Änderung Forstgesetz Hessen

Habe gestern mit einem hauptberuflichen Juristen, der gleichzeitig Förster und Waldbesitzer in NRW ist, gesprochen. Auch in NRW sollen wohl Änderungen angestrebt werden, allerdings nicht hinsichtlich des Wegerechts, sondern eher was die Problematik der vielen Privatwaldbesitzer und der damit verbundenen Unstimmigkeiten angeht. Auch er hat bestätigt, dass es keine Streitigkeiten mit Bikern oder Geocachern auf festen Wegen jeglicher Breite gibt. Sobald die Wege verlassen werden (vor allem von Geocachern), wird es allerdings problematisch für das Wild, nicht nur aufgrund von Geräuschen.
Allerdings hat er gemeint, dass er und andere als Reaktion auf die leider in seinem und angrenzenden Wäldern immer stärker zunehmende Fraktion der Motocrosser schon zur Selbstjustiz (Nagelbretter) gegriffen haben , wohl auch mit Erfolg.
 
Leute, jetzt lobt die FDP auch mal, wenn sie was vernünftiges macht und basht sie nicht nur, wenn sie Unsinn fabriziert. Ich habe eben mal eine Mail an die FDP-Landtagsfraktion geschickt und dafür die auf der PM angegebene Presse-Mail-Adresse genutzt.
Sehr geehrter Hr. Dr. Blechschmidt, sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Freude habe ich als freiheitlich denkender Mensch (und Wähler) Ihre heutige Pressemitteilung zum Thema Mountainbiking im Wald/Verschärfung des hessischen Waldgesetzes gelesen.

Ich möchte Sie in dieser Richtung bestärken, denn für eine freiheitliche Partei kann eine es Zustimmung zu einer derart unbegründeten und restriktiven Gesetzesschärfung nicht geben.

Im Hinblick auf die Änderung des hessischen Waldgesetzes ist es aus meiner Sicht notwendig, dass u.a. folgende vier Prämissen gelten:

  • Änderungen nur da, wo unbedingt nötig
    Schon mit der aktuellen Rechtslage ist das Radfahren im Wald nur auf festen Wegen (nicht auf befestigten Wegen!) erlaubt (siehe dazu die 2. Durchführungsverordnung zum hessischen Forstgesetz.) Hierbei hat das VG Köln (Urteil vom 02.12.2008, 14 K 5008/07) bereits eine rechtlich auch für Hessen einschlägige Definition entwickelt, auf der es aufzubauen gilt.
  • Schärfung der Eigenverantwortung
    Sehr zur Lektüre ans Herz legen kann ich Ihnen eine schon im Jahr 2000 getroffene Vereinbarung zwischen der bayerischen Staatsregierung und den Radfahrverbänden in der ein Rahmen für ein naturverträgliches Mountainbiking in ganz Bayern festgeschrieben wurde

    http://www.dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/Vereinbarung_Mountainbiking_Bayern.pdf

    Bitte gehen Sie hierzu auf Ihre bayerischen Kollegen zu. Meines     Wissens, wird diese Vereinbarung in unserem Nachbarland, das ebenfalls große touristische Brennpunkte aufweist, sehr positiv gesehen. Diese Vereinbarung ist aus meiner Sicht auch ein Musterbeispiel, wie in einem liberalen Staat ein Großteil aller
    Konflikte zu lösen ist.
  • Lokale Probleme löst man mit lokalen Vereinbarungen
    Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gilt für ganz Hessen. Die von der Landesregierung immer wieder angeführten Probleme und Konflikte beschränken sich aber ausschließlich auf Teile des Hochtaunus (rund um den Feldberg) und die Burg Frankenstein bei Darmstadt. Hierfür sind lokale Lösungen viel sinnvoller und diese wurden von den Verbänden des Mountainbikings auch bereits gesucht, leider ohne Erfolg, da die Ansprechpartner auf Seiten der Behörden hier abgeblockt haben.

