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Patentschriften zu Zahnscheibenfreiläufen

Solange nicht bekannt ist, wer mit welchem genauen Vorwurf was abgemahnt hat, kann nicht geholfen werden. Zusätzlich muss bekannt sein, was genau angeboten wurde und somit zur Abmahnung geführt hat.

Vielleicht war es nur ein Säbelrasseln...
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Geh zum Anwalt und lass die Abmahnung prüfen und dich beraten!

Ob ein Patent verwertet wird ist nicht relevant. Es zählt nur ob das Patent erteilt und gültig ist. Selbst wenn du auf Ungültigkeit klagst, ist die Gefahr hoch, dass das die Abmahnung und etwaige damit verbundene Verfahren nicht berührt. Recht sicher kannst du davon ausgehen, dass ein solcher "Angriff" die wahrscheinlich teuerste Lösung ist.
 
Auch von mir der gutgemeinte Rat: So schnell wie möglich zum Fachanwalt! Als rechtlicher Laie kommst Du dagegen nicht an, und es kann sehr schnell sehr viel teurer werden!
 
Hört doch endlich mal auf mit den Anwälten. Unter Umständen kann das ganz schnell geklärt werden.

Wurden "Kopien" angeboten bzw. versucht in Umlauf zu bringen die bestehende Patentrechte verletzen, dann braucht es keinen Anwalt. Die Dinger dürfen dann nicht verkauft/vertrieben werden.

Wenn sich jemand in seiner Garage die Teile kopiert interessiert das niemanden.

Patentansprüche werden nie ganz eng gefasst sondern so, dass alle möglichen Abwandlungen auch abgedeckt sind.

Jetzt mal ganz simpel formuliert.

Wer in einer 80er Zone mit 160 durchdonnert braucht auch keinen Anwalt nur weil er nicht wusste, dass er dort nicht so schnell fahren durfte.
 
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Gianty schrieb:
Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Klingt blöd, ist aber so.
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Ist schon auch blöd. Ich finde es weder gerecht noch gesellschaftlich sinnvoll, daß man als - letztlich doch eher unbeteiligter - Händler in irgendwelche Patentstreitigkeiten zw. verschiedenen Herstellern/Entwicklern hereingezogen werden kann.
 
racotec schrieb:
Ist schon auch blöd. Ich finde es weder gerecht noch gesellschaftlich sinnvoll, daß man als - letztlich doch eher unbeteiligter - Händler in irgendwelche Patentstreitigkeiten zw. verschiedenen Herstellern/Entwicklern hereingezogen werden kann.
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Sicher geht es hier darum, dass du die Waren im patentrechtliche releventem Rechtsraum "in den Verkehr gebracht" hast. Wenn ich aus China eine Felge importiere, die z.b. das Notubes-Patent (welches sich auch auf Europa erstreckt) verletzt, bin ich dran und nicht der Hersteller der Felge.
In juristischen Fragen maßstäbe an gerecht oder gesellschaftlich sinnvoll anzusetzen wäre sinnvoll, ist aber leider maximal unrealistisch.

Gianty schrieb:
Wer in einer 80er Zone mit 160 durchdonnert braucht auch keinen Anwalt nur weil er nicht wusste, dass er dort nicht so schnell fahren durfte.
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das ist so richtig, wenn man die Strafe dafür akzeptiert und sich leisten kann, brauchst keinen Anwalt. I.d.R. nimmt man sich dann aber einen Anwalt um die Strafe zu reduzieren oder zu mildern.
Und wenn der Kollege kein Geld für eine erste anwaltliche Beratung hat, wird er kaum das zahlen wollen, was da jetzt schon auf dem Zettel steht.

Felix
 
Zuletzt bearbeitet:
Gianty schrieb:
Hört doch endlich mal auf mit den Anwälten. Unter Umständen kann das ganz schnell geklärt werden.

Wurden "Kopien" angeboten bzw. versucht in Umlauf zu bringen die bestehende Patentrechte verletzen, dann braucht es keinen Anwalt. Die Dinger dürfen dann nicht verkauft/vertrieben werden.

Wenn sich jemand in seiner Garage die Teile kopiert interessiert das niemanden.

Patentansprüche werden nie ganz eng gefasst sondern so, dass alle möglichen Abwandlungen auch abgedeckt sind.

Jetzt mal ganz simpel formuliert.

