DIMB befürwortet das neue Waldgesetz in Hessen

[Thomas]

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Die Deutsche Initiative Mountain Bike e.V. (DIMB), mit über 50.000 Mitgliedern Deutschlands größte Interessenvertretung für Mountainbiker, befürwortet den jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf für das neue Waldgesetz in Hessen. Damit soll auch der Schlussstrich unter eine über mehrere Monate, teils äußerst kontrovers geführte Diskussion gezogen werden, die medial weit über Hessens Grenzen hinweg für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Hintergrund war ein Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung 2012 das Radfahren in hessischen Wäldern beschränken lassen wollte. Der Gesetzesentwurf sah u.a. vor, dass Radfahrer nur noch Wege befahren sollten, die fest sind und „von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können". Für die Mountainbike-Sportler wäre dies dem Todesstoß für ihre Sportart gleichgekommen. Dagegen machte die DIMB erfolgreich mobil. Über 50.000 Bürger wandten sich schließlich mit einer Online-Petition sowie auf Unterschriftenlisten gegen den geplanten Gesetzesentwurf. Gleichzeitig hatten sich, auf Initiative der DIMB, insgesamt zwölf Naturschutz-, Verkehrs-, Jugend- und Natursportverbände in einer gemeinsamen Resolution für die Erhaltung eines freien Betretungsrechts im Wald eingesetzt.

Auch die Landtagsfraktionen setzten sich bereits vor der offiziellen Gesetzesbefassung des Landtags damals mit dem Gesetzesentwurf auseinander und kamen letztlich einhellig zu dem Ergebnis, dass eine Überarbeitung des Entwurfs erforderlich sei. Die Aktivitäten der DIMB und die daraus resultierende umfassende Medienberichterstattung waren mit dafür verantwortlich, dass die Hessische Umweltministerin Lucia Puttrich schließlich einlenkte und alle betroffenen Verbände und Interessensgruppen zu einem „Runden Tisch“ einlud. Im Rahmen eines ersten Termins wurden dabei gemeinsame Leitlinien zum Waldgesetz entworfen. In einem Folgetermin erarbeiteten die Teilnehmer gemeinsame Empfehlungen für die Formulierung der Betretungsrechte im neuen Waldgesetz.

Damit wurde ein entscheidender Beitrag zu einer Versachlichung der öffentlichen Diskussion, vor allem aber zu gemeinsamen und auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens basierenden Lösungen geleistet. Das Ergebnis dieses konstruktiven Prozesses spiegelt sich in dem jetzt vorliegenden neuen Gesetzesentwurf wieder. Die DIMB empfiehlt deshalb dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) des Hessischen Landtags die unveränderte Annahme des in diesem Gesetzesentwurf geregelten neuen Betretungsrechts.

Dazu Thomas Kleinjohann, der als 1. Vorsitzender der DIMB unmittelbar an den hier übernommenen Vorschlägen des Runden Tisches für den neuen Gesetzentwurf beteiligt war:

Die Sicherstellung der Erholung in der Natur und im Wald gehört zu den zentralen Anliegen des Naturschutzes. Diesem Anspruch wird das jetzt neu geregelte Betretungsrecht gerecht. Mit der Änderung des Gesetzesentwurfs hat die hessische Politik sowohl auf parteipolitischer als auch auf ministerieller Ebene den Beweis angetreten, dass sie die zahlreichen Bedenken und die Kritik der Bürger und ihrer Interessensvertretungen Ernst nimmt und sich für konstruktive Lösungen einsetzt.


Mit dem neuen Waldgesetz, dem der Landtag noch zustimmen muss, wird sich Hessen ein bundesweit zukunftsweisendes Betretungsrecht geben, das auf einem breiten Konsens aller betroffenen Interessensgruppen beruht. Es basiert auf der gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Anerkennung der Interessen aller Waldnutzer und Waldbesucher und fördert deren rücksichtsvolles Miteinander. Das neue Waldgesetz verzichtet auf in der Praxis nicht zu kontrollierende Regelungen und Pauschalverbote. Dazu zählt z.B. die von der Wissenschaft bereits als untauglich bezeichnete feste Wegesbreitenregelung. Sie kann von den Betroffenen weder nachvollzogen werden noch stößt sie bei ihnen auf Akzeptanz, da aus der Nutzung schmaler Wege bei vernünftigem Verhalten in der Regel nichts und niemandem ein Schaden entsteht.

Stattdessen wird mit dem neuen Hessischen Waldgesetz der Grundsatz der Selbst- und Eigenverantwortung der Bürger im Sinne eines demokratischen Betretungsrechts gestärkt. Es setzt auf ein rücksichtsvolles Miteinander und den Ausgleich von Interessen. Dazu zählt z.B. insbesondere die klarstellende Regelung des Vorrangs für Fußgänger und Menschen, die auf Krankenfahrstühle angewiesen sind.

www.dimb.de

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[TeamAki]

Danke an DiMB und alle Mitglieder.
So und dass ganze jetzt in Bayer Bitte

[gurkenfolie]

Zitat von Thomas

Dazu zählt z.B. insbesondere die klarstellende Regelung des Vorrangs für Fußgänger und Menschen, die auf Krankenfahrstühle angewiesen sind.

wer kennt sie nicht, die mit krankenfahrstühlen verstopften trails...

