Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

[Sun on Tour]

https://www.juraforum.de/forum/t/be...esetz-baden-wuerttemberg-sog-2m-regel.439704/

Die dort vertretene Meinung kenne ich - halte nur nichts davon (sh. oben). Zudem löst sie das Problem nicht.

 

[Tabletop84]

Einfach mit nem Traktor fahren. Dann seid ihr immer auf der sicheren Seite!

 

[robzo]

Einfach mit nem Traktor fahren. Dann seid ihr immer auf der sicheren Seite!

Nur, wenn für Landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben.

Hilft irgendwie alles nix

 

[Dahigez]

es gibt also keinen "automatischen Zusammenhang" zur unerlaubten Wegnutzung?
War es nicht so, wenn man einer Sicherungspflicht nicht nachkommt und es einen Schaden gibt, dass man mithaftet?
Und eine ähnliche passive Mitschuld durch Ignorieren könnte man ja auch identifizieren.

Ich bin kein Jurist und kann dir deshalb nur mit „gesundem Menschenverstand“ antworten, der einem juristischen Verständnis ja manchmal zuwiderläuft, aber ich denke schon, dass es in unserem Rechtssystem keinen Automatismus gibt, sondern immer ein ursächlicher Zusammenhang vorliegen muss, damit man für etwas verantwortlich ist. Und Sicherungspflicht ist ja eine ganz andere Baustelle, du bist ja Wegnutzer und nicht Wegeigentümer.

Es ist aber auch klar, dass du als nicht berechtigter Wegnutzer schneller in einer Verantwortung bist als jemand, der einen Weg berechtigt nutzt, denn der andere muss mit dir als unberechtigtem Nutzer ja nicht rechnen. Wenn du also als Radfahrer unvermittelt in kürzerer Entfernung auftauchst, mag das schon ausreichend sein, dass dir eine Verantwortung zukommt, selbst wenn du noch gut anhalten oder ausweichen kannst. Wenn du aber weithin sichtbar bist und deine Geschwindigkeit offensichtlich angepasst ist, du also etwa frühzeitig bremst, kann dir wohl schlechterdings eine Verantwortung für etwaige Handlungen des Gegenübers zugeschrieben werden. Wenn es dagegen tatsächlich zu einer Kollision kommt, wirst du aber in jedem Fall mit einer Teilschuld rechnen müssen, wenn du da unerlaubt unterwegs bist, egal wie dämlich sich das gegenüber anstellt. Dass du dort unerlaubt fährst, ist halt in dem Fall deine Dämlichkeit. Das Problem ist, dass es ja meist irgendwie auf Aussage gegen Aussage hinausläuft, wer an einem Unfall schuld ist, weil es selten aussagekräftige Videoaufzeichnungen o.ä. gibt. In solchen Fällen macht es dann schon Sinn, einen Vorteil für den zu sehen, der sich insgesamt bis zum Vorfall regelkonform verhalten hat, und das wärst halt in dem Fall nicht du. Ist im Straßenverkehr ja auch so, wenn du etwa alkoholisiert fährst oder mit einem nicht straßentauglichen Fahrzeug unterwegs bist.

 

[manndat]

Ich glaube in Bayern wäre die folgerichtige Reaktion: "Schleich di, du Oaschloch!"
Aber ich könnte auch falsch liegen...

"Zupf di, sonst lupf i di!"

 

[dopero]

Ich bin jetzt einfach mal faul und kopiere
https://www.juraforum.de/forum/t/be...esetz-baden-wuerttemberg-sog-2m-regel.439704/

Ich hatte schon Begegnungen mit dem Forst (3m Regel Stuttgart Bärensee), 2m Regel Schwarzwald (Feldberg) und mit einem neuen Forst MA in Stuttgart Ost (der mich beim Beseitigen von Absperrungen angesprochen hatte)

Ich ließ es im Fall Bärensee und Feldberg darauf ankommen und zahle die Busse nicht. Am hartnäckisten waren die Stuttgarter, die das unbedingt gerichtlich klären wollten.
Letztendlich kam es nie zu einer Verhandlung

Das auch im Link vorgebrachte Argument für die 2 m Regel, wonach ein Weg so breit sein müsse, dass sich Fußgänger und Radfahrer gefahrlos begegnen können, finde ich immer wieder seltsam.
Mir stellt sich da nämlich sofort die Frage, warum eine im Umkehrschluss wohl nicht gefahrlose Begegnung von berechtigten Kraftfahrzeugen (welche die komplette Wegbreite einnehmen) und Fußgängern dann kein Problem darstellt.

