Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

Hallo Helmut,
klasse, daß sich hier wieder etwas tut! Ich hatte zwar erst 2x in den letzten 10 Jahren eine Diskussion mit Wanderern, die ich einigermaßen deeskalierend beenden konnte, aber ich mag auch nicht ständig mit schlechtem Gewissen unterwegs sein. Bei uns wirke ich auf den örtlichen Tourismusverband ein und mache da Lobbyarbeit. Die wichtigste Lobbyarbeit kann aber von jedem von uns kommen: Haltet Euch an die Trailrules der DIMB und vermittelt das auch Euren Mitbikern und Kids. Und weist auch die schwarzen Schafe in ihre Schranken bevor es die Wanderer tun.
cännondäler
 
Gibt es sowas wie die Trail-Rules auch für Wanderer?
Ich find z.B. beim DAV nur Regeln fürs Klettern und Skitouren.
 
Ich denke es geht vor allem um die Haftungsfrage, auch wenn ich persönlich nie auf die Idee kommen würde jemanden Haftbar zu machen wenns mich beim Biken legt. Umwelttechnisch macht die 2m Regelung keinen Sinn, da muss man sich nur die ganzen Wanderer anschauen die abseits der Wege ihr Unwesen treiben. Abgesehen von der Anfahrt mit Autos, weggeworfenen Müll etc.
Der Witz ist doch auch das der normale Sonntagsradler gar nichts von der 2m Regelung weiß wenn er auf schmalen Schotterwegen fährt. Aber es käme nie jemand auf die Idee sich über dieses Klientel zu beschweren.
Rücksichtsnahme ist ja schön und gut aber es gibt immer welche die was zu meckern haben hauptsache sie können sich dabei auf so schwachsinnige Gesetze berufen.
 
Wie werden die 2m eigentlich gemessen? Wo fängt der Weg an, wo hört er auf?
Hab's in den letzten 25 Jahren nicht kapiert.

In Hessen habe ich mal die Frage nach dem Begriff "Trasse" gestellt, weil im Naturschutzrecht der Ausbau von Wegen auf gleicher Trasse naturschutzrechtlich genehmigungsfrei war. Da wußte auch keiner so genau, was man in der Praxis daraus machen müßte.

Was B-W und die 2m-Regel angeht, hatte ich vor vielen Jahren mal im Fachmimnisterium nachgefragt, denn man will ja als radfahrender Besucher von Wäldern in B-W nicht in rechtliche Fallen tappen. Die nach mehreren Nachfragen, wo die geschätzte Antwort bleibe, lautete diese mit Wünschen für einen schönen Urlaub in B-W "Augenmaß".

Eine Anfrage an den aktuellen Ministerpräsidenten blieb unbeantwortet.

Ich werde erneut nachfragen. Da ich aber insoweit "berüchtigt" bin, schadet es nicht, wenn sich viele Leute nach der Nachvollziehbarkeit und damit Justitiabilität der 2m-Regel erkundigen, Kopien gerne an die DIMB.

Ich verweise hier auch auf http://www.abgeordnetenwatch.de
 
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Hier hatte mal ein Abgeordneter sehr SPD wenigstens eine Anfrage an das Ministerium für Ernärung und ländlicher Raum gestellt.

Soweit ich weiß ist Hans-Martin Haller auch im aktuellen Landtag.
 
Hier hatte mal ein Abgeordneter sehr SPD wenigstens eine Anfrage an das Ministerium für Ernärung und ländlicher Raum gestellt.

Soweit ich weiß ist Hans-Martin Haller auch im aktuellen Landtag.

Wir müssen angesichts der auf MTB bezogene Anfrage und der Tatsache, daß sich das Ministerium professionell vor einer konkreten Antwort hinsichtlich der 2m-Regelung bzw. der Möglichkeit ihrer rechtlichen Durchsetzung drückt, darauf achten, daß wir das gesamte Radfahrer-Klientel erfassen. Es gibt massenweise Wege, deren "2m-Eigenschaft" aus der Sicht des radfahrenden Nutzers nebulös ist, aber von ganz "normalen" Radwanderern wie auch von Mountainbikern genutzt werden können sollten.
 
