Rechtslage in Bayern

[Sun on Tour]

Wenigstens haben sie in Pullach Phantasie.

Das kommt dabei raus, wenn man einen Stohhalm sucht und dafür viele verschiedene Rechtsbereiche mixt.

Die Gemeinde handelt hier als Eigentümerin rein privatrechtlich und verstößt dabei gegen mehrere öffentlich rechtliche Vorschriften. Vielleicht sollte sich die Gemeinde nochmals rechtlich beraten lassen.

 

[ghostmuc]

Das kommt dabei raus, wenn man einen Stohhalm sucht und dafür viele verschiedene Rechtsbereiche mixt.

Die Gemeinde handelt hier als Eigentümerin rein privatrechtlich und verstößt dabei gegen mehrere öffentlich rechtliche Vorschriften. Vielleicht sollte sich die Gemeinde nochmals rechtlich beraten lassen.

In meiner Email kann ich sehen das die Antwort auch gleich an das Landratsamt, eine Rechtsanwaltkanzlei und diverse andere Stellen weitergeleitet wurde

 

[dopero]

Di

… hat der Gemeinderat am 23.03.2021 bestätigend beschlossen, …

Sagt eigentlich alles.
Einer allein könnte nie so einen Blödsinn machen.

 

[KäptnFR]

Das kommt dabei raus, wenn man einen Stohhalm sucht und dafür viele verschiedene Rechtsbereiche mixt.

Die Gemeinde handelt hier als Eigentümerin rein privatrechtlich und verstößt dabei gegen mehrere öffentlich rechtliche Vorschriften. Vielleicht sollte sich die Gemeinde nochmals rechtlich beraten lassen.

Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Schilder rechtlich unbeachtlich sind ?

 

[ufp]

Sagt eigentlich alles.
Einer allein könnte nie so einen Blödsinn machen.

Und du meinst, die haben alle keine Ahnung, machen es nur aus Jux und Tollerei?
Und die Rechtsabteilung ist auch völlig ahnungslos?

Wobei Denkmalschutz und (nationale) Sicherheit das Killerargument schlechthin ist.
Und wenn Gesetze nicht eindeutig formuliert sind, dann gibt es oft Interpretations- oder Ermessensspielräume. Und manch eine Institution versteht es dann auch, schauen, wie weit man gehen (auslegen) kann...

 

[ghostmuc]

Und du meinst, die haben alle keine Ahnung, machen es nur aus Jux und Tollerei?
Und die Rechtsabteilung ist auch völlig ahnungslos?

Wobei Denkmalschutz und (nationale) Sicherheit das Killerargument schlechthin ist.
Und wenn Gesetze nicht eindeutig formuliert sind, dann gibt es oft Interpretations- oder Ermessensspielräume. Und manch eine Institution versteht es dann auch, schauen, wie weit man gehen (auslegen) kann...

Grundsätzlich gehe ich schon davon aus das so eine Gemeinde das nicht ganz blauäugig macht und sich auch absichert.

Aber die Arbeit und Ergebnisse der DIMB haben schon oft gezeigt das man auch erfolgreich dagegen angehen kann.

Und letztendlich entscheiden auch oft genug Gerichte gegen staatlich oder städtisch auferlegten Gesetze und Regeln

 

[ufp]

Aber die Arbeit und Ergebnisse der DIMB haben schon oft gezeigt das man auch erfolgreich dagegen angehen kann.

Davon gehe ich aus und hoffe dass es ihnen gelingt (spätestens im Klageweg).

Und letztendlich entscheiden auch oft genug Gerichte gegen staatlich oder städtisch auferlegten Gesetze und Regeln

Das stimmt.

 

[dopero]

Und du meinst, die haben alle keine Ahnung, machen es nur aus Jux und Tollerei?
Und die Rechtsabteilung ist auch völlig ahnungslos?

Wenn man mal mitbekommen hat, wie viele Entscheidungen eines Gemeinderates aus rechtlichen Gründen revidiert werden müssen oder gleich von höherer Stelle einkassiert werden, gewinnt man diesen Eindruck.

 

[dertutnix]

… eines Gemeinderates aus rechtlichen Gründen revidiert werden müssen…

Kein Monopol des Gemeinderates, ob es das besser macht?

evtl. im Nachbarthread diskutieren???

