Änderung Forstgesetz Hessen

[wusel_ffm]

Ich glaube ml IX meinte wenn die meisten Stimmen an Antwort A gehen, es so interpretiert werden könnte vom Redakteur, das seine Leserschaft den Murks sogar gut findet den seine Schmonzette schreibt. Zumal ich Antwort C nicht als positiv für unsere Sache interpretieren kann, sondern nur die Fähigkeit der Ministerin bezweifelt. Was für die FNP schon fast ein "Akt offener Aussprache" ist....siehe Simpsons.

Leider abonniere ich das Blatt sogar weil meine Altvorderen auf deren tendenziöse Berichterstattung stehen.

 

[Gonzo_MB]

Achtung: die fnp (Frankfurter neue Presse) hat eine Umfrage gestartet über Biker und Ihr Verhalten im Bezug auf das Gesetz. Wer kann, bitte abstimmen damit nicht ein einseitiges Bild zu unseren Lasten aufkommt!
Im Link ganz nach unten scrollen, auf der rechten Seite

http://www.fnp.de/fnp/region/hessen/rmn01.c.9966902.de.htm

Hier eine Pressemitteilung der Hessen SPD
http://www.spd-hessen.de/meldungen/...uss-Sport-im-Wald-aus-Illegalitaet-holen.html

Nun darf sich Frau Puttrich nicht nur gegen Kritik der Mountainbiker wehren, wie es in der Presse so schön heist, sondern sich auch öffentlich Kritik gefallen lassen über die Art und Weise so ein Gesetz einzubringen, von dem der halbe Landtag zumindest über offiziele Kanäle nichts zu wissen scheint......

 

[micha555]

Hier eine Pressemitteilung der Hessen SPD
http://www.spd-hessen.de/meldungen/...uss-Sport-im-Wald-aus-Illegalitaet-holen.html

Nun darf sich Frau Puttrich nicht nur gegen Kritik der Mountainbiker wehren, wie es in der Presse so schön heist, sondern sich auch öffentlich Kritik gefallen lassen über die Art und Weise so ein Gesetz einzubringen, von dem der halbe Landtag zumindest über offiziele Kanäle nichts zu wissen scheint......

Saugut! Das hätte sie sicher nicht erwartet! Weiter so Leute!

 

[Dylan]

Die SPD hat gar keinen Entwurf erhalten und die CDU offenbar einen anderen als den, der in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Anders sind die Äußerungen der CDU-Leute jedenfalls nicht zu erkären.

Astrid Wallmann (CDU):

Und Sie haben Recht - Radfahren abseits befestigter Wege im Wald ist schon nach geltendem Recht (§ 24, Abs.4 Hessisches Forstgesetz i.V.m. Bundeswaldgesetz) nicht erlaubt ist. Mit der angestrebten Novelle soll die erfolgreiche Praxis, definierte Wege auszuweisen um von dieser Grundsatzregel abzuweichen, auch gesetzlich manifestiert werden. Damit wird aber nichts verboten, was heute erlaubt wäre.

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/astrid_wallmann-487-43423--f347407.html#q347407

 

[GrrIngo]

Die SPD hat gar keinen Entwurf erhalten und die CDU offenbar einen anderen als den, der in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Anders sind die Äußerungen der CDU-Leute jedenfalls nicht zu erkären.

Die CDU hat schon den diskutierten Entwurf erhalten - allerdings kennt sie sich im aktuellen Forstgesetz nicht aus, und erst recht nicht in den dazu geltenden Durchführungsverordnungen. Deswegen beharrt sie auf ihrer Fehlinterpretation - und glaubt das, was Förster und Jäger ihr erzählt haben....

 

[Sirrah73]

Und bei den Äußerungen der SPD wäre ich auch vorsichtig ... die wollen auch eine Regelung. Sie haben sich aber nicht klar geäußert, ob für oder wider unseren Vorstellungen.

Es wird lediglich im weiteren die Informationspolitik der CDU/FDP Landesregierung kritisiert.

