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Nationalpark Siebengebirge

Ob die Landesregierung das Projekt "Bürgernationalpark" endgültig begraben hat bzw. wird, werden wir sicherlich in Kürze feststellen. Ohne Bürgernationalpark bleibt es erstmal bei der Weitergeltung der Naturschutzgebietsverordnung (NSG-VO) mit der bei uns so beliebten 2,5m Regelung; nachzulesen hier in § 5 Abs. 2 Nr. 12

http://www.rhein-sieg-kreis.de/impe...r/amt_67/nsg_vo_siebengebirge_120505_text.pdf

Wie es damit weitergehen könnte, ergibt sich u. a. aus § 8 der NSG-VO; danach könnte ein neues Wegekonzept im Rahmen einer Änderungsverordnung umgesetzt werden.

Auch wenn der Text der NSG-VO nicht gerade einfach zu lesen ist, so empfiehlt sich auch für den Nicht-Juristen eine gründliche Lektüre, denn es gibt grundsätzlich zwei Ansatzpunkte für einen Umgang mit den zukünftigen geltenden Einschränkungen für Radfahrer/Mountainbiker:

1. Man versucht durch Beteiligung an dem Verfahren zur Einführung der angekündigten Änderung des neuen Wegeplans seine Rechte wahrzunehmen, d. h. man nimmt im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Anhörung Stellung zu dem Wegeplan.

2. Man konzentriert sich auf die Regelungen in § 9 und § 10 der NSG-VO und versucht einzelne Befreiungen durchzusetzen.

Es gibt natürlich auch noch weitere Alternativen, jedoch kann man die als Jurist nicht unbedingt empfehlen;)

Wenn man allerdings an einer "legalen" Lösung (mit-) arbeiten will, dann kommt man an ein wenig (eher ziemlich viel) Schreibtischarbeit nicht vorbei, da in beiden von mir angesprochenen Fällen auf naturschutzrechtliche und sozialwissenschaftliche Aspekte eingegangen werden muss, d. h. die für den Erlass und die Änderung der NSG-VO zuständige Behörde (Bezirksregierung Köln) muss davon überzeugt werden, dass eine Erweiterung der Möglichkeiten zum Radfahren/Mountainbiken und insbesondere das legale Befahren von Singletracks mit Schutzzweck (§ 3) und den Schutzzielen (§ 4) der NSG-VO zu vereinbaren ist.

Man kann in diesem Rahmen natürlich auch nach pragmatischen Lösungswegen suchen und Spielräume dafür gibt es durchaus (z. B. § 10 NSG-VO oder § 3a Landschaftsgesetz NRW), muss aber auch dafür den für die Behörden geltenden rechtlichen Rahmen berücksichtigen, denn diese können sich aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz nur in diesem Rahmen bewegen.

Stellungnahme und pragmatische Lösungen müssen sich also nicht gegenseitig ausschließen. Nach meiner persönlichen Meinung, die man natürlich nicht teilen muss, wird man jedoch ohne die für eine Stellungnahme erforderlichen Vorarbeiten mit pragmatischen Lösungen nicht sehr weit kommen. Die Einladung zur Mitarbeit in der IG, auf die ja schon mehrfach hingewiesen wurde und die keine Vereins- oder Verbandsmitgliedschaft erfordert, steht weiterhin. Dort geht es allerdings um Mitarbeit und nicht um Mitlesen oder Mitdiskutieren.
 
Verstehe ich das richtig: Weil das SG ein NSG ist, können wir allenfalls eine Art opt-in erzielen? Wir müssten einzelne Wege benennen, die wir - nachweislich wahrscheinlich - für Ausnahme-geeignet halten? Ein opt-out wäre nach meinem Verständnis die wenig aussichtsreiche Forderung nach einer pauschalen Öffnung mit dedizierten Ausnahmen?
 
