Änderung Forstgesetz Hessen

[ciao heiko]

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[Tilman]

Zu Willingen und genauso anderen Projekten ist z.T, zumindest festzuhalten, daß das, was in Sachen Waldgesetz geplant ist, dort wenig Panik anrichten mag, wo Biken Teil sporttouristischer Projekte ist (vgl. auch Stromberg, Winterberg etc etc.). Dort findet z.T. sogar Planungsrecht Anwendung und das nicht nur in der Rahmenplanung (Flächennutzungsplanung), sondern individualberechtigender Planung wie in Bebauungsplänen (z.B. Winterberg), was nicht länderspezifisch ist, sondern im wesentlichen bundesrechtlichen Grundlagen unterliegt. Insoweit ändert sich umsomehr nichts an den bisherige Grundlagen, als der betreffende Wald auch noch den Planungsträgern gehört.

Ideal sind Lösungen, in denen die Zulassung von Trails etc. nicht dazu führen, daß die betroffenen Flächen zu "Nicht-Wald" werden, weil das Waldumwandlungsverfahren zu Folge hätte, deren öffentlich rechtliche Genehmigung nicht in der Macht der Waldbesitzer läge und Ersatzaussforstungen bzw. die Zahlung von Walderhaltungsabgaben (respektive eventueller naturschutzrechtlicher Ersatzzahlungen*) zur Folge hätte.

Unter "Planungen" ist hier nicht zu verstehen, wenn "nur" Wegweiser o.ä. installiert wurden, sondern die Sache muß verbindliche (sperrende und berechtigend öffnende) Wirkungen auf Flächen (Wege, Trails,....) haben.

Die Problematik des Waldgesetzes greift dort, wo eben keinerlei Planungen wie v.g. in welchen Richtungen oder Intensitäten auch immer vorliegen. Das Fehlen solcher Planungen ist aber in der überwältigenden Mehrheit der betroffenen Flächen in Hessen der Fall. Daher stellen Willingen etc. Ausnahmen dar, die aus meiner Sicht relativ uninteressant für die Diskussion des anstehenden Waldgesetzes sind. Dazu kommt, daß es in der Regel kein individuelles Recht auf begünstigende Planung gibt.

*) die im Falle einer Bauleitplanung (B-Plan wie Winterberg) hingegen mit oder ohne Waldumwandlung in der dann folgenden abwägungsrelevanten (keiner bipolaren Abwägung zugänglichen) Eingriffsregelung nicht ansteht

 

[M:::::]

Ich meine aber nicht die Parks in WB und Willingen.
Winterberg ist ja eh wurscht, weil s zu NRW gehört.

Die Bikearena mag da eine Ausnahme bleiben und meinetwegen kann der Willinger BM auch noch auf seinem Gebiet alles freigeben.
Von Willingen aus bin ich aber mit dem Bike ratzfatz runter vom Willinger Gebiet.
Selbst wenn ich eigentlich nur auf Bikeparkarenastrecken fahren würde,könnte ein fehlendes Schild mich in den Genuss eines saftigen Bußgeldes bringen und mir den Urlaub nachhaltig versauen.
Das wird Willingen für MTBler nicht unbedingt attraktiver machen.
Dies sollte man den Entscheidungsträgern in Willingen klar machen (falls sie s nicht schon wissen)

Willingen ist eines der touristischen Dickschiffe in Deutschland (in Hessen so wie so).
Deren Meinung wird sich auch der Landtag nicht völlig verschließen können.

Es mag sein das die Relevanz von Orten wie Willingen für das Gesetz als Solches nur begrenzt ist, aber sie wären starke Fürsprecher für unsere Sache.

Wenn dem Landtag zusätzlich zum bikenden Bürger noch die Tourismusbranche aufs Dach steigt,hat die gegenerischen Lobby einen erheblich schlechteren Stand.

 

[Tilman]

Ich meine aber nicht die Parks in WB und Willingen.
Winterberg ist ja eh wurscht, weil s zu NRW gehört.

Winterberg ist alles andere als wurscht, weil in Winterberg und in Willingen und sonstwo das gleiche Planungsrecht gilt und Winterberg sicher in Sachen Planungsrecht und Bikepark der Vorreiter war.

