Sehr geehrter Herr Winkler,
ich schätze es, dass Sie bei Abgeordnetenwatch versuchen zu antworten.
http://www.abgeordnetenwatch.de/alfred_winkler-597-44364--f409785.html#q409785
Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass Sie sich damit keinen Gefallen tun.
Nicht nur, dass auch Sie keinerlei Begründung für die Beschränkungen anführen können, wollen oder dürfen.
Sie demonstrieren auch, dass Sie die Fragen garnicht lesen oder verstehen.
Herr Kleine hat Sie gefragt:
"6. Würden Sie mir auch zustimmen, dass es dort ohne die 2-Meter-Regelung keinen Nutzungskonflikt gäbe, da diese Wege fast überhaupt nicht benutzt werden und oft schon zu wuchern?"
In anderen Worten:
Es wird wohl so sein, dass sich auf zugewachsenen Wegen so gut wie nie Wanderer und Radler begegnen.
Sonst wären die Wege ja nicht zugewachsen.
1. weil kein Radler dort fahren darf
2. weil kein Wanderer dort entlanggeht und damit den Verwuchs niedertritt.
Sie haben geantwortet:
"Zu Frage 6
Zu Frage 6 kann ich Ihnen nicht zustimmen."
Mit anderen Worten:
Sie sehen auch dort Konflikte, wo sich niemand begegnet.
Folgender Satz ist auch sehr hilfreich:
"Aber ich glaube persönlich, dass die extra ausgewiesenen Strecken auch nicht zwangsläufig ausgewiesen sein müssen. "
Ich würde mir wünschen, dass Sie eine Position einnehmen, die unsrer Demokratie würdig ist.
Sie müssen kein Experte auf all den Gebieten sein. Sie müssen auch keine Begründungen liefern.
Sie sollten sich dafür stark machen, dass die Sache offen und ehrlich diskutiert wird.
Dass jeder sein Argumente bringt, diese belegt und zum Schluss ein Beschluss auf Faktenlage getroffen wird.
Denn wenn die Politik nicht für Recht sorgt muss es irgendwann das Verfassungsgericht tun.
Nach langen Frage und Antwortspiel ziehen sich immer mehr Politiker Ihrer Partei und der Grünen auf die Aussage zurück.
"Es hat sich bewährt"
Begründen kann das keiner.
Auch Unfälle, Schäden, Wegsicherungspflichten konnten nicht belegt werden und werden nicht mehr als Argumente angeführt.
Das ist keine Demokratie, das ist Willkür.
mit freundlichen Grüßen
Dominik
