Ö: Internetplattform muss MTB-Touren löschen

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Mehrere Grundeigentümer haben gegen eine Internetplattform, bei der man (unter anderem) auch MTB-Touren hochladen konnte, gerichtliche Schritte gesetzt, weil eine der Touren über Forstraßen in deren Wälder führte. Geklagt wurde auf Entfernung der Tour und Unterlassung zukünftiger Veröffentlichung derartiger Touren.

Die Internetplattform argumentierte, dass sie die Tour nicht hochgeladen habe, es entsprechende Warnhinweise auf der homepage gebe, wonach - sinngemäß - durch die Veröffentlichung nicht sicher gestellt sei, dass die Tour auch befahren werden dürfe und jeder selbst für die Einhaltung der Regeln verantwortlich sei.

Sowohl das Gericht erster Instanz als auch das Berufungsgericht gaben der Plattform recht. Beim Obersten Gerichtshof (meines Wissens nach vergleichbar mit eurem BGH) war man jedoch komplett anderer Ansicht.

Das Urteil gibt's im Original (nur anonymisiert, deshalb nenne ich auch nicht die Plattform) hier:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente..._20171018_OGH0002_0070OB00080_17S0000_000.pdf

Die Entscheidung verheisst auch für andere Plattformen nichts Gutes. Bleibt nur abzuwarten, ob sich die Kläger auch mit z.B. GoogleEarth anlegen.

An anderer Stelle haben wir schon überlegt, ob man nicht in Zukunft eine eigene Kategorie schaffen sollte: z.B. "Traumtouren", also Touren, von denen wir nur träumen dürfen.

Oder werden wir wirklich zum Austausch von MTB-Tracks ins darknet abwandern, und uns inmitten von Pädophilen, Suchtgift- und Waffenhändlern bit für bit einen GPS-Track aus Ö torrenten?

lG aus dem Bikeparadies Ö
Michael
 
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Ist zwar für den MTB-Sport unangenehm, aber nach OE-Recht folgerichtig und logisch, wenn man die Begründung mal durchliest. Beklagt wurde die Plattform nicht, dass die Tour dort hochgeladen wurde, sondern dass sie nach Kenntnis der Illegalität (durch Brief der Kläger) die Tour nicht heraus genommen hat.
 

steiggeist

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das Höchstgerichtsurteil aus Schweizer Sicht:

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RIDE Magazin
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Nach Gerichtsbeschluss in Österreich: Gehören Mountainbike-Touren statt ins Internet nun ins Darknet zu den Waffenhändlern, Drogen-Dealern und Pädophilenringen?

http://www.ride.ch/de/news/in-oesterreich-gehen-nun-die-richter-auf-mountainbiker-los
 

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demlak

meckerziege
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mir fehlen die Worte. Angesichts der immer höher steigenden Schneegrenzen, wird der Tourismus in Österreich in Zukunft auf Mountainbiker angewiesen sein. Und dann so ein Urteil, dass nachhaltig dagegen hält. Da kann ich mir nur an den Kopf fassen.
 

mathijsen

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Inwiefern betrifft denn dieses Urteil Plattformen außerhalb Österreichs, z.B. GPSies u.a.? Solange die keine Zweigstelle in Ö haben, ist das Urteil für die doch nicht bindend.
 
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Mit diesem Urteil ist wohl jede veröffentlichte Biketour in Österreich, die nicht ausschließlich über freigegebene Wege führt, spätestens mit einer einzigen Aufforderung durch betroffene Grundstücksbesitzer unmittelbar aus dem Netz zu nehmen, egal ob auf einer privaten Seite oder in einem Tourenportal. Oder sehe ich das falsch?
 

demlak

meckerziege
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Österreich kann nur für Österreich recht sprechen. So lange eine Seite/ein Server nicht unter der Jurisdiktion von Österreich liegt, ist das Urteil nicht bindend.
 