 

[ghostmuc]

Habe mir mal erlaubt das Schreiben der Gemeinde mal zu beantworten und etwas zu hinterfragen:

Sehr geehrter Herr XXX

so wie es uns erscheint ist die Sperrung eher ein Vorwand.
In all den Jahren in denen wir den Weg, der übrigens offiziel im Bayernatlas als Weg kartographiert ist, schon fahren wurde dort nicht eine einzige Wegerhaltungsmaßnahme durchgeführt. Vielmehr handelt es sich eher um einen wilden Trampelpfad über Steinstufen durchs Dickicht. Es ist wahrscheinlicher das er mittlerweile mit Dickicht zugewachsen wäre würden dort nicht immer wieder einmal Mountainbiker fahren

Das Baudenkmal das angeblich so viele Besucher anlockt ist nirgends auch nur ansatzweise ausgeschildert oder ausgewiesen, lediglich direkt im nahbereich der Ruinen stehen seit einiger Zeit Tafeln.
Auch ist es absolut unglauzbwürdig das es vermehrt zu Beschwerden seitens Besuchern des Parks gekommen sei. Denn in all den Jahren ist mir tatsächlich nur einmal ein älterer Herr auf diesem verwilderten Pfad begegnet, dieser war aber dem Anschein nach eher auf der Suche nach einer Gelegenheit um sich zu "erleichtern". Und den Hinterlassenschaften abseits des Trampelpfades nach wird die Ruine im allgemeinen eher als wilde Toilette aufgesucht. Warum werden diese Hinterlassenschaften nicht entfernt wenn das Denkmal so schützenswert ist ?

Ferner schreiben sie das eine Dame "gestürzt sein soll": Ist sie tatsächlich gestürzt, oder SOLL sie nur gestürzt sein ??? Und wenn sie tatsächlich gestürzt ist, tatsächlich durch Begegnung mit einem Mountainbiker oder aus eigenem Verschulden aufgrund des unwegsamen Trampelpfads der durch Steinfelder und über Steinstufen führt. Dann wäre das eher eine "waldtypische Gefahr" oder die Gefahr die sich aus dem Begehen eines naturnahen Weges ergibt.
Haben Sie weitere Details zu diesem Fall der sich ereignet haben soll ?

Desweiteren schreiben Sie das für die Anbringung der Schilder mittels Schrauben Bäume ausgewählt wurden die "forstlich eine untergeordnete Rolle spielen". Wenn es ihnen aber so um die Erhaltung der Natur, wie auf dem Schild ausgewiesen geht, warum spielt es dann eine Rolle ob der Baum FORSTLICH RELEVANT ist. Wenn ihnen der Naturschutz so wichtig ist, sollte dann nicht eher die Unversehrtheit des Baumes wichtiger sein als forstliche Gründe ???

Da die ausgeführten Maßnahmen insgesamt sehr fragwürdig scheinen und ein von der Gemeinde selbsterstelltes Schild im öffentlichen Raum keine rechtliche Relevanz spielen dürfte wurde der gesamte Sachverhalt bereits zur Prüfung an die Rechtsabteilung der DIMB weitergeleitet

 

[sebhunter]

sehr schön formuliert ich würde allerdings den vorletzten Absatz weglassen, finde ich zwar auch ein Thema, aber nicht so relevant und eignet sich sehr gut um in der Antwort der Gemeinde als Nebenkriegsschauplatz vom eigentlichen Thema abzulenken.

 

[ghostmuc]

sehr schön formuliert ich würde allerdings den vorletzten Absatz weglassen, finde ich zwar auch ein Thema, aber nicht so relevant und eignet sich sehr gut um in der Antwort der Gemeinde als Nebenkriegsschauplatz vom eigentlichen Thema abzulenken.

finde ich schon wichtig, wenn man groß auf Umweltschutz macht und dann selbst Schilder in Bäume spaxt. Zeigt das sie sich selber nicht so viel Gedanken um die Wichtigkeit machen

 

[McDreck]

Ich finde nur den letzten Absatz relevant. Der Rest klingt etwas nach trotzigem Zurückhacken und wird niemanden im Politbetrieb beeindrucken. An so Leute muss man mit "offizieller" Sprache ran, am besten noch Juristen-Duktus.

 

[ghostmuc]

Ich finde nur den letzten Absatz relevant. Der Rest klingt etwas nach trotzigem Zurückhacken und wird niemanden im Politbetrieb beeindrucken. An so Leute muss man mit "offizieller" Sprache ran, am besten noch Juristen-Duktus.

Das wird die DIMB schon noch hoffentlich.
Trotzdem bin ich der Meinung das die auch so schon merken dürfen das sie Gegenwind bekommen.
Und das sie das mit unter anderem mit Unfällen begründen die "passiert sein sollen" zeigt das sie es mit juristischen Fakten auch nicht sooo genau nehmen

 

[MucPaul]

Ich finde nur den letzten Absatz relevant. Der Rest klingt etwas nach trotzigem Zurückhacken und wird niemanden im Politbetrieb beeindrucken. An so Leute muss man mit "offizieller" Sprache ran, am besten noch Juristen-Duktus.