Bagatellschaden schrieb:
Verstehe ich das richtig: Weil das SG ein NSG ist, können wir allenfalls eine Art opt-in erzielen? Wir müssten einzelne Wege benennen, die wir - nachweislich wahrscheinlich - für Ausnahme-geeignet halten? Ein opt-out wäre nach meinem Verständnis die wenig aussichtsreiche Forderung nach einer pauschalen Öffnung mit dedizierten Ausnahmen?
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So in etwa, ja! Wobei mir das Wort "Ausnahme" nicht gefällt: Das MTB sollte endlich als gleichberechtigter (Wegenutzungs-) Partner anerkannt werden. Wird es aber derzeit nicht. Andererseits - wie auch Du schreibst - wird es von Behördenseite keine pauschale Öffnung geben. Also arbeiten (besser: handeln) wir einen Kompromiss aus -und das jetzt, im Rahmen des Wegenutzungskonzeptes. Späteres Jammern mit Sicherheit zwecklos.

Das dies zum Großteil innerhalb einer IG geschieht, hat wenig mit Intransparenz für die Allgemeinheit zu tun, als vielmehr damit, unseren "Gegenspielern" in den beteiligten Behörden (auch dort soll es Mountainbiker und Foriker geben) nicht vorab unsere Strategie, Argumentation und Materialien an die Hand zu geben.
Zudem entwickeln sich in öff. Threads dank einiger besonderer Zeitgenossen, die zwar keinesfalls mithelfen, dafür aber umso lieber krakelen, recht schnell einige sinn- und niveaulose Diskussionen; auch die werden mit einer IG umgangen.

Noch einige Tendenzen, wie sie in den letzten Tagen im General-Anzeiger Bonn zu lesen waren:

1. Der VVS wird sich nach Mitteilung seines Vorsitzenden in Zukunft tatsächlich auf die Pflege seines eigenen Waldbesitzes beschränken.

2. Der Bonner SPD-Bundestagswahlbezirksgewinner Kelber denkt nun öff. als Alternative zu einem Nationalpark üer ein "Naturmonument" nach. Für die derzeitige CDU-Landesregierung ist dies kein Thema. Also wird die Landtagswahl am 09. Mai 2010 wieder interessant werden. Der Rhein-Sieg-Kreis kann sich ebenfalls nicht mit einem Naturmonument anfreunden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Eifelwolf schrieb:
2. Der Bonner SPD-Bundestagswahlbezirksgewinner Kelber denkt nun öff. als Alternative zu einem Nationalpark üer ein "Naturmonument" nach. Für die derzeitige CDU-Landesregierung ist dies kein Thema. Also wird die Landtagswahl am 09. Mai 2010 wieder interessant werden. Der Rhein-Sieg-Kreis kann sich ebenfalls nicht mit einem Naturmonument anfreunden.
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Wie ist denn Naturmonument in dem Zusammenhang zu verstehen? Gibt es dazu Lektüre, die nicht Werbelektüre einer Partei ist?
 
Wer heute im WDR die "Aktuelle Stunde - Lokalzeit Bonn" angeschaut hat, erfuhr folgendes:

Alle Befürworter des Nationalparkes scheinen mangels "Plan B" (man ging halt von der Einrichtung des Nationalparkes aus) recht ratlos. Man belauert sich gegenseitig. Die Stadt Bonn wartet auf den Rhein-Sieg-Kreis, eine SPD-MdL hofft auf die Kommunen, manch einer sogar auf eine Initiative der Nationalparkgegner :rolleyes:.
Der VVS in Form des Herrn Krämer wies nochmals darauf hin, zukünftig den bisherigen Pflegeaufwand für das gesamte 7GB nicht mehr leisten zu können. Neue Ideen hofft man bei der Mitgliederversammlung im Januar zu finden.

Wally Feiden, Bürgermeisterin des gebeutelten Bad Honnef (großer Kommunalwaldbesitz), muss nun den Unterhalt der gemeindeeigenen Pflanzenwelt mit eigenen Finanzmitteln in Angriff nehmen. Und ist plötzlich Anhängerin eines "gemeinsamen Vorgehens mit den Nationalparkgegnern". Eine Pflege aller Wege mit dem Standard von heute wäre zukünftig nicht mehr leistbar. Wäre insoweit evtl. eine geeignete Ansprechpartnerin für Franks Trailpflegeplan.