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Österreich kann nur für Österreich recht sprechen. So lange eine Seite/ein Server nicht unter der Jurisdiktion von Österreich liegt, ist das Urteil nicht bindend.
Na dann würde ich vorschlagen besagte Mountainbiketour auf sämtlichen Tourenportalen außerhalb von Österreich zu "featuren" und die klagenden Parteien davon in Kenntnis zu setzen. :D
 

demlak

meckerziege
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scheiß auf den Track.. wie in dem Ride artikel zu lesen ist, findet man sowas auch über zig andere portale..

spannender ist die frage, ob die die 10.000 euro strafe stemmen können.
 
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scheiß auf den Track.. wie in dem Ride artikel zu lesen ist, findet man sowas auch über zig andere portale..

spannender ist die frage, ob die die 10.000 euro strafe stemmen können.
Ich will ja nicht schwarz malen, aber mit dem Gerichtsurteil wird es wohl recht einfach sein, ein entsprechendes Unterlassungsschreiben zu formulieren, mit welchem man als Grundstücksbesitzer auch andere Portale dazu auffordern kann, betroffene Touren zu löschen.
 

demlak

meckerziege
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Das ist kein Schwarzmalen sondern Realität. Aber Seiten die nicht unter der Jurisdiktion von Österreich liegen, sind eben nicht daran gebunden.
 

Rudirabe

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Und wer sagt, dass das hier nicht Schule macht?
Und wie soll der Betreiber sicherstellen, dass er solche Touren nicht in seinem Portfolio hat?
Und wann kommen die dran, die diese sogenannten illegalen Touren in die Portale einstellen?
Da kann einem wirklich nur noch schlecht werden. Das hat doch mit Rechtssprechung nicht mehr im entferntesten etwas zu tun.
 

mw.dd

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Das hat doch mit Rechtssprechung nicht mehr im entferntesten etwas zu tun.
Doch:
Ist zwar für den MTB-Sport unangenehm, aber nach OE-Recht folgerichtig und logisch, wenn man die Begründung mal durchliest. Beklagt wurde die Plattform nicht, dass die Tour dort hochgeladen wurde, sondern dass sie nach Kenntnis der Illegalität (durch Brief der Kläger) die Tour nicht heraus genommen hat.
Das Urteil erscheint mir nach österreichischem Recht logisch. Die Klagen über das Urteil sind unsinnig, die Rechtslage gehört geändert!
 

demlak

meckerziege
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Sowohl die aufgestellte These als auch die Folgerung sind falsch.
Bin da von der allgemeinen Seite heran gegangen.. Evtl. gibt es in den Alpen klimatische Bedingungen die hier gegen wirken? Da weißt du dann wohl mehr als ich.

quelle: wikipedia
Ansteigen der Schneegrenze infolge der globalen Erwärmung
Infolge der globalen Erwärmung lässt sich in den letzten Jahren ein Ansteigen der Schneegrenze und somit ein Abschmelzen der unter dieser Grenze gelegenen Gletscher beobachten. Da die Temperatur in der unteren Atmosphäre mit durchschnittlich 6 °C pro Kilometer nach oben abnimmt, bedeutet ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von 2 °C im Jahresmittel ein Ansteigen der Schneegrenze um rund 300 Meter.
 

mw.dd

Become a millionaire - be a Sportfunktionär
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OT
Bin da von der allgemeinen Seite heran gegangen.. Evtl. gibt es in den Alpen klimatische Bedingungen die hier gegen wirken? Da weißt du dann wohl mehr als ich.

quelle: wikipedia
Ansteigen der Schneegrenze infolge der globalen Erwärmung
Infolge der globalen Erwärmung lässt sich in den letzten Jahren ein Ansteigen der Schneegrenze und somit ein Abschmelzen der unter dieser Grenze gelegenen Gletscher beobachten. Da die Temperatur in der unteren Atmosphäre mit durchschnittlich 6 °C pro Kilometer nach oben abnimmt, bedeutet ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von 2 °C im Jahresmittel ein Ansteigen der Schneegrenze um rund 300 Meter.