Ist auch meine Erfahrung. Gegen Juristen und selbsternannte Gemeinderatslehnsherren kann man nur mit guten Juristen entgegentreten. Alles andere landet bei denen mit einem Achselzucken in der Rundablage.

Mal eine Frage: sind die Schilder überhaupt relevant?
Wenn ja, dann müsste dort jemand den ganzen Tag rumsitzen und patrouillieren. Denn selbst habe ich dort auf dem Trail noch nie einen Fußgänger getroffen. Welcher Fußgänger mit klarem Verstand würde denn schon einen steinigen Geröllweg laufen um einen verwilderten Schuttabladeplatz (a.k.a. "Denkmal") zu besichtigen?

 

[ghostmuc]

Ist auch meine Erfahrung. Gegen Juristen und selbsternannte Gemeinderatslehnsherren kann man nur mit guten Juristen entgegentreten. Alles andere landet bei denen mit einem Achselzucken in der Rundablage.

Mal eine Frage: sind die Schilder überhaupt relevant?
Wenn ja, dann müsste dort jemand den ganzen Tag rumsitzen und patrouillieren. Denn selbst habe ich dort auf dem Trail noch nie einen Fußgänger getroffen. Welcher Fußgänger mit klarem Verstand würde denn schon einen steinigen Geröllweg laufen um einen verwilderten Schuttabladeplatz (a.k.a. "Denkmal") zu besichtigen?
Anhang anzeigen 1373374

die starke Frequentierung durch Fußgänger hab ich ja wahrheitsgemäß geschildert. Insofern bietet der Trail recht wenig Meckerpotential.

 

[Pintie]

Ich hab da in den letzten beiden Jahren schon paar Fußgänger getroffen. Gibt da einen Geocache...
keine Ahnung wie oft ich den Weg in den letzten 30 Jahren gefahren bin - sicher einige hundert mal. Hatte nicht einmal ein Problem mit einem Fußgänger.
Im Gegenteil war bisher immer alles freundlich.

Das einzige mal das es Ärger gab war mit einem anderen MTBer der mich absichtlich ausgebremst hat und dann nicht vorbei lassen wollte. (war so schnell das ich hätte vorbei schieben können...) Der hatte einfach ein Problem damit das ich mit dem ebike unterwegs war.

@ghostmuc danke das du da so geantwortet hast. war noch nicht dazu gekommen. Mal sehen ob da überhaupt noch eine Antwort kommt.

 

[sebhunter]

Ist auch meine Erfahrung. Gegen Juristen und selbsternannte Gemeinderatslehnsherren kann man nur mit guten Juristen entgegentreten. Alles andere landet bei denen mit einem Achselzucken in der Rundablage.

Hmm, das Schreiben von @ghostmuc richtet sich ja an den "Dipl. Forstwirt2 der Gemeinde als Reaktion auf dessen nicht gerade juristisch formuliertes Antwortschreiben...finde das passt schon...Juristisch können sich dann zusätzlich bestimmt auch weitere an die Gemeinde wenden, oder? Viel hilft ja auch viel, und zeigt, daß diese "Sperrung" nicht einfach so hingenommen wird.

 

[sebhunter]

Ich hab da in den letzten beiden Jahren schon paar Fußgänger getroffen. Gibt da einen Geocache..

Geocacher sind glaube ich auch die Letzten die sich an MTBlern stören...sind ja ähnliche "Freaks"

 

[MucPaul]

Hmm, das Schreiben von @ghostmuc richtet sich ja an den "Dipl. Forstwirt2 der Gemeinde als Reaktion auf dessen nicht gerade juristisch formuliertes Antwortschreiben...finde das passt schon...Juristisch können sich dann zusätzlich bestimmt auch weitere an die Gemeinde wenden, oder? Viel hilft ja auch viel, und zeigt, daß diese "Sperrung" nicht einfach so hingenommen wird.

Du, die Sperrung ist genauso relevant wie die ganzen Absperrungen und Verbotsschilder auf den Trails unterhalb der Menterschwaige. Nach einiger Zeit nimmt man die gar nicht mehr wahr und fährt automatisch aussenrum.

 

[dopero]

Das mag zwar so sein, aber andere Besucher des Parks (die Aufteilung in Parkbesucher und Radfahrer im Antwortschreiben ist imho eine absolut willkürliche, subjektive Wertung) nehmen die Schilder eben doch ernst. Und damit wird dann der Meinung „die Radfahrer“ seien alle rücksichtslose Rowdies, die sich an keine Regeln halten wollen, begründet, verbreitet und gefestigt. Und das von offizieller Stelle, deren Aufgabe es eigentlich wäre, nur bei tatsächlichen Problemen einzugreifen und unabhängig von Interessen einzelner Nutzergruppen die Lösung mit dem geringstmögliche Rechtseingriff zu wählen.

