Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes: Das Ende des Mountainbikens, wie wir es kennen?

Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes: Das Ende des Mountainbikens, wie wir es kennen?

In Berlin wird das Bundeswaldgesetz neu verhandelt. Es soll den veränderten Gegebenheiten angepasst und geupdatet werden. Welche Konsequenzen dies wohl für uns Mountainbikende hat und welche Neuerungen der Entwurf vorsieht, erfahrt ihr im Artikel.

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Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes: Das Ende des Mountainbikens, wie wir es kennen?

Was ist euere Meinung zum Entwurf?

 

[dopero]

Sollten sich vielleicht hierfür Verbände wie DIMB, DAV, Zweirad-Industrie,.. zusammentun und ein Gutachten für die für uns relevanten § erstellen zu lassen?

Und das soll im Moment bei einem durchgesickerten, sprich nicht offiziellen, Referentenentwurf außer unnötiger Arbeit was genau bringen?

 

[Black-Under]

Und das soll im Moment bei einem durchgesickerten, sprich nicht offiziellen, Referentenentwurf außer unnötiger Arbeit was genau bringen?

Nun ja diese Entwürfe werden ja von der Lobby (mit)entworfen. Von da her.....

 

[robzo]

Nun ja diese Entwürfe werden ja von der Lobby (mit)entworfen. Von da her.....

Schon, da aber der bisher bekannte "Entwurf" nicht der aktuelle, letztlich öffentlich vorgestellte ist, kann man sich nicht sicher sein, was noch geändert wurde.
Da macht es dann einfach mehr Sinn, ein Gutachten zum offiziellen Entwurf machen zu lassen (wenn überhaupt), bevor Teile analysiert und bewertet werden, die evtl. so gar nicht mehr drinstehen.

 

[davez]

Nun ja diese Entwürfe werden ja von der Lobby (mit)entworfen. Von da her.....

Im Wirtschafts- und Finanzministerium werden die Gesetze in der Tat maßgeblich extern formuliert. Das hat nicht nur etwas mit Lobbyisten zu tun. Inzwischen ist die Kompetenz selbst Gesetze zu formulieren schlicht nicht mehr vorhanden. Wie es in den anderen Ministerien ist, weiß ich nicht.

 

[mw.dd]

Im Wirtschafts- und Finanzministerium werden die Gesetze in der Tat maßgeblich extern formuliert. Das hat nicht nur etwas mit Lobbyisten zu tun. Inzwischen ist die Kompetenz selbst Gesetze zu formulieren schlicht nicht mehr vorhanden. Wie es in den anderen Ministerien ist, weiß ich nicht.

Der §29 im aktuellen Entwurf des Waldgesetzes ist bei der AGDW entstanden.

 

[Black-Under]

Im Wirtschafts- und Finanzministerium werden die Gesetze in der Tat maßgeblich extern formuliert. Das hat nicht nur etwas mit Lobbyisten zu tun. Inzwischen ist die Kompetenz selbst Gesetze zu formulieren schlicht nicht mehr vorhanden. Wie es in den anderen Ministerien ist, weiß ich nicht.

Doch das hat es.
Ich kenne jemanden der hat mal im Bundeskanzleramt in einer hohen Position gearbeitet. Er hat ganz klar gesagt, dass die Ministerien diese Gesetzentwürfe von den Lobbyorganisationen ausarbeiten lassen. Das geben die Politiker sogar zu und das ist schon seit Kohl so.
Im Übrigen die Beamten die maßgeblich an den Gesetzen arbeiten sind immer die gleichen egal wer gerade an der Regierung ist. Die Regierung gibt nur die Richtung vor, die Ausarbeitung machen immer die selben Personen.

 

[davez]

Doch das hat es.
Ich kenne jemanden der hat mal im Bundeskanzleramt in einer hohen Position gearbeitet. Er hat ganz klar gesagt, dass die Ministerien diese Gesetzentwürfe von den Lobbyorganisationen ausarbeiten lassen. Das geben die Politiker sogar zu und das ist schon seit Kohl so.
Im Übrigen die Beamten die maßgeblich an den Gesetzen arbeiten sind immer die gleichen egal wer gerade an der Regierung ist. Die Regierung gibt nur die Richtung vor, die Ausarbeitung machen immer die selben Personen.