Erstmal möchte ich sagen: Super Sache, dass sich dem Thema intensiv angenommen wird.
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Würde es vielleicht Sinn machen seitens der DIMB auch im Vorfeld mal mit den Tourismusverbänden (Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg, Schwarzwald Tourismus GmbH, Schwäbische Alb Tourismusverband e.V., usw.) Kontakt aufzunehmen um mit ihnen den Sachverhalt mal zu diskutieren und um Unterstützung zu werben? Ich könnte mir Vorstellen, dass unser Anliegen noch mehr Gehör bekommt, wenn andere Verbände sich dem anschließen (oder wenigstens nicht dagegen arbeiten; gegebenenfalls sogar mal mit den einschlägigen Wanderverbänden an einen Tisch zu sitzen und sich mal auszusprechen, denn sind wir mal ehrlich, es gibt mit Sicherheit bei den Wanderern wie auch bei den MTB'lern schwarze Schafe).

Auch die Landesregierung bzw. das Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum hatte ja schon in der Stellungnahme in Drucksache 14/1089 vom 28.03.2007, Seite 3 festgestellt, dass Mountainbiken "[...] eine bemerkenswerte Entwicklung genommen." hat und sich "[...] fast zum Standard-Angebot entwickelt." hat.

Dass der Zuspruch zum Mountainbike-Sport immernoch ungebrochen groß ist wurde ja dann auch 2010 in der Stellungnahme in Drucksache 14/5786 vom 01.02.2010 Seite 3 seitens des Ministeriums bestätigt: "[...] die Situation hat sich seither nicht grundlegend verändert."

Dies wird sich auch seit 2010 nicht geändert haben, sieht man einmal die Mitgliederentwicklung der DIMB als bestes Beispiel.
Im nächsten Absatz schreibt das Ministerium ja auch: "Der Auf- und Ausbau des touristischen Radwegnetzes [...] u.a. für Mountainbiker ist eines der Entwicklungsziele [...]." Dazu wäre es doch nur mehr als fair und sinnvoll, mal die Zielgruppe zu fragen, für die ein solches Wegenetz aufgebaut werden soll.

Auch bin ich nicht wirklich sicher, ob das Ministerium den Begriff Single-Trail korrekt bzw. aus Mountainbikers-Sicht richtig interpretiert. Denn Herr Haller fragt in seinem Antrag in Punkt 1 wie viele legale Kilometer Single-Trails es denn gäbe. Vom Ministerium wird dann auf den Mountainbike-Trail am Albtrauf (ich gehe davon aus, dass sie hiermit den Bike X-ing --> http://www.schwaebischealb.de/Aktiv/Mountainbiken/Bike-X-ing-Schwaebische-Alb meinen) verwiesen. Ich gebe zu, ich bin ihn noch nicht gefahren, aber spiegelt das tatsächlich einen Single-Trail wieder? Ist doch bestimmt hier jemand schon gefahren und kann dazu was sagen.

Die Frage ist auch, ob man in einem Antrag zur Gesetzesänderung solche Begriffe wie Single-Trail o.ä. überhaupt rein sollten, da diese Begriffe dann wieder einer separaten Erläuterung bedürfen. Denn damit wäre der Antrag wieder zu speziell, was ja auch Tilman zu bedenken gibt:

[...]daß wir das gesamte Radfahrer-Klientel erfassen.[...]

@Tilman und @HelmutK: Gibt es denn seitens der DIMB schon eine Strategie wie die Argumentation für eine Abschaffung der 2m-Regel angegangen werden soll? Ich denke der ein oder andere Punkt den das Ministerium in der Stellungnahme 2010 erwähnt hat, hat sich inzwischen erledigt:
- die Haftungsfrage wurde ja vergangenes Jahr vom BGH geklärt
- Thema Konflikte und deren Anzahl und Auswirkung hat das Ministerium nach eigenen Angaben ja selbst keine Ahnung (Drucksache 14/5786 Seite 4, Absatz 2)
- Thema Umweltschäden: dazu gibt es ja diverse "Gegengutachten" die HelmutK ja schon zitiert hat.
 
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@Tilman und @HelmutK: Gibt es denn seitens der DIMB schon eine Strategie wie die Argumentation für eine Abschaffung der 2m-Regel angegangen werden soll? Ich denke der ein oder andere Punkt den das Ministerium in der Stellungnahme 2010 erwähnt hat, hat sich inzwischen erledigt:
- die Haftungsfrage wurde ja vergangenes Jahr vom BGH geklärt
- Thema Konflikte und deren Anzahl und Auswirkung hat das Ministerium nach eigenen Angaben ja selbst keine Ahnung (Drucksache 14/5786 Seite 4, Absatz 2)
- Thema Umweltschäden: dazu gibt es ja diverse "Gegengutachten" die HelmutK ja schon zitiert hat.

