Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

per klage das gesetz kippen und dann zusammen mit allen anderen verbänden / parteien eine neue regel a la hessen entwickeln - passt doch prima zusammen.
 
...mir bleibt auch regelmäßig die Spucke weg, wenn ich sehe, höre und lese, wie sehr die Faktenlage ignoriert wird und auf Basis von Behauptungen Dinge verteidigt werden, die ihre Ursache an ganz anderer Stelle zu haben scheinen.

Aber das ist leider bei vielen politischen Themen so, je tiefer man schaut um so finsterer ist es um den klaren, reinen Menschenverstand bestellt...
 
Beruflich bin ich im Bereich der Technik zuhause und immer wenn unter Technikern von einer "politischen Entscheidung" gesprochen wird, heißt das soviel wie "irrational", "sachlich nicht begründbar", "schluck es und hinterfrage es nicht".
Damit paßt doch alles, oder? :cool:
 
per klage das gesetz kippen und dann zusammen mit allen anderen verbänden / parteien eine neue regel a la hessen entwickeln - passt doch prima zusammen.

Genauso!

Es gibt nunmal Vorgaben vom Bund.
Da hat sich BW nun schon zu lange NICHT dran gehalten.
Die politischen Kräfte in BW hatten fast zwei jahrzehnte Zeit, um ihren eigen Fehler zu beheben.
Ich sehe diese Einsichtsfähigkeit nicht unter den dortigen Politiker.
 
...bei allem Ärger über die Antworten des Abgeordneten Pix, verboten haben es CDU und SPD unter MP Teufel in einer großen Koalition. Die GRÜNEN wollen das Gesetz "nur" nicht ändern.

Wir können anderen nicht das Ignorieren von Fakten vorwerfen, wenn wir selbst großzügig mit der Wahrheit umgehen...

Von der CDU und Herrn Teufel kann ich mir nichts kaufen, die Grünen sind an der Regierung. Schlimmer noch:
Es wäre die ureigenste Aufgabe der Grünen als Bürgerrechtspartei diesen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte zu beenden.
Und es wäre die ureigenste Aufgabe der Grünen als Umweltschutzpartei das Fahrradfahren im allgemeinen und den Zugang zur Natur im besonderen zu fördern.
Stattdessen werden Scheinargumente aufgebaut und unverfroren die blanke Willkür aufgeführt.
Ich kann auch unserererseits kein großzügigen Umgang mit der Wahrheit erkennen und selbst wenn: Als den seine Rechte verteidigender Bürger wäre das völlig legitim, als gewählter Volksvertreter definitiv nicht. So einfach ist das.
 
Schade, meine Frage an Herrn Pix wurde abgelehnt.
Man hat wohl den Eindruck es wäre keine Frage.
Ich hatte aber den Eindruck, das vorher war auch keine Antwort...


Guten Tag Dominik,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Reinhold Pix über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- Beiträge, die keine ernste Frageabsicht erkennen lassen und
hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.
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-------- Original-Nachricht --------

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Pix,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Nicht wenige Ihrer Kollegen hüllen sich in Schweigen, nur um dann im Falle schwacher Wahlbeteiligung die Politikverdrossenheit der Bürger anzuprangern.

Dennoch muss ich Ihre Antwort an Herr Kleine hinterfragen.

In der Zwischenzeit haben sich so ziemlich ALLLE Begründungen für die 2m
Regel als haltloß erwiesen. Es gibt keine Statistiken, es gibt keine
nachvollziehbare rechtssicherheit, es gibt keine Sicherungspflicht, es gibt
keine signifikaten Vorfälle.
Aber es gibt trotziges \"Das ist halt jetzt so\" oder \"Die
Wanderverbände ...\"

Entspricht dies Ihrem Verständniss von Gesetzgebung?
Ist dies der Weg der Grünen, weg von der Verbotspartei und hin zur
Bürgernähe?

Bitte helfen Sie mir zu verstehen, denn sachlich betrachtet ist es nicht
zu verstehen.
 
Wir haben bereits Studien, ganz aktuell vom Schwarzwaldtourismus, aber auch viele mehr.

Jahrelange Studien finden in allen anderen Bundesländern statt! Diese sind langfristig und flächendeckend! Sie sind repräsentativ, da nicht verfälscht durch die unnatürlich hohe Frequentierung, die sich durch ein beschränktes Angebot ergibt!
 
Schade, meine Frage an Herrn Pix wurde abgelehnt.
Man hat wohl den Eindruck es wäre keine Frage.
Ich hatte aber den Eindruck, das vorher war auch keine Antwort...
...und auf Abgeordnetenwatch argumentieren die Betreiber das entspräche ihren Regeln, hatte da schon heiße Diskussionen mit ihnen.

