Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

0,3% mehr wären für die fdp ein echter meilenstein gewesen ...

zudem: es ist auch nicht unüblich, dass es an ein paar tausend stimmen hängt, wer die nase vorn hat, in manchen wahlkreisen sind es nicht mal ein paar hundert. und das ist unseren lieben politikern bewusster als alles andere.

Deswegen ist es wichtig, weiter in der Öffentlichkeit präsent zu sein und die Aussagen richtig zu stellen. In Summe können Sie es sich nämlich dann doch nicht leisten sich der Diskussion zu entziehen und in der Öffentlichkeit so wahrgenommen zu werden. Das beeinflußt nämlich nicht nur die Unterschreiber der Petition, sondern viel viel mehr Menschen!
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da stimme ich dir ja uneingeschränkt zu - nur funktioniert da druck über leserbriefe, kommentare etc viel besser imho.
 
HelmutK schrieb:
Der Herr Winkler bietet zwei Ansatzpunkte:

1. Er differenziert zwischen Ballungsgebieten und abgelegenen Waldgebieten. Seinerzeit hatte man auch in Hessen zunächst argumentiert, dass es vor allem in der Nähe der Ballungsgebiete zu Konflikten käme. Ein paar Anregungen zur Reaktion auf diesen Aspekt kann man hier http://dimb.de/images/stories/pdf/a...e_Stellungnahme_zum_Hessischen_Waldgesetz.pdf auf Seite 7 finden.

2. Er bringt das Thema Verkehrsicherungspflicht. Abgesehen davon, dass sowohl gesetzlich als auch durch den BGH bestätigt, eine solche Verkehrssicherungspflicht nicht besteht, so ist das Argument auch unsinnig. Warum sollen Fußgänger nur auf Wegen gehen dürfen, auf denen der Waldbesitzer keine Verkehrssicherungspflicht hat und Radfahrer dagegen nur dort, wo eine Verkehrssicherungspflicht besteht. Warum müssen wir im Wald vor waldtypischen Gefahren geschützt werden und Fußgänger nicht? Und wenn Herr Winkler wirklich mal seltsame Klagen von Waldbesuchern gegen Waldbesitzer lesen will, dann können wir seitens der DIMB wirklich tolle Beispiele von Klagen von Fußgängern liefern, so z. B. eine Klage wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glätte (abgewiesen) oder wegen Fehlens eines Geländers an einer Brücke über einen Bach (abgewiesen), Stolpern über versteckte Baumwurzel (abgewiesen) etc.
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Er bietet doch noch viel mehr Ansatzpunkte:
- Er tut so, als wären die Ausnahmegenehmigungen realistisch
- Er tut so, als ob ein Ausweichen auf schmalen Wegen nicht möglich sei
- Er behauptet, 2-m Wege seinen eindeutig definierbar
- Er spricht von gut gelungenen Streckenprojekten. Welche meint er denn?

Im übrigen wurde hier bei mehreren Anfragen noch relativ wenig Interesse bekundet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sascha_binder-597-44338--f382502.html#q382502
 
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powderJO schrieb:
0,3% mehr wären für die fdp ein echter meilenstein gewesen ...

zudem: es ist auch nicht unüblich, dass es an ein paar tausend stimmen hängt, wer die nase vorn hat, in manchen wahlkreisen sind es nicht mal ein paar hundert. und das ist unseren lieben politikern bewusster als alles andere.
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Klar, streite ich nicht ab! Aber wenn Du die Nichtwähler, oder Wähler, die eh anders wählen,abziehst, dann noch die, die trotzdem Grün wählen oder die, die gerade deswegen Grün wählen, dazu zählst, sind es halt noch ein paar Promille...
Aber wie Du schreibst, auch die können wahlentscheidend sein! Und wenn die sich weiter so anstellen, bin ich bei der nächsten Landtagswahl gerne bereit in den Bikerkreisen Antiwerbung zu machen!:D


powderJO schrieb:
da stimme ich dir ja uneingeschränkt zu - nur funktioniert da druck über leserbriefe, kommentare etc viel besser imho.
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Macht doch jeder, was er besser kann. Für mich ist abgeordnetenwatch auch öffentlich und so gut wie ein Leserbrief oder Kommentar. Aber genau das macht doch unsere Stärke aus, daß jeder sich wo anders einbringt und der Druck auf breiter Front erzeugt wird.:daumen:
 
