Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes: Das Ende des Mountainbikens, wie wir es kennen?

Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes: Das Ende des Mountainbikens, wie wir es kennen?

In Berlin wird das Bundeswaldgesetz neu verhandelt. Es soll den veränderten Gegebenheiten angepasst und geupdatet werden. Welche Konsequenzen dies wohl für uns Mountainbikende hat und welche Neuerungen der Entwurf vorsieht, erfahrt ihr im Artikel.

Den vollständigen Artikel ansehen:
Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes: Das Ende des Mountainbikens, wie wir es kennen?

Was ist euere Meinung zum Entwurf?

 

[umtreiber]

Der Trick ist ganz einfach:
Dritter Senat fürs Bundesverfassungsgericht, mit weitreichenden Befugnissen, neue Richter. Ohne Grundgesetzänderung, ist die komplette verfassungsmäßige Ordnung ausgeschaltet.

Über dieses Thema wird schon länger diskutiert und wie man diese Situation vermeiden kann. Die aktuellen Vorschläge haben aber Nachteile, unter anderem, dass es unter Umständen eine Sperrminorität geben könnte. Der @umtreiber scheint sich nicht zu informieren...

Na dann trickse mal. Auch wenn die hybris recht ausladend zu sein scheint, die Aufgabe ist dir dann doch ne nummer zu gross - so dicke bretter bohrst du nicht.

Nur ein Tipp. Wer wacht über das Grundgesetz?

zuerst dachte ich RPHM - aber der wacht ja schon über mich und kommentiert reflexartig meine Beiträge.

Nach 20,4 würde ich sagen alle deutschen Staatsbürger - egal ob Amt oder "privat".

 

[RPHM]

Na dann trickse mal. Auch wenn die hybris recht ausladend zu sein scheint, die Aufgabe ist dir dann doch ne nummer zu gross - so dicke bretter bohrst du nicht.

Sag mal liest Du überhaupt, was du kommentierst?

zuerst dachte ich RPHM - aber der wacht ja schon über mich und kommentiert reflexartig meine Beiträge.

Ich habe erklärt, wie die Ewigkeitsklausel (de facto nicht de jure) unter Umständen außer Kraft gesetzt werden kann (ohne eine neue Verfassung zu verabschieden) und warum man darüber diskutiert, wie man diese Lücke schließen kann.

Nach 20,4 würde ich sagen alle deutschen Staatsbürger - egal ob Amt oder "privat".

Wenn eine Partei soweit ist, das zu tun, dann haben wir massive Probleme...

 

[umtreiber]

Sag mal liest Du überhaupt, was du kommentierst?

Ich habe erklärt, wie die Ewigkeitsklausel (de facto nicht de jure) unter Umständen außer Kraft gesetzt werden kann (ohne eine neue Verfassung zu verabschieden) und warum man darüber diskutiert, wie man diese Lücke schließen kann.

und ich habe geschrieben dass dir das thema ne nummer zu gross ist.

 

[RPHM]

und ich habe geschrieben dass dir das thema ne nummer zu gross ist.

 

[tws2021]

Dritter Senat fürs Bundesverfassungsgericht, mit weitreichenden Befugnissen, neue Richter. Ohne Grundgesetzänderung, ist die komplette verfassungsmäßige Ordnung ausgeschaltet.

Welche "verfassungsmäßige Ordnung" ist denn gemeint? Die heutige?

Erneut widmet sich die WamS (Benjamin Stibi) den Beziehungen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts. Danach habe es mehrere – im einzelnen im Text aufgeführte – Telefonate beziehungsweise persönliche Treffen gegeben. Für Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler habe sich zwischen dem Gericht und der Regierung ein "netzwerkartiges Beziehungsgeflecht“ entwickelt. "Freundliche Gespräche, entspannte Abendessen und persönliche Gefallen stellen unabhängig vom Thema Nähe her, in der man sich gegenseitig verbunden und verpflichtet fühlt", wird Boehme-Neßler zitiert.

Quelle: https://www.lto.de/recht/pressescha...generalbundesanwalt-rommel-virtual-reality-1/

Der frühere bayerische CSU-Justizminister Winfried Bausback wird nun vermutlich doch nicht die Nachfolge des scheidenden Bundesverfassungsrichters Peter Müller im Zweiten Senat antreten. Grund dafür seien Zweifel der CSU an Bausbacks Eignung aufgrund seiner Dissertation aus dem Jahr 1998, in der er Grundmandatsklauseln als grundsätzlich verfassungswidrig bezeichnet hatte. Dies läuft den Interessen der CSU diametral entgegen, die am BVerfG gegen die Abschaffung der Grundmandatklausel im Sommer geklagt hat.

Quelle: https://www.lto.de/recht/pressescha...-wer-folgt-peter-mueller-legasthenie-vermerk/

 

[Black-Under]

Welche "verfassungsmäßige Ordnung" ist denn gemeint? Die heutige?