Das "Naturmonument", ein Alternativfinanzierungstraum mancher Verklärter, scheint bei fast allen ausgeträumt zu sein, nachdem das Land nochmals darauf hingewiesen hat, das für solche Projekte kein Rubel rollt. Lediglich besagte SPD-MdL wollte eine etwaige monumentale Finanzierung des Landes in Aussicht stellen.So langsam lässt die Landtagswahl im Mai 2010 grüßen ;).
 
Zuletzt bearbeitet:
Eifelwolf schrieb:
Wally Feiden, Bürgermeisterin des gebeutelten Bad Honnef (großer Kommunalwaldbesitz), muss nun den Unterhalt der gemeindeeigenen Pflanzenwelt mit eigenen Finanzmitteln in Angriff nehmen. Und ist plötzlich Anhängerin eines "gemeinsamen Vorgehens mit den Nationalparkgegnern". Eine Pflege aller Wege mit dem Standard von heute wäre zukünftig nicht mehr leistbar. Wäre insoweit evtl. eine geeignete Ansprechpartnerin für Franks Trailpflegeplan.
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Wenn so ein Trailcaretag ein Entgegenkommen zeigt, dann wäre ich gerne dabei.

IMHO wäre es evtl auch eine gute Idee, wenn man 2-3 Tage pA zu festen Trailcare-Tagen macht, bzw als solche deklariert, wo man mit möglichst vielen Bikern bestimmte Wege pflegt (Freischnitt machen, etc.) und dies insbesondere auf schmaleren Wegen, wenn man darüber verhandeln könnte, dass diese Wege dann auch für Biker wieder geöffnet werden.
(Ok, wäre zumindest n schöner Traum ...)
 
"So sollten ursprünglich zum Beispiel der Wasserfallweg oder der Weg über den Nonnenstromberg wegfallen, sie bleiben nun aber in jedem Fall erhalten"

puh zum glück :) wäre ja echt ne schande den hauptweg vom ölberg runterfahren zu müssen...
apropo, sind inzwischen die gefühlten 134 bäume beim wasserfall weggeräumt ? ;)


edit:
"Statt Rangern werden weiterhin nur einige ehrenamtliche Naturparkwächter über die Einhaltung der Naturschutzverordnung wachen.", das ist ja schonmal zu begrüßen



"Wegfallende Wege werden zwar in Wanderkarten fehlen, doch Ortskundige werden "ihre" Wege wohl so lange wandern, walken oder laufen, bis umgestürzte Bäume, die nicht mehr beseitigt werden, sie daran hindern werden."
hoffen wir mal dass es die nächsten jahre keine stürme mehr gibt ;)

alles in allem denke ich wird man jetzt nicht direkt sooo eingeschränkt werden durch den neuen wegeplan... mal gucken
 
Zuletzt bearbeitet:
vielleicht hilft die ja auch !

cherie_currie_chainsaw.jpg
 
Eifelwolf schrieb:
Der Presse liegt nun der Entwurf des (wir erinnern uns: vom gescheiterten Nationalpark völlig unabhängigen) Wegeplanes vor. Interessant der Kommentar dazu, interessant auch, dass sich eine Interessengruppe "verbessert" hat.
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klingt alles nach:
-kosmetik
-selbsttrostpacket für die Befürworter des Nationalparks
-Rechtfertigung bereits angefallener Kosten; so hat man und vermittelt man zumindest das Gefühl, dass nicht alles nur für die Tonne gemacht bzw. ausgegeben wurde.

gruß
guillaume
 
Zuletzt bearbeitet:
Nunmehr kommt, nachdem der Nationalpark auch politisch beerdigt ist, das Wegekonzept für das Naturschutzgebiet in die Gänge.

Es wird zu gegebener Zeit eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Umsomehr macht es Sinn, sich fühzeitig mit der Sache zu befasssen, denn im Gegensatz zum Nationalpark ist die Erstellung des Wegekonzeptes bereits beschlossene Sache. Es geht also nur noch um das "Wie".

Rechtlich wird letztendlich gelten, wenn jemand nichts sagt, "Schweigen ist Zustimmung". Das muß jedenfalls strikt vermieden werden.
 
Bitte beachte unsere Verhaltensregeln beim Antworten. Danke 🙂

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