Ich gehe davon aus, daß hier reine politische Sturheit nach dem Motto dominiert, daß man schlichtweg eine Änderungen nicht will ohne zu wissen, warum. Das ist so ähnlich wie in Hessen, wo die Politiker quer durch den Landtag das Radfahren in Feld und Flur (im Wald ist es ja so gut wie geklärt) nicht eollen und die tollsten Ausreden erfinden, warum. Ich denke, daß Helmut, ich und andere dieses Übel weitergehend rechtlich angreifen werden.

Wichtig ist aber auch doe politische Schiene, hier vor allem der "gesunde Menschenverstand". Insoweit kann es tatsächlich Sinn machen, qualitativ zu intervenieren, also persönlich individuell und nicht per unpersönlicher Unterschriftenliste. Die Fraktionsadressen, in denen die Abgeordneten gelistet sind, hatte ich ja schon um 18:34 gepostet.

Wichtig ist, daß die Fragen praxisnah sind so nach der Devise "was soll man in der Praxis mit so einer nebulösen Regelung anfangen, in der 2 Meter vorgegeben sind, die man aber aus vielerlei Gründen gar nicht messen kann, während andererseits alle Parteien die Entbürokratisierung, also eine Absage an überflüssiges Regelwerk, im Schilde führen?" etc. etc. Dabei schließen sich Spitzfindigkeit und Sachlichkeit nicht aus.

Soweit die rückfrage käme, wie es denn alternativ aussehen sollte, kann man auf die derzeit aktuelle hessische Variante verweisen. Diese hat vor allem fden Charme, daß dabei nicht nur von "mündigen Bürgern" geredet wird, sondern statt Bürokratie tatsächlich Eigenverantwortung der Akteure im Wald gefordert ist.
 
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@dogzice:

Die Schwäbische Alb Crossing ist mehr eine Strecke fürs Tourenbike mit etwas Anspruch. (Anscheinend wurde sie sogar an einigen Stellen noch weiter weg vom Albtrauf verlegt?) Von einem Mountainbike Trail wie wir es verstehen ist das meilenweit entfernt. Ähnlich sieht es bei dem ebenfalls genannten "Trail" im Schwarzwald aus.

Wir als Mountainbiker, die wegen Trails in bestimmte Regionen reisen wollen, sind von den Tourismusverbänden in Deutschland noch nicht als zahlungskräftige Zielgruppe erkannt worden. Darin sehe ich das Hauptproblem. Denn über die Wirtschaftsfrage regelt sich letztlich alles. Man muss nur mal schauen, welche Investitionen beispielsweise im Schwarzwald getätigt werden um den Tourismus anzukurbeln. Sobald die erkannt haben für welchen im Vergleich beispielsweise zum Wintersport geringen Aufwand wir Mountainbiker zu haben wären, würde sich vermutlich schnell viel ändern.
 
@Tilman und @HelmutK: Gibt es denn seitens der DIMB schon eine Strategie wie die Argumentation für eine Abschaffung der 2m-Regel angegangen werden soll? (...)

Ich vergaß: Grundlegende Strategien, also nicht nur, was man machen könnte, sodnern was man konret zu welchem Zwecke macht oder machen wird) sollten nicht im offenen Forum diskutiert werden, sondern intern. Mein Urururururur-Großonkel war siegreicher Feldherr in russischen Diensten. Hätte er seine Strategien veröffentlicht, wäre das mit seinem Job wohl nur kurze Zeit gelaufen.
 
Ich vergaß: Grundlegende Strategien,[...] sollten nicht im offenen Forum diskutiert werden, sondern intern.

Da bin ich völlig bei Dir. Aber wenn ich in und zwischen den Zeilen richtig gelesen habe, dann wird die DIMB als Interessensvertretung sich bereits Gedanken gemacht haben, unabhängig vom Aufruf an jeden Einzelnen sich an "seinen" Volksvertreter zu wenden. Von daher: alles gut. :daumen:

Wir als Mountainbiker, [...] sind von den Tourismusverbänden in Deutschland noch nicht als zahlungskräftige Zielgruppe erkannt worden. [...] Denn über die Wirtschaftsfrage regelt sich letztlich alles. Man muss nur mal schauen, welche Investitionen beispielsweise im Schwarzwald getätigt werden um den Tourismus anzukurbeln. Sobald die erkannt haben für welchen im Vergleich beispielsweise zum Wintersport geringen Aufwand wir Mountainbiker zu haben wären, würde sich vermutlich schnell viel ändern.

