Man weiß ja nie was ihnen einfällt.
Siehe Orban in Ungarn.
Alle schauen nur auf Corona, da ließe sich sowas schon mit einbringen ohne, dass es wer merkt.
Da steht zum Glück nix davon.
Der Botschafter von unserem Nachbarn Ungarn an den Generaldirektor des hiesigen Propagandasenders:
"Sehr geehrter Herr Generaldirektor Wrabetz!
Als Botschafter von Ungarn fühle ich mich etwas traurig darüber, dass Ihre Redaktion gerade in diesen schwierigen Tagen der Coronavirus-Krise mit falschen Informationen, grundlosen Unterstellungen und wilden Spekulationen über einen Gesetzentwurf über die Verlängerung von Notverordnungsmaßnahmen in Ungarn die österreichischen Zuschauer einfach irreführt.
Ein bedauernswertes Beispiel dafür ist die Berichterstattung von Ernst Gelegs in der ZiB 1 am 22.03.2020.
Ich weiß, wir alle erleben jetzt eine äußerst dramatische Situation. Die Lage ist sehr ernst, wir müssen sie dementsprechend ernst nehmen und auch verantwortungsvoll handeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit dieser Krise beispielhaft umgehen, meines Erachtens sogar vorbildlich für ganz Europa. Nicht nur ich, sondern auch viele in Ungarn sehen das so.
Alle Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihre wichtige Rolle zu erfüllen, tragen aber auch eine äußerst große Verantwortung. Berichterstattung soll auf Fakten basiert sein. Fake news und falsche Berichte können Schaden verursachen.
Qualitativer Journalismus sollte Informationen aus erster Hand beziehen und keinen Raum für einseitige und verzerrte Berichterstattung zulassen.
Und jetzt zu der Sache selbst. Ungarn hatte rechtzeitig den schwierigen Kampf gegen COVID-19 aufgenommen und die Regierung hatte - unter den ersten in den EU- den gesundheitlichen Notstand bereits am 11. März verkündet.
Unsere Verfassung regelt es sehr ausführlich, was in einer solchen Notstandsituation zu tun ist. Laut Verfassung ist es nur die Regierung, die einen Notstand verkünden, und solange die Notlage anhält, außerordentliche Maßnahmen treffen kann. Das hat sie – wie übrigens auch andere Länder in der Welt - gemacht.
Die Gültigkeit dieser Maßnahmen ist aber laut Grundgesetz begrenzt, nur 15 Tage. Damit diese Regierungsmaßnahmen weiterhin bestehen bleiben können, das Virus ist ja eine Weile noch unter uns, benötigen diese außerordentlichen Maßnahmen eine zeitliche Verlängerung. Dafür braucht man ein Gesetz. Das Gesetz hat nur so lange seine Gültigkeit, die aufgrund der Pandemie angeordnete Notsituation anhält - und nicht länger. Es steht auch im Gesetzentwurf, dass das Parlament diese Maßnahmen zu jeder Zeit zurücknehmen kann.
Es ist also eine reine Unterstellung in den Berichten, dass Ministerpräsident Viktor Orbán eine Art Diktatur anstrebt, wie das auch in den österreichischen Medien erscheint. Ganz im Gegenteil! Er macht nur seinen Job und tut alles, um sein Land gegen COVID-19 effektiv zu schützen. Die Demokratie ist also gar nicht in Gefahr, der ganze Prozess läuft in einem verfassungsgemäßen Rahmen.
Und das ist gut so.
Für die Kenntnisnahme der Richtigstellung und die Veröffentlichung meines Schreibens danke ich im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Andor Nagy "