Änderung Forstgesetz Hessen

Schon lange passiert. Die DIMB dürfte auch noch einige weitere Mitglieder gewonnen haben (u.a. mich). Ansonsten gibt es auf Abgeordnetenwatch bereits eine Rückmeldung von Hrn Posch - ich fürchte, er will nur abwiegeln, und das ganze trotzdem so ziemlich wie formuliert umsetzen. Dafür dann "Duldung, solange sie sich vernünftig benehmen..."... D.h. also Förderung der Willkür.
Mal sehen, ob meine Anfrage zu seiner Antwort morgen auf der Seite auftauchen wird...
Er sagt ziemlich deutlich, dass er die Formulierung für sinnvoll und richtig hält. Seine Argumente ziehen aber nicht, weil alle angeführten Beispiele füt Mißverhalten auch heute schon verfolgt werden könnten. Dafür braucht man kein neuse Gesetz. Irgendwie hat er sich da selber ein Ei gelegt!
 
Schon lange passiert. Die DIMB dürfte auch noch einige weitere Mitglieder gewonnen haben (u.a. mich). Ansonsten gibt es auf Abgeordnetenwatch bereits eine Rückmeldung von Hrn Posch - ich fürchte, er will nur abwiegeln, und das ganze trotzdem so ziemlich wie formuliert umsetzen. Dafür dann "Duldung, solange sie sich vernünftig benehmen..."... D.h. also Förderung der Willkür.
Mal sehen, ob meine Anfrage zu seiner Antwort morgen auf der Seite auftauchen wird...

Gruß
GrrIngo

Herzlich Willkommen in der DIMB :love:

Wichtiger als die Abgeordneten, die momentan ihre "parlamentarische Sommerpause" haben, ist die Verbreitung unseres Anliegens. Ich habe z. B., weil ursprünglich aus Hessen kommend (von der Bergstraße aus betrachtet hinter dem Auerbacher Schloss) alle möglichen alten Freunde, Bekannten und Sportskameraden (die Innen natürlich auch) angemailt (altersbedingt sind da die wenigsten auf FB), Sie auf die Petition sowie die Facebook Initiative hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Je mehr das machen, umso größer wird der Schneeballeffekt.
 
Hat schon mal jemand die Contra-Argumente gg. die Petition gelesen ? Zum brüllen
www.MessenTools.com-emoticones-lol-risa-087.gif

Da wurde jetzt sogar schon die Kennzeichenpflicht gefordert
www.MessenTools.com-emoticones-lol-risa-087.gif


Und eine Person meinte dann auch noch "ich bin auch mal in einer Gruppe gefahren und da war es so laut wie auf einem Hochzeitsumzug"

warscheinlich war das die Trommel und Tröt - Klasse aus der Baumschule .... manmanman :mad:


Ich weiß echt nicht, ob ich lachen oder weinen soll ...
 
Ich weiß echt nicht, ob ich lachen oder weinen soll ...

Ich schlage vorsichtigen (Zweck-) Optimismus vor ;)

So wie das momentan in der Petition und auf Facebook abgeht und mit Eurer Unterstützung weitergehen wird, sollte es nicht mehr lange dauern, bis man auch außerhalb der Bikeszene feststellt, dass wir ganz viele Bürger (oder aus Politikersicht Wähler) sind. Und große Teile der Presse, die bisher immer dankend die von Forstverwaltung und Politik gepflegten Stereotypen über uns verbreitet haben (die Frankfurter Rundschau ist da die lobenswerte Ausnahme), wird sich auch überlegen müssen, ob sie es sich mit uns weiter verderben will.
 
Da wurde jetzt sogar schon die Kennzeichenpflicht gefordert
www.MessenTools.com-emoticones-lol-risa-087.gif

Ich bin für Nummernschilder und Fahrradsteuer. Aber davor haben viele Politiker eine Heidenangst, denn dann wären Radfahrer eine Lobby, die, weil sie dafür bezahlen, auch verkehrspolitisch fahrradtaugliche Leistungen verlangen werden........ :(
 
Ich schlage vorsichtigen (Zweck-) Optimismus vor ;)

Die Petition ist bald bei 14.000, hoffentlich ist das System auf 6-stellige Zahlen angelegt.... ;)

Das Petitionssytem des Bundestages schafft m.W. nur ein bestimmtes Limit. Da ist schon mal eine Petition ein zweitesmal gestartet worden, weil es mehr Unterschrifen gab, als das System in einer Portion verdauen konnte.
 