Wir müssen fragen, nachhaken dürfen nur jeweils andere und geantwortet werden muss nicht...
 
Wir müssen fragen, nachhaken dürfen nur jeweils andere und geantwortet werden muss nicht...

...desshalb überlege ich, ob ich die Frage an Herr Pix direkt auf seiner Facebookseite stellen soll.
Er bietet dort (noch) die Möglichkeit.

Kollege Bonde ist da schon weiter und lässt nur noch Freunde etwas posten.

Man sollte auch noch soetwas wie ein Abgeordnetenpranger einführen.
Oder wenigstens die Möglichkeit, Antworten negativ zu bewerten.
Sonst lernen die Licher ja nie, dass ein bisschen Verbalonanie bei den Bürgen keine Zufriedenheit auslößt.
 
...desshalb überlege ich, ob ich die Frage an Herr Pix direkt auf seiner Facebookseite stellen soll.

Wo du mehr Leute erreichst, kann ich nicht beurteilen, aber grundsätzlich kannst du dich auch auf abgeordnetenwatch.de bemerkbar machen, wenn du darauf achtest, daß gelegentlich mal ein Satz mit einem Fragezeichen endet. So hältst du dich formal an die Regeln und läßt den vorgeschalteten Ausputzern keine formale Handhabe, deine Anfrage nicht zuzulassen. Daß die genau in dem Sieb hängen bleiben würde, war mir von Anfang an klar (nach gemachten eigenen Erfahrungen).
Für dieses Verhalten muß man freilich geboren sein und die dieserart im System eingebaute ungleiche Augenhöhe akzeptieren. Mein Ding ist das nicht.
Außerdem sollten wir auch mal überlegen, was strategisch die beste Vorgehensweise ist. Ich bin einerseits sehr dafür, diesen Torfnasen unmißverständlich klarzumachen, was für einen Unsinn sie da reden und wie der beim Leser ankommt. Andererseits wäre es wohl diplomatisch geschickter, ihnen auch noch eine Möglichkeit zu lassen, ohne Gesichtsverlust ihre Position ändern zu können. Ich denke, daß wir gerade jetzt, da die Petition ihre angepeilte Stimmenzahl erreicht und überschritten hat, verstärkt auch in diese Richtung denken müssen. Weitere Stimmen erreichen wir, wenn wir weiterhin die Empörung hochkochen. Aber eigentlich sind wir ja da schon am Ziel und haben die Politik mit einer für sie vielleicht überraschend hohen Zahl von Unterstützern konfrontiert. Wie bekommen wir die Politiker nun dazu, in unserem Sinne zu agieren? Ein öffentlicher Pranger ist da nicht zielführend und wenn wir immer nur draufhauen, so berechtigt das auch sein mag, verhärten wir u.U. nur unnötig die Fronten. Das ist nicht einfach, wenn man sich am liebsten einen Latex-Handschuh überstreifen würde, bevor man so jemandem die Hand reicht. Es ist aber klar, daß, wenn wir mittlerweile den DAV auf unserer Seite haben und vom SWV versöhnliche Töne angeschlagen werden, dies gewiß nicht mit Draufhauen erreicht worden ist, sondern eben dadurch, daß man vernünftig miteinander redet und umgeht. Das ist mit diesen beiden Gruppen natürlich viel einfacher, da wir ja letztlich ein gemeinsames Interesse teilen und uns von daher irgendwo auch nahestehen.

"Aber was für'n Tiker ist ein Politiker? Woher kommt er und was will er von der Welt?" :confused:
([nomedia="http://www.youtube.com/watch?v=FWI8I-4ifVA"]Georg Kreisler - Was fürn Ticker ist ein Politiker - YouTube[/nomedia]).
 
Apropos Georg Kreissler:

der Furz schrieb:
...
Und dann wird es auch dem Minister zu dumm
er macht eine Pause
möcht gern nach Hause
Hält sich den Bauch
und dann lässt er den Furz
an der richtigen Stelle heraus

Und jetzt ist der Furz
nicht mehr nur Geschwätz
sondern ein Gesetz

Zwar noch immer Schei$$e
aber präzisiert
Daher wird der Furz jetzt
sauber registriert
Kommt in eine Mappe
mit einer schönen Klappe
....
 
Tja, wenn wir im Wald keine Fußgänger mehr erschrecken dürfen, dann geh'n wir halt Tauben vergiften im Park. ;)
 
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