Ich bin mir sicher, daß einzelne lokale Bike-Schwerpunkte den Wiesbadenern am A... vorbeigehen, es sei denn, dort würde das Gesetz lokal spezifische Schäden zur Folge haben. Diese wären aber zu benennen, denn was soll Willingen politisch - mal ganz praktisch gesehen - denn ganz praktisch für ein Gewicht außer "Gut gebrüllt, Löwe" darstellen? Was haben die Ministerialbürokraten denn zu befürchten? Nix!

Wichtig ist die Tourismusbranche als solche, das stimme ich Dir zu. Aber der Hesische Tourismusverband ist, wie ich schon an anderer Stelle schrieb, eng mit der Landesregierung verbündelt.

Einem einzelnen Wahlkreis-Landtagsabgeordneten hingegen klarzumachen, er müsse, wenn er für 2013 wieder kandidiert, um seine Erststimmen (!) fürchten, mangels derer bei der letzten Wahl 2008 so einige Prominenz - einschließlich der umweltpolitischen Sprecherin der CDU - aus dem Parlament geflogen ist, kann jeder, ob aus Willingen oder Frankfurt West ist dabei egal.

 

[M:::::]

Winterberg ist alles andere als wurscht, weil in Winterberg und in Willingen und sonstwo das gleiche Planungsrecht gilt und Winterberg sicher in Sachen Planungsrecht und Bikepark der Vorreiter war.

Ich meinte:
Winterberg ist in Sachen Forstrecht Hessen erstmal wurscht.
Davon abgesehen gab s in Willingen den 1. Bikepark und auch die ersten ausgeschilderten Touren,noch bevor es die Bikearena gab.

Ich denke man kann mit Recht behaupten,das keine Gemeinde in Hessen so früh und so nachhaltig auf den Biketourismus gesetzt hat wie Willingen.
Auch die Hotelbesitzer sagen einem alle frei heraus, das sie den MTBler als Gast in höchstem Maße schätzen und ihm jederzeit den Vorzug gegenüber den Partytouristen geben.

Ich bin mir sicher, daß einzelne lokale Bike-Schwerpunkte den Wiesbadenern am A... vorbeigehen, es sei denn, dort würde das Gesetz lokal spezifische Schäden zur Folge haben. Diese wären aber zu benennen, denn was soll Willingen politisch - mal ganz praktisch gesehen - denn ganz praktisch für ein Gewicht außer "Gut gebrüllt, Löwe" darstellen? Was haben die Ministerialbürokraten denn zu befürchten? Nix!

Hmm ja. Ist das Löwenbrüllen denn nicht das Gleiche was gerade mit der Onlinepetition gemacht wird ?Je mehr Löwen von unterschiedlichen Seiten brüllen desto besser,oder nicht ?

Wichtig ist die Tourismusbranche als solche, das stimme ich Dir zu. Aber der Hesische Tourismusverband ist, wie ich schon an anderer Stelle schrieb, eng mit der Landesregierung verbündelt.

Sollte Willingen als größter Tourismusort in Hessen,denn nicht auch im Tourismusverband ein großes Gewicht haben ?

Einem einzelnen Wahlkreis-Landtagsabgeordneten hingegen klarzumachen, er müsse, wenn er für 2013 wieder kandidiert, um seine Erststimmen (!) fürchten, mangels derer bei der letzten Wahl 2008 so einige Prominenz - einschließlich der umweltpolitischen Sprecherin der CDU - aus dem Parlament geflogen ist, kann jeder, ob aus Willingen oder Frankfurt West ist dabei egal.

Stimmt.
Man kann doch aber beides machen.Also den Schulterschluss mit Willingen suchen und den Abgeordeneten anschreiben.

 

[HelmutK]

Man kann doch aber beides machen.Also den Schulterschluss mit Willingen suchen und den Abgeordeneten anschreiben.

That's it. Viele Tourismusbetriebe in den hessischen Mittelgebirgen, ob nun Hotel, Pension, Gaststätte oder Biergarten, schätzen Mountainbiker als wichtige Zielgruppe.

 

[Sepprheingauner]

Die Gravity Pilots haben heute verschiedene emails mit der Bitte um Unterstützung an Politker / Ämter (Wiesbaden und Rheingau) versendet , die wir durch verschiedenen Legalisierungsmaßnahmen mittlerweile sehr gut kennen gelernt haben. Auch zu Kontakten in der Staatskanzlei.