[MadBiker]

Yes sehr schön dass das funktioniert hat.Toll gemacht!

[Scarx]

Hm klingt doch ganz gut nur so wie ich das verstehe dürfen dann auch Fußgänger auf den trails rumlaufen und haben dabei vorrang vor den MTBlern aber schon mal gut das wir fahren dürfen was wir wollen egal wie technisch und eng der trail ist!

[TeamAki]

Zitat von Scarx

Hm klingt doch ganz gut nur so wie ich das verstehe dürfen dann auch Fußgänger auf den trails rumlaufen und haben dabei vorrang vor den MTBlern aber schon mal gut das wir fahren dürfen was wir wollen egal wie technisch und eng der trail ist!

@Scarx Gleiches Recht für all


Und Nein wir dürfen nicht was wir wollen.
Dass ist keine Erlaubnis zum querfeldein einfahren

[Sun on Tour]

Zitat von TeamAki

Danke an DiMB und alle Mitglieder.

Zitat von TeamAki

und dass ganze jetzt in Bayer Bitte

... das wünscht sich keiner...

[theworldburns]

Große Klasse!

[cännondäler]

Super!
Ich hoffe das Hessen Vorbild für Baden-Württemberg wird! Die Zeichen in Stuttgart standen noch nie so günstig. In meiner Gegend klappt das rücksichtsvolle Miteinander sehr gut, so ein Gesetz würde uns aber endlich aus der Illegalität auf den Trails führen.
cännondäler

[MonstaBomba24-7]

Supiii!!!

[Ope]

Das wird erst der Anfang sein, aber weiter so und gut gemacht Thomas und Kollegen

[gollom69]

wenn über solche gezetze diskutiert wird kann ich nur lachen-interesiert das wirklich jemanden--wollen die waldwegkontrollen aufstellen?-machts die polizei und kassiert ab--das sagt ausserdem der gesunde menschenverstand das so ein gesetz nicht "durschführbar" ist.-ausserdem giebt es das gewohnheitsrecht--ich fahr seit mehr als 20 jahren durch den wald-und jetz wollens mirs verbieten --lachnummer--beim naturschutz sollten sie ,glaube ich ,sich über andere dinge gedanken mache--die andere sache ist--ein biker braucht kein weg--freeride forever

[Wobbi]

du hast schlichtweg überhaupt keine ahnung!

[Ope]

Zitat von gollom69

wenn über solche gezetze diskutiert wird kann ich nur lachen-interesiert das wirklich jemanden--wollen die waldwegkontrollen aufstellen?-machts die polizei und kassiert ab--das sagt ausserdem der gesunde menschenverstand das so ein gesetz nicht "durschführbar" ist.-ausserdem giebt es das gewohnheitsrecht--ich fahr seit mehr als 20 jahren durch den wald-und jetz wollens mirs verbieten --lachnummer--beim naturschutz sollten sie ,glaube ich ,sich über andere dinge gedanken mache--die andere sache ist--ein biker braucht kein weg--freeride forever

Nichts mitbekommen, nichts verstanden

[rauschenbär]

@gollem69

Viele Dank für den tiefen Einblick in Dein Rechtsverständnis. Ich bin seit 20 Jahren Einbrecher und wurde noch nie erwischt, darf ich gemäß Deinem "Gewohnheitsrecht" jetzt mal Deine Wohnung ausräumen????

Deppen wie Du sind der Grund, warum wir MTBler so eine schlechten Ruf haben. Daher wünsche ich Dir von Herzen 5000 Platfüße!

[Rad-ek]

@ gurkenfolie: Sowas nennt man "Inklusion" also auch der Einbezug von körperlich und seelisch Beeinträchtigten in die Gesetzesentwürfe. Hin und wieder wird auch jemand im Rollstuhl durch den Wald geschoben oder lässt Du deinen Opa in der Wohnung versauern, wenn er raus möchte? :/
Sei froh dass Du dich frei bewegen kannst und nutze auch den freien Gedanken um weiteren Blödsinn zu vermeiden.

@ gollom69: Streich dir dieses Wort "Gewohnheitsrecht" und dessen haarige Begründung bitte ganz schnell aus dem Gedächtnis. Wir sind hier nicht im Wilden Westen...

Darüber hinaus: Großes Lob an Thomas Kleinjohann und den Rest des Teams. Wir scheitern hier in der Pfalz in Punkto MTB und Freizeitsport regelmäßig an den dickköpfigen Ämtern und können uns gut vorstellen, welch Kraftakt das war!!!

[powderJO]

ach, vollpfosten gibt es leider auf allen seiten und logischerweise also auch bei uns.

umso erfreulicher, dass sich die viele arbeit der dimb und vieler anderer ausgezahlt hat.

nebenbei @ gollom 69: mit dem unterzeichnen der petition und vor allem auch mit unzählugen leserbriefen und kommentaren in zeitungen und unzähligen briefen und mails an die abgeordneten haben offensichtlich so viele interesse an dem thema bewiesen, das es auch von der politik ernst genommen werden musste. und es eben nicht zu einem gesetz voller verbote und einschränkungen kam. schöner erfolg finde ich. und einer, der hoffentlich schule macht.