Aber das ist auf alle Fälle besser als nichts.

 

[Paul_FfM]

Hier eine Pressemitteilung der Hessen SPD
http://www.spd-hessen.de/meldungen/...uss-Sport-im-Wald-aus-Illegalitaet-holen.html

Nun darf sich Frau Puttrich nicht nur gegen Kritik der Mountainbiker wehren, wie es in der Presse so schön heist, sondern sich auch öffentlich Kritik gefallen lassen über die Art und Weise so ein Gesetz einzubringen, von dem der halbe Landtag zumindest über offiziele Kanäle nichts zu wissen scheint......

Das ist billigste Polemik der SPD. Im gegenwärtigen Stadium muss der Landtag das Gesetz noch gar nicht kennen. Zum Gesetzesentwurf sagt Herr Lotze übrigens wohlweislich nichts, dafür scheint er zu meinen, dass Biker derzeit kriminalisiert werden, wenn sie sich "abseits bestimmter Wege aufhalten oder fahren." Das deckt sich jetzt nicht unbedingt mit der DIMB Position, oder täusche ich mich da?

Grüße
Paul

P.S. Werde heute Abend mal die FDP Abgeordneten Sürmann (Umweltpolitischer Sprecher), von Zech (Sportausschuss) und Mick (Jugendpolitik und einziges FDP MdL mit Wahlkreis Frankfurt) anschreiben und fragen, wie sich der Entwurf mit liberalen Grundwerten verträgt.

 

[powderJO]

Ich habe heute morgen einen Kommentar an die Frankfurter neue Presse gesendet. Bis jetzt noch nicht erschienen. Sieht mir nach Zensur aus.

das dauert bis es freigeschaltet wird ...

 

[powderJO]

Und bei den Äußerungen der SPD wäre ich auch vorsichtig ... die wollen auch eine Regelung. Sie haben sich aber nicht klar geäußert, ob für oder wider unseren Vorstellungen.

yep - aus diesem dünnen statement etwas herauszulesen ist unmöglich. auber die politiksprech-worthüse "einvernehmliche regelung" lässt böses ahnen.

im prinzip ist das statement ein armutszeugnis - der entwurf dürfte ihnen trotz der lächerlichen gejammers (oh, die böse regierung hat ihn uns nicht gegeben - als ob sie sie nicht mal selbst um was kümmern könnten) vorliegen und offensichtlich haben sie sich nach wie vor genau null komma null damit beschäftigt.

 

[jan84]

Herr Weinmeister fordert übrigens zur Beteiligung an der Anhörung zum Gesetz auf .

https://www.facebook.com/Kukushayner/posts/323728197715926?comment_id=1872397&ref=notif&notif_t=like

grüße,
Jan

(und was ist ein kukushayner ?)

 

[Dylan]

Noch 'ne Petition: http://openpetition.de/petition/online/open-trails-hessen-gegen-das-neue-waldgesetz

 

[powderJO]

Noch 'ne Petition: http://openpetition.de/petition/online/open-trails-hessen-gegen-das-neue-waldgesetz

was soll das jetzt?

 

[rayc]

was soll das jetzt?

Schau mal genau hin.

Die Reiter haben jetzt ihre eigene Petition.

Ray

 

[powderJO]

Schau mal genau hin.

Die Reiter haben jetzt ihre eigene Petition.

Ray

ja, habe ich schon gesehen. es wäre imho aber besser gewesen, wenn die reiter sich an die der biker dran gehängt hätten. besser einmal 40.000 stimmen als zweimal 20.000.

 

[rayc]

Sehe ich ähnlich.

Aber es wird sicher Reiter geben die nichts mit Biker zu tuen haben wollen und umgekehrt.

Hmm, ob wir bei den Reitern ebenfalls abstimmen sollten?
Ist ja schliesslich eine andere Petition
ray

p.S.: Ich habe gerade einen Reiter in einen anderen Forum an der Hand und frage nach was das soll ...

 

[HelmutK]

Sehe ich ähnlich.