 

[robzo]

Das auch im Link vorgebrachte Argument für die 2 m Regel, wonach ein Weg so breit sein müsse, dass sich Fußgänger und Radfahrer gefahrlos begegnen können, finde ich immer wieder seltsam.
Mir stellt sich da nämlich sofort die Frage, warum eine im Umkehrschluss wohl nicht gefahrlose Begegnung von berechtigten Kraftfahrzeugen (welche die komplette Wegbreite einnehmen) und Fußgängern dann kein Problem darstellt.

Das Problem ist, und deshalb werden wir die 2-Meter-Regel nicht los, dass hier weder Logik, noch gesunder Menschenverstand, noch wissenschaftliche Belege unser Gegenüber interessieren/beeindrucken.

Es ist der schlichte Wille und die Macht des Gesetzgebers, dass es diese Regel so geben soll.
Basta!

 

[Hockdrik]

…des

Gesetzgebers

mit der Waldbesitzer-Lobby im Nacken. Vermute ich mal stark und nicht ganz unbegründet.

Die 2-Meter-Regel hat dabei wohl vor allem symbolische Bedeutung. Denn die regelt ja in der Praxis nix, außer dass sie uns in so einem vogelfreien Graubereich hält.

 

[dopero]

Es ist der schlichte Wille und die Macht des Gesetzgebers, dass es diese Regel so geben soll.
Basta!

Äh, nein. Es ist der Wille der Gesetzgebenden in einem von 16 Bundesländern.

 

[robzo]

Äh, nein. Es ist der Wille der Gesetzgebenden in einem von 16 Bundesländern.

Wir reden hier doch nur von Baden-Württemberg und der 2-Meter-Regel, die es sonst nirgendwo gibt.

 

[JensDey]

1/16 der Bundesländer, Anwendung im Promillebereich: es sollte niederschwellige Rücknahmeregelungen für derart unnütze Gesetze geben.

 

[Danielbo]

@robzo das ganze war in der Gegend am Übersberg? Dann kenne ich den Herrn auch. Verteilt auch gern Stöckchen Ich kenne am Altrauf so gut wie keine Konflikte...brenzlig wird es in der zugewachsenen Zeit hin und wieder. Das finde ich besonders kritisch.

 

[robzo]

@robzo das ganze war in der Gegend am Übersberg? Dann kenne ich den Herrn auch. Verteilt auch gern Stöckchen Ich kenne am Altrauf so gut wie keine Konflikte...brenzlig wird es in der zugewachsenen Zeit hin und wieder. Das finde ich besonders kritisch.

Genau dort.
Da hat der dann wohl sein Hobby draus gemacht.

Ich habe dort sonst auch sehr selten Probleme.

 

[Mausoline]

...
Kommt so was in der Art im "Ländle" öfters vor? Jetzt nur so für meine mentale Einstellung, wenn ich mal einen Ausflug zu euch mache (diesen Sommer, Schwarzwald, aber bewusst nicht am Wochenende).
Hingegen war ich im Pfälzerwald letztes Jahr sehr positiv überrascht über das freundliche Miteinander von Wanderern und Bikern.

Derartige Begegnungen auf Trails hatte ich hier im Nordschwarzwald sehr sehr selten, da Fußgänger/Wanderer hier lieber auf Forst und Teerwegen unterwegs sind und auch dort mal den Weg versperren bzw. keinen Platz machen. Im Gegenteil bin ich mit sehr vielen Begegnungen in nette Gespräche gekommen.

Viel mehr registriere ich inzwischen die zu nahen Begegnungen mit Kfz auf Straßen, z.B. bei der Bäckerfahrt muss ich zurück Straße berghoch, 1 Fahrseite kann durchaus mal komplett zugeparkt sein. Meist wird von entgegenkommenden Fahrzeugen, wenn ich bereits auf der freien Seite fahre, nicht mal die Geschwindigkeit reduziert oder ausgewichen (sollte eine Lücke da sein), geschweige denn der vorgeschriebene Abstand eingehalten. Im Heiligsblechleländle ist hier die Gefahr größer zusammengefahren zu werden als aufm Trail ein Bußgeld zu kassieren.

 

[Tabletop84]

(Süd) Schwarzwald und Vogesen hatte ich noch nie Probleme. Am schlimmsten ist es mitunter auf der schwäbischen Alb, in Bayern und Österreich.

 

[JensDey]

Das krasseste daran finde ich, dass ich auf dem Bike von hinten oft nicht überholt wird wenn, ich genug (weniger als regelkonform, aber genug) Platz lasse. Von wird aber nichtmals etwas zur Seite gefahren, sondern mittig in der engen Gasse. Denn von vorne sieht der Biker ja den Autofahrer und hat dann gefälligst respektvoll seitlich anzuhalten.
Ab heute mache ich das noch mit einem höflichen Diener; mindestens mit Kopf auf Hüfthöhe.