Allesamt sehr aufgeschlossen gegenüber uns Radsportlern und in wichtigen Positionen. Zum Teil handelt es sich auch um Städt mit großem Waldbesitz, die - so meine Einschätzung aus den bisherigen Gesprächen - gar kein Interesse haben uns Bikern größere Einschränkungen zu verpassen. Warum auch?!

Wir hoffen, dass es dazu beiträgt, dieses sinnfreie Gesetz zu stoppen.

PRAY FOR TRAIL!

 

[powderJO]

Man kann doch aber beides machen.Also den Schulterschluss mit Willingen suchen und den Abgeordeneten anschreiben.

man kann nicht nur beides machen, man muss es.

denn wählerstimmen und mögliche verluste interessieren unsere volksvertreter bei so zahlen (so beeindruckend das für uns auch ist in der kurzen zeit, aber bisher haben nur knapp 8000 hessen unterzeichnet bis jetzt) im zweifel deutlich weniger, als gegenwind der von ihrer eigenen klientel kommt . gerade die fdp hat ja schon des öfteren gezeigt, dass sie immer gewehr bei fuß steht, wenn die hoteliers rufen.

 

[freigeist]

gibt es den im WW irgentwo eine seite/anlaufstelle auf der man einsehen kann, wer sich an den aktionen gegen diesen entwurf beteiligt ?!
und damit meine ich nicht hinz&kunz, sondern firmen, hotels etc. pp.

ich selbst habe meine stimme (petition) abgegeben und konnte anschliessend sehen, dass heute nacht ca. >18.000stimmen beisammen waren.

jedoch wäre es mal schön zu wissen, ob sich diejenigen daran beteiligen, welche von den radlern profitieren oder, ob diese lieber auf abstand gehen und es andere ausbaden lassen.. weil "man möchte ja nirgents anecken"
:-/

 

[trickn0l0gy]

Die Gravity Pilots haben heute verschiedene emails mit der Bitte um Unterstützung an Politker / Ämter (Wiesbaden und Rheingau) versendet , die wir durch verschiedenen Legalisierungsmaßnahmen mittlerweile sehr gut kennen gelernt haben. Auch zu Kontakten in der Staatskanzlei.

Allesamt sehr aufgeschlossen gegenüber uns Radsportlern und in wichtigen Positionen. Zum Teil handelt es sich auch um Städt mit großem Waldbesitz, die - so meine Einschätzung aus den bisherigen Gesprächen - gar kein Interesse haben uns Bikern größere Einschränkungen zu verpassen. Warum auch?!

Wir hoffen, dass es dazu beiträgt, dieses sinnfreie Gesetz zu stoppen.

PRAY FOR TRAIL!

 

[rayc]

Keine Ahnung ob dieses Dokument bereits genannt wurde:

http://www.dimb.de/images/stories/pdf/anlagen/Hessen2012/unterschriftenliste_120702.pdf

Bitte ausdrucken und in Bikeläden, .... (mit entsprechender Erlaubnis!) auslegen!

Danke

Ray

 

[M:::::]

gerade die fdp hat ja schon des öfteren gezeigt, dass sie immer gewehr bei fuß steht, wenn die hoteliers rufen.

 

[Wehnhardt]

Nicht alles so hoch spielen mit dem Forstgesetz ist esgenauso wie mit dem Steuergesetz
es gibt es aber keiner hält sich dran.

 

[MissQuax]

Nicht alles so hoch spielen mit dem Forstgesetz ist esgenauso wie mit dem Steuergesetz
es gibt es aber keiner hält sich dran.

Ja, es sind halt hunderte von hysterischen Phobikern/Neurotikern hier zugange, die ihre Freizeit für diese Aktion opfern, nur weil sie einfach nichts Besseres zu tun haben.

 

[Tilman]

Hmm ja. Ist das Löwenbrüllen denn nicht das Gleiche was gerade mit der Onlinepetition gemacht wird ?Je mehr Löwen von unterschiedlichen Seiten brüllen desto besser,oder nicht ?

Mit "Gut gebrüllt, Löwe", meint man, daß das Brüllen zwar fein war, aber am Ende nix gebracht hat.