Eben bei den Geocachern gefunden:
http://www.gcwetterau.de/waldgesetz/musterbrief.pdf

Kann laut Verfasser "vondertann" als Vorlage genutzt werden. Er hat seinen MDL persönlich angeschrieben.

Da ich z.Zt. In BW wohne kann ich das wohl nicht, aber die Hessen sollten das tun, Schaden kann's nicht.

Saludos y Happy Trails,

J.

Ich bitte erneut, sich nicht zu nahe an die Geocacher anzulehnen.

Sie sind im Gegensatz zu Bikern z.T. ein echtes Problem, weil viele von ihnen auch in der Brut- und Setzzeit abseits der Wege "stöbern", "Schätze" auch in Naturschutzgebieten deponieren (habe mich selber beruflich damit herumzuschlagen) und es mit der Rücksicht auf die Natur nicht so genau nehmen. Illegale "Schatz"-Depositionen sind sogar im Internet registriert. Es ist fraglich, ob dieses Verhalten überhaupt durch das aktuelle Waldbenutzungsrecht abgedeckt ist.

Nicht betroffen von dieser Kritik sind nur jene Geocacher, die unter Anleitung (z.B. in kirchlichen Jugendgruppen, Pfadfindern etc.) zugange sind, aber das sind die wenigsten.

Da macht es mehr Sinn, als Biker Seite an Seite mit Wanderern und Reitern zu arbeiten, auch wenn's manchmal schwerfallen mag. Aber vielleicht bleiben da ja, wenn die gemeinsame Betroffenheit hinreichend erkannt ist, einige Vorurteile auf der Strecke.

Was den Musterbrief angeht, ist er mit Vorsicht zu genießen. Der Vergleich "Brüder Grimm-Lauf" müßte daraufhin geprüft werden, ob der kommerziell orientiert ist.

Und ganz am Ende gibt es eben den Geocacher-Satz.

Ich würde mit Briefen an Abgeordneten warten, bis die Verbandsanhörung 'rum ist und was der Antragsteller (Ministerium) dann daraus macht. Denn Abgeordnete werden schlichtweg fachlich nicht in der Lage sein, sich jetzt schon mit dem Antragsteller herumzuschlagen, zumal noch gar keine halbwegs endgültige Fassung vorliegt.

Nebenbei, auf Musterbriefe gibt es deshalb Musterantworten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich bin für Nummernschilder und Fahrradsteuer. Aber davor haben viele Politiker eine Heidenangst, denn dann wären Radfahrer eine Lobby, die, weil sie dafür bezahlen, auch verkehrspolitisch fahrradtaugliche Leistungen verlangen werden........ :(

Eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder taugt nur als ABM auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Die entstehenden Kosten würden zudem in keinem Verhältnis zu den erziehlbaren Einnahmen aus einer Fahrradsteuer stehen.
 
Eine Kennzeichenpflicht für Fahrräder taugt nur als ABM auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Die entstehenden Kosten würden zudem in keinem Verhältnis zu den erziehlbaren Einnahmen aus einer Fahrradsteuer stehen.

Da hast Du auch wieder recht, also bliebe es beim Sticker, zu erwerben beim Fahrradhändler. Aber ich vermute, wie schon angesprochen, daß Politiker gerne wegen der verkehrspolitischen Folgen darauf verzichten werden.
 
Wie wäre es eigentlich, wenn man mal die gängigen Klatsch&Tratsch Radiosender informiert und nach ihrer Meinung fragt? Die reden ja wirklich über alles und jeden (FFH und co.) und machen Umfragen dazu. Das würde die Aufmerksamkeit der breiten Masse sicherlich noch stärker wecken.

Vermutlich hat das aber eher einen Effekt, wenn es von einer "öffentlichen" Stelle (z.B DIMB) angefragt wird, als von irgendeinem kleinen Privatmann?

Nur so eine Idee. Btw: 14300 Stimmen :cool:
 
Ich bitte erneut, sich nicht zu nahe an die Geocacher anzulehnen.