Quelle: https://www.lto.de/recht/pressescha...generalbundesanwalt-rommel-virtual-reality-1/


Quelle: https://www.lto.de/recht/pressescha...-wer-folgt-peter-mueller-legasthenie-vermerk/

Das zeigt doch wie relativ einfach es ist, unseren Rechtstaat auszuhöhlen.

 

[umtreiber]

Ich habe erklärt, wie die Ewigkeitsklausel (de facto nicht de jure) unter Umständen außer Kraft gesetzt werden kann (ohne eine neue Verfassung zu verabschieden) und warum man darüber diskutiert, wie man diese Lücke schließen kann.

du magst ja eine gute absicht haben. aber seit jeher war es so, dass diejenigen die an der macht waren, diese verfestigen wollen und immer, jederzeit und überall die nötigen fäden gezogen haben damit dies passiert und die opposition geschwächt wird. z.b. durch wichtige posten besetzen, gewalt und unterdrückung, lügen und auch gesetzte erlassen/ändern/streichen. oft ist der vorgetragene grund für ein gesetz garnicht das was man wirklich bezwecken möchte. Die Punkte Demokratieprinzip oder Rechtsstaatlichkeit verpuffen quasi bei entsprechend hoch aufhängten Themen egal ob de facto oder de jure: CumEx, 2015, Nordstream, Eurorettung usw.
Die uns präsentierten Themen wie "Rollator-Gang" oder der von dir genannte "Trick" sind ne nebelkerze und taugen vielleicht für ne netflix verfilmung

das meine ich mit "nummer zu gross" für dich (für mich auch). Da reden wir nämlich nicht mehr mit, das passiert im kleinen Kreis.

 

[JensDey]

ich höre schon Quasimodo das große schwere Schloß für diesen Thread kreischend über den Gang zerren.

 

[Black-Under]

du magst ja eine gute absicht haben. aber seit jeher war es so, dass diejenigen die an der macht waren, diese verfestigen wollen und immer, jederzeit und überall die nötigen fäden gezogen haben damit dies passiert und die opposition geschwächt wird. z.b. durch wichtige posten besetzen, gewalt und unterdrückung, lügen und auch gesetzte erlassen/ändern/streichen. oft ist der vorgetragene grund für ein gesetz garnicht das was man wirklich bezwecken möchte. Die Punkte Demokratieprinzip oder Rechtsstaatlichkeit verpuffen quasi bei entsprechend hoch aufhängten Themen egal ob de facto oder de jure: CumEx, 2015, Nordstream, Eurorettung usw.
Die uns präsentierten Themen wie "Rollator-Gang" oder der von dir genannte "Trick" sind ne nebelkerze und taugen vielleicht für ne netflix verfilmung

das meine ich mit "nummer zu gross" für dich (für mich auch). Da reden wir nämlich nicht mehr mit, das passiert im kleinen Kreis.

Genau und wenn diese Mechanismen Parteien nutzen die ganz offen von Abschaffung der Parteien und dem Rechtsstaat reden, dann haben wir ein Problem. Aber stimmt das ist eine Nummer zu groß für Dich.
Es scheitert bei Dir ja schon an der Großschreibung.

 

[umtreiber]

Ich bin etwas abgedriftet. Sorry.

 

[ciao heiko]

Wohllebens Waldakademie über die Waldbesitzerverbänden.

 

[tws2021]

Das zeigt doch wie relativ einfach es ist, unseren Rechtstaat auszuhöhlen.

Die teils wohl fehlende Gewaltenteilung wird hier und da immer wieder kritisiert; bislang aber anscheinend ohne Aussicht auf Korrektur. Die Berichte zum "BVerfG" lassen hier und da immer mal wieder Vermutungen zu.

In dem Zusammenhang auch heute:

(...) gibt einen Einblick in den Ablauf der Kandidatenfindung bei der BVerfG-Richterwahl am Beispiel des jüngst gewählten Holger Wöckel (...). Offiziell kam der Vorschlag für Wöckel einen Tag vor der Wahl im Bundesrat von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), doch tatsächlich sei die Personalie ein längerfristiges Projekt von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewesen (...) Harbarth gab an, öfter nach der Eignung von Kandidaten befragt zu werden.

[Quelle LTO]

 

[RPHM]

Die teils wohl fehlende Gewaltenteilung wird hier und da immer wieder kritisiert; bislang aber anscheinend ohne Aussicht auf Korrektur. Die Berichte zum "BVerfG" lassen hier und da immer mal wieder Vermutungen zu.

Welche Berichte lassen den welche Vermutungen zu? Richter des Bundesverfassungsgerich werden je hälftig durch Bundesrat und Bundestag gewählt. Hast du einen besseren Vorschlag?

In dem Zusammenhang auch heute:

[Quelle LTO]

Tja, die werden gewählt, dafür müssen die auch vorgeschlagen werden. Unsere Demokratie ist Konsens orientiert und das es nur einmal eine absolute Mehrheit im Bundestag gab, gibt es durchaus den einen oder anderen Kuhhandel, aber ich fühle mich durch das Bundesverfassungsgericht rechtlich sehr gut vertreten und erinnere mich an kein wirklich schlechtes Urteil.

