht einhändig. Das wäre sonst schon aktuell verboten. Zukünftig wären aber alle Messer im ÖPNV verboten, egal ob einhändig, feststellbar oder sonst was. Steht doch im Entwurf so drin! Du müsstest das Multitool verschlossen in einer Tasche transportieren. Alles andere wäre führen. Führen bedeutet auch in der Biketasche mit Reissverschluss dabei haben.
 
penntuete schrieb:
Ja ich meine mein Multitool fürs Bike. Dei Klinge ist feststellbar aber nicht einhändig. Das wäre sonst schon aktuell verboten. Zukünftig wären aber alle Messer im ÖPNV verboten, egal ob einhändig, feststellbar oder sonst was. Steht doch im Entwurf so drin! Du müsstest das Multitool verschlossen in einer Tasche transportieren. Alles andere wäre führen. Führen bedeutet auch in der Biketasche mit Reissverschluss dabei haben.
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Dann nimm halt ein Tool ohne Messer mit und schmier Dir Dein Brot zuhause. Vom Apfel kann man auch einfach abbeißen. Ich hab seit 15 Jahren nie ein Messer dabei und überlebt. Und ich war 14 Jahre lang Soldat.

Man kann auch aus jedem Mückenfurz ein Problem machen.
 
Yukio schrieb:
Und noch nicht einmal das:


Gesetzesentwurf, Änderung zu § 45 des Waffengesetzes

Gilt immer und für jede Durchsuchung einer Wohnung durch alle und ohne Ausnahme.

Und der Rest ist genau so einer weicher WischiWaschi, aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix.

Beispiel:
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Stimmt fast. Die Behörde (= irgendein Sachbearbeiter) entscheidet aber im Zweifel über Gefahr im Verzug und darf dann selbst handeln. Das entscheidet kein Richter. Die Juristin des VDB erklärt das in dem verlinkten Video.
 
Cpt_Oranksch schrieb:
Dann nimm halt ein Tool ohne Messer mit und schmier Dir Dein Brot zuhause. Vom Apfel kann man auch einfach abbeißen. Ich hab seit 15 Jahren nie ein Messer dabei und überlebt. Und ich war 14 Jahre lang Soldat.

Man kann auch aus jedem Mückenfurz ein Problem machen.
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Prima, wenn du so gut klarkommst und dich dem Schwachsinn so hingibst. Das musst du aber nicht auf andere übertragen. So etwas nennt sich Toleranz.
 
penntuete schrieb:
Prima, wenn du so gut klarkommst und dich dem Schwachsinn so hingibst. Das musst du aber nicht auf andere übertragen. So etwas nennt sich Toleranz.
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Man hört von Dir aber auch nichts zu der Begründung für das Gesetz. Es gibt durchaus relevante Sachen, die so ein Gesetz notwendig machen. Und warum "musst" Du denn ein Messer dabei haben? Freiheit? sonst was?
 
Um größtmögliche Transparenz zu wahren und Willkür auszuschließen, wurde die Meldung zur Überprüfung auch noch einem zweiten Mod (mir) zugeteilt - Danke für die Zuweisung!

Auch ich bin allerdings der Meinung, dass man es bei der Schließung des Fadens belassen sollte.

LG
Michl
 
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