 

[p100473]

inzwischen die zu nahen Begegnungen mit Kfz auf Straßen

Kenne ich nur zu gut. Bei mir hat das inzwischen dazu geführt, dass ich bewußt versuche, jede öffentliche Straße zu vermeiden. Und wenn ich mal zwangsläufig 500 m öS fahren muss, erlebe ich sehr oft, dass ich geschnitten werde oder mit 10 cm Abstand und überhöhter Geschwindigkeit überholt werde. Am besten ist immer, wenn die Auto Mafia dann anhält, wenn sie mein Gefuchtel im Rückspiegel sieht. Wie wenn sie es drauf angelegt hätten, sich daraus einen Spaß zu machen, es dem schwächeren Verkehrsteilnehmer mal wieder zu zeigen. Ich hasse es...Leider nützt Anzeige nichts, weil ich viel zu selten Zeugen dabei habe.

 

[Mausoline]

....Denn von vorne sieht der Biker ja den Autofahrer und hat dann gefälligst respektvoll seitlich anzuhalten.
Ab heute mache ich das noch mit einem höflichen Diener; mindestens mit Kopf auf Hüfthöhe.

Bisher hab ich langsamer gemacht oder hab stark abgebremst und bin nach ganz rechts gefahren oder bin auf den Gehweg ausgewichen, ab jetzt bleib ich stark und beharre auf meine Seite

...Wie wenn sie es drauf angelegt hätten, sich daraus einen Spaß zu machen, es dem schwächeren Verkehrsteilnehmer mal wieder zu zeigen. Ich hasse es...Leider nützt Anzeige nichts, weil ich viel zu selten Zeugen dabei habe.

Ich verstehe das auch als Provokation, vor allem seit vor ein paar Wochen ein Fahrradaktivist hier in der Gegend überfahren wurde.
Genau, Zeugen gibts leider meist keine, die Polizei muss sich um anderes kümmern.
Vielleicht muss ich mal die GoPro zum Bäckerfahren montieren und unserer Gemeindevollzugsdienstfrau vorspielen.

 

[p100473]

Vielleicht muss ich mal die GoPro zum Bäckerfahren montieren und unserer Gemeindevollzugsdienstfrau vorspielen.

Wäre mal einen Versuch wert. Obwohl das - typisch Deutschland- dann sicher wieder als Beweismittel nicht zugelassen würde.

 

[JensDey]

Bisher hab ich langsamer gemacht oder hab stark abgebremst und bin nach ganz rechts gefahren oder bin auf den Gehweg ausgewichen, ab jetzt bleib ich stark und beharre auf meine Seite

Botschaft?

 

[p100473]

Botschaft?

Z.B.: wir geben nicht immer nur klein bei, sondern zeigen dass auch wir Rechte haben- auch wenn sie leider von den stärkeren Verkehrsteilnehmern selten beachtet werden.

 

[Mausoline]

Genau, Nase ganz nach oben strecken.

Wäre mal einen Versuch wert. Obwohl das - typisch Deutschland- dann sicher wieder als Beweismittel nicht zugelassen würde.

Manche Autos werden ja von den Nachbarn oder Freunden erkannt, die Personen könnte man rauskriegen. Die Ortspolizistin kann dann die Person aufsuchen und darauf hinweisen.

 

[robzo]

Und auch heute wieder eine "Begegnung".
Wir waren zu dritt auf dem Hauptwanderweg 1 oberhalb von Unterhausen unterwegs. Samstags geht das vormittags auch bei schönem Wetter noch. Insgesamt sind wir 6 Wanderern begegnet. Je paarweise, 2 Pärchen entspannt freundlich, über unsere Bemerkungen lachend, danken fürs Anhalten...

Ein Paar mit Hund ca. 50 Jahre alt kam uns dann entgegen. 30 m vor ihnen habe ich angehalten und Platz gemacht. Zunächst den Hund freundlich gegrüßt, dann die beiden.

Und schon ging es mit erhobener Stimme los:
Sie wissen schon, dass sie hier nicht fahren dürfen,verboten, ätzend, unverschämt, Gesetz in BW usw. in der Richtung.

Ich bin ruhig und freundlich geblieben und habe gefragt, wo denn das konkrete Problem bei unserer Begegnung wäre.
Antwort: Immer müssen sie als Wanderer anhalten und den vorbeirasenden MTBern Platz machen. Und überhaupt, es sei verboten.

Ich sagte dann, dass das bei uns ja jetzt nicht so wäre, weil wir ja zur Seite sind und wenn wir ihnen als Wanderer entgegengekommen wären, hätte man auch Platz machen müssen....

Das sei etwas komplett anderes, blablabla, in Neufen würde auch schon kontrolliert, da gäbe es Strafzettel, das sei gut so.