Also, was den Unterschied zwischen einem Direktmandat und eben nicht angeht, so gab es hier in Essen bei der Bundestagswahl 2013 den knappsten Wahlbezirk Deutschlands. Hier war der Unterschied zwischen den beiden Kanditaten bei der ersten Auszählung gerade 3 (in Worten "drei") Stimmen groß (nach der angeordneten zweiten Auszählung waren es dann doch 93, aber das macht ja auch nichts). Es reicht auch nur eine Stimme Unterschied, wer also auf auch nur eine Stimme verzichten kann, könnte dadurch wohl bei der nächsten Wahl leer ausgehen.
 
powderJO schrieb:
stimmt ja. aber ich kann einfach dämlich-antworten wie die oben verlinkte einfach nicht mehr lesen. so viel dummheit zieht mich jedes mal abgrundtief runter ...
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Stimmt schon: Diskutiere nie mit einem Idioten! Erst zieht er Dich auf sein Niveau runter und dort schlägt er Dich mit seiner Erfahrung!:D

Da ist was dran!
 
powderJO schrieb:
stimmt ja. aber ich kann einfach dämlich-antworten wie die oben verlinkte einfach nicht mehr lesen. so viel dummheit zieht mich jedes mal abgrundtief runter ...
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TTT schrieb:
Stimmt schon: Diskutiere nie mit einem Idioten! Erst zieht er Dich auf sein Niveau runter und dort schlägt er Dich mit seiner Erfahrung!:D

Da ist was dran!
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...sehe ich nicht so. Es ist zermürbend, es ist frustrierend und ganz oft will man einfach davonlaufen. Aber für die Abgeordneten ist es auch zermürbend und frustierend wenn man ihnen die Argumente mehr oder weniger wieder um die Ohren hauen kann.

Insgesamt haben wir mittlerweile eine vollkommen andere Diskussion, abgesehen vom SAV ist nicht mehr die Rede von tödlichen oder anderweitigen Unfällen, keiner thematisiert Erosion oder Wildschutz. Selbst die Konflikte sind nur noch unterschwellig präsent.

Mittlerweile sind die beiden großen Themen die angebliche Haftung aus der Wegesicherung (es besteht keine Haftungspflicht des Waldeigentümers auf Wegen und Pfaden!) und die Möglichkeit über eine Ausnahmegenehmigung einzelne Strecken freizugeben (hier muss man weiter bohren und darauf hinweisen, dass es sich dabei um einne touristische Maßnahme handelt bzw um eine sinnvolle Möglichkeit in Brennpunkten, in der weiten Fläche des Landes bietet das aber keine Alternative zur Freigabe aller Pfade).

Wir sind also bereits einen guten Weg gegangen und jeder kleine Schritt in die richtige Richtung ist wichtig. In die falsche ging es bisher nie!
 
Hallo, ich habe auch Hernn Filius über Abgeordnetenwatch gefragt und einen "politische" Antwort bekommen (für mich unverständliche Worthülsen).
Da ich Abgeordnetenwatch nicht als Diskussionsforum ansehe, habe ich Herrn Filius per Mail angeschrieben und natürlich keine Antwort mehr bekommen.

Meine Kernfrage:
Was ist unter Verkehrsicherungspflicht zu verstehen?

Das BHG hat im Urteil vom 02. Oktober 2012 VI ZR 311-11 festgestellt: „Da der Waldbesucher den Wald auf eigene Gefahr nutzt,
ist eine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren ausgeschlossen"

Es ging um eine Frau, der ein Ast auf den Kopf gefallen war.
Eine Gefahr, wie im Wald typisch, führte also nicht zur Haftung.