Sie sind im Gegensatz zu Bikern z.T. ein echtes Problem, weil viele von ihnen ... es mit der Rücksicht auf die Natur nicht so genau nehmen.

Aha! Wie viele von den über 228.000 Geocachern in Deutschland kennst Du denn?

Nicht betroffen von dieser Kritik sind nur jene Geocacher, die unter Anleitung (z.B. in kirchlichen Jugendgruppen, Pfadfindern etc.) zugange sind, aber das sind die wenigsten.
Und alle anderen sind also Umweltzerstörer. :rolleyes:
Diese Pauschalisierung von Personengruppen ist genau das, was zu solchen unsinnigen Gesetzesentwürfen führt. Finde ich.

Nebenbei, auf Musterbriefe gibt es deshalb Musterantworten.

Es gibt ja noch unzählige andere Möglichkeiten, die gewählten Volksvertreter auf ein Problem aufmerksam zu machen. Beispiel (wurde vielleicht schon hier verlinkt):

http://www.abgeordnetenwatch.de/thorsten_schaefer_guembel-487-43405--f346106.html#q346106
 
Zuletzt bearbeitet:
@Dylan:

Tilman ist nicht nur Umweltreferent der DIMB. Er hat beruflich mit dem geschilderten Problem zu tun und weiß wovon er hier schreibt.

Außerdem sollten wir keine neue Frontline (MTBler gg. Geocacher) aufbauen, sondern gemeinsam gg. den Entwurf vorgehen.

@Präsi:
Sind die Reiter eigentlich schon wg. der Petition informiert ? Vom ADFC Gießen habe ich die Info bekommen, dass die Rundmail an die Aktiven (e-AHA Nr. 12/2012) sich speziell mit dem Thema Geplantes Forstgesetz contra Mountainbiking befasst hat und explizit auf die Online-Petition hingewiesen wurde.
 
@Dylan:

Tilman ist nicht nur Umweltreferent der DIMB. Er hat beruflich mit dem geschilderten Problem zu tun und weiß wovon er hier schreibt.

Gerade dann sollte er zur Differenzierung fähig sein. Er kann nicht ernsthaft hunderttausende Geocacher als Umweltsünder verunglimpfen. Das macht unglaubwürdig.

Ich bin Biker und Geocacher und Wanderer und Pilzsammler und Naturfotograf und Umweltschützer... und würde deshalb nie auf die Idee kommen, eine dieser Gruppen vom Kampf gegen unsinnige Gesetze auszuschließen.

Außerdem sollten wir keine neue Frontline (MTBler gg. Geocacher) aufbauen, sondern gemeinsam gg. den Entwurf vorgehen.

Eben!
 
Aha! Wie viele von den über 228.000 Geocachern in Deutschland kennst Du denn?


Und alle anderen sind also Umweltzerstörer. :rolleyes:
Diese Pauschalisierung von Personengruppen ist genau das, was zu solchen unsinnigen Gesetzesentwürfen führt. Finde ich.



Es gibt ja noch unzählige andere Möglichkeiten, die gewählten Volksvertreter auf ein Problem aufmerksam zu machen. Beispiel (wurde vielleicht schon hier verlinkt):

http://www.abgeordnetenwatch.de/thorsten_schaefer_guembel-487-43405--f346106.html#q346106
@Dylan, volle Zustimmung!


Es ist erschreckend welche Geisteshaltung @Tilman an den Tag legt.
Man könnte meinen er wäre mit Frau Puttrich verbandelt.

Die gleiche Argumentationskette könnte ein Geocacher/Reiter/Wanderer/... aufbauen und erklären das alle Mountainbiker böse sind.

Die Verunglimpfung anderer Usergruppen ist das letzte was wir hier brauchen.
Damit hilft @Tilman Frau Puttrich gewaltig.

