tilman : ..du bist nicht wirklich so naiv , ,daran zu glauben , dass diese petition irgendwas bewirkt ??? politik ist nicht fair - lediglich augenwischerei . die finden IMMER eine lücke , weshalb ein v olksentscheid dann doch nicht gelten kann ... wirst´s seh´n ..
Erstens ist von einem Volksentscheid und einer Petition im Sinne des Petitionsrechtes nicht die Rede, weil es den Gegenstand der Petition, würde sie an den Landtag gerichtet, dort in beschlußtauglicher Form noch gar nicht gibt, was die Petition nicht nur formal erledigen würde. Ich gehe daher davon aus, daß sie im Ministerium landen wird. Es ist weiterhin davon auszugehen, daß sie inzwischen unabhängig davon auch im Landtag gut bekannt ist.
Da auch Biker Wähler sind und, wie ich schon an anderer Stelle schrieb, bereits mehrere Wahlen in Hessen mit etwa tausend Stimmen Differenz entschieden wurden, haben meine Erwartungen nicht mit Glauben, sondern mit Rechnen und der nächsten Landtagswahl zu tun, für die sich die eventuellen Kandidaten schon in Postition bringen. Und dahingehend ist bzw. wird die Petition, wenn das so weitergeht, ein gelungener Warnschuss. Sie stiftet schon jetzt, ohne daß ich Interna verbreiten müßte, eine gehörige Unruhe. Es gibt insoweit nichts besseres, als die Initiative der DIMB respektive Thomas Kleinjohann durch viele weitere Unterschriften zu bestärken.
Zweitens mache ich seit bald 40 Jahren Umweltpolitik, auch in Wiesbaden, habe auch schon freizeitmäßig für Landtagsabgeordnete gearbeitet und stehe z.T. in engem konsensualen, aber auch streitigen Kontakt mit Landtagsabgeordneten.
Drittens kenne ich das HMUELV auch beruflich.
Viertens gibt es bei politischer Augenwischerei immer solche Leute, die darauf 'reinfallen und solche, die nicht darauf 'reinfallen. In der Regel zähle ich mich zu den zweitgenannten.
Und zu guter letzt, wenn sich hier jemand "um die Fichte führen" läßt, dann sind es diejenigen Landtagsabgeordneten, die spätestens bei der 3. Lesung des Waldgesetzes immer noch nicht wissen (wollen), über was sie da eigentlich abstimmen, sondern dem Herdentrieb ihrer Fraktion folgen. Hier gilt es ein- und anzugreifen.