Sollten Gefahren wie im Wald UNtypisch zur Haftung führen?
Z.Bsp. ein abstürzendes Flugzeug?

Warum schafft es ein Politiker und Anwalt nicht, einem Bürger einen Sachverhalt so zu erklären, dass er verständlich ist?

Ich bin immer noch der Meinung, der Waldbesitzer hat keinerlei Verantwortung, wenn sich ein Radler auf die Nase legt oder einen Wanderer anfahren würde.
Bei ersterem ist ersterer selbst schuld, bei zweiterem wäre zu klären, wer den Unfall verursacht hat und haften muss.


viele Grüße
Dominik
 
Zuletzt bearbeitet:
Muckymu schrieb:
Sollten Gefahren wie im Wald UNtypisch zur Haftung führen?
Z.Bsp. ein abstürzendes Flugzeug?
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eine untypische Gefahr ist z.B. eine Grube auf einem Weg, die nicht abgesichert wird oder ein Weidezaun über einen Weg, der nicht einfach zu erkennen ist (Stacheldraht). Hier ist der Besitzer gefordert, diese Gefahren so kenntlich zu machen, daß es im allg. rechtzeitig erkannt werden kann.
 
Eine Grube, ein Graben, eine Wurzel oder ein verblockter Weg sehe ich als Gefahr, wenn ich auf einem Holzabfuhrweg daherkomme. Dort wäre es untypisch.
Auf einem Singeltrail sind genau solche Hindernisse typisch und zu erwarten. Von daher sehe ich den Waldbesitzer in der Pflicht, die Holzautobahn in Stand zu halten, nicht jedoch den Trail.

Einen Draht über einen Weg zu spannen ist fahrlässige Körperverletzung.
Da zieht es auch den Jogger aus den Schuhen und das Reh macht einen Purzelbaum. Auch der betagte Wanderer mit Sehschwäche dürfte an so etwas seinen Spass haben.

Ich sehe immer noch nicht, warum gerade Radler hier vor einem besondern Risiko "bewahrt" werden sollen.
 
Bitte Ergänzung und Korrektur von juristischer Seite, aber mein Eindruck ist, dass
- das Thema Rechtssicherheit und Haftung nur als Vorwand benutzt wird, allgemein gilt: Die Haftungsfrage ist unabhängig von der Wegbreite. Nicht das Befahren eines schmalen Weges verursacht Unfälle und erfordert eine Haftung, sondern die Nichtbeachtung der erforderlichen Sorgfalt. Es ist ja nicht so, dass Du auf einem breiten Weg straffreie Leute über den Haufen fahren darfst und auf schmalen Wegen automatisch Schuld bist, egal was Du gemacht hast.
- was aber eventuell - bewusst - durcheinander geworfen wird, ist, dass man auf Wegen die spezifisch als Mountain-Bike Strecke ausgewiesen werden, eine andere, "höhere" Verkehrssicherungspflicht hat

Das Schöne ist: es geht hier ja gar nicht um die Ausweisung spezifischer Strecken, sondern um die allgemeine Freigabe der Waldwege. Und für diese ganz normalen Waldwege egal welcher Breite besteht keine andere Verkehrssicherungspflicht als jetzt auch schon.

Ich versteh eh gar nicht, warum man an der Stelle einen Unterschied zw. Fußgängern und Radfahrern macht oder machen könnte.
 
Hockdrik schrieb:
Es ist ja nicht so, dass Du auf einem breiten Weg straffreie Leute über den Haufen fahren darfst und auf schmalen Wegen automatisch Schuld bist, egal was Du gemacht hast.
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So seh ich das auch.
Von daher enttäuscht es mich, wenn ein Anwalt (Hr. Filius) eine Argumentation nutzt, die ihm selbst doch am aller windigsten vorkommen sollte.