Sehr verärgert
Ray, der kein Geocacher, Reiter, Wanderer, ... ist
 
auf abgeordneten-watch habe ich mittlerweile 2 antworten erhalten. hier der abgeordnete dieter posch (fdp)

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Änderung des Hessischen Forstgesetzes. Sie nehmen mit Ihren Fragen Bezug auf den § 15 und die darin enthaltenen Betretungsrechte im Wald. Ich kann Ihnen versichern, dass es uns fern liegt, diese Betretungsrechte der Allgemeinheit einzuschränken. Mit dem § 15 sind vielmehr und ausdrücklich Duldungspflichten seitens der Grundeigentümer verbunden, wenn Einzelne oder Gruppen den Wald zu Erholungszwecken betreten.

Gleichwohl war auch im bisherigen Forstgesetz (§ 24, Abs. 2 und 3) bereits geregelt, dass jeder Waldbesucher sich so zu verhalten hat, dass die Lebensgemeinschaft des Waldes nicht gestört, die Bewirtschaftung des Waldes nicht behindert, der Wald nicht gefährdet, geschädigt oder verunreinigt und die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird. Diese sogenannte "Wohlverhaltensklausel" dient vor allem dem Naturschutz und beinhaltet die Rücksichtnahme auf die Lebensgemeinschaft von Tieren und Pflanzen im Wald. Sie dient aber auch dem Schutz von Grundeigentumsrechten sowie der Sicherheit der Erholungssuchenden, weil damit ebenso Sicherungspflichten der Besitzer einhergehen.

In der Vergangenheit ist es aufgrund einzelner rücksichtsloser Personen oder Gruppen wiederholend dazu gekommen, dass bspw. Mountainbikefahrten quer durch den Wald verliefen und zu Beeinträchtigungen und Schäden in der Natur und an den Grundstücken geführt haben. Diese Verhaltensweisen wollen wir keineswegs verallgemeinern, eine solche Interpretation lässt der derzeitige Gesetzentwurf aber auch nicht zu. Das Gesetz muss letztlich jedoch den praktischen Anforderungen gerecht werden. Handlungen, die ebendieser oben genannten Wohlverhaltensklausel zu wider begangen werden, sollen unterbunden werden. Ebenso wie beim Begehen, Radfahren oder Reitern auf offener Flur die angelegten Wege zu berücksichtigen sind - und eben nicht Agrarflächen und damit Grundstücke überquert werden sollen - kann und sollte dies auch für den Wald gelten. Auch in diesem gelten mitunter nicht nur Eigentumsrechte, sondern auch Schutzanforderungen für eine der Bevölkerung dienenden Naturlandschaft.

Aus diesem Grund und als Grundlage, wo das Begehen, Reiten und Fahren für jedermann zu jederzeit möglich ist, wurden als Abgrenzungskriterium so genannte "feste oder naturbefestigte Wege" aufgenommen. Mit dem Zusatz, dass dies Wege betrifft, die von "zweispurigen, nicht geländegängigen Kraftfahrzeugen" befahren werden können, sollen vor allem Wege genutzt werden, die von der Breite und Befestigung so beschaffen sind, dass sie mit jedem Auto befahren werden können.

Selbstverständlich soll es Wanderern, Spaziergängern oder Radfahrern auch weiterhin möglich sein, Wanderwege zu nutzen, die für ein normales Fahrzeug beispielsweise zu klein sind. Die Duldung der Benutzung solcher Wege wird nicht durch das Gesetz eingeschränkt. Wer hingegen rücksichtslos und wie in Absatz 4 des § 15 aufgeführt, den Wald als Erholungsgebiet, aber auch als Naturlandschaft und dem Grundrechtsschutz unterliegendes Gebiet beeinträchtigt, d.h. schädigt, sollte jedoch wissen, dass dies durch das geltende Recht nicht gedeckt wird und er damit den Interessen der Allgemeinheit zuwider handelt. Dies ist Zweck der von Ihnen angesprochen Regelung.

Gerne werden wir aber Ihre Kritik im Hinblick auf die Formulierungen zum Betretungsrecht aufnehmen und versuchen, in den weiteren parlamentarischen Gesprächen zum Gesetzentwurf zu berücksichtigen.

ein offensichtlicher versuch, dem fragenden und interessierten sand in die augen zu streuen. aber immerhin eine antort - es wäre schön, wenn es jetzt ein paar von euch wieder fragen zu der antwort stellen würden - ich habe gerade leider zu wenig zeit, um sofort zu reagieren. hier der link zu frage und antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-487-43394--f346100.html#q346100
 
die zweite antwort kam von der spd - gleich von mehrern abgeordneten als standard-antwort. achtung, nicht lachen - die kennen den entwurf nicht, den hier jeder kennt und den sich jeder downloaden kann. langsam frage ich mich echt, warum wir solche geistesgrößen mit unseren steuern bezahlen müssen.