Das ist stark vereinfacht und so nicht korrekt. Ich schrieb "nicht nur". Da ich für eine der genannten Organisationen arbeite, habe ich diesbezüglich Einblick. Aber wenn Du jemanden kennst, wird das sicherlich stimmen

 

[Tyrolens]

Er hat ganz klar gesagt, dass die Ministerien diese Gesetzentwürfe von den Lobbyorganisationen ausarbeiten lassen.

Dann hat er dir einen Bären aufgebunden.
Ich habe genügend Gesetztesentwürfe gelesen und auch ausgearbeitet. Das liegt immer in der Hand der jeweiligen Behörden.
Was aber Lobbies natürlich machen: Stellungnahme, Vorschläge, Sitzungsteilnahme.

@davez Würde mich gerade im Finanzministerium wundern, wenn das so ist, weil sich die externen doch genauso wenig auskennen wie die Behörde selbst.

 

[mw.dd]

Würde mich gerade im Finanzministerium wundern, wenn das so ist, weil sich die externen doch genauso wenig auskennen wie die Behörde selbst.

Dafür gibt's spezialisierte Kanzleien, die machen nichts anderes

 

[Black-Under]

Dann hat er dir einen Bären aufgebunden.

Warum sollte er?
Sicherlich schreibt die Lobby kein komplettes Gesetz, aber Teilbereiche werden vorformuliert und das wird dann teilweise genau wie bei Normen übernommen.

 

[Tyrolens]

Ja was denn nun? Teilbereiche, einzelne Absätze oder doch das gesamte Gesetz fix und fertig?

Ich weiß nicht, wie ihr euch die Legislative vorstellt. Das ist ein riesiger Komplex wo unzählige Stakeholder involviert sind. Niemand macht sich hier die Arbeit, einen kompletten Entwurf zu machen, wo klar ist, dass der dann doch wieder bis zur Unkenntlichkeit abgeändert wird. In der heißen Phase wird dann um einzelne Wörter gestritten oder um eine Kommastelle - alles schon erlebt.

Es spielt aber auch keine Rolle, weil letztlich zählt, was hinten raus kommt. Sowas läuft halt doch, man möge staunen, demokratisch ab. Jeder darf mit reden. Vielleicht sogar der DIMB. Der könnte dazu vielleicht was schreiben.

 

[Paul_FfM]

Dafür gibt's spezialisierte Kanzleien, die machen nichts anderes

So isses.

 

[Paul_FfM]

Warum sollte er?
Sicherlich schreibt die Lobby kein komplettes Gesetz, aber Teilbereiche werden vorformuliert und das wird dann teilweise genau wie bei Normen übernommen.

Das stimmt so nicht.

 

[ciao heiko]

Wie ein neues Gesetz entsteht ist eine Mischung aus den o.g. Vorgehensweisen. z.T. werden vorhandene Gesetze einfach nur in einzelnen Formulierungen angepasst. Da das BWaldG jetzt detaillierter als bisher regeln soll, haben sich die Ministerien sicherlich auch an den Formulierungen in den LWaldG orientiert.

Der DNR hat sich ja die Mühe gemacht ein komplettes Gesetz zu schreiben.
https://www.dnr.de/publikationen/gesetzentwurf-bundeswaldgesetz-von-nabu-dnr-duh-und-wwf

Die aktuelle Formulierung im Referentenentwurf liest sich wie die Formulierung der WaSEG.
https://www.bundesplattform-waseg.d...en/WaSEG_Impulse_und_Empfehlungen_Juni_23.pdf
Es gibt auch weitere Beratungsgruppen im BMEL, wie den wissenschaftlichen Beirat, die Vorschläge zu bestimmten Themenbereichen machen.

Aber auch wir haben bereits 2022 einen konkreten Formulierungsvorschlag zum Betretungsrecht eingebracht.
https://www.dimb.de/wp-content/uploads/2023/06/Novellierung-Bundeswaldgesetz_Stellungnahme-DIMB.pdf

Aus allen diesen Vorschlägen werden dann die Referentenentwürfe gemacht und zunächst intern in den Ministerien abgestimmt. Aktuell gibt es einen neuen Referentenentwurf, der in die Ministerien zur Abstimmung gegeben wurde. Der Inhalt ist uns aber unbekannt. Ende Februar soll der Entwurf dann in die Länder und Verbändeabstimmung gehen. Als einer der beteiligten Verbände im Anhörungsverfahren werden wir ihn dann offiziell zu sehen bekommen und können uns nochmals dazu äußern. Nach der Abstimmung geht der Entwurf dann in die Lesungen im Parlament.