Wer in einer 80er Zone mit 160 durchdonnert braucht auch keinen Anwalt nur weil er nicht wusste, dass er dort nicht so schnell fahren durfte.
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Dann soll er wenigstens auf Deinen Vorschlag eingehen, das ganze per PM zu besprechen und dabei zu klären, ob er nen Profi braucht oder einfach unterschreibt und zahlt. Dagegen hier im Forum öffentlich weiter zu diskutieren, halte ich für den falschen Weg.
 
felixthewolf schrieb:
Sicher geht es hier darum, dass du die Waren im patentrechtliche releventem Rechtsraum "in den Verkehr gebracht" hast. Wenn ich aus China eine Felge importiere, die z.b. das Notubes-Patent (welches sich auch auf Europa erstreckt) verletzt, bin ich dran und nicht der Hersteller der Felge.
In juristischen Fragen maßstäbe an gerecht oder gesellschaftlich sinnvoll anzusetzen wäre sinnvoll, ist aber leider maximal unrealistisch.

Felix
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Oh ja...es ist sogar gängige Praxis, dass sich der Patentinhaber, nachdem er eine Patentverletzung erkannt hat, erstmal entspannt zurück lehnt und sich den florierenden Handel des Patenträubers mit seinem Patent anschaut. Wenn dann mal eine größere Stückzahl in den Verkehr gebracht wurde, heißt es dann " wer hat´s erfunden?" Ich kenne einen Besitzer für ein Patent bei Carbonfelgen, der macht das genauso. Erstmal Abwarten, bis viel verkauft wurde und dann freundlich um Kohle bitten.

racotec schrieb:
Ist schon auch blöd. Ich finde es weder gerecht noch gesellschaftlich sinnvoll, daß man als - letztlich doch eher unbeteiligter - Händler in irgendwelche Patentstreitigkeiten zw. verschiedenen Herstellern/Entwicklern hereingezogen werden kann.
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Ist aber leider so. Höre Dich mal um, was Dein Händlerkollegen so p.a. Abdrücken um sich gegen die gröbsten Dinge abzusichern. Da wackelst Du eventuell mit den Ohren. Der eine sagt "rausgeschmissenes Geld" dem anderen rettet es die Existenz.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ohne Details zu kennen kann hier sicher niemand helfen. Auch ist die Abmahnung sicher an eine Frist gebunden und ich habe so meine Zweifel das du es schaffst dich innerhalb dieser in die Materie einzuarbeiten. Entweder Fakten auf den Tisch oder zum Anwalt denn je nach Schutzrecht Verletzung kannst du im Anschluss sogar Insolvenz anmelden daher versteh ich nicht so ganz wie du die Zeit haben kannst dich selbst damit zu beschäftigen als es einem Profi zu überlassen.
 
racotec schrieb:
Der Hersteller gibt ausdrücklich an, daß sein Freilauf patentiert sei. Wenn man als Händler so denken können muss, wie ein überparanoider Patentanwalt, läuft IMO etwas falsch. Dann wäre ich vermutlich auch kein Händler, sondern eben Patentanwalt.
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willkommen in einer welt in der das leider so ist, kannst dich ja bei den regierenden bedanken, die sowas zulassen. wenn es nach mir ginge, dann würde man den abmahnanwälten das handwerk legen. aber merkels gurkentruppe und den EU-bürookraten sei dank ist sowas ja leider möglich. zum wohl des bürgers... in so punkten kann man nur auf einen trump effekt hoffen.
 
sharky schrieb:
willkommen in einer welt in der das leider so ist, kannst dich ja bei den regierenden bedanken, die sowas zulassen. wenn es nach mir ginge, dann würde man den abmahnanwälten das handwerk legen. aber merkels gurkentruppe und den EU-bürookraten sei dank ist sowas ja leider möglich. zum wohl des bürgers... in so punkten kann man nur auf einen trump effekt hoffen.
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:rolleyes: oh man, nicht im Ernst, oder ?
Ist sicherlich blöd, in die Situation zu kommen. Aber als Kaufmann muss man sich halt auch mit solchen Themen auseinander setzen. Es hat sich ja nunmal jemand Gedanken zu einem Produkt gemacht und es sich schützen lassen - wenn ich mit einem geschützten Produkt Geld verdienen will, dann führt der Weg halt nicht am Rechteinhaber vorbei...

Und das ist auch gut und richtig so, sonst können wir ja demnächst alle Ingenieure nach Hause schicken, genau das ist ja nunmal deren Job, für geistige Arbeit das Geld im Land zu halten. Genau das kommt nämlich letztendlich dem Bürger zu Gute... und eben nicht der schnelle Euro der bei einem pfiffigen Händler im Vertrieb gemacht wird
 
Wer mal eine Entwicklung zur Patentreife gebracht hat weiß welche Arbeit und wieviel Geld dahinter steckt. Auch die Aufrechthaltung des Patents kostet jedes Jahr richtig viel Kohle.