Ich habe ihnen angeboten, mich doch anzuzeigen und ihnen meinen Namen und Adresse genannt. Das hat sie doch so verwirrt, dass sie dann schimpfend weitergezogen sind.

Leider werden sie wohl das mit der Anzeige nicht umsetzen. Ich würde echt mal gerne Einspruch gegen einen solchen Bußgeldbescheid einlegen und das bis ultimo durchziehen. (Vermutlich würde das Verfahren aber vorher eingestellt werden).

Immer wieder erstaunlich solche Begegnungen.

Vor 2 Wochen hatte ich einen Fahrtechnikkurs. Da sind wir 12 MTBer ständig Dutzenden von Wanderern in die Quere gekommen (war der erste Sonnentag). Nicht einer hat geschimpft, alle freundlich, ein paar haben gesagt, dass wir fahren sollen, damit sie uns zusehen können. War völlig stressfrei für alle Beteiligten.

 

[p100473]

Ein Paar mit Hund ca. 50 Jahre alt kam uns dann entgegen. 30 m vor ihnen habe ich angehalten und Platz gemacht. Zunächst den Hund freundlich gegrüßt, dann die beiden.

Deine Geschichten sind immer so schön real und lustig- wir warten schon immer auf die nächste Episode!
"Der kleine, freundliche und anständige @robzo und die unwirschen Deppen von Wanderern." Fehlt nur noch dass der Hund knurrt, weil er von unfähigen Hundehaltern auf Biker destiniert wurde.
Eigentlich bin ich froh, dass mir das schon lange nicht mehr passiert ist. Allerdings nur weil ich meist da fahre, wo ich eh keinen treffe.
Hatte ja schon gesagt, dass ich mit meiner Frau mal "im Ländle" unterwegs bin (Schwarzwald vom 26.06.- 03.07). Ich hoffe wir haben keine solchen "Erlebnisse". Deshalb hatte ich meine Route schon im Regio Forum vorgestellt und wertvolle Tipps erhalten. Besonders am Wochenende werde ich speziell vorsichtig sein....
In manchen Regionen in D scheint es schlichtweg eine ekelhafte Rechthaberei zu sein "Es ist verboten- also was suchst du da- auch wenn es mich nicht stört"
In anderen Regionen ist es ein problemloses Miteinander der unterschiedlichen Nutzergruppen.

 

[robzo]

Deine Geschichten sind immer so schön real und lustig- wir warten schon immer auf die nächste Episode!
"Der kleine, freundliche und anständige @robzo und die unwirschen Deppen von Wanderern." Fehlt nur noch dass der Hund knurrt, weil er von unfähigen Hundehaltern auf Biker destiniert wurde.
Eigentlich bin ich froh, dass mir das schon lange nicht mehr passiert ist. Allerdings nur weil ich meist da fahre, wo ich eh keinen treffe.
Hatte ja schon gesagt, dass ich mit meiner Frau mal "im Ländle" unterwegs bin (Schwarzwald vom 26.06.- 03.07). Ich hoffe wir haben keine solchen "Erlebnisse". Deshalb hatte ich meine Route schon im Regio Forum vorgestellt und wertvolle Tipps erhalten. Besonders am Wochenende werde ich speziell vorsichtig sein....
In manchen Regionen in D scheint es schlichtweg eine ekelhafte Rechthaberei zu sein "Es ist verboten- also was suchst du da- auch wenn es mich nicht stört"
In anderen Regionen ist es ein problemloses Miteinander der unterschiedlichen Nutzergruppen.

Glücklicherweise sind es echt Einzelfälle.
Ich kenne meine Touren hier ja recht gut und kann einschätzen, an welchen Tagen was geht, ohne allzu viele Wanderer (und sich selbst) zu stressen.
Wann die Hotspots zu meiden sind, weiß ich zwischenzeitlich auch recht gut. Da habe ich den Vorteil, dass ich donnerstags immer frei habe und biken kann. Da kann man dann die Schmankerln fahren.

Mich verwundert es nur immer sehr, wie unabrückbar diese paar Motzer auf ihr Recht und auf das Gesetz pochen, selbst wenn, wie heute, keinerlei Stress, Gefahr, Unannehmlichkeit oder sonstwas für die beiden bestand.
Vorbildlicher, defensiver und rücksichtsvoller als wir heute, geht fast nicht. Die anderen beiden Paare, denen wir begegnet sind, waren da völlig entspannt (obwohl teilweise im "kritischen" Ü-60-Alter).

Muss man halt damit leben. Das vermiest mir das Biken hier trotzdem nicht. Und man hat mit den Kumpels eine "Kriegsgeschichte" mehr...

Für euren Schwarzwald-Trip sehe ich da weniger Gefahr. Die sind dort schon etwas weiter... Und es gibt ja, bspw. um Baiersbronn, auch einige tolle legale Trails.