- Registriert
- 2. November 2004
- Reaktionspunkte
- 1.445
ich finde das unheimlich ulkig, daß uns jemand von einer Partei, die früher immer für Basisdemokratie war und die Kontrolle der etablierten Politik propagierte, uns nun an die Exekutive verweist.
Beginne Deine Anfrage an das Ministerium doch folgendermaßen:
"Verwundert darüber, daß bei den Grünen die Ministerien die Gesetzte erlassen bzw. ändern (in der Schule habe ich es anders gelernt) wende ich mich auf Anweisung von H.Dr.Rösler in der Frage nun an Sie...
Auf die vorhersehbare Antwort aus dem Ministerium, dann wieder auf Abgeordnetenwatch:
Sehr geehrter H.Dr.Rösler, auch das Ministerium erklärt sich für die Änderung von Gesetzten nicht zuständig. Ich frage mich, ob unsere Regierung überhaupt handlungsfähig ist, wenn keiner Gesetzte erlassen/ändern kann oder will...