Eine funktionsfähige Entwicklung zu kopieren ist sehr einfach. Wer ist denn so blöd und akzeptiert das einfach so? Vieles kann aus finanziellen und hier jetzt nicht näher beschriebenen Gründen leider nicht geschützt werden.

Dass sich die Rechteinhaber wehren ist nicht mehr als richtig. Leider ist dieses Thema für die meisten sehr undurchsichtig. Ein Händler kann da schnell in eine Falle treten.

Die aktuell dreisteste Kopie ist der Hyundai H350. Das ist eine 1:1 Kopie zum Sprinter. Die konnten sich alle Tests, Absicherungen und Entwicklungskosten sparen - das ist seeeeehr viel Geld. Glaubt ihr die Jungs in Stuttgart haben Freudensprünge gemacht?

Mal angenommen, ein kleiner pfiffiger Erfinder investiert sehr viel Zeit sowie finanzielle Mittel und freut sich, sein Ergebnis schützen zu können ( was aus Kosten- und anderen Gründen nicht vollumfänglich und weltweit möglich ist. Zudem muss die Erfindung patentfähig sein, was die meisten schon überfordert. Zum Anmelden sind Patentanwälte erforderlich, die auch kein Schnäppchen sind. Dann kommen noch die vielen Abstimmungen vor der Anmeldung, Übersetzungen usw. usw. ).

Dann kommt einer daher, importiert billige Kopien und verkauft sie ( jetzt unterstelle ich gar nicht mal eine böse Absicht ). Plötzlich sind tausende Euro weggeworfen für die Du im Voraus lange arbeiten und vor allem Geld verdienen musstest. Alle Ausgaben sind erst mal Einnahmen, die vorher zu erwirtschaften sind.
 
racotec schrieb:
Ich werde - als kleiner Händler - gerade abgemahnt und muss mich daher in die Materie einarbeiten, bin aber völlig unbedarft.
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Du hast Produktfälschungen billig eingekauft, nach Deutschland importiert und mit Gewinn verkauft und wunderst dich jetzt das du verklagt wirst? Oder wie?
 
Wegen optischer Ähnlichkeit ist es noch lange keine 'dreiste Kopie'...zumal der Hyundai in Rüsselsheim entwickelt wurde: nix mit Asia-Copy. ;)

Edit: von vorne hat der H350 auch noch Ähnlichkeit mit dem neuen Transit.
Wie dreist: die Köln kopiert Rüsselsheim!
 
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--- schrieb:
Du hast Produktfälschungen billig eingekauft, nach Deutschland importiert und mit Gewinn verkauft und wunderst dich jetzt das du verklagt wirst? Oder wie?
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Ich habe mich vermutlich nicht richtig ausgedrückt. Ich habe alles andere als eine Kopie oder Produktfälschung nach Deutschland importiert, sondern ein sehr eigenständiges Produkt, auf das der Hersteller Patente hat, zumindest gibt er das so an.

Jetzt ist es so, daß ein sehr vermögender deutscher Ingenieur (ich weiss inzwischen wer es ist) mit Hilfe einer gut bezahlten Spezialkanzlei vor relativ kurzer Zeit ebenfalls ein Patent erhalten hat. Dieses Patent, so glaubt er, verbietet "mein" - ebenfalls PATENTIERTES - Produkt.

Welches Patent zuerst da war, wer wann welches Patent angemeldet und erhalten hat, welches Produkt zuerst angeboten wurde, was mit dem Patent meines Produktes evtl. nicht stimmt, weiss ich noch nicht.

Für jeden Laien ersichtlich ist, daß die Erfindungshöhe des von mir damals angebotenen Produktes deutlich höher ist, als die des Produkts des Abmahners. Der beanstandete Fakt ist sehr banal. Er ist auch nicht als technischer Vorteil vermarktbar. Das Abmahnerprodukt hingegen ist in meinen Augen nichts anderes als der Versuch das DT-Swiss Patent mittels eines minimalen Designunterschiedes zu umgehen. Die Erfindungshöhe ist in meinen Augen, gegenüber dem DT-Swiss Freilauf minimal. Ich bin weder Patentjurist noch Ingenieur, aber wenn es mit rechten Dingen zu geht, hätte der Abmahner vor einem Patentgericht keinen leichten Stand. Wenn seine "Erfindung" gegenüber dem DT-Patent besteht, sollte die von meinem Produkt locker gegen seines bestehen.
 
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