 

[updike]

...und erinnere mich an kein wirklich schlechtes Urteil.

Ist zwar ein Weilchen her und erinnern kann ich mich auch nicht, aber es gab durchaus schlechte Urteile des BVerfG
https://openjur.de/u/363843.html

 

[RPHM]

Ist zwar ein Weilchen her und erinnern kann ich mich auch nicht, aber es gab durchaus schlechte Urteile des BVerfG
https://openjur.de/u/363843.html

Stimmt, aber halt doch schon länger her, was es aber nicht besser macht.

 

[specialized99]

Ist zwar ein Weilchen her und erinnern kann ich mich auch nicht, aber es gab durchaus schlechte Urteile des BVerfG
https://openjur.de/u/363843.html

Gesetze und Rechtsprechung entwickeln sich mit den Gesellschaften und den epochalen Bedingungen. Die Ewigkeitsklauseln mal ausgenommen.

 

[Black-Under]

Wohllebens Waldakademie über die Waldbesitzerverbänden.

Leider steht Wohlleben dem MTB fahren im Wald auch nicht positiv gegenüber. Ich kenne ihn persönlich und hatte dies mal kurz mit ihm diskutiert.
Das ist aber schon eine Weile her und ich habe ihn lange nicht mehr gesehen (zu beschäftig der Mann) vielleicht hat er seine Sichtweise diesbezüglich ja geändert.
Weiß dazu jemand mehr?

 

[Black-Under]

Ist zwar ein Weilchen her und erinnern kann ich mich auch nicht, aber es gab durchaus schlechte Urteile des BVerfG
https://openjur.de/u/363843.html

Da erinnere ich mich aber an das Urteil zur Grundsteuer. Das war ein schlechtes und kostet alle Grundbesitzern Geld.

 

[specialized99]

Da erinnere ich mich aber an das Urteil zur Grundsteuer. Das war ein schlechtes und kostet alle Grundbesitzern Geld.

Mal abgesehen davon, dass das jetzt wirklich nicht zum Thema gehört habe ich es so in Erinnerung, dass das BVG dem Gesetzgeber aufgefordert hat die Grundsteuer zu überarbeiten. Das Gesetz das daraus folgte hat wohl Mängel. Gehört die Grundsteuer nicht auch zu den Nebenkosten, die zumindest zum Teil auch die Mieter zahlen?
Und das etwas irgendwen etwas kostet muss nicht ja nicht unbedingt schlecht sein. Schließlich prüft das BVG nur die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen .

 

[Black-Under]

Mal abgesehen davon, dass das jetzt wirklich nicht zum Thema gehört habe ich es so in Erinnerung, dass das BVG dem Gesetzgeber aufgefordert hat die Grundsteuer zu überarbeiten. Das Gesetz das daraus folgte hat wohl Mängel. Gehört die Grundsteuer nicht auch zu den Nebenkosten, die zumindest zum Teil auch die Mieter zahlen?
Und das etwas irgendwen etwas kostet muss nicht ja nicht unbedingt schlecht sein. Schließlich prüft das BVG nur die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen .

Man hätte aber eine Art Bestandschutz einführen könne. Die schwammige Aussage dass sich global die Grundsteuer nicht erhöhen darf sagt gar nichts. Fakt ist dass alle Kommunen dieses Urteil nutzen um kräftig die Steuern zu erhöhen. Das hätten die Richter mit Ihrem Urteil durchaus verhindern können oder eben auch urteilen können dass die alte Praxis durchaus Verfassungsgemäß ist.

 

[cjbffm]

das BVG

Es heißt die Berliner Verkehrsgesellschaft. Und die überprüft definitiv nicht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

 

[Fahrgelegenheit]

Man hätte aber eine Art Bestandschutz einführen könne. Die schwammige Aussage dass sich global die Grundsteuer nicht erhöhen darf sagt gar nichts. Fakt ist dass alle Kommunen dieses Urteil nutzen um kräftig die Steuern zu erhöhen. Das hätten die Richter mit Ihrem Urteil durchaus verhindern können oder eben auch urteilen können dass die alte Praxis durchaus Verfassungsgemäß ist.

Damit die Bürger weiter wenig zahlen soll was was nicht verfassungsgemäß ist von dem zuständigen Gericht als verfassungsgemäß ausgeben werden
Klasse Logik

 

[Das-Licht]

Das Thema ist hier die Novellierung des BWaldG.

 

[specialized99]

Es heißt die Berliner Verkehrsgesellschaft. Und die überprüft definitiv nicht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.

Vielen Dank für die Belehrung, war mir nicht sicher und dachte die meisten wissen was gemeint ist. Bist du noch so nett die richtige Bezeichnung zu posten dann werde ich versuchen den Fehler in Zukunft zu vermeiden.

 

[cjbffm]

Steht doch oben mehrfach da: Bundesverfassungsgericht BVerfG.
Das dient übrigens (auch) zur Unterscheidung vom Bundesverwaltungsgericht BVerwG.