 

[ufp]

Und das von offizieller Stelle, deren Aufgabe es eigentlich wäre, nur bei tatsächlichen Problemen einzugreifen und unabhängig von Interessen einzelner Nutzergruppen die Lösung mit dem geringstmögliche Rechtseingriff zu wählen.

Nochmals: Glaubst du (wirklich), dass die Behörde, die Gemeinde, der Beamte, der Bürgermeister etc einfach so Probleme erfindetn

Dass so mancher in der Verwaltung so ein Problem mit den MTB hat, kann ich bist zu einem gewissen Grad akzeptieren und auch verstehen. Und dass manch einer sehr viel (negative) Energie hineinsteckt, um MTB auszsperren oder sie negativ darzustellen, kommt leider auch vor :-(.

Aber es gibt nunmal, aus der Sicht von Wanderern, Familien die mit ihren kleinen Kindern spazieren gehen oder sie im Kinderwagerl fahren und auch ältere Menschen, die einfach ein Problem mit rücksichtslosen MTB Fahrer haben (die keinen oder zu wenig Abstand halten und dazu auch noch zu schnell an jemanden vorbei fahren). Wo es zu fast Unfällen und sehr wenig "wirklichen" Unfällen/Zusammenstößen gekommen ist.

Aber ja, vielleicht zaubern oder kreieren sie nur unhaltbare Probleme wo es keine gibt?
Das diese Probleme mitunter aufgebauscht werden, va im Verhältnis zu den vielen MTB Fahrten, glaube ich auch.
Aber das sie gar nicht existieren, glaube ich nicht.

 

[KäptnFR]

Nochmals: Glaubst du (wirklich), dass die Behörde, die Gemeinde, der Beamte, der Bürgermeister etc einfach so Probleme erfindetn

Ja. Und das ist in diesem konkreten Fall keine Glaubensfrage.
Ich fahre dort seit 1989 ca und auf dem Wegstück um das es hier geht habe ich in der Zeit (weiß nicht wieviele hundert mal ich da war) keine 10 Leute getroffen.

 

[McDreck]

Aber es gibt nunmal, aus der Sicht von Wanderern, Familien die mit ihren kleinen Kindern spazieren gehen oder sie im Kinderwagerl fahren und auch ältere Menschen, die einfach ein Problem mit rücksichtslosen MTB Fahrer haben (die keinen oder zu wenig Abstand halten und dazu auch noch zu schnell an jemanden vorbei fahren). Wo es zu fast Unfällen und sehr wenig "wirklichen" Unfällen/Zusammenstößen gekommen ist.

Hier mangelt es glaube ich tatsächlich an Empathie und Verständnis bei einigen Radfahrern. Gerade ältere Menschen sind gebrechlich und haben entsprechend Angst vor Stürzen oder ähnlichem und dazu noch funktionieren die Sinne nicht mehr so gut, dass selbst laut surrende Naben von hinten kommend nicht wahrgenommen werden.
Gibt allerdings auch genug Menschen, speziell an sonnigen Sonn- und Feiertagen, die sich einfach selbst stumpf und rücksichtslos in der Welt bewegen und somit Konflikte zumindest begünstigen.
Die meisten Probleme entstehen genau zu solchen Volkswanderzeiten und sind außerhalb dieser quasi nicht existent. So zumindest mein These.

 

[ghostmuc]

Schön das wieder alles zerredet und verdreht wird. Forum halt
Vielleicht sollten sich zu dem speziellen Fall Leute äußern die den Weg kennen.
Zur Erklärung, es ist kein Wanderweg.
Es handelt sich um einen 200 Meter langen Trampelpfad der sich von einer vielbefahrenen Straße abzweigt, an ihr teilweise entlang führt und dann auf einer asphaltierten Privatstraße endet. Unterwegs passiert man ein paar für den Normalbürger uninteressante Steinhaufen die in irgendeiner Epoche mal irgendwas waren.
Die einzigen "Wanderer" die den Weg nutzen sind wenige verirrte Isar-Ausflügler die den Trampelpfad ein paar Meter gehen um hinter die Steinhaufen zu kacken
Und selbst davon ist mir erst einmal in zehn Jahren einer begegnet der auf dem Weg zum kacken war.
Hört sich erstmal wenig toll an, aber der Trampelpfad ist in beide Richtungen ein toller Trail