Radfahren in Hessen auf Wirtschaftswegen

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  1. Tilman

    Tilman DIMB Öko-Fan

    Dabei seit
    04/2001
    Hier geht es um das Radfahren außerhalb des Waldes ! Das zu regeln, auch ob überhaupt, ist Ländersache (§ 59 Abs.2 Satz 2 BNatSchG).

    Siehe Petition v. 20.2.2018 zum Mitzeichnen

    Nach wie vor ist es seit über 35 Jahren für Wegeeigentümer in Hessen formal möglich, Radfahrern das Fahren auf privaten Wirtschaftswegen zu verbieten. Was das für Formen anehmen kann, sieht man ja bei der 2m-Regel in den Wäldern in Baden Württemberg.

    Doch Hessen geht in Feld und Flur noch weiter. Dort ist das Radfahren auf Wegen, egal wie breit, in freier Landschaft erst gar nicht Teil des Betretungsrechtes. So müssen Wegeeigentümer (das können auch Gemeinden sein) Feldwege für das Befahren mit dem Fahrrad nicht freigeben. Daß das trotz massenweiser Verbotsschilder (siehe auch Petitionsbild) nicht gängige Praxis von Gemeinden ist, spielt betretungsrechtlich keine Rolle.

    Da die nächste Landtagswahl naht, ist es Zeit, auf diesen verrückten Mißstand hinzuweisen und seine Korrektur zugunsten der Radfahrer anzumahnen. Selbst Rheinland Pfalz, das genauso gestrickt war und wie Hessen zeitweise kabarettreif behauptete, das Radfahren sei durch das Grundgesetz garantiert, hat die Freigabe inzwischen zugunsten der Radfahrer geregelt.
     
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  3. Tilman

    Tilman DIMB Öko-Fan

    Dabei seit
    04/2001
    Deadline f. Unterschriften auf 19.8.18 verlängert.
     
  4. Teufelstisch

    Teufelstisch Rate mal, wer zum Essen kommt?

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    10/2011
    Schön wärs. Hast du dafür einen Beleg? Ich wohne in einer Gegend, in der selbst die touristischen HBR-Routen fast ausschließlich auf gesperrten Feld- und Waldwegen verlaufen. Und es kümmert sich niemand um die Freigaben. Weder der ADFC, noch der LBM oder die jeweiligen Gemeinden.
     
  5. Tilman

    Tilman DIMB Öko-Fan

    Dabei seit
    04/2001
    Das ergibt sich aus dem Naturschutzgesetz idgF. Soweit sich Wege dafür eignen, dürfen sie vorbehaltlich abweichender öffentlich-rechtlicher Regelungen auch zum Radfahren, Reiten und Kutschfahren benutzt werden. Sperrschilder könnten zwar "abweichende öffentlich-rechtliche Regelungen" realisieren, aber dann wäre 'mal zu prüfen, ob die jew. Sperrung eine Notwendigkeit aufweist, die dem Sinne des gesetzlichen Betretungsrechts überzuordnen ist. Soweit Wegweisungen vorliegen, dürfte ein besonderes öffentliches Interesse an der Nicht-Sperrung der Wege (zumindest Zeichen 260) vorliegen.
     
  6. Teufelstisch

    Teufelstisch Rate mal, wer zum Essen kommt?

    Dabei seit
    10/2011
    Aha. Und das war vorher anders geregelt? In der Praxis ist das halt aufgrund der quasi ausnahmslosen Z-250-Beschilderung aber relativ wertlos. Da hätte es einen entsprechenden Erlass geben müssen, der die Verbandsgemeinden und Städte auffordert, diese Feldwege freizugeben und die Beschilderung zu ändern. Die Verantwortlichen für die HBR-Beschilderung habe ich jetzt vor ziemlich genau einem Jahr aufgefordert, die VGen und Städte dazu zu bringen, den Radverkehr freizugeben. Bislang wurde kein einziges Schild ausgetauscht oder ergänzt! In einem Gespräch mit dem Leiter der örtlichen (städtischen) StVB verfestigte sich bei mir auch der Eindruck, dass es weitgehend unbekannt ist, dass das Z 250 auch den Radverkehr verbietet.
     
  7. Tilman

    Tilman DIMB Öko-Fan

    Dabei seit
    04/2001
    Das kann man m.E. nur auf dem amtlichen Weg schriftlich über das Fachministerium machen. Oder man lanciert eine PM (z.B. der DIMB), in der mit Foto(s) die "Fahrradfallen" in Form von Wegweisern hinein ins Verkehrsverbot kritisiert werden. Keinesfalls kann mit dem Zusatzschild "Radfahrer frei" abgeholfen werden, weil das als sog. "Positivbeschilderung" haftungsrechtliche Folgen zu Lasten des Wegebesitzers hätte. Richtig ist das Zeichen 260. Wo gibt es denn da Beispiele für die "Fahrradfallen", das wäre auch 'was für meine Verrückte-Radwege-Seite?
     
