Sind die Regeln klar genug?
Allgäu GmbH fordert für Naturnutzung und Haftungsfragen klarere Regeln. Doch die Umweltministerin hält sie für ausreichend. Landrat Klotz kritisiert „oberflächliche“Antwort
Allgäuer Anzeigeblatt
10 Mar 2018
VON ULRICH WEIGEL
Die Allgäu GmbH fordert neue Regeln für den Naturgenuss; das Umweltministerium hält sie für ausreichend.
Die Allgäu GmbH fordert für Mountainbiker in der Natur und Haftungsfragen klare Regeln. Umweltministerin Ulrike Scharf hält das für ausreichend.
Sonthofen/Oberallgäu Als „sehr oberflächlich“ kritisiert der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz eine Antwort von Umweltministerin Ulrike Scharf zum Thema Mountainbike. Es helfe nicht, in einem Brief über mehrere Seiten die Rechtslage zu erläutern. Klotz: „Die kennen wir. Wir brauchen Lösungen.“ Doch die Resolution der Allgäu GmbH zum Thema Mountainbiken lief weitgehend ins Leere. Aber zumindest sollen die Landkreise Oberallgäu und Bad Tölz Partner für ein überregionales Pilotprojekt sein. Da wollen Bayerns Umweltministerium und der Alpenverein Konzepte für naturnahes und -verträgliches Mountainbiken entwickeln.
Die Allgäu GmbH hatte an den Freistaat appelliert, den Regionen zu helfen und vor allem drei Dinge gefordert: Die Landespolitik soll die Regelungen zur Naturnutzung aktualisieren – und das eindeutig. Zur Haftungsfrage auf privaten Wegabschnitten sind klare Empfehlungen sowie finanzielle Hilfe für die Kommunen bei der Übernahme der Haft- und Verkehrssicherungspflicht. Und man braucht zusätzliche Fördermittel für Konzepte zur Besucherlenkung. Notwendig sei inzwischen auch ein Etat, um ökologische Schäden zu beheben.
Umweltministerin Ulrike Scharf nennt aber die bestehenden Regelungen „bereits ausreichend“. Und weiter: „Die Probleme liegen in erster Linie in den fehlenden Kontrollund Sanktionsmöglichkeiten im Vollzug des bestehenden Rechts.“ Verbote sind für Scharf die letzte Lösung. Am meisten erreiche man mit Aufklärung, attraktiven Angeboten und Vereinbarungen mit betroffenen Vereinen/Verbänden.
Dazu könnte der „Runde Tisch Mountainbiken“ beitragen, der eine Vereinbarung zwischen Ministerium und Radsportverbänden aus dem Jahr 2000 aktualisieren soll. Beteiligt sind auch Grundbesitzerverbände und Alpenverein. Das Ministerium hat laut Scharf zudem im Nachtragshaushalt 2018 Geld für „naturtouristische Maßnahmen“ beantragt, mit denen man kommunale Projekte wie eine Lenkung für Mountainbiker fördern könnte.
Details zum geplanten Pilotprojekt nennt Klotz nicht: Konkrete Gespräche ständen nach Ostern an. Er hofft, dass das Projekt hilft, Nutzungskonflikte mit Jagd, Alp- und Forstwirtschaft zu entspannen.
Petition aus Sonthofen
Das Betretungs- und Nutzungsrecht von Radlern regeln und eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen – das fordern Sonthofer CSU-Stadträte. Die Fraktion will eine Änderung von Bayerns Naturschutzgesetz und wandte sich per Petition an den Landtag: Das Gesetz sei in einer Zeit entstanden, als es nicht üblich war, im Wald und in freier Natur mit dem Fahrrad herumzufahren. Radler sollten nicht querfeldein über Stock und Stein fahren, sondern ausgewiesene Wege nutzen oder nur auf befestigten Wegen mit bestimmter Breite fahren dürfen.
Die Stellungnahme von Ministenötig rin Scharf ist ähnlich wie ihre Antwort an die Allgäu GmbH. Eine Änderung des Naturschutzgesetzes wird abgelehnt. Nicht viel besser lief es, als der Landtags-Umweltausschuss die Petition beriet. Dort bestätigte etwa der Oberallgäuer CSU-Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger bestehende Probleme, sprach sich aber gegen ein Verbot und für eine Besucherlenkung aus. Letztlich beschloss der Ausschuss, die Petition an die Staatsregierung zu überweisen – „mit der Maßgabe, in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Lösung zu finden“.
Zufrieden ist Josef Zengerle, CSU-Fraktionschef im Stadtrat, damit nicht. „Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung wirklich auch aktiv wird“, sagt er. Ziel müsse eine Verordnung mit klaren Regeln sein.
Diskussion „Toleranz statt Kollisions kurs – Gibt es einen gemeinsamen Weg für Mountainbiker, Jäger, Alphirten und Wanderer?“heißt die Podiumsdiskussi on, die unsere Zeitung am 11. April, 19.30 Uhr, in Sonthofen veranstaltet.
Mountainbiker: Landrat Klotz kritisiert Ministerin
Allgäuer Zeitung (Marktoberdorfer Landbote)
10 Mar 2018
Oberallgäu Als „sehr oberflächlich“kritisiert der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz die Antwort von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf auf eine Resolution der Allgäu GmbH. Wegen der Konflikte mit Mountainbikern hatte die Allgäu GmbH klare Regeln für den Naturgenuss gefordert. Der Freistaat müssen den Kommunen finanziell helfen, damit diese von Grundbesitzern die Haftung für private Wege übernehmen und auch ökologische Schäden beheben könnten. Scharf hält die bestehenden Regelungen für ausreichend und setzt auf Lenkungsmaßnahmen. Immerhin: Die Landkreise Oberallgäu und Bad Tölz sollen Partner eines Pilotprojekts werden, mit dem Ministerium und Alpenverein Konzepte für naturnahes und -verträgliches Mountainbiken entwickeln wollen.