Man kann doch aber beides machen.Also den Schulterschluss mit Willingen suchen und den Abgeordeneten anschreiben.

....und dabei ist es wichtig, den CDU-Wahlkreisabgeordneten anzuschreiben, denn der sitzt in der Klemme, weil er einerseits der Fraktionsdisziplin unterliegt und andererseits aber Wahlkreisinteressen unterbringen muß.

Wenn ich die über 7000 Biker bei der Petition sehe, ist das schon ordentlich. Es sind bereits mindestens zwei Wahlen in Hessen mit etwa 1000 Stimmen Unterschied entschieden worden. Und geht man von einer Wahlbeteiligung von 60% aus, dann sind die 7000 Leute schon etwa 0,2% der Wähler. Wer Wahlsendungen im Fernsehen beobachtet hat, weiß, wie da manchmal bis spätnachts um einzelne Zehntelprozente gezittert wird.

 

[Athabaske]

Es gibt allerdings einen anderen nicht unerheblichen Faktor, den des Gesichtsverlustes, bzw des drohenden Gesichtsverlustes.

Wählerstimmen sind nur im Wahlkampf ein Druckmittel, das Wahlvolk ist vergesslicher als eine Eintagsfliege. Anders kann ich mir so manche Wahl nicht erklären.

Wir sollten damit rechnen, dass die Aktionen zwar sehr viel Wind machen werden, aber am Ende wird ein wie auch immer gearteter (für uns garantiert fauler) Kompromiss stehen. Würde im Extremfall der Entwurf wieder eingestampft, dann würde so manchem aus den Regierungsparteine gehörig im Hinterzimmer die Leviten gelesen!

Man müsste dann so ein Thema "künstlich" bis in den Wahlkampf am Leben erhalten - das stelle ich mir mehr oder weniger unmöglich vor...

 

[Dylan]

Ministeriumssprecher Neels: Radfahren in Gruppen bleibt erlaubt.

Zumindest eine Angst kann Neels den Mountainbikern nehmen: Sie dürfen weiterhin als Gruppe durch den Wald radeln. In der Petition wird zwar behauptet, dies solle in Zukunft verboten sein - doch dabei handele es sich nur um ein Gerücht, so Neels.

Na Gott sei Dank!

Lediglich offizielle Veranstaltungen müssten angemeldet werden. Das sei aber schon immer so gewesen.

Dann soll er das auch so in den Gesetzesentwurf schreiben!

Qelle: http://www.hr-online.de/website/rub...p?rubrik=34954&key=standard_document_45295523

 

[Tilman]

Ministeriumssprecher Neels: Radfahren in Gruppen bleibt erlaubt.
Na Gott sei Dank!

Dann soll er das auch so in den Gesetzesentwurf schreiben!

Qelle: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_45295523http://www.hr-online.de/website/rub...p?rubrik=34954&key=standard_document_45295523

Wirklich interessant, so etwas. Da kommt jemand im HMUELV aber rechtlich bös´ins Schleudern.

Denn würde das Gesetz so, wie aktuell als Entwurf vorliegend, vom Landtag (Legislative) beschlssen, dann hätte der Herr Neels (Executive) bitteschön nichts anderes zu verkünden, als das, was ihm der Landtag in dem Gesetz vorgeschrieben hat. Und an dem Gesetz herumzuinterpretieren hätte der Herr Neels schon mal gar nicht.

Das geht ja schon gut los mit der Gschaftlhuberei!

Und Herr Neels kann, was Ausnahmen hinsichtlich der Wegebenutzung etc. angeht, immer nur für den Staatswald sprechen, alles andere geht ihn nämlich schlichtweg nichts an.

 

[powderJO]

den hr-artikel kann man leider nicht kommentieren - denn was neeels da von sich gibt, entspricht nun mal nicht dem wortlaut des entwurfes.

für mich wirkt das so wie die antworten der fdp-abgeordneten auf abgeordneten-watch.de: sand in die augen streuen, behaupten "alles ganz anders gemeint" und so die masse beschwichtigen und es im parlament dann doch genau so durchziehen.


um der petition etwas mehr schwung zu verleihen - kann der betreiber des forums eigentlich mails oder pms an die mitglieder verschicken? wenn hier nämlich nur jeder 3 oder 5 registrierte user mitmachen würde, wären wir deutlich weiter ...

