Aktueller Inhalt von HelmutK

Das vergesse ich sicher nicht. Dass Waldbesitzer illegalen und auch legalen Strecken in der großen Mehrheit ablehnend gegenüber stehen, ist ein Fakt. Dass sie dass - nicht zuletzt auch weil von ihren Verbänden so immer wieder behauptet und sie es deshalb nicht besser wissen können - zu allererst...

Man kann natürlich auch Haftungsrisiken herbeibeschwören. Aber mal im Ernst - ich verfolge jetzt seit über zehn Jahren die in Fachmedien und juristischen Datenbanken (z. B. Juris) dokumentierte Rechtsprechung deutscher Gerichte und wenn in Zeitungen/Nachrichten über Urteile berichtet wird, die...

Es fällt im Übrigen auf, dass die in § 3 Abs. 7 des Waldgesetzes verwendeten Begriffe an keiner anderen Stelle des Gesetzes noch einmal vorkommen. Ganz anders dagegen der Begriff "Waldweg", den man an ziemlich vielen Stellen findet, z. B. hier: § 3 Abs. 2: Als Wald gelten auch kahl geschlagene...

Die von amtlicher Seite in Rheinland-Pfalz vertretenen Auffassungen dazu, welche Wege unter den Begriff "forstliche Wirtschaftswege" fallen, sind allesamt rechtlich nicht haltbar und basieren auf Wunschdenken. Das Landeswaldgesetz definiert an keiner Stelle - auch nicht in dem immer wieder gerne...

Das ist zwar alles richtig, aber führt nur bedingt weiter. Der Gesetzgeber hat mit dem im Bundesnaturschutz- und Bundeswaldgesetz normierten Grundsatz "auf eigene Gefahr", der auch in allen entsprechenden Landesgesetzen wiederholt wird, klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Haftung für...

Noch nicht angesprochen wurde das sog. zivilrechtliche Selbsthilferecht, das eine Festnahme rechtfertigen kann. Auf dieses Recht könnten sich z. B. Waldbesitzer (oder ihre Beauftragten, z. B. Mitarbeiter) berufen, wenn die Voraussetzungen der §§ 858 bis 860 BGB und § 229 BGB vorliegen. Das wäre...

Zu Recht wurde schon darauf hingewiesen, dass das sog. Jedermannsrecht zur vorläufigen Festnahme, das in § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung geregelt ist, nur bei Straftaten zur Anwendung kommen kann. Für das Recht der Ordnungswidrigkeiten regelt dagegen § 46 Abs. 3 des Gesetzes über...

So sehen also Demokratie und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg aus, wenn man dem Bericht in den Stuttgarter Nachrichten glauben schenken darf: "„Wir haben mit den Waldbesitzern vereinbart, dass die Reform nur jene Punkte betreffen soll, die in Zusammenhang mit der Neuorganisation des...

Und die sind dann tatsächlich zu Schadenersatz verurteilt worden? Nach dem OLG Bamberg haftet man jedenfalls nicht zwingend für eine Brücke über einen Bach https://openjur.de/u/363197.html

Das Original Boxenstopteam - Helmut K, Gnadenwade und Woelfin - hat noch zwei Plätze für den Winterpokal 2018/19 anzubieten. Idealerweise kennen wir uns und sind schon mal zusammen auf Tour gewesen. Punktelimits oder -ziele kennen wir nicht, aber regelmäßiges Punktesammeln (nicht zwingend auf...

Gerade die FDP hat ja die Erfahrung gemacht, dass man für knallharte Klientelpolitik auch mal die Quittung bekommt und aus dem Bundestag fliegen kann. Wenn sie dumm ist, dann hat daraus nichts gelernt. Aber wenn sie schlau ist, dann hat sie daraus hoffentlich ihre Lehre gezogen. Ob man alleine...

Wie sich die FDP in Ba-Wü insgesamt positionieren wird und wie Ernst sie es mit einer Abschaffung der 2-Meter-Regel meint, wird man abwarten müssen. Aber nur mal so zur Erinnerung: https://www.ksta.de/umstrittenes-waldgesetz--fdp-schuetzenhilfe-fuer-mountainbiker-10469570 Gut, spielte in Hessen...

In den Musternutzungsbedingungen der DIMB (https://www.dimb.de/images/stories/pdf/anlagen/Nutzungsbestimmungen_Flowtrails_Muster_2013_.pdf), die so auch für den Flowtrail Feldberg übernommen worden sein sollten, steht zum Thema Ausrüstung u. a.: Ein Befahren der Strecke ist nur mit...

Als Verfasser von https://dimb.de/aktivitaeten/open-trails/rechtslage/316-die-rechtslage-in-nordrhein-westfalen kann ich ja auch mal meinen Senf dazu beitragen: In NRW gilt: "Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen...

Mehr Kontrolle? Ganz sicher nicht :D Die 2-Meter-Regel ist vor dem von mir aufgezeigten Hintergrund ganz einfach verfassungswidrig, denn das, was ich da beschrieben habe, nennt man ein "strukturelles Vollzugsdefizit" https://de.wikipedia.org/wiki/Vollzugsdefizit