Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

[Athabaske]

wieso leider?

 

[MO_Thor]

Ich bin nicht der schnellste Shirt-Produzent. Bin zwar als ein solcher angestellt, aber solche "Privatspäße" muss/darf ich nur in meiner Freizeit (sprich: Pause, nach Feierabend, vor Arbeitsbeginn, am Wochenende) machen.

 

[dickerbert]

Und wenn du nur die Grafik verkaufst? Dann kann sich jeder selbst um den Druck kümmern. Sieht nämlich echt richtig gut aus!

 

[MO_Thor]

Wäre auch was. Dann kann die DIMB noch ihren Stempel druntersetzen und den Vertrieb übernehmen.
Zumal die €-Bike vor der Tür steht....

 

[HelmutK]

Es fehlen noch ein paar Fans auf Facebook

https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails/posts/603303223124658

 

[ciao heiko]

#

 

[MO_Thor]

Ich hab Dir mal per PM geantwortet.

 

[duc-748S]

Stellt die 2m-Regel einen Eingriff in die Grundrechte dar?
http://community.ispo.com/stellt-di...6dd3f5e867ad8a47395455e#.U_xbNeRQxgg.facebook

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[static]

Antwortmöglichkeiten und Fragestelllung haben jetzt aber nicht so viel gemeinsam

Die 2m-Regel stellt natürlich kein Eingriff in die Grundrechte dar. Man darf sich ja trotzdem dort aufhalten, nur eben nicht radfahrend.
Ändert allerdings nichts ander Sinnlosigkeit der Regelung...

 

[Sun on Tour]

Natürlich ist es ein Eingriff in das Grundrecht... Fraglich könnte allenfalls sein, ob er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

 

[alexSnow]

Antwortmöglichkeiten und Fragestelllung haben jetzt aber nicht so viel gemeinsam

Die 2m-Regel stellt natürlich kein Eingriff in die Grundrechte dar. Man darf sich ja trotzdem dort aufhalten, nur eben nicht radfahrend.
Ändert allerdings nichts ander Sinnlosigkeit der Regelung...

Natürlich ist es ein Eingriff in das Grundrecht... Fraglich könnte allenfalls sein, ob er verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Also das Wort "Eingriff" ist sicherlich sehr unglücklich gewählt in der Umfrage. Wegen der möglichen Rechtfertigung müssen nur Eingriffe abgestellt werden, die das Grundrecht "verletzen"... Dieses Wort würde doch in der Umfrage auch viel besser/drastischer/anschaulicher wirken...

Die angesprochenen Grundrechte sind aber, glaube ich, tatsächlich nicht einschlägig, da es bei Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 i.V.m. Artikel 104 um die körperliche Fortbewegungsfreiheit (Festnahme, Einsperren...) geht. Kann mich da aber auch täuschen...

Einschlägig (also ein Eingriff, der gerechtfertigt sein müsste) ist aber die allgemeine Handlungsfreiheit Artikel 2 Absatz 1 GG ...zum Thema passt ganz gut der Klassiker-Fall des BVerfG zum "Reiten im Walde".

 

[Sun on Tour]

Wenn man interessiert ist, kann man auch mal etwas googeln:
z. B. Wikipedia:
Eingriff (Grundrechte)

Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Ich weiß nicht warum die in der Umfrage Art 2 Abs. 2 GG aufführen, denn auf jeden Fall ist Art. 2 Abs. 1 GG, die allgemeine Handlungsfreiheit, durch die 2-Meter-Regel berührt und wie ich meine auch verletzt.

 

[Athabaske]

https://www.facebook.com/albverein/posts/761917270531519

...eine interessante Diskussion, es wäre eine Freude wenn sich mehr beteiligen könnten!

 

[fetzwech]

Die verlinkte Rede von 2013 ist Wahnsinn...

 

[damage0099]

Gestern abend wurde ich von einem Pärchen auf einer 4m-breiten Schotter-Forstautobahn darüber aufgeklärt, daß Radfahren im Wald in BW verboten ist!
Ob ich nicht auf dem laufenden sei.....

 

[JayDee1982]

Ist das Fahren mit dem Rad nicht allgemein überall verboten?!?
Ist doch viel zu gefährlich für sich und andere?!?

Vielleicht sollte man genau so konsequent Alkohol, Tabak, Autos, Motorräder, Fastfood/Fertignahrung, TV-Sender wie RTL/RTLII/SAT1 etc verbieten wie das befahren von Wegen unter 2m, denn das ist ja auch eine Gefahr für sich und andere

 

[TTT]

https://www.facebook.com/albverein/posts/761917270531519

...eine interessante Diskussion, es wäre eine Freude wenn sich mehr beteiligen könnten!

Auch mal den Beitrag darunter anschauen und kommentieren.

 

[/dev/random]

Gestern abend wurde ich von einem Pärchen auf einer 4m-breiten Schotter-Forstautobahn darüber aufgeklärt, daß Radfahren im Wald in BW verboten ist!
Ob ich nicht auf dem laufenden sei.....

Waren das Touristen aus Österreich?

 

[Tilman]

Umfrage zur Wegebreitenfeststellung:

ich habe eine Umfrage installiert, nachdem mir bei der EUROBIKE im Walde ein Weg auffiel,


EUROBIKE 28.8.2014

auf dem das, was das Gesetz über die ZweiMeterRegel und Ministerium über deren Anwendung verbreiten, für mehr Verwirrung als Klarheit sorgen, also genau das, was wir als DIMB schon immer gesagt haben.

Hinweis: Ein online verfügbarer Radroutenplander sieht den Weg als mit den Fahrrad befahrbar an.