Sehr geehrter Herr !

Wir erhalten derzeit fast täglich Beschwerden über den in Umlauf befindlichen Entwurf des Waldgesetzes, mit dem auch Neuregelungen zum Biken im Wald vorgenommen werden sollen. Heftige Proteste - zum Beispiel der "Deutschen Initiative Mountainbike" (DIMB) - wurden bereits geäußert.

Dem Parlament liegt der Entwurf leider bis heute noch nicht vor. Sobald er uns zugegangen ist, werden wir intensiv prüfen, was da im Einzelnen mit welchen Auswirkungen geändert werden soll. Bevor dies geschehen kann, sind wir dankbar für Hinweise und Meinungsäußerungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich positionieren, sobald alle Sachverhalte bekannt sind. Ich bitte bis dahin um ein wenig Geduld.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Schäfer-Gümbel


edit: bitte auch hier: wenigstens einer sollte schnell reagieren und eine nachfrage stellen, ich bin ab sofort den ganzen tag ohne i-net zugang (oder maximal mal 3 minuten, das reicht aber nicht, um eine antwort zu formulieren): der link:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-487-43405--f346106.html#q346106
 
Ich muss immer daran denken, was ein entsprechendes Gesetz für mich (Planspiel, da Sachse) bedeuten würde. Mein ARBEITSweg führt mich durch den Leipziger Auenwald, auf Wegen, welche teilweise deutlich schmaler als die angedachten 3 m (eher 2,75 m im Verhältnis zur RAS-Q) sind. Ich müsste also meinen Weg, den ich dank entsprechender Winterreifen ganzjährig nutzen kann und bei guten Bedingungen mit dem Rennrad befahre, überdenken, mich auf die Hauptwege entlang von rege genutzten Spielplätzen und illegal von Autos befahrenen Asphaltstrecken beschränken. Routen, auf denen ich noch nie irgendwelche Probleme mit Wanderern, Reitern, Nordic-Walkern und Hundebesitzern hatte, blieben mir verwehrt.

Hinzu käme, wenn ich mein juristisches Laienverständnis beanspruche, doch, dass ein gemeinsam von Fußgängern und Radfahrern genutzter Weg entweder mit einem Fuß- und Radweg (Z. 240) gleichzusetzen wäre, was quasi Schrittgeschwindigkeit im verbliebenen Wald bedeuten würde (z.B. OLG Oldenburg, Az. 8 U 19/04/04) oder, wenn man die ganzjährige Nutzbarkeit durch Kraftfahrzeuge mit einbezieht, mit einer (Forst)Straße, also Fußgänger an den linken (Fahrbahn)Rand im Gänsemarsch verbannen würde, damit der "Verkehr" nicht behindert wird. Also die Wahl zwischen Pest (quasi Schrittgeschwindigkeit) und Cholera (Verdrängung der Fußgänger an den Wegesrand). So jedenfalls meine Auffassung (kann gerne korrigiert werden).

Woran die Vorlage in meine Augen vor allem oberflächlich betrachtet krankt, ist das fehlende Verständnis, was ein Mountainbiker überhaupt ist. Grob vereinfacht reicht die Zahl der radelnden Waldbesucher doch von Trekkingradlern über Crosser/CC bis zur Downhillfraktion. Der Anteil der Radfahrer, welche sich wirklich abseits der Pfade, also "querfeldein" bewegt, ist dabei verschwindend klein, schließt er doch fast alle Radler, sei es durch den technischen Zustand der Räder oder anhand der dafür notwendigen Fahrkünste, aus. Schätzungsweise würde ich sagen, dass, wenn es hochkommt, vielleicht 1 oder 2 % der Radfahrer sich auf Wegen bewegt, die für Wanderer nicht mehr nutzbar sind, also in einem Gebiet theoretisch Schäden verursachen könnten, wo dies anderen Nutzungsgruppen nicht möglich ist. Würde ich den Entwurf auf meinen Heimatforst übertragen, den flachen Auenwald mit wenigen (künstlichen) Erhöhungen, wären es homöopathische Dosen solcher Nutzergruppen.