Aus diesem Grund ja auch die Frage/mein Gedanke die/den ich in meinem ersten Posting gestellt habe, ob eine Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden im Vorfeld anzustreben wäre oder nicht? Da hat aber die DIMB sicherlich die besseren Erfahrungen ob so was Sinn machen kann oder nicht.
 
Endlich tut sich hier in dem Bereich mal was.

Wie hier schon geschrieben wurde, wäre es wahrscheinlich hilfreich irgendwelche Tourismusverbände an Bord zu holen - weil bei uns im Renchtal sieht es in weiten Teilen für Mountainbike und Motorradfahrer so aus, dass man zwar die Leute bzw. deren Geld hier haben will - aber das Gefährt am besten weit weg, und so kann das nicht funktionieren.

Auf der einen Seite will man Tourismus und wirbt mit den schönsten Bikestrecken im ganzen Land - und auf der anderen Seite lärmt man über MTB'ler und Motorradfahrer und sperrt eben für dieses Klientel mal ganze Strecken.

Wenn man schonmit solchen Dingen Werbung macht, dann sollte man diese auch nutzen können.


Das Problem das wir MTB'ler haben ist nicht der Wanderer sondern das Problem ist der Sonntags-Schönwetter-Wanderpulk.

Die echten Wanderer die man bei Wind und Wetter antrifft die Ihr Auto nicht am nächsten Parkplatz stehen haben, haben zu 99% kein Problem mit den Bikern - die stehen kurz an die Seite, grüßen und lassen einem durch.

Die Probleme treten meist mit den Sonntags-Schönwetter-Waldparkplatz-Wanderern auf die meist in Rudeln ab 5 Personen auftreten und einen ganzen Wanderweg für sich selbst beanspruchen - vor lauter Gelaber hören die nichtmal wenn man die letzten 2 Minuten hinter denen hergefahren ist und geklingelt hat.

Wenn man dann aber mal laut "Achtung" ruft, dann wird man gleich angepampt ob man nicht klingeln kann.
 
...noch besser, wenn auf ein freundliches "Entschuldigung" von hinten mit einem "hosch koi Klingl !?!" geantwortet wird...

Es sind trotzdem mehrere Seiten und alle haben irgendwie ihre Rechte und Bedürfnisse. Hier im Randgebiet von Stuttgart gibt es leider schon einen beträchtlichen Anteil an hirnlosen Mountainbikern die nur ihr eigenes kurzfristiges Erlebnis im Kopf haben, wenn überhaupt.

Soviele Fahrtechnikkurse kann man gar nicht anbieten...
 
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Eben es muss halt ein Miteinander geben - wenn man als Radler nicht im Schuss auf Wanderer auffährt um dann mit der Blockierbremse zum stehen zu kommen hat man in der Regel keine Probleme.

Und gerade da Mountainbiken in den letzten 5 Jahren so an Popularität gewonnen hat sollte unser "Ländle" mal umdenken.
 
Meine Erfahrung, Samstags bester Tag zum Biken, immer freundlich sein,
die größte Geh-socksdichte ist im Umkreis von 1500m um die Hütten und Parkplätze, weiter kommen die meisten Fußkranken nedd:o
 
Ich hatte Ende letzten Jahres an den Landtagsabgeordneten H.M. Haller (aktiver Mountainbiker) eine Anfrage zur Überarbeitung, Aufhebung der 2m Regel gestartet. Hier die Anwort vom 20.12.2012

Lieber ........

