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- 26. März 2008
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Ich habe gestern per e-Mail alle Abgeordnete zu Ihrer Meinung bezüglich der Änderung des hessischen Waldgesetzes befragt. Insbesondere bin ich hier auf das Betretungsrecht eingegangen.
Das sagt die SPD in Form von Robert Martin, u.a. Referat Umweltpolitik:
"...Wir werden eine Gesetzesänderung, wie sie von der Landesregierung zum Mountainbiking im Wald vorgesehen ist, auf keinen Fall mittragen. Wir wollen, dass die Biker (aber beispielsweise auch die Geocacher) Routen erhalten, die sie befahren bzw. begehen können. Welche das sind, soll im Einvernehmen aller Beteiligten gemeinsam festgelegt werden. Das ist unser Vorschlag zur Befriedung der Situation. Waldbesitzer, Kommunen, Sport- und Wanderverbände und HessenForst müssen eine GEMEINSAME Lösung finden, mit der auch die gegenwärtige Kriminalisierung der Biker beendet wird, die abseits der Wege fahren.
Im Übrigen wird es eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf geben, in der die Verbände bzw. ihre Vertreter ihre Argumente vortragen können. Der Termin steht noch nicht fest. Das Gesetz kann aus unserer Sicht an dieser Stelle jedenfalls so nicht Wirklichkeit werden..."
Da soll sich mal jeder seine eigene Meinung drüber bilden. Ich stehe der Haltung der SPD mit gemischten Gefühlen entgegen. Letztendlich haben wir diesen Inhalt ja auch schon gelesen von den verschiedenen Seiten der SPD.
Alexander Bauer MdL von der CDU antwortete:
"...ich habe mich auf mehrere ähnliche anfragen bereits umfassend geäußert.
Der Gesetzes-ENTWURF ist gerade von der Landesregierung eingebracht (also vorgestellt). Jetzt beginnt im normalen Verfahren die Verbandsanhörung mit Rückmeldungsmöglichkeiten der Betroffenen. Dann erst beschäftigt sich das Parlament mit dem ENTWURF in mehreren Beratungen und einer erneuten Anhörung. Es ist durchaus üblich, dass Gesetzes-ENTWÜRFE im Laufe dieses mehrmonatigen Verfahrens verändert und angepasst werden. Die zuständigen Fachpolitiker werden sich mit allen Anregungen - auch den Regelungen in Bayern - eingehend beschäftigen. Auch in Hessen besteht das Ziel, einen fairen Interessensausgleich zu finden.
Weitergehende Informationen sind mir zu jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich. ..."
Der gute Herr ist dem Anschein nach schon leicht angenervt von dem Thema. Meine Meinung: Gut so! Je mehr er genervt ist, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er einknickt um seine Ruhe zu haben.
Wenn weitere Antworten vorliegen, werde ich sie zu gegebenen Zeitpunkt, zumindest auszugsweise hier veröffentlichen.
Das sagt die SPD in Form von Robert Martin, u.a. Referat Umweltpolitik:
"...Wir werden eine Gesetzesänderung, wie sie von der Landesregierung zum Mountainbiking im Wald vorgesehen ist, auf keinen Fall mittragen. Wir wollen, dass die Biker (aber beispielsweise auch die Geocacher) Routen erhalten, die sie befahren bzw. begehen können. Welche das sind, soll im Einvernehmen aller Beteiligten gemeinsam festgelegt werden. Das ist unser Vorschlag zur Befriedung der Situation. Waldbesitzer, Kommunen, Sport- und Wanderverbände und HessenForst müssen eine GEMEINSAME Lösung finden, mit der auch die gegenwärtige Kriminalisierung der Biker beendet wird, die abseits der Wege fahren.
Im Übrigen wird es eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf geben, in der die Verbände bzw. ihre Vertreter ihre Argumente vortragen können. Der Termin steht noch nicht fest. Das Gesetz kann aus unserer Sicht an dieser Stelle jedenfalls so nicht Wirklichkeit werden..."
Da soll sich mal jeder seine eigene Meinung drüber bilden. Ich stehe der Haltung der SPD mit gemischten Gefühlen entgegen. Letztendlich haben wir diesen Inhalt ja auch schon gelesen von den verschiedenen Seiten der SPD.
Alexander Bauer MdL von der CDU antwortete:
"...ich habe mich auf mehrere ähnliche anfragen bereits umfassend geäußert.
Der Gesetzes-ENTWURF ist gerade von der Landesregierung eingebracht (also vorgestellt). Jetzt beginnt im normalen Verfahren die Verbandsanhörung mit Rückmeldungsmöglichkeiten der Betroffenen. Dann erst beschäftigt sich das Parlament mit dem ENTWURF in mehreren Beratungen und einer erneuten Anhörung. Es ist durchaus üblich, dass Gesetzes-ENTWÜRFE im Laufe dieses mehrmonatigen Verfahrens verändert und angepasst werden. Die zuständigen Fachpolitiker werden sich mit allen Anregungen - auch den Regelungen in Bayern - eingehend beschäftigen. Auch in Hessen besteht das Ziel, einen fairen Interessensausgleich zu finden.
Weitergehende Informationen sind mir zu jetzigen Zeitpunkt leider nicht möglich. ..."
Der gute Herr ist dem Anschein nach schon leicht angenervt von dem Thema. Meine Meinung: Gut so! Je mehr er genervt ist, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass er einknickt um seine Ruhe zu haben.
Wenn weitere Antworten vorliegen, werde ich sie zu gegebenen Zeitpunkt, zumindest auszugsweise hier veröffentlichen.
. Schlimmer finde ich die Passage mit den Mountainbikern, die durchs Unterholz preschen und die (mit Sicherheit gefälschte) Grafik zur Umweltbelastung 
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