Mich wundert in dieser Stadt gar nix mehr. Kann mir das schon vorstellen, Dresden ist Pleite, steht mit einigen Millionen in der Kreide, die Kommunalpolitik ist verdammt konservativ...
Vor ein paar Jahren haben wir noch über den Leinenzwang für Hunde gelacht, heute lacht darüber keiner mehr, inzwischen verfügen unseren blauen Sherrifs vom Ordnungsamt über einen besseren Fuhrpark als ihre grünweissen Kollegen.
Und die Stadt Dresden hat noch großes vor:
die 800 Jahresfeier im nächsten Jahr, ungeklärte Finanzierung
Waldschlößchenbrücke, die mit über 160 Mio. teuerste Flußquerung Deutschlands (Radwege gibts aus Kostengründen natürlich nicht): Finanzierung ungeklärt
Zwei Autobahnzubringer für die A17: Finanzierung ungeklärt
Bau eines neuen Fußballstadions: Finanzierung ungeklärt
Wiederaufbau des Stadtschlosses, ca 800Mio : Finanzierung ungeklärt
Die Stadt braucht Knete, da gibt es solche tollen Lösungen wie Eintrittsgelder für öffentliche Grünanlagen zu erheben, Verkauf der größten städtischen Wohnungsgesellschaft 50% unter Wert, warum nicht auch eine Fahrradsteuer? Die Bedingungen dafür sind in Dresden doch optimal, es gibt nur 5 Elbbrücken wo sich elbquerende Radler hervorragend abfetten lassen, es gibt eine überschaubare Anzahl sogenannter Radwege, gut funktionierende Videoüberwachung, die erwähnten blauen Männchen mit ihren blauen Autos.
Leider gibt es für so ein Projekt wahrscheinlich gute Chancen im Stadtrat, ein unter Korruptionsvorwürfen stehender FDP-OB, ein Stadtrat in dem Grüne und SPD keine Chance gegen CDU, PDS, FDP und NPD-Ableger NB haben.
Ich sehe schon eine Gefahr das dieses Gesetz zumindest auf kommunaler Ebene Erfolg haben könnte.