Momentan wird vom Innenministerium eine Änderung des Versammlungsrechts erwogen. Von vielen wird dies als "Demoverbot" gesehen. Verständlicherweise steigt der Widerstand gegen diese beabsichtigte Einschränkung. Auch wir von upmove können uns über das Ansinnen des Hrn. Innenminister nur wundern.
Schon das Schieben von Fahrrädern auf Forststraßen bei unseren Trutzpartien wollte man mit allen möglichen Mitteln verhindern. So wurden zum Beispiel kurzerhand "Forstliche Sperrgebiete" errichtet.
Leider ist es in Österreich oft nur über Demonstration möglich, dass nötige Augenmerk auf einen ungelösten gesellschaftlichen Konflikt zu lenken. Ein Demonstrationsverbot, wenn auch nur eingeschränkt, ist komplett ungeeignet einen Beitrag zur Konfliktlösung zu geben. Darüber hinaus ist dieses Vorhaben einer modernen Demokratie unwürdig.
Wenn es dem Innenminister zu viele Demonstrationen gibt sollte er über Wege nachdenken, wie Anliegen der Zivilgesellschaft in angemessener Form öffentlich dargestellt werden können.
Die freie Platzwahl für Versammlungen ist, wie unser Beispiel der Trutzpartien zeigt, momentan aber für eine sinnvolle Ausübung des Demonstrationsrechts fundamental. Demonstrationen in Innenstädten ermöglichen außerdem eine etwas leichtere Aktivierung von Gleichgesinnten. Ebenso ist es in zentralen Lagen einfacher Journalisten für die direkte Berichterstattung zu animieren. Letztlich zwei wesentliche Gründe warum es genau so ist wie es ist. Daran darf nicht gerüttelt werden.
Die sinnvoll mögliche Ausübung des Demonstrationsrechts ist für eine funktionierende Demokratie fundamental!
http://derstandard.at/2000052234126...es-Demo-Verbot-fuer-voellig-verfassungswidrig
