Ich gehe mal davon aus, dass die betreffende Gemeinde in ihrem Bescheid über die Anforderung der Kosten für den Rettungseinsatz auch die Rechtsgrundlagen genannt hat und dann sollte dort für die Feuerwehr auf das Feuerwehrgesetz und speziell § 34 Feuerwehrgesetz hingewiesen worden sein. Was darin steht, kann man hier nachlesen:
http://www.landesrecht-bw.de/jporta...X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-FeuerwGBW2010pP2
Alternativ käme für einen Rettungseinsatz auch das Rettungsdienstgesetz und dort § 28a in Frage, nachzulesen hier
http://www.landesrecht-bw.de/jporta...od.psml&max=true&aiz=true#jlr-RettDGBW2010pP3
Wenn man die Frage der Kostenerstattung nach dem Feuerwehrgesetz prüft, dann stellt sich einerseits die Frage, ob überhaupt Kostenerstattung verlangt werden kann (siehe § 34 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2), und andererseits die Frage, wer zur Kostenerstattung heranzuziehen ist (§ 34 Abs. 3).
Sollte es sich hier um eine Maßnahme der Feuerwehr im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 gehandelt haben (technische Hilfe zur Rettung eines Menschen aus einer lebensbedrohlichen Lage) gehandelt haben, so dürfen nach § 34 Abs. 1 Satz 2 nur in den dort aufgeführten Fällen die Kosten des Einsatzes verlangt werden. Nach den Angaben des TE scheint man sich hierzu auf § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 berufen, nach dem die Kostenerstattung verlangt werden kann, wenn die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Soweit zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in BaWü (in anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus), die dazu führen, dass man sich mit der Ursache des Unfalls des TE auseinandersetzen muss (was ja im Übrigen schon in vielen Posts geschehen ist). Im Kern geht es hier um die Frage, ob im konkreten Fall das Befahren eines verbotenen Wegs (ordnungswidriges Verhalten) zu einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verursachung einer Gefahr oder eines Schadens geführt haben hat. Dazu müsste man dann aber erst einmal wissen bzw. herausfinden, was denn konkret zu dem Unfall geführt hat. Dazu könnte man sich z. B. folgende Konstellation einmal vor Augen halten:
Auf einer innerörtlichen Straße gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Ein Fahrer fährt auf dieser Straße mit 60 km/h (Ordnungswidrigkeit). Varianten A: Aufgrund dieser Geschwindigkeit kommt das Fahrzeug in einer Kurve ins Schleudern und prallt gegen einen Baum. Variante B: Ein morscher Ast bricht und fällt auf die Motorhaube und die Windschutzscheibe des Autos, der Fahrer verliert die Kontrolle und prallt gegen einen Baum; auch bei Tempo 50 km/h wäre der Unfall unvermeidbar gewesen. Frage: hat der Fahrer in beiden Varianten aufgrund der Ordnungswidrigkeit den Unfall verursacht bzw. war die Ordnungswidrigkeit überhaupt ursächlich für den Unfall?
Wer bis hierher durchgehalten hat (dafür Danke), wird mir wahrscheinlich zustimmen, dass ein ordnungswidriges Verhalten zwar die Ursache eines Unfalls sein kann, nicht jedoch muss. Und so ist es auch im vom TE geschilderten Fall. Einen Lehrsatz oder eine Rechtssprechung, dass ordnungswidriges Verhalten immer die Ursache eines Unfalls ist, gibt es nicht. Vielmehr muss in jedem Einzelfall geprüft werden, was überhaupt zu einem Unfall geführt hat, d. h. die Ursache ist. Hierüber können wir aber bestenfalls spekulieren, denn wir waren nicht dabei und der TE schreibt nicht, warum er gegen den Baum geprallt ist bzw. was dazu geführt hat. Aus dem selben Grund können wir nicht beurteilen, ob der TE dabei möglicherweise grob fahrlässig gehandelt hat. Er könnte z. B. (reine Spekulation) vorher einen Drop gemacht haben ohne sich vorher die Lande-/Auslaufzone, in der ein Baum stand, angeschaut zu haben; das wäre nicht nur dumm, sondern auch groß fahrlässig. Es könnte aber auch (also noch eine Spekulation) aufgrund einer nicht erkannten Materialermüdung der Rahmen gebrochen sein und in Folge des Rahmenbruchs hat er die Kontrolle über das Rad verloren, stürzte und ist gegen den Baum geprallt; hier hat er wohl nichts zu dem Unfall beigetragen.
Wenn aber hier von Behördenseite die Behauptung aufgestellt wird (dies mit dem Ziel, die Kostenerstattung verlangen zu können), dass alleine das Befahren des verbotenen Weges zu dem Unfall geführt hat, dann muss dieser Kausalzusammenhang von ihr auch bewiesen werden; die Behauptung alleine genügt nicht.
Ich hoffe, damit ein wenig Licht in den rechtlichen Gesamtkontext gebracht zu haben.