Da ist mir Herr Bonde doch fast noch lieber, weil klar und deutlich sagt, für wen er spricht:
"Die Wanderverbände in Baden-Württemberg lehnen eine Aufhebung der 2-m-Regel deshalb nachdrücklich ab."
 
Hockdrik schrieb:
...
- was aber eventuell - bewusst - durcheinander geworfen wird, ist, dass man auf Wegen die spezifisch als Mountain-Bike Strecke ausgewiesen werden, eine andere, "höhere" Verkehrssicherungspflicht hat

Das Schöne ist: es geht hier ja gar nicht um die Ausweisung spezifischer Strecken, sondern um die allgemeine Freigabe der Waldwege. Und für diese ganz normalen Waldwege egal welcher Breite besteht keine andere Verkehrssicherungspflicht als jetzt auch schon.

Ich versteh eh gar nicht, warum man an der Stelle einen Unterschied zw. Fußgängern und Radfahrern macht oder machen könnte.
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...also wäre die Verkehrsicherungspflicht, bzw die daraus resultierende Haftung eher ein Argument gegen die Ausnahmegenehmigungstrails und für die allgemeine Freigabe - interessant, eigentlich...
 
Athabaske schrieb:
...also wäre die Verkehrsicherungspflicht, bzw die daraus resultierende Haftung eher ein Argument gegen die Ausnahmegenehmigungstrails und für die allgemeine Freigabe - interessant, eigentlich...
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yep, siehe auch hier: "Jetzt reicht's!"-Beitrag auf Facebook

(...) was ist denn mit den Ästen, die auf Wege herabfallen, die breiter als 2 Meter sind? Werden diese Weg etwa derzeit täglich geprüft?? Und müssten sie das? Und wenn nein, warum müsste das dann auf Wegen geschehen, die schmaler als 2 Meter sind??

Oder geht es hier nur um "extra für Biker" freigegebene Wege, die dadurch eine "erweiterte Verkehrssicherungspflicht" haben und deshalb gepflegt werden müssen? Geschickt eingefädelt...

DIE BIKER WOLLEN DOCH GAR KEINE EXTRA FÜR BIKER FREIGEGEBENEN WEGE!

Das ist nur ein Wunsch derer, die auf Biegen und Brechen Konflikte herbeireden. Die Biker wollen einfach nur auf allen Wegen fahren dürfen! "Mögliche Gefahren" wie herabfallende Äste werden dabei durchaus in Kauf genommen. Wo kommen wir denn da hin, wenn man nicht mehr in den Wald gehen darf, weil evtl. ein Ast herabfallen könnte. Wie wird denn für Fußgänger sichergestellt, dass denen kein Ast auf den Kopf fällt?
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Anderes Thema: neben der Petition, Facebook, dem Forum hier und der klassischen Pressearbeit, ist abgeordnetenwatch.de eine wichtige Möglichkeit, unserem Anliegen Gehör zu verschaffen.

Der Dialog über abgeordnetenwatch.de ist zwar manchmal etwas mühsam und frustrierend, die Erfahrung zeigt aber, dass sich die Argumente mit der Zeit ändern bzw. ganz wegfallen, wenn sie hartnäckig und mit Fakten widerlegt werden. Das hilft uns in der öffentlichen Diskussion, aber auch bei der Wahrnehmung in den politischen Kreisen.

Die jeweils aktuelle Liste derer, denen auf abgeordnetenwatch.de "2-Meter"-Fragen gestellt wurden, findet sich hier: DIE ABGEORDNETENWATCH LISTE auf dimb.de

Bitte dort dem jeweiligen Link folgen und unter der/den offenen Frage/n "Interesse an der Beantwortung der Frage" bekunden. Dazu muss man seine E-Mail-Adresse angeben, die ist aber bei abgeordnetenwatch.de relativ gut aufgehoben. ;)

Durch das "Interesse bekunden" wird deutlich, dass hinter der Frage mehr als nur eine Einzelperson steht.

Bitte auch diese Möglichkeit nutzen und weiterleiten!
 