So pauschal kann man das schlicht nicht folgern - so einfach ist es nämlich nicht. Abgesehen davon dürfte die globale Erwärmung mittelfristig keine Auswirkungen auf den Skitourismus in den Alpen haben.
Aber das gehört hier nicht her...
/OT
 

ufp

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Und wer sagt, dass das hier nicht Schule macht?
Und wie soll der Betreiber sicherstellen, dass er solche Touren nicht in seinem Portfolio hat?
Und wann kommen die dran, die diese sogenannten illegalen Touren in die Portale einstellen?
Da kann einem wirklich nur noch schlecht werden. Das hat doch mit Rechtssprechung nicht mehr im entferntesten etwas zu tun.
Siehe Youtube und Gemma Sperren. Oder Facebook, Google und Provider, die bei begründeten Verdacht, Seiten oder Links löschen oder sperren müssen.

Und auch die deutschen Richter und Gerichte werden sich das Urteil durchlesen.
Bzw wohl eher die betroffenen Grundstückseigentümer, Pächter, Waldbesitzer etc. Und die werden dann im Prozeßweg dem Richter das entsprechende Urteil schon vorlegen oder zumindest als Argumentationshilfe bringen.
Und da(nn) ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie sich von diesen Argumenten überzeugen lassen und entsprechend handeln/richten.

In Deutschland gibt es ja, auch schon :p, ein drittes Geschlecht. Welches auch schon in anderen Ländern gab :o. So gesehen könnte das österreichische Urteil durchaus Folge- und Signalwirkung :wink: haben :(.
 

der_erce

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Na dann würde ich vorschlagen besagte Mountainbiketour auf sämtlichen Tourenportalen außerhalb von Österreich zu "featuren" und die klagenden Parteien davon in Kenntnis zu setzen. :D

Wo ist hier der Unterschied zu den Panama Papers? Steuersünder beklagen, aber eigene Interessen auf Servern außerhalb der Gerichtsbarkeit fordern?
Das ist nicht die Lösung. Solange kein Konsens herrscht, ist alles blödsinnig!
 

platt_ziege

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Und wer sagt, dass das hier nicht Schule macht?
Und wie soll der Betreiber sicherstellen, dass er solche Touren nicht in seinem Portfolio hat?
Und wann kommen die dran, die diese sogenannten illegalen Touren in die Portale einstellen?
Da kann einem wirklich nur noch schlecht werden. Das hat doch mit Rechtssprechung nicht mehr im entferntesten etwas zu tun.
Siehe Youtube und Gemma Sperren. Oder Facebook, Google und Provider, die bei begründeten Verdacht, Seiten oder Links löschen oder sperren müssen.

Und auch die deutschen Richter und Gerichte werden sich das Urteil durchlesen.
Bzw wohl eher die betroffenen Grundstückseigentümer, Pächter, Waldbesitzer etc. Und die werden dann im Prozeßweg dem Richter das entsprechende Urteil schon vorlegen oder zumindest als Argumentationshilfe bringen.
Und da(nn) ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie sich von diesen Argumenten überzeugen lassen und entsprechend handeln/richten.

In Deutschland gibt es ja, auch schon :p, ein drittes Geschlecht. Welches auch schon in anderen Ländern gab :o. So gesehen könnte das österreichische Urteil durchaus Folge- und Signalwirkung :wink: haben :(.
absolut korrekt dass dies die logische konsequenz sein wird, früher oder später, denn die besicherung von besitz steht in unserem system grundsätzlich immer über dem wohl&willen der bürger!
dass alles so ist wie es ist, liegt ausschliesslich an der gleichgültigkeit der masse. irgendwer hat diesen staatsschmarotzern ja eine generalvollmacht mit verantwortungsloser abgabe ihrer souveränität erteilt.
also grundsätzlich erstmal selber schuld, egal um was es geht, egal ob hier oder nebenan oder sonstwo.
wenn jetzt nicht massiver öffentlicher protest stattfindet, bleibt es nur ein winziger furz im wind und wird als vorbild schule machen. liegt natürlich an diesen vielen mtb deppen, die in ihrer rücksichtslosigkeit meinen machen zu können wie sie wollen.
aber ich gehe davon aus, dass den meisten selbst die heutzutage einmaligen und dankenswerten möglichkeiten der neuen technik schon wieder viel zu viel sind, sprich HIER mal deutlich und ohne gutmenschliches höfflichkeitsfloskeln seine meinung kund zu tun.
 
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