Einfach gesagt,ein Weg, der für Wanderer nutzbar ist, sollte auch für Radfahrer freigegeben werden, denn in ihrem Schadenspotential unterscheiden sich beide Gruppen so gut wie nicht. Wie es mit den vertikaleren Raddisziplinen aussehen soll, kann ich aufgrund mangelnder eigener Erfahrungen nicht sagen. Hier wären jedoch einzelne Wegsperrungen sinnvoller als eine globale Einschränkung.
 
@Dylan:
@Präsi:
Sind die Reiter eigentlich schon wg. der Petition informiert ?

Läuft alles nach Plan. Sind alle im Boot. ;)

Jetzt bekommen wir auch Unterstützung von Bundesebene, denn das einflussreiche Kuratorium für Sport und Natur, in dem alle namhaften, Natursport treibenden Verbände (so wie wir ;)) und diverse Bundestagsabgeordnete organisiert sind , wird uns mit einer Stellungnahme unterstützen. Eine weitere Bitte wird hoffentlich auch in Kürze erfüllt werden:
Weiterleitung des Links in die anderen Verbände, die hoffentlich aus Solidarität auch die Petition unterzeichnen. Empfänger ca. 3 Millionen Sportler aller Art...

@ Tilman: die GEMA-Petition hatte über 200.000 Unterzeichner. Insofern denke ich, dass wir keine Kapazitätsprobleme bekommen werden. Wir liegen mit jetzt über 16.000 übrigens bereits nach 2 Tagen auf Platz 2 der Liste... ;)
 
@ Präsi
Ich würde mich noch direkt an den Deutschen Turnenbund mit seinen 5 Millionen Mitgliedern wenden. Die Orientierungsläufer sind dort nämlich auch organisiert.
 
die zweite antwort kam von der spd - gleich von mehrern abgeordneten als standard-antwort. achtung, nicht lachen - die kennen den entwurf nicht, den hier jeder kennt und den sich jeder downloaden kann. langsam frage ich mich echt, warum wir solche geistesgrößen mit unseren steuern bezahlen müssen.




edit: bitte auch hier: wenigstens einer sollte schnell reagieren und eine nachfrage stellen, ich bin ab sofort den ganzen tag ohne i-net zugang (oder maximal mal 3 minuten, das reicht aber nicht, um eine antwort zu formulieren): der link:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-487-43405--f346106.html#q346106

ich habe jetzt antworten getippt - aber es wäre schön, wenn auch andere diesen kanal nutzen würden. ich weiß, ist aufwand, aber je mehr gegenwind auf allen verfügbaren kanälen, desto besser. es nützt nix, nur hier im forum zu schreiben.

schaut hier, im thread auf news-seite oder auf der dimb-homepage nach posts, die ihr nur leicht verändern müsst, um sie als e-mail oder online auf abgeordenten-watch zu verschicken. aufwand dann nicht mal 30 sekunden.

los jetzt.
 

Gut gesagt:daumen:

Wer aus der Gegend kommt, sollte sich unbedingt die Printausgabe der Gelnhäuser Neuen Zeitung besorgen.

"In den allermeisten, bestimmt auf 99 Prozent der Waldflächen, nutzen Wanderer, Jogger und Radfahrer den Wald komplett ohne Konflikte gemeinsam."

wird darin der Pressesprecher des HMUELV, Thomas Neeles, zitiert. Das ist ja wohl der Hammer der Woche. Das HMUELV bestätigt damit selbst, dass die Gesetzesbegründung vorgeschoben ist.

Sobald der volle Artikel online ist, werden wir den Verlinken. Für das Vorabexemplar haben wir leider keine Veröffentlichungsrechte, aber da steht noch ganz viel mehr wichtiges drin. Mehr dazu auf FB.

Last but not least: Die Gelnhäuser Neue Zeitung ist die erste hessische Regionalzeitung, aber es geht weiter, denn unsere Pressekampagne läuft gerade erst an.
 
Zurück