Zwischenzeitlich waren wir aktiv und konnten beim parlamentarischen Abend des ZIV mit einigen relevanten Personen sprechen. Wir hoffen, dass unsere Argumente bereits in den derzeit aktuellen Entwurf eingeflossen sind.
https://www.ziv-zweirad.de/2024/01/17/gesetzentwurf-bedroht-radfahren-im-wald/

 

[Black-Under]

Das stimmt so nicht.

Aha und woher weißt Du das?

 

[Dahigez]

Ich habe versucht mir das mal genauer anzuschauen.
Das sind für mich als Nichtjurist dermaßen viele formale Fehler schon im ersten Absatz vorhanden, dass ich dieses „Gutachten“ als nicht relevant ansehe.

Beispielsweise soll dort der Bezug zur Fundstelle „BWaldG-E, Gesetzesbegründung des Gesetzgebers, S. 58“ hergestellt werden. Abgesehen davon, dass ich zu dieser Abkürzung nichts weiter finden kann, vermutlich ist mit „E“ Entwurf gemeint, fehlt dazu jegliche weitere Quellenangabe. Auch eine Präzisierung um welchen Entwurf genau (Bearbeitungsstand, Datum der Veröffentlichung, etc.) es sich handelt, ist nicht vorhanden.
Der auf „Forstpraxis“ neben dem Gutachten abgelegte Link zum „Referentenentwurf“ führt zudem zu einem Dokument im docx-Format. Wird dieser auf einem Endgerät geöffnet, wird der Text automatisch durch die Software des Endgerätes interpretiert. Dadurch gibt es je nach Endgerät die als Fundstelle angegebene S. 58 entweder gar nicht, oder die gemeinte Fundstelle befindet sich dann auf einer anderen Seite.

Quellenangabe ist aber auch insofern schwierig, weil es ja noch gar keinen offiziellen Entwurf gibt.

 

[Tyrolens]

Ja natürlich gibt es solche Fälle. Die Frage ist nur, wie häufig. Es macht einen Unterschied, ob das 1/1 passiert oder 1/1.000.000

 

[Paul_FfM]

Aha und woher weißt Du das?

Ist meine tägliche Arbeit. Dein Kumpel hat etwas übertrieben.

 

[Black-Under]

Ist meine tägliche Arbeit. Dein Kumpel hat etwas übertrieben.

Aha erst bindet er mir einen Bären auf dann übertreibt er etwas....??

Mein "Kumpel" war immerhin ein Abteilungsleiter unter dem Bundeskanzleramt und er neigt eigentlich nicht zum übertreiben. Aber egal. Er hat mir ja einen Bären aufgebunden oder gelogen oder Märchen erzählt.

Wir haben ja hier drei Leute die anscheinend in Ministerien arbeiten.

 

[ufp]

Ich kenne jemanden der hat mal im Bundeskanzleramt in einer hohen Position gearbeitet. Er hat ganz klar gesagt, dass die Ministerien diese Gesetzentwürfe von den Lobbyorganisationen ausarbeiten lassen. Das geben die Politiker sogar zu und das ist schon seit Kohl so.
Im Übrigen die Beamten die maßgeblich an den Gesetzen arbeiten sind immer die gleichen egal wer gerade an der Regierung ist. Die Regierung gibt nur die Richtung vor, die Ausarbeitung machen immer die selben Personen.

So ist es.
Konkreter: Das Ministerium, welchen den Minister stellt. Hier die Grünen.
Ergo wird der Minister, seine Berater, die Expterten innerhalb der Partei, auf Grundlage des Parteibeschlusses und deren Parteiprogramms, entsprechend eine Richtung vorgeben. Da sie in der Riegierung sind, also die

In der Regel haben dann andere beteiligte Interessensgruppen die Möglichkeit, zum Gessetzesentwurf, Stellung zu nehmen. Da werden dann ein paar Anpassungen vorgenommen. Mehr nicht.
Warum sollte sich ein CDU, FDP, ÖVP etc Minister von der "Gegen"seite bzw deren in Auftrag gegebene Gutachten oder Gefälligkeitsgutachten, umstimmen lassen?

Jede Partei verfolgt ihre Interessen, die sie zuvor natürlich mit dem Koalitionspartner, hier Koalitionspartnern, ab- bzw zugestimmt haben. Dazwischen gibt es noch Bereiche, die nicht explizit im Koalitionsübereinkommen niedergeschrieben sind oder ganz einfach bewusst offen gelassen wurden.