    Auch existieren die wenigen bekannten Konflikte nur tagsüber an     wenigen, sonnigen Wochenendtagen im Jahr. Hier ist eine permanente 365 Tage/24 Stunden Lösung sicherlich nicht der richtige Weg.
  • Nicht erwünschte Nebenbedingungen beachten
    Mit dem Gesetzesentwurf wird beispielsweise die Tourismus-Arbeit in vielen hessischen Regionen massiv konterkariert. In Nordhessen, im Lahn-Dill-Kreis, im Odenwald, im Westspessart und auch im Taunus wird massiv mit der hessischen Natur um Touristen, darunter auch immer mehr Radfahrer und Mountainbiker geworben. Ich halte es für sinnvoll,wenn dies bei der anstehenden Gesetzesänderung stärker als bislang (bislang gab es keine Berücksichtigung) berücksichtigt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Paquet, Frankfurt
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Vllt gibt es in der FDP tatsächlich noch Politiker, die ihr Hirn auch benutzen und nicht willfährig den Lobbyisten und anderen Interessenverbänden nach dem Mund reden.

Aber:
Jetzt heißt es aber, den Druck auf Ministerin Puttrich und das HMUELV weiter aufrecht zu erhalten !!!
 
Mit dem Vorstoß der FDP dürfte auch die Tür für die vernünftigen, vom Umweltministerium in "Sippenhaft" genommenen CDU-Abgeordneten aufgestoßen sein.

Da werden jetzt hoffentlich einige erleichtert sein, dass ihnen der Koalitionspartner aus der Patsche hilft.
Wer möchte schon für eine "politische Lapalie", die allerdings die Menschen bewegt, vom Wähler abgestraft werden?
 
Die FDP betreibt doch auch mehr als offensichtlich eine Lobby-Politik - nur in diesem Fall haben die unermüdlichen Proteste die Richtigen wachgerüttelt z.B. in Form des Tourismus- , Hotell-, und Gaststättengewerbes. offensichtlich fürchtet man durch die schlechte Publicity auch direkte finanzielle Einbußen!
 
Leute, mal langsam. Nur weil die FDP eine (wachsweiche) Pressemitteilung herausgegeben hat, ist das Thema noch lange nicht in trockenen Tüchern. Gerade in den letzten Jahren hat die FDP den Schutz des Eigentums eigentlich immer über den Schutz der Freiheit gestellt. Würde mich wundern, wenn sie gerade bei diesem Thema zu ihren liberalen Wurzeln zurückfinden würde.
Also: Nicht Worte, sondern Taten sind entscheidend. Warten wir ab, ob der Einspruch der FDP ernst gemeint ist oder nur ein taktisches (warum auch immer) Manöver ist.
Gleiches würde ich auch für die Unterstützung aus den Oppositionsparteien empfehlen.
 
dmjoker schrieb:
Die FDP betreibt doch auch mehr als offensichtlich eine Lobby-Politik - nur in diesem Fall haben die unermüdlichen Proteste die Richtigen wachgerüttelt z.B. in Form des Tourismus- , Hotell-, und Gaststättengewerbes. offensichtlich fürchtet man durch die schlechte Publicity auch direkte finanzielle Einbußen!
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Wie jetzt erst sollen die Politiker aufgerüttelt werden, wenn sie dann was in unserem Sinne verlautbaren, sind es wieder böse Lobbyisten???

