Politischer Unfug in der Argumentation betreffend 2m Regel

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Gailingen
Hallo,

lasst uns versuchen, die Schildbürgerstreiche der Politiker in ihrer Argumentation hier zusammenzuschreiben. Bitte schreibt eure "Sichtungen" und Gegenargumente - bitte mit Quelle.
Und auch wenn es schwerfällt - sachlich bleiben.
Frei nach dem Motto: Politikern muss man nicht wiedersprechen - das tun die schon selbst

Ich werde eure Punkte hier einfügen.

Vermutungen und Unterstellungen:

S.Lehmann, GRÜNE
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/sieg...597-44466.html

Gegenargument:

R.Pix, GRÜNE
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/rein...html#questions:
Hinsichtlich der Unfallzahlen unter Beteiligung von Mountainbikern/-innen liegt für Baden-Württemberg keine Unfallstatistik vor, aus der diese spezifischen Informationen direkt entnommen werden könnten.


J. Filius, GRÜNE
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/juer...html#questions

Wenn es aber nachweislich zu Unfällen in den Wäldern kommt, unterliegen die WaldbesitzerInnen einer Verkehrssicherungspflicht…

Gegenargument:
Quelle: http://openjur.de/u/557172.html
Das BHG hat im Urteil vom 02. Oktober 2012 VI ZR 311-11 festgestellt: „Da der Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzt,
ist eine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen"



S.Lehmann GRÜNE
Quelle:
http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_lehmann-597-44466.html

Gegenargument:


Nebelkerzen
:
J.Filius, GRÜNE
Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/juer...html#questions
Die Drucksache, auf die er sich bezieht, geht zurück auf einen Zeitungsbericht.
Quelle: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3726_D.pdf
Der Unfall fand auf einem asphaltierten Radweg statt. Es ist der Tod einer Frau zu beklagen, es ist nicht nachzuvollzeihen wo die "mehreren" tödlichen Unfalle stattgefunden haben sollen.

Lobby:
A. Bonde, GRÜNE
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/media.pdffile.14832cff-ac72-4cb2-8796-fe04bf116db4.original.media
Die Wanderverbände in Baden-Württemberg lehnen eine Aufhebung der 2-m-Regelung deshalb nachdrücklich ab




 
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