 

[othu]

Wann erklärt eigentlich mal jemand dem gemeinen Journalisten den Unterschied zwischen "festen Wegen" != "befestigten Wegen"? Das VG Köln hat sich doch so viel Mühe gemacht das zu erklären, dass sollte doch jeder nachvollziehen können, oder?

 

[HelmutK]

Wann erklärt eigentlich mal jemand dem gemeinen Journalisten den Unterschied zwischen "festen Wegen" != "befestigten Wegen"? Das VG Köln hat sich doch so viel Mühe gemacht das zu erklären, dass sollte doch jeder nachvollziehen können, oder?

Nachlesen kann man das alles in der nun wirklich öffentlich zugänglichen DIMB Stellungnahme zur Rechtslage in Hessen. Da haben wir im Detail den Wortlaut des Gesetzes und der Durchführungsverordnung dokumentiert, das Ganze nach allen Regeln der juristischen Methodenlehre und angefangen beim Wortsinn ausgelegt und last but not least auch belegt, wie die Rechtsprechung, insbesondere das VG Köln, das versteht.

Wir werden weiterhin jedes Presse und Rundfunkorgan, das die Desinformationen des HMUELV über die Rechtslage ungeprüft und unkommentiert abdruckt, auf diese Stellungnahme hinweisen. Viel Arbeit, aber vielleicht hilft das ja und die Medien entlarven diesen Skandal endlich.

Auch Ihr könnt uns helfen, in dem Ihr Leserbriefe und Kommentare schreibt und auf die DIMB Stellungnahme verweist.

http://www.dimb.de/images/stories/pdf/publikationen/DIMB_Stellungnahme_zur_Rechtslage_in_Hessen.pdf

 

[Dylan]

An alle am Thema interessierten: Im OpenStreetMap-Forum gibt es eine, wie ich finde, recht sachliche Diskussion, die auch ein wenig die Hintergründe beleuchtet. Insbesondere Beitrag #14.
http://forum.openstreetmap.org/viewtopic.php?id=17247&p=1

 

[Paul_FfM]

Tu es einfach!

Hab's getan.

Grüße
Paul

 

[GrrIngo]

Neues von der FDP - sie wollen laut Dr. Büger keine Verschärfung der Gesetzeslage! Dabei haben sie noch gar nicht verstanden, dass viele betretbare Wege im Wald nicht mit nicht-geländegängigen PKW befahrbar sind, und dennoch nicht unbedingt als Wander- oder Radwege gekennzeichnet sind...
Wenn sie keine Verschärfung wollen - warum wollen sie dann etwas ändern?

 

[Paul_FfM]

Neues von der FDP - sie wollen laut Dr. Büger keine Verschärfung der Gesetzeslage! Dabei haben sie noch gar nicht verstanden, dass viele betretbare Wege im Wald nicht mit nicht-geländegängigen PKW befahrbar sind, und dennoch nicht unbedingt als Wander- oder Radwege gekennzeichnet sind...
Wenn sie keine Verschärfung wollen - warum wollen sie dann etwas ändern?

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_matthias_bueger-487-43329--f346101.html#q346101

Dort kann man lesen:
"Selbstverständlich soll es Wanderern, Spaziergängern oder Radfahrern auch weiterhin möglich sein, Wanderwege zu nutzen, die für ein normales Fahrzeug beispielsweise zu klein sind. Die Duldung der Benutzung solcher Wege wird nicht durch das Gesetz eingeschränkt. Wer hingegen rücksichtslos und wie in Absatz 4 des § 15 aufgeführt, den Wald als Erholungsgebiet, aber auch als Naturlandschaft und dem Grundrechtsschutz unterliegendes Gebiet beeinträchtigt, d.h. schädigt, sollte jedoch wissen, dass dies durch das geltende Recht nicht gedeckt wird und er damit den Interessen der Allgemeinheit zuwider handelt. Dies ist Zweck der von Ihnen angesprochen Regelung."

Der muss uns entweder für blöd halten oder aber selbst das Gesetz, über das er abstimmen soll, nicht gelesen/verstanden haben. Unglaublich.

Paul