Hallo Claus,
wenn derjenige, der sich als "Vertreter der unteren Landschaftsbehörde" ausgegeben hat, diesen Käse hier...
..
..Dem Land NRW genügen die in NSGs und Naturparks durchgeführten Kontrollen der Ge- und Verbote nicht und deshalb setzt es die zuständigen Kreisbehörden unter Druck. Der Rhein-Sieg-Kreis, vertreten durch die Stadt Siegburg, gilt im Land als eher lasch was Kontrollen angeht und sieht sich deshalb besonders gefordert. ... und bei erneuter Auffälligkeit ein "bewusster Verstoß" angenommen und dieser vor Gericht gebracht. So seine Aussage....
..von sich gegeben hat, mag er zwar evtl. als offizieller, diensteifriger Kontrolleur durch die Lande zu marschieren, scheint aber von der Materie an sich nicht viel Ahnung zu haben:
- eine Gemeinde kann zwar im gesetzlichen Rahmen seitens des zuständigen Kreises delegierte Aufgaben wahrnehmen, dann aber in eigenem Namen als zuständige Behörde. Da wäre der RSK eben "außen vor".
- "vor Gericht gebracht" wird in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (der Zwergenwerfer hat es auch schon erwähnt) seitens der Behörde erst einmal nichts - warum auch? Erst wenn
Du Dich nach erfolgter Anhörung und Erlass eines Bußgeldbescheides per Widerspruch gegen das Bußgeld (im OWIG-Bereich wurde das Widerspruchsverfahren in NRW nicht novelliert) wehren würdest und es zu keiner Einigung kommen würde, könnte es zu einem von
Dir ausgelösten Gerichtsverfahren kommen.
- das Land NRW kümmert sich im Allgemeinen um seine Aufgaben, nicht um die der Kommunen. Die Kommunen (dazu zählt auch eine Kreisverwaltung) pflegen auch den Art. 28 GG gaaaanz hoch zu halten. Dies aber nur am Rande. Unterstellen wir zugunsten den Kontrolleurs eine entsprechende Bitte des Landes. Oder die Bezirksregierung Köln hatte ein kurzes Telefonat mit dem RSK.
Da die untere Landschaftsbehörde aber selbst als mit zuständige Planungsbehörde am Naturparkprojekt 7G beteiligt ist, denke ich, wird eher der Wind aus dieser Richtung, evtl. in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung, wehen. Was wiederum der Kontrolleur durch diverse Filter sogenannter "informeller Gespräche" vielleicht anders verstanden hat. Man schiebt ja gerne die "Schuld" auf andere (Stadt Siegburg, Land). Aber egal. Fakt sind die vorgenommenen Kontrollen.
Es wäre sehr hilfreich, wenn ggf. weitere Vorfälle dieser Art hier möglichst genau dokumentiert werden. Wäre auch gut, wenn der Name des Kontrolleurs den Angesprochenen bekannt wäre (bitte nicht hier veröffentlichen), um ihn ggf. zweifelsfrei einer Behörde zuordnen zu können. Arten die Kontrollen aus, könnten wir über die offizielle Schiene der DIMB aktiv werden.
und die wächter sind da gnadenlos