Ich verstehe die Zerrissenheit der Bevölkerung in BW nicht. Auf der einen Seite hat sich dort eine fast schon krankhafte Feindlichkeit gegen die Mountainbiker und Waldradler manifestiert und auf der anderen Seite finden große, weltweit verfolgte Radsportveranstaltungen statt, die zugleich mit Massen an Zuschauern punkten können.

http://www.albstadt-mtb-classic.de/de/

Jedes weise Elternpaar weiß ganz genau, dass die Bevorzugung eines Kindes zwangläufig und nachhaltig einen Kriegszustand in der Familie provoziert.
Wenn diverse Wandervereine Sonderrechte beanspruchen und sichtbar eine Form der "Fremdenfeindlichkeit" leben, dann, und ganz besonders dann muß die Politik diesen Menschen jedes Sonderecht nehmen und sie zum Miteinander zwingen oder im Fall der dann möglichen Selbstjustiz hart bestrafen!

Keine der nachfolgenden Generationen wird sich das auf Dauer bieten lassen. Und so zündeln wieder einmal die Politiker am sozialen Frieden in einer Gesellschaft.
 
Da hier ja auch einige mitlesen, die Zugriff auf den Open-Trails-Facebook-Account haben, mal eine Frage:
Ihr habt doch mittlerweile über 12.000 Likes auf Facebook. Stehen Euch als Account-Inhaber da irgendwelche weiteren Infos zur Verfügung? Zum Beispiel:

  • Wie viele Likes kommen aus Deutschland?
  • Wie viele sind älter als 18 Jahre, also wahlberechtigt?
Das wären doch mal Infos mit denen man

  • der Öffentlichkeit und Politik zeigen könnte, dass es sich bei den Mountainbikern nicht nur um 13jährige Kiddies handelt (das Gefühl scheint bei manchen ja noch vorzuherrschen)
  • der Öffentlichkeit und Politik zeigen könnte, was bei der nächsten Wahl auf sie zukommt wenn man uns ignoriert
Das Gesagte gilt natürlich nur, wenn Leute wie ich (35 Jahre alt) nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind.
 
sipaq schrieb:
Da hier ja auch einige mitlesen, die Zugriff auf den Open-Trails-Facebook-Account haben, mal eine Frage:
Ihr habt doch mittlerweile über 12.000 Likes auf Facebook. Stehen Euch als Account-Inhaber da irgendwelche weiteren Infos zur Verfügung? Zum Beispiel:

  • Wie viele Likes kommen aus Deutschland?
  • Wie viele sind älter als 18 Jahre, also wahlberechtigt?
Das wären doch mal Infos mit denen man

  • der Öffentlichkeit und Politik zeigen könnte, dass es sich bei den Mountainbikern nicht nur um 13jährige Kiddies handelt (das Gefühl scheint bei manchen ja noch vorzuherrschen)
  • der Öffentlichkeit und Politik zeigen könnte, was bei der nächsten Wahl auf sie zukommt wenn man uns ignoriert
Das Gesagte gilt natürlich nur, wenn Leute wie ich (35 Jahre alt) nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind.
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Da muss man jetzt aber auch die Kirche mal etwas im Dorf lassen.
Mountainbiken ist (auch mir sehr) wichtig, aber nicht der Nabel der Welt. Es gibt noch genügend andere wichtige politische Themen. Auf die Grünen kommt mit oder ohne 2m-Regel in BW so oder so ein gewaltiger Stimmeneinbruch zu, wenn nicht wieder irgendwo ein KKW hochgeht oder ein Bahnhof nicht gebaut werden soll. Meine Hoffnung wäre, dass durch die Likes und Petitionsstimmen die Politiker zum denken angestoßen und letztendlich auch überzeugt werden können - nicht aus Angst vor Verlust der Wählerneigung, dann wären wir nämlich wieder bei der Klientelpflege.

Mein Bier für die 50.000 ist übrigens kaltgestellt. :daumen:
 
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