 

[TTT]

Kann man das bitte mit einem entsprechenden Beitrag auf Facebook bringen? Dann kann man das in Leserbriefen und Fragen auf Abgeordnetenwatch verlinken!

 

[Tilman]

Kann man das bitte mit einem entsprechenden Beitrag auf Facebook bringen? Dann kann man das in Leserbriefen und Fragen auf Abgeordnetenwatch verlinken!

Erst mal bitte ohne Facebook hier im Forum Umfrage-Daten sammeln, dann geht´s weiter.

Ich habe mehrere Abgeordnete, die unserer Sache nicht völlig ablehnend gegenüberstehen, in der Sache über Hintergründe, die hier nicht zu lesen sind, ganz bewußt nichtöffentlich statt öffentlich in Kenntnis gesetzt. Drum bleibt es hier auch bei dem Hinweis, daß man seine Munition sparsam verschießen soll.

Wenn jemand wenig geheim, aber unheimlich Unruhe stiften will, dann soll er oder sie überall, wo ihm/ihr Politiker über den Weg laufen, incl. abgeordnetenwatch fragen,

• in welchem Jahr denn der ganze Ausnahmeregelungswust landesweit umgesetzt sein soll (Radfahrer gibt es überall in BW, das nicht nur aus dem Schwarzwald oder einigen von Bonde erkorenen "Schwerpunkten" besteht),
  .
• was das alles über die Jahre brutto (!!!!!!) kosten wird,
  .
• ob es ein mittelfristiges Finanzierungskonzeopt für Land und Kommunen gibt oder ob "ins Blaue hinein" geplant wird,
  .
• wie hoch der diesen Herbst zu diskutierende Haushaltsansatz für Deine Kommune für 2015 für derlei Projekte sein wird (Entwurfsphase), um der Bitte des Petitionsausschusses, die Kommunen könnten doch Ausnahmeregelungen herbeiführen, zu folgen,
  .
• wie hoch denn der entsprechende Haushaltzsansatz für das Land BW 2015 konkret sein wird (Entwurfsphase).

Ich werden den Eindruck nicht los, daß sowohl das Ministerium als auch der Landtag dieses Thema, wenn es um konkrete Zahlen geht, scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Daß ein Haushaltsproblem im "Ländle" so gut wie totgeschwiegen wird, ist schon ziemlich verrückt, spricht aber Bände.

Und, wie gesagt, es geht um Brutto-Ausgaben, nicht ums Netto. Denn was eventuell an Zuschüssen aus Berlin, Bonn, Jülich, Brüssel oder sonstwoher kommt, ist schön, aber in der Regel nicht mittelfristig abgesichert.

 

[sipaq]

Wenn Du Daten für die Umfrage haben willst musst Du das gerade auf Facebook machen wo das über 20.000 Leute lesen und nicht hier, wo bestenfalls nur ein paar hundert Leute reinsehen.

 

[client]

Wenn Du Daten für die Umfrage haben willst musst Du das gerade auf Facebook machen wo das über 20.000 Leute lesen und nicht hier, wo bestenfalls nur ein paar hundert Leute reinsehen.

Genau!
Und was ist wichtiger als Öffentlichkeit? Noch mehr Öffentlichkeit!
Jeder der im Hinterzimmer seine (privaten) Geheimverhandlungen führt, der wird auf Dauer abgestraft. Das konnte gestern wieder das Wahlvolk erleben.
Unter 50% Wahlbeteiligung und die "Sieger" haben nicht einmal 20% an Stimmen aller Wahlberechtigten! Tolle Demokratie, und mit dem selben Wahnsinn wird eine 2m Regel installiert; kleine Gruppen reden Streitigkeiten herbei und halten auch gleich das passende Gegenmittel per Gesetz in der Hand.
Es geht schon lange nicht mehr um Mehrheiten, sondern darum wer am aggressivsten oder lautesten seine Ego-Interessen durchsetzen kann.
Und wenn die "Regeln" derzeit nun einmal so sind, dann sollten wir das auch so machen.
Besonders die Grünen bewegen sich auf sehr dünnem Eis, mal knapp unter oder knapp über 5% und das nicht nur gestern, bei der Wahl!
Wenn wir Bikevolk die als das darstellen, zudem sie sich in den letzten Jahren selbst entwickelt haben, eine Bevormundungs- und Rechthaberpartei, dann könnten die den selben Weg beschreiten, den die Gelben fast beendet haben.
Wer friedlich die Bürgerrechte leben möchte, der kann nicht die Egotripps kleiner Lobbyparteien befürworten.

 

[Tilman]

Die Sache ist ganz einfach. Sobald irgendein Teilnehmer in Facebook empfiehlt, eine bestimmte Antwort zu kennzeichnen (und die Gefahr ist in FB größer als "nur" hier im Forum), ist die Umfrage im Ergebnis dann nicht mehr nur an den Antwortoptionen, sondern auch an der Empfehlung zu bemessen. Dass aber führt zu einer unnötigen Schräglage. Deshalb kommt sie aus rein mathematischen Gründen erst mal nicht ins Facebook.

Aber wer Öffentlichkeit vermißt, soll doch bitte, wie ich schon schrieb, mal die Haushaltsfrage stellen. Denn die Finanzierung des 2m-Blödsinnes mit m.E. landesweit 7stelligen Summen wird hier, wenn überhaupt, hier entgegen aller rechtlichen Bestimmungen bei Ministerium und Landtag hochgeheim behandelt. Das scheint aber dennoch kaum einen steuerzahlenden Radfahrer zu jucken.

 

[damage0099]

Es ist September.
Wann steigt denn eigentlich das 'Kasperle-Theater'?