Aber es wird sicher Reiter geben die nichts mit Biker zu tuen haben wollen und umgekehrt.

Hmm, ob wir bei den Reitern ebenfalls abstimmen sollten?
Ist ja schliesslich eine andere Petition
ray

p.S.: Ich habe gerade einen Reiter in einen anderen Forum an der Hand und frage nach was das soll ...

Wenn man sich bei den Taunusreitern, von denen diese Petition wohl stammt, genauer umschaut, dann scheint das Verhältnis zu den Reiterverbänden ein wenig angespannt zu sein http://www.taunusreiter.de/Waldgesetz.html

 

[Franz Jakob Tim]

Ich hab trotzdem mal unterzeichnet :thumbup:

 

[camaroracer]

Ich kann nicht sagen ob eine zweite Petition nachteilig ist . . . . .
Der Text der von Taunusreiter.de eigestellten Petition spricht aber nach meiner Meinung die breite Masse der Bevökerung eher an als die auf Mountainbiker abgestimmte Petition des DIMB (bin selbst Mitglied).
Ist leider so . . . .

Jede Stimme und Aktion gegen das Gesetz ist aber besser nichts .

Das mit der Stimmabgabe für beide Petitionen zum gleichen Zweck sollte der DIMB dringend klären.

Könnte bei Prüfung durch den Petitionsausschuss auch nach hinten losgehen und zum Bumerang werden.

 

[HelmutK]

Der ADFC informiert über das Thema auf der Bundeswebseite, der Landeswebseite und den lokalen Webseiten. Einfach mal googlen mit ADFC Hessen Mountainbike Verbot. Tolles Bündnis von DIMB und ADFC

 

[mäcpomm]

Genau.
Hier im Grenzgebiet zu NRW wäre die Sache zwar zu verschmerzen aber WARUM??? Normale MTBler machen nix kaputt.

 

[mäcpomm]

???

 

[rayc]

Ich kann nicht sagen ob eine zweite Petition nachteilig ist . . . . .
Der Text der von Taunusreiter.de eigestellten Petition spricht aber nach meiner Meinung die breite Masse der Bevökerung eher an als die auf Mountainbiker abgestimmte Petition des DIMB (bin selbst Mitglied).
Ist leider so . . . .

Jede Stimme und Aktion gegen das Gesetz ist aber besser nichts .

So hat auch der Taunusreiter argumentiert, das diese Petition allgemeiner gefasst ist und nicht MTB-spezifisch.

Das mit der Stimmabgabe für beide Petitionen zum gleichen Zweck sollte der DIMB dringend klären.

Könnte bei Prüfung durch den Petitionsausschuss auch nach hinten losgehen und zum Bumerang werden.

Ein sehr wichtiger Punkt!
Deswegen habe ich bei der 2ten Petition nicht unterschrieben.
Eine Klarstellung wäre nett.

ray

 

[jan84]

Wann werden die Radwege eigentlich so ausgebaut, dass diese ganzjährig mit einem nicht geländegängigen zweispurigen Fahrzeug befahren werden können? Gerade die in der Stadt...

 

[scylla]

Wann werden die Radwege eigentlich so ausgebaut, dass diese ganzjährig mit einem nicht geländegängigen zweispurigen Fahrzeug befahren werden können? Gerade die in der Stadt...

... oder überhaupt mal der definition von "weg" gerecht werden
"Er (Anm.: der Weg) muss - gegebenenfalls als Bestandteil eines zusammenhängenden Verbundsystems - den Erholungssuchenden von einem Ziel zu mehreren anderen in der freien Landschaft führen und von der Oberflächenbeschaffenheit das Begehen oder das Befahren mit Fahrrädern oder Krankenfahrstühlen ermöglichen." (VG Münster, Urteil vom 19.09.2005, 7 K 1509/02)

 

[codit]

@Paul_FFM: den FDP-Sürmann habe ich am 3.6. angeschrieben (Brief), bis heute keine Antwort erhalten. Berichte bitte, ob er bei Dir reagiert.