[Ope]

Zitat von Rad-ek

@ gurkenfolie: Sowas nennt man "Inklusion" also auch der Einbezug von körperlich und seelisch Beeinträchtigten in die Gesetzesentwürfe. Hin und wieder wird auch jemand im Rollstuhl durch den Wald geschoben oder lässt Du deinen Opa in der Wohnung versauern, wenn er raus möchte? :/

Ich denke das ist User Gurkenfolie bewusst. Aber auf einem MTB Trail fahren ganz sicher keine rollstuhlfahrenden Opas herum, die findet man auf asphaltierten oder gepflasterten Wegen

[Sun on Tour]

Es setzt auf ein rücksichtsvolles Miteinander und den Ausgleich von Interessen. Dazu zählt z.B. insbesondere die klarstellende Regelung des Vorrangs für Fußgänger und Menschen, die auf Krankenfahrstühle angewiesen sind.

Das Zitat muss man im Kontext zum ursprünglichen Entwurf sehen:

§ 15 Abs. 2
Dem Betreten gleichgestellt sind das
1. Radfahren,
2. Fahren mit Kutschen und Krankenfahrstühlen sowie
3. Reiten
auf festen Waldwegen und auf Straßen im Wald. Feste Waldwege sind befestigte oder naturfeste
Wege, die von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren
werden können.

Dort waren Menschen, die auf Krankenfahrstühle angewiesen sind, noch mit Kutschen gleichgestellt worden.
Daran kann man schon erkennen welches Menschenbild dem ursprünglichen Entwurf zugrunde lag.

[KäptnFR]

@ DIMB

(Bin schon seit 2004 DIMB Mitglied und finde die 1,92€ Monatsbeitrag sind eine sehr gute Investition )

[sic_]

Sehr schön
Hoffentlich hält das jetzt die Nachbargemeinden auch von Trailsperrungen ab.

Kann man das jetzt nicht auch noch in BaWü anregen?
Wenn ich mir so ansehe was hier an Trails geboten wird, welche eigentlich mehr oder weniger toleriert werden, wärs doch schön endlich mal zu 100% legal seinem Hobby nachgehen zu können.

[skabrot]

na das ist ja schon mal was! super!

ich will das forum ja nicht zweckentfremden; aber wenn es schon einmal um die herrn politiker geht:

ZDF Neues aus der Anstalt - Pelzig bashed EU für den Wasserwahn - #right2wather - 22.01.2013 - YouTube

[Kharma]

Zitat von Sun on Tour

Das Zitat muss man im Kontext zum ursprünglichen Entwurf sehen:



Dort waren Menschen, die auf Krankenfahrstühle angewiesen sind, noch mit Kutschen gleichgestellt worden.
Daran kann man schon erkennen welches Menschenbild dem ursprünglichen Entwurf zugrunde lag.

Ähmm.. es ging nicht um das Menschenbild, sondern um die Art des Fahrzeuges: Mehrere Spuren, dünne Räder

[Sun on Tour]

genau der Punkt: der Rollstuhlfahrer, der Waldwege zerpflügende Unhold - gleichgesetzt mit Gespannfahrern, Reitern und Radfahrern - und nur weil man erstens ein unredliches Ziel verfolgt hat und zweitens nicht richtig abschreiben konnte:

z.B.

Art. 28 Abs. 1 BayNatSchG
Jedermann darf auf Privatwegen in der freien Natur wandern und, soweit sich die Wege dafür eignen, reiten und mit Fahrzeugen ohne Motorkraft sowie Krankenfahrstühlen fahren. Den Fußgängern gebührt der Vorrang.

Gut, dass das jetzt Geschichte ist. Mir ist dennoch immer noch schleierhaft, wie man mit dem ursprünglichen Entwurf überhaupt in ein Gesetzgebungsverfahren hat gehen wollen...

Ein Vergleich beider Entwürfe spricht Bände.

[Hasifisch]

Zitat von TeamAki

Danke an DiMB und alle Mitglieder.
So und dass ganze jetzt in Bayer Bitte

Erstmal ist der Harz an der Reihe...

Zitat von Sun on Tour

...Gut, dass das jetzt Geschichte ist. Mir ist dennoch immer noch schleierhaft, wie man mit dem ursprünglichen Entwurf überhaupt in ein Gesetzgebungsverfahren hat gehen wollen...

Schlimm an der Sache ist, das sich Politiker so dermaßen von Lobbyisten vor den Karren spannen lassen. Der Ursprüngliche Entwurf kam von der holzvearbeiteneden Industrie und sah auch dementsprechend aus. Und dann schön von der Umweltministerin vorgestellt...
Eine Frau Puttrich hat damit - wie viele andere Kasperköppe - ihren politischen Anstand komplett auf Null gesetzt, das sollte man ihr niemals vergessen...