  8. Teufelstisch

    Teufelstisch Rate mal, wer zum Essen kommt?

    Dabei seit
    10/2011
    Gibt es da wirklich Unterschiede zwischen ZZ 1022-10 und Z 250 im Vergleich zu Z 260? Das Z 260 verbietet ja den Radverkehr erst gar nicht, also muss da natürlich auch die Verkehrssicherungspflicht eingehalten werden.

    Beispiele? Findeste in meinem Blog. Zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier oder hier. ;) Im Prinzip ist quasi das gesamte regionale HBR-Wegenetz (von ein paar Ausnahmen abgesehen) davon betroffen.
     
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  9. Tilman

    Tilman DIMB Öko-Fan

    Dabei seit
    04/2001
    Die Verkehrssicherungspflicht gilt für den zweckbindungs-/widmungskonformen Verkehr, also idR Land- oder Forstwirtschaft, nicht aber für Sekundärbenutzer wie Radfahrer. Vielmehr regeln hier §60 BNatSchG u. § 14 BWaldG ausdrücklich die Benutzung "auf eigene Gefahr". ZZ 1022-10 eröffnet aber als "Positivbeschilderung" einen Verkehr iSd StVO und hat damit widmungsgleiche Wirkung, was entsprechenden Verkehrssicherungspflichten des Baulastträgers führt. Ich hatte dazu 'mal vor langer Zeit einen Vortrag beim Kreisbauernverband Vogelsberg gehalten.
     
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  10. Teufelstisch

    Teufelstisch Rate mal, wer zum Essen kommt?

    Dabei seit
    10/2011
    Ahja. Das werde ich mir bei Gelegenheit mal zu Gemüte führen, Danke für den Link! Wie welcher Weg gewidmet ist, lässt sich ja quasi ohne größeren Aufwand meist gar nicht feststellen. Ich betrachte ein Verkehrszeichen wie das Z 260, welches mir das Radfahren erst gar nicht verbietet daher auch als "Positivbeschilderung". Es steht dann meines Erachtens sogar über dem per ZZ freigegebenen forst- oder landwirtschaftlichen Verkehr. Daher sind die reinen L+F-Widmungen im Hinblick auf die Erlaubnisse in den Wald- und Naturschutzgesetzen ja auch eigentlich so nicht korrekt. Aber wie dem auch sei - daran merkt man wieder, wie verzwickt und widersprüchlich viele Regelungen im Detail sind. ;)
     
  11. Tilman

    Tilman DIMB Öko-Fan

    Dabei seit
    04/2001
    Die verkehrsrechtliche Positivbeschilderung suggeriert eine Wegeeignung für die ausdrücklich freigegebenen Verkehrsmittel. Eine Nicht-Sperrung eines Wirtschaftsweges tut das nicht. Zu Sache im weiteren siehe Vortrag v.a. Seite 20 mit Rechtsprechung.

    Der Hochtaunuskreis hatte übrigens (in seinerzeit meiner Verantwortung) sicherheitshalber zu den grünen Wegweisern eine Amtliche Bekanntmachung herausgegeben, die darauf hinwies, daß sich durch die Wegweisung an der Widmung und Eignung einbezogener Wege nichts änderte, sondern daß die Wegweisung lediglich der Förderung der Wegebenutzung iSd Betretungsrechtes (HENatG/HForstG) diene.
     
    Zuletzt bearbeitet: 13. Juli 2018
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  12. Das ist das Naturschutzgesetz - hat aber doch mit Sicherheit gebietsbezogene Einschränkungen, oder?
    Für Naturschutzgebiete gelten in allen Bundesländern Einschränkungen - siehe z.B. NRW Eifel. Das betrifft aber dann mehr die Trails. Die Hauptwege sind oftmals freigegeben.

    Und es gibt in Hessen keine Waldgesetz was Betretungsrecht und Gleichbehandlung der Erholungssuchenden ausweist? Wie in den anderen Bundesländern außer BW 2m Regel?
     
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  14. Tilman

    Tilman DIMB Öko-Fan

    Dabei seit
    04/2001
    Es geht hier um den Regelfall in Feld und Flur, nicht im Wald; so nachzulesen im ersten Satz dieses Threads (20.2.2018). Und die Einschränkungen stehen nicht im Gesetz, sondern in den spezifischen Schutz-VO bzw. -Satzungen für NSG etc.
     
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