.Er hat mir ja einen Bären aufgebunden oder gelogen oder Märchen erzählt.

Nicht er.
Paul (FfM Friedrich from Münchhausen) hat dir bzw uns einen Bären aufgebunden

 

[Paul_FfM]

Aha erst bindet er mir einen Bären auf dann übertreibt er etwas....??

Mein "Kumpel" war immerhin ein Abteilungsleiter unter dem Bundeskanzleramt und er neigt eigentlich nicht zum übertreiben. Aber egal. Er hat mir ja einen Bären aufgebunden oder gelogen oder Märchen erzählt.

Wir haben ja hier drei Leute die anscheinend in Ministerien arbeiten.

Der "Bär" kam nicht von mir. Ziemlich hohe Position, gibt dort momentan nur sieben von denen. Da sollte Dein Freund wissen, was er als Beamter erzählen darf und was nicht. Ich bin überrascht.

P.S. um Einwände vorzugreifen: Verschwiegenheitspflichten gelten auch nach Ende der Tätigkeit weiter.

P.P.S. und nochmal ganz deutlich, die Entwürfe werden im Regelfall (s.o. Ausnahmen gibt es sicher, aber es sind Ausnahmen) von den Referenten in den Ministerien erstellt, nicht von den Lobbyisten ausgearbeitet. Sooo mächtig sind die dann doch nicht. Und kaum ein Entwurf verlässt ohne Änderungenden Bundestag.

 

[Paul_FfM]

So ist es.
Konkreter: Das Ministerium, welchen den Minister stellt. Hier die Grünen.
Ergo wird der Minister, seine Berater, die Expterten innerhalb der Partei, auf Grundlage des Parteibeschlusses und deren Parteiprogramms, entsprechend eine Richtung vorgeben. Da sie in der Riegierung sind, also die

In der Regel haben dann andere beteiligte Interessensgruppen die Möglichkeit, zum Gessetzesentwurf, Stellung zu nehmen. Da werden dann ein paar Anpassungen vorgenommen. Mehr nicht.
Warum sollte sich ein CDU, FDP, ÖVP etc Minister von der "Gegen"seite bzw deren in Auftrag gegebene Gutachten oder Gefälligkeitsgutachten, umstimmen lassen?

Jede Partei verfolgt ihre Interessen, die sie zuvor natürlich mit dem Koalitionspartner, hier Koalitionspartnern, ab- bzw zugestimmt haben. Dazwischen gibt es noch Bereiche, die nicht explizit im Koalitionsübereinkommen niedergeschrieben sind oder ganz einfach bewusst offen gelassen wurden.

Nicht er.
Paul (FfM Friedrich from Münchhausen) hat dir bzw uns einen Bären aufgebunden

Stimmt alles. Aber wo bleibt da jetzt Raum für den Gesetzesentwurf der Lobbyisten?

 

[Black-Under]

Der "Bär" kam nicht von mir. Ziemlich hohe Position, gibt dort momentan nur sieben von denen. Da sollte Dein Freund wissen, was er als Beamter erzählen darf und was nicht. Ich bin überrascht.

Dies hat sogar mal ein Politiker ähnlich in einem Interview berichtet. Ich glaube auch nicht dass Aussagen über solche Prozesse unter die Verschwiegenheitspflicht fallen. Wir leben ja schließlich (noch) nicht in einem totalitären Staat.

 

[Paul_FfM]

Dies hat sogar mal ein Politiker ähnlich in einem Interview berichtet. Ich glaube auch nicht dass Aussagen über solche Prozesse unter die Verschwiegenheitspflicht fallen. Wir leben ja schließlich (noch) nicht in einem totalitären Staat.

um Glauben geht es hier nicht. Und Verschwiegenheitspflichten von Beamten haben mit einem totalitären Staat nichts zu tun.
Und bei Deinem in Klammern gesetzten „noch“ ist der Spaß dann endgültig vorbei.

 

[Black-Under]

um Glauben geht es hier nicht. Und Verschwiegenheitspflichten von Beamten haben mit einem totalitären Staat nichts zu tun.
Und bei Deinem in Klammern gesetzten „noch“ ist der Spaß dann endgültig vorbei.

Du bist also kein Beamter?
Du meinst also man darf nicht ansprechen, dass es momentan gewisse Parteien gibt die unseren Staat in einen totalitären Staat umwandeln wollen?