Hans-Martin hat sich wegen des Themas 2-Meter-Regelung an das Ministerium für Ländlichen Raum gewandt, doch leider ist die Antwort nicht anders ausgefallen, als auf unseren Antrag hin aus dem Jahr 2007.
Die Haltung des Ministeriums ist nach wie vor, dass Konflikte unterschiedlicher Interessens- und Nutzergruppen – Wanderern, Umweltschützern, Jägern, dem Forst - hier vorprogrammiert sind. Es ist aus seiner Sicht nachvollziehbar, wenn es Mountainbiker/Radfahrer als Einschränkung empfinden, dass sie nach dem Waldgesetz in Baden-Württemberg nur auf Wegen ab zwei Metern Breite und in Naturschutzgebieten sogar erst ab 3 Metern Breite, unterwegs sein dürfen.
In seiner Stellungnahme hatte das Ministerium für Ländlichen Raum schon 2007 festgestellt, dass es die gesetzliche Beschränkung zwar nur in Baden-Württemberg gibt, dass diese Breite jedoch in vielen Bundesländern durch Verwaltungsanweisungen oder Merkblätter vorgegeben wird. Im Übrigen gab es bereits im Jahr 2007 allein in den Naturparken des Schwarzwalds rund 7000 Kilometer ausgewiesene Strecken für Mountainbiker. Das entsprach seinerzeit dem größten Streckennetz deutschlandweit. In der Zwischenzeit dürften noch etliche neue Routen und viele Kilometer dazugekommen sein.
Eine Lockerung des Landeswaldgesetzes hält das Ministerium für nicht angezeigt, zumal das Landeswaldgesetz bereits heute gemäß § 37 Abs. 3 - mit Genehmigung der Forstbehörde - Ausnahmen ermöglicht.
Außerdem hat eine Kommune ja schon heute die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und den Forstbehörden ein markungsübergreifendes Mountainbike-Netz auszuweisen. Dann können auch Strecken auf schmalen Wegen und durch den Wald angelegt werden. Auch Privatwaldbesitzer können sich auf freiwilliger Basis an einer solchen Strecke beteiligen. Allerdings liegt die Verkehrssicherungspflicht und Haftung dann beim Betreiber bzw. der Kommune.
Leider hat sich die Einschätzung auch unter Minister Bonde nicht geändert. Um es vorsichtig zu formulieren eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Waldgesetzes ist mit dem Koalitionspartner mindestens so schwierig zu erreichen wie mit der Vorgängerregierung.

Viele Grüße

Thomas Müller
Mitarbeiter


Im Übrigen ist unser Ministerpräsident Kretschmann aktives Mitglied im SAV
 
Im Übrigen gab es bereits im Jahr 2007 allein in den Naturparken des Schwarzwalds rund 7000 Kilometer ausgewiesene Strecken für Mountainbiker. Das entsprach seinerzeit dem größten Streckennetz deutschlandweit. In der Zwischenzeit dürften noch etliche neue Routen und viele Kilometer dazugekommen sein.
....und darauf werden Die sich ja in 20 Jahren noch stützen - einige der gelben MTB Schilder hier in der Gegend wurden auch von mir aufgehängt, und irgendwie fand ich die damals schon so ulkig wie heute - für was braucht ein Biker einen Wegweißer, sind ja schon genug gut zu erkennende Wanderschilder im Wald an denen man sich orientieeren kann...

Das war wohl nur eine Farce um eben solche Sätze in Jahren noch bringen zu können....
 
Klar kann das das größte ausgewiesene Streckennetz sein, wenn es in anderen Bundesländern aufgrund der Gesetzeslage keine ausgewiesenen Strecken braucht um legal im Wald unterwegs zu sein.
 
Ich habe bei Gesprächen vor Ort erst mal die Erfahrung machen müssen, dass (die Meisten) Entscheidungsträger nicht mal ansatzweise eine Ahnung davon haben, worum es beim Biken überhaupt geht.
Wir müssen daher viel weiter unten ansetzen, also erst mal erklären was unser Sport ist, was er für Potentiale (Jugendarbeit, Vereinswesen, Veranstaltungen, Umweltschutz, Gesundheit, Sportliche Erfolge, Touristisches Potential etc. )hat.
Erst wenn in den Köpfen ein echtes Wissen drin ist, dann können die Halbwahrheiten und Argumente unsrer Gegner entkräftet werden.
Ein weiter Aspekt ist dass inzwischen oftmals zum Teil gar kein Interesse mehr daran besteht auf dem vorhandenen Wegenetz zu fahren, sondern dass viele Biker auf extra für sie bereit gestellte Strecken ausweichen wollen. Das entschärft das oft beschworene Konfliktpotential mit Wandern, weil diese auf den Trails gar nicht laufen (können). Dass der Bau solcher Stecken legal leider fast unmöglich ist und dass hier neue Konflikte mit Fort und Umwelt vorprogrammiert sind dürfte klar sein.
Weitere Infos auch auf meiner Homepage
 
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