1.) Sind wir doch hier die Lobby
2.) Seid doch froh, wenn sich die Ansichten drehen.
3.) Wir sollten alle Drohmails schreiben, ob seiner unverantwortlichen Lobbyarbeit.
 
axisofjustice schrieb:
Habe gestern mit einem hauptberuflichen Juristen, der gleichzeitig Förster und Waldbesitzer in NRW ist, gesprochen. Auch in NRW sollen wohl Änderungen angestrebt werden, allerdings nicht hinsichtlich des Wegerechts, sondern eher was die Problematik der vielen Privatwaldbesitzer und der damit verbundenen Unstimmigkeiten angeht. Auch er hat bestätigt, dass es keine Streitigkeiten mit Bikern oder Geocachern auf festen Wegen jeglicher Breite gibt. Sobald die Wege verlassen werden (vor allem von Geocachern), wird es allerdings problematisch für das Wild, nicht nur aufgrund von Geräuschen.
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Aber gerade gegen die Geocacher sind die Landesgesetze völlig machtlos, da können Sie ändern was sie wollen, solange die zu Fuss unterwegs sind, haben sie per Bundesgesetz freies Betretungsrecht AUCH ABSEITS von Wegen!
 
Sehen wir es nüchtern, es ist der starke Druck, den Ihr/wir auf die Postfächer und die regionalen Politiker ausgeübt haben, der zur FDP Reaktion geführt hat.
Ich glaube allerdings nicht an einen selbstbestimmten Vorstoß der FDP.
Die haben sich in der Koalition gewiss abgestimmt und gemeinsam der FDP die Heldenrolle zukommen lassen, damit die CDU Ministerin und die CDU Fraktion nicht noch weiter beschädigt werden.
Mit einer solchen Gegenwehr haben die bestimmt nicht gerechnet.
Ich schließe mich den vielen Vorredner an, wir müssen den Druck weiterhin aufrecht erhalten oder sogar erhöhen, denn der Politik vertraue ich nicht mehr.
Vielleicht sollten wir, wenn noch nicht geschehen, auch die Lobbyverbände mit freundlichem Schriftverkehr davon überzeugen, dass wir nicht der kleine Haufen von rasenden Idioten sind, sondern mündige Bürger, die für Ihre Rechte kämpfen.
Tausende solcher Mails würden auch bei den Verbänden für "Freude" sorgen und die Kompromissbereitschaft erhöhen.
 
ciao heiko schrieb:
Also ich findes diese Sätze aus Pressererklärung etwas missverständlich. Man könnte das doch auch so lesen:

"Waldwege sind natürlich dazu da, als Wege genutzt zu werden – ob mit dem Rad, zu Fuß....."

Hierzu gehören selbstverständlich auch schmale Waldpfade (nur zu Fuß?) oder andere, in Abstimmung mit den Waldbesitzern geschaffenen Rad- , Wander- und Reitwege. (nur die anderen abgestimmten Wege mit dem Rad?)


"Gleiches gilt auch für die einspurigen Trails, die von vielen Bikern gerne befahren werden und künftig explizit nicht als befestigte und damit auch nicht als befahrbare Wege gelten."

Auf was bezieht sich Gleiches? Auf die beabsichtigten Einschränkungen (die man einführen will) oder auf die darüber hinaus gehenden Einschränkungen (gegen die man sich jetzt ausspricht)?

Also so eine Erklärung wird ja vor der Veröffentlichung auf jedes Wort geprüft. Und irgendwie ist das trotzdem missverständlich. Oder höre ich das Gras wachsen?

ciao heiko
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Genau das habe ich auch gerade gedacht. Nach mehrmaligem Lesen denke ich, dass das wieder der gleiche Blödsinn - nur diesmal anders verpackt - ist und ein grundsätzliches Umdenken nicht stattgefunden hat.
 
Hierzu gehören selbstverständlich auch schmale Waldpfade oder andere, in Abstimmung mit den Waldbesitzern geschaffenen Rad-, Wander- und Reitwege.

Das scheint mir lediglich eine Aufzählung zu sein.

Gleiches gilt auch für die einspurigen Trails, die von vielen Bikern gerne befahren werden und künftig explizit nicht als befestigte und damit auch nicht als befahrbare Wege gelten.

Daran könnte man wirklich verzweifeln...
 
Hierzu gehören selbstverständlich auch schmale Waldpfade oder andere, in Abstimmung mit den Waldbesitzern geschaffenen Rad-, Wander- und Reitwege.

Das scheint mir lediglich eine Aufzählung zu sein.

Gleiches gilt auch für die einspurigen Trails, die von vielen Bikern gerne befahren werden und künftig explizit nicht als befestigte und damit auch nicht als befahrbare Wege gelten.

Daran könnte man wirklich verzweifeln...
Das wird auch aus dem Zusammenhang nicht klarer...

Die Zeitungen fassen es aber eindeutig auf:

Frankfurter Neue Presse Waldgesetz: FDP solidarisiert sich mit Mountainbikern

Mountainbiker sollten auch künftig weiterhin auf schmalen, einspurigen Wegen fahren können.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Zeitungen fassen es aber eindeutig auf:

Frankfurter Neue Presse Waldgesetz: FDP solidarisiert sich mit Mountainbikern

Mountainbiker sollten auch künftig weiterhin auf schmalen, einspurigen Wegen fahren können.[/quote]


Das ist gar nicht so schlecht. Das bringt die FDP bald in Zugzwang. Entweder sie meint es ernst oder sie muss den Presseartikeln wiedersprechen und ihre Position klarstellen (sprich zurückrudern). Das wäre der (Rest-)Glaubwürdigkeit dieser Partei bestimmt nicht zuträglich.:lol:
 
ciao heiko schrieb:
Nach dem neuen Gesetz soll das Mountainbiken grundsätzlich auf "festen Wegen" erlaubt sein, die auch von kleineren Autos benutzt werden können.
In Absprache mit den Waldbesitzern soll geklärt werden, welche schmalen Wege (Trails) die Radler zusätzlich benutzen können."
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Das muss sich auf den vorliegenden Gesetzentwurf beziehen, da es m. E. keine einspurigen kleinen Autos gibt.
 
Antwort von i.A. Martina Feldmayer MdL (Grüne):

vielen Dank für Ihre Anfrage zum neuen Waldgesetz. Inzwischen liegt uns der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Neuregelung des Gesetzes des Waldes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ vor.

Wir werden den Entwurf jetzt umfassend prüfen. Zwischenzeitlich haben wir auch eine Kleine Anfrage zu dem neuen Gesetz an die Landesregierung gestellt, die wir Ihnen im Anhang zukommen lassen. Wir erwarten die Antwort dazu Mitte August. Diese werden wir Ihnen dann zuschicken.

Unser Grundgedanke zur Waldbetretung geht davon aus, dass die gegenseitige Rücksichtnahme der unterschiedlichen Nutzer im Wald oberste Priorität hat und dass die Waldbesucher dabei Rücksicht auf die Natur zu nehmen haben. Grundsätzlich wollen wir, dass der Wald weiterhin für alle Arten von Erholungssuchenden genutzt werden kann. Wir wollen nicht, dass einzelne Nutzergruppen aus dem Wald ausgeschlossen werden oder ausgeschlossen werden können. Diese Überlegungen werden wir in den parlamentarischen Prozess zur neuen Waldgesetz einbringen und Ihnen zukommen lassen.


Die Anfrage ist bereits hier bekannt. Ansonsten keine Festlegung.
 
Sun on Tour schrieb:
GRÜNE: FDP bereitet sich auf Oppositionsrolle vor
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Als ich das gesehen habe, haette ich mal wieder kotzen koennen. Was soll das denn? Das ist doch einfach nur Kindergarten. Nur weil die FDP mal mit den Gruenen einer Auffassung ist und nicht mit dem eigentlichen Partner an einem Strang zieht, geht da so ein Gefalsel los. Kann sich ja jeder selbst ausmalen, zu was ein solchen Verhalten fuehrt. Wobei da andere Parteien auch nicht besser sind - was es nicht besser macht. :rolleyes:
 
Bitte beachte unsere Verhaltensregeln